«Irak und der Betrug an einem Volk – Straffreiheit für immer und ewig?»

von Hans-Christof von Sponeck*

Iraks jüngere Geschichte umfasst zwei weitreichende Vorgänge: Die Invasion des Irak in Kuwait vom 2. August 1990 und die Invasion der USA und Grossbritanniens in den Irak vom 19. März 2003. Ob die ­politischen Führer aus diesen Vorgängen Lehren ziehen werden, ist bestenfalls fraglich. Die Iraker werden weiterhin geschädigt. Lebensgefahr und Aufstände bleiben ein grausamer Teil von Iraks Wirklichkeit zu Beginn des Jahres 2013. Das kollektive Leiden einer Nation ist zusehends alles durchdringend. Es lässt sich nicht verstecken.
Das irakische Leben setzt sich aus einer endlosen Anzahl von Tragödien zusammen:
Seit der US/UK-Invasion von 2003 sind ethnische Spannungen und Konflikte zwischen religiösen Gruppen zu einem Hauptbestandteil der irakischen Politik geworden – eine Polarisierung der Beziehungen zwischen den Gruppen, welche die Iraker vorher nicht gekannt haben. Das erklärt einen Grossteil der existierenden versteckten Kriminalität, einschliesslich der Morde, der Entführungen, der Zerstörung von Eigentum und, am bemerkenswertesten, die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Bagdad und den drei nordischen kurdischen Gouvernementen.
Seit den Jahren des Krieges, der Sanktionen und der Besetzung ist das Gesundheitswesen – einst auf dem neuesten Stand der Technik – fast kollabiert. Mangelernährung und Krankheiten wie Atemwegserkrankungen, Masern, Typhus und Tuberkulose, die im Irak fast vergessen waren, sind in grossem Umfang wieder aufgetreten. Die planmässige Zerstörung von Wasserversorgung und sanitären Anlagen, vor allem im Krieg von 1991, und die während der Zeit der Sanktionen und nach der Invasion im Jahr 2003 immer wiederkehrende Medikamentenknappheit hat die Anzahl der Krankheiten und die Sterberate im Land deutlich in die Höhe getrieben (WHO).

«Zuerst haben sie unsere Wirtschaft zerstört, und jetzt versuchen sie, unsere Seele zu töten»

Abgereichertes Uran (DU), die panzerbrechende radioaktive Munition, und weisser Phosphor, die vom US-Militär 1991 und 2003 eingesetzt wurden, haben im Irak ernsthafte Gesundheits- und Umweltgefahren geschaffen. Zu Beginn des Jahres 2000 hat die US-Regierung versucht, die WHO davon abzuhalten, Gebiete im südlichen Irak zu untersuchen, wo DU eingesetzt worden war. Sie hat auch jede Ursächlichkeit für die Zunahme von Lungenkrebs, Leukämie und angeborenen Missbildungen zurückgewiesen. Glücklicherweise haben nationale und internationale Bemühungen sich nicht von der Sammlung des Beweismaterials abhalten lassen, um die Bedeutung dieser durch den Krieg verursachten Verseuchung aufzuzeigen.
Eine Untersuchung der irakischen Regierung über die psychische Verfassung im Jahr 2009 kam zum Ergebnis, dass Massenvertreibung, ein Klima der Angst, Folter, Tod und Gewalt zur hohen Rate der psychischen Erkrankungen im Land beigetragen haben. Sie gibt wieder, was ein älterer Mann in Mosul beobachtete: «Zuerst haben sie unsere Wirtschaft zerstört, und jetzt versuchen sie, unsere Seele zu töten.»
Der Irak soll die drittgrössten Ölreserven weltweit besitzen. Nichtsdestotrotz bleiben seine laufenden Ölexporte unterhalb des durchschnittlichen Exports von 2,2 Millionen Barrel/Tag, die der Irak während der Sanktionsjahre vermarkten konnte. Zu den Gründen gehören: Sabotage gegen Pipelines, Korruption, das Unvermögen, die Öleinrichtungen nach der Invasion wiederherzustellen und der irakische Widerstand, die Exploration des Öls fremden Interessen (Production Sharing Agreements, PSAs)1 zu übergeben.
Ein ungeheuer ölreiches Land – und trotzdem leben 22,9% der schätzungsweise 33 Millionen Iraker in Armut und viele weitere müssen am Rande der Armut leben. Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf (2011) stieg laut Angaben der Weltbank auf lediglich 2640 US-Dollar. Transparency International stuft die Korruption im öffentlichen Sektor des Irak als eine der höchsten der Welt ein – sie liegt auf Platz 169 bei insgesamt 176 Ländern (2012).
Rahim Hassan al-Uqailee schrieb als Leiter der irakischen Redlichkeitskommission in einem offenen Brief an das Anti-Korruptionskomitee des irakischen Parlaments (2011): «Der Kampf um den Diebstahl von Geld und Besitz des Staates ist der Teil des Machtkampfes im heutigen Irak, über den nicht gesprochen wird.»
Trotz des abscheulichen Grabens zwischen reich und arm haben die irakischen Behörden im Jahr 2011 mit der US-Regierung einen Vertrag für den Kauf von 18 F-16-Kampfjets zum Preis von 3 Milliarden Dollar unterzeichnet! Zu diesem Zeitpunkt lebte fast ein Viertel der irakischen Bevölkerung in Armut, und die Arbeitslosenrate überstieg nach Angaben der Vereinten Nationen 28 Prozent.
Es gibt im Nahen Osten ein Sprichwort: «Die Ägypter schreiben, die Libanesen drucken, und die Iraker lesen». Vor der irakischen Invasion in Kuwait im August 1990 gehörte der Irak zu den Ländern mit der höchsten Alphabetisierungsrate im Nahen Osten.
Die Sanktionen haben das verändert.

5 Millionen Kinder im Schulalter besuchten keine Schule

Eine Untersuchung der Weltbank gemeinsam mit der irakischen Regierung von 2007 zeigte, dass «fast 23 Prozent der Iraker Analphabeten sind», 5 Millionen Kinder im Schulalter besuchten keine Schule, und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern im Bildungsbereich ist massiv geworden. Es hat seit 2003 weitere schwerwiegende Entwicklungen im Bereich der Bildung gegeben: Ein sektiererisches Element hat sich seinen Weg ins Schulsystem gebahnt, welches zumeist sunnitische und schiitische Studenten beeinträchtigt; äusserst beunruhigend ist auch eine Veröffentlichung der Universität von Ghent und des BRussel Tribunal von 2011, die feststellt: «Die Klasse der Intellektuellen und der Techniker des Irak waren einer systematischen Kampagne von Einschüchterung, Verschleppung, Erpressung, wahlloser Morde und gezielter Tötung ausgesetzt.» Die Bedingungen im Irak «erinnern an ‹Bildungsmord› oder Völkermord der gebildeten Segmente der irakischen Gesellschaft».
Die irakische Bevölkerung war in jüngster Zeit mit weiteren schwerwiegenden und lebensbedrohenden Gefahren konfrontiert:
Wie die Uno feststellt, «[…] ist der Irak seit der von den USA angeführten Invasion von 2003 zum Durchgangsgebiet für Haschisch- und Heroinlieferungen aus Iran und Afghanistan geworden». Das irakische Gesundheitsministerium bestätigt, dass die einheimische «Quote der Abhängigkeitsraten ständig steigt», obwohl Drogenkonsum zuvor im Irak kein Problem war.

4,5 Millionen irakische Kinder haben ihre Eltern verloren – horrende 14 Prozent sind Waisen!

Während der 13 Jahre dauernden Sanktionen und auch darüber hinaus war es schwierig, Baumaterial für den Bau zusätzlicher Häuser zu bekommen. Dies führte zu einer massiven Zunahme an überbelegtem Wohnraum, was wiederum häusliche Gewalt begünstigte, wobei häufig Frauen die Opfer waren. Ein Uno-Bericht schätzt, dass «eine von fünf Frauen im Irak unter häuslicher Gewalt leidet».
Kriege und Gewalt haben das demographische und soziale Profil des Irak grundlegend verändert.
Das Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten stellt im Jahr 2011 fest, dass schätzungsweise 4,5 Millionen irakische Kinder ihre Eltern verloren haben – horrende 14 Prozent der irakischen Bevölkerung sind Waisen! 70 Prozent dieser Kinder wurden seit der Invasion von 2003 zu Waisen. Wie uns gesagt wurde, leben ungefähr 600 000 von ihnen auf der Strasse und einige wenige in den 18 Waisenhäusern, die es im Land gibt. Es muss daran erinnert werden, dass es traditionsgemäss im Irak keinen Bedarf an Waisenhäusern gab. Die Grossfamilie nahm sich jenen Kindern an, die ihre Eltern verloren hatten.
Diktatur, Kriege, Sanktionen und Kriminalität haben das geändert.
Es gibt im Irak schätzungsweise eine Million Haushalte, die von Frauen geführt werden. Die Mehrzahl dieser Frauen sind Witwen, Opfer des bewaffneten Konflikts und der Gewalt zwischen verfeindeten Religionsgruppen (IKRK, 2010).
Abgesehen von den extremen physischen, seelischen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden sahen sich die Iraker während der Jahre der Sanktionen auch mit der bitteren Realität der Strafmassnahmen durch finanzielle Einschränkungen konfrontiert. Von 1990 bis 1996, dem Jahr, in dem das Oil-for-Food Programm (OFFP) in Kraft gesetzt wurde, wurden sämtliche Auslandskonten eingefroren, und das Öl durfte international nicht verkauft werden. Die irakische Bevölkerung war fast völlig abhängig von der mageren Hilfe von ausserhalb – deren Umfang weit davon entfernt war, ein würdiges Weiterleben zu ermöglichen.
Das OFFP (1996–2003), angeblich eine «humanitäre» Freistellung, wurde allerdings vollständig aus den durch die Sanktionen beschränkten Öleinnahmen des Irak finanziert und war nicht viel mehr als ein mit zu geringen Mitteln ausgestattetes Versorgungsprogramm. Von den Gesamteinnahmen von 64 Milliarden Dollar wurden rund 19 Milliarden an die UN-Compensation Commission (UNCC) in Genf überwiesen. Zu jener Zeit betrug die Kindersterblichkeit im Irak 130 auf 100 000 und war damit eine der höchsten der Welt. Die genannte Überweisung sollte Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungen, vor allem die Regierung von Kuwait, für Forderungen entschädigen, die aus der Invasion des Irak in Kuwait resultierten. Hätte es im Uno-Sicherheitsrat so etwas wie moralische Führung gegeben, hätten viele dieser Entschädigungen verschoben werden können. Das hätte den Tod vieler irakischer Kinder verhindert!
Während 6½ Jahren standen nur 43 Milliarden Dollar zur Verfügung, um den Bedarf von 23 Millionen Irakern zu decken – ein Hungerlohn! Von diesem Geld wurden nur 28 Milliarden2 Dollar tatsächlich für diesen Zweck verwendet. Detailorientiertes Mikro-Management und eine extreme Bürokratisierung des OFFP durch den Uno-Sicherheitsrat, aber auch die absichtliche Blockierung dringend benötigter Lieferungen für die Bevölkerung des Irak durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich waren die Hauptgründe dafür.
Das humanitäre Programm der Uno war nicht dafür bestimmt zu funktionieren!
Das Endergebnis: Der Geldwert der humanitären Güter, die tatsächlich den Irakern zugute kamen, betrug 51 US-Cents pro Kopf – eine schändliche Realität, für die weitgehend die Regierungen der USA und Grossbritanniens verantwortlich sind.
Bis zum Oktober 2012 hat der Irak 38,7 Milliarden Dollar an Entschädigung für die drei oben genannten Parteien gezahlt. Die berechtigte Forderung heutiger Iraker, es sei nun an der Zeit, dass sie ihrerseits Reparationszahlungen des Auslandes für die Verwüstungen des Krieges, die Verseuchung von Luft, Wasser und Boden, für die Zerstörung von Landwirtschaftsland, der technischen Infrastruktur, der Anlagen der Wasserversorgung, der Kanalisation und der Stromversorgung erhalten, wird von der internationalen Gemeinschaft bis heute ignoriert.
Das stellt einen unerträglichen und inakzeptablen Doppelstandard dar.
Im März 2003, am Ende der Regierung Saddam Husseins, wurde die gesamte Schuldenlast des Irak auf zwischen 50 und 80 Milliarden Dollar beziffert. Die 19 ständigen Mitglieder des Pariser Clubs, mehrheitlich Europäer, bestimmten die Schuld des Irak an sie auf 38,9 Milliarden Dollar. Die übrigen Gläubiger des Irak sind vorwiegend arabische Länder des Golf-Kooperationsrates (GCC).
Diejenigen, welche die Aufmerksamkeit ablenken wollen von Beweisen der mutwilligen Zerstörung des Erbes des Irak, seiner Kultur, von der Plünderung seiner Kulturgegenstände, von der krassen Verletzung des nationalen und internationalen Rechtes, von der unterschobenen Desinformation und Falschinformation, von Verbrechen und Brutalität, von der Missachtung fundamentaler menschlicher Anliegen und ethischer Standards, werden diese Anschuldigungen entweder als absurd, ideologisch oder dumm zurückweisen oder stumm bleiben.
So erbärmlich das ist, sie haben nichts anderes anzubieten. Im Namen der Demokratie bestehen sie darauf, dass der «Blick auf das grössere Ganze», ihr grösseres Ganzes, die Mittel rechtfertigte.

Es geht nicht um Kartoffelchips und Coca-Cola, sondern um menschliche ­Sicherheit

Sie verstehen nicht, was Demokratie und Menschlichkeit wirklich beinhalten. Es geht nicht um Kartoffelchips und Coca-Cola, sondern um menschliche Sicherheit und die Möglichkeit, das eigene Leben frei von Not und Furcht zu gestalten.
Für den Irak, einen hauptsächlichen Eigentümer weltweiter Öl- und Gasvorkommen, sollte es kein Problem sein, seinem Volk ein solches Leben zu ermöglichen. Statt dessen ist der Irak zum «failing state» geworden, der mit anderen benachteiligten Ländern wie Afghanistan, Somalia und natürlich dem Staat Palästina um die Krone des Elends konkurriert.
Das Insgesamt der Folgen all dieser Elemente auf das Leben im Irak stellt ein unbeschreibliches menschliches Drama dar. Die Täter werden sich allerdings nicht für immer zurücklehnen und annehmen dürfen, dass ihre Verbrechen einfach am fernen Hori­zont im Nirgendwo verschwinden werden. Die Rechenschaftspflicht wird siegen.

Regierungen von USA und UK: Verschulden von Kriegs- und Folterverbrechen

Die Anstrengungen der Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC), 2005 von Tun Dr. Mahathir gegründet, der von 1981 bis 2003 Premierminister von Malaysia war, sind ein Schritt in diese Richtung. Die Kommission hat während vieler Jahre eindrückliches Beweismaterial aus rechtlichen Dokumenten und Zeugenaussagen von Opfern zusammengetragen. Dieses Material – vom Kuala-Lumpur-Tribunal für Kriegsverbrechen sorgfältig überprüft – ermöglichte es dem Gerichtshof, im November 2011 und im Mai 2012 zu verkünden, dass auf höchster Ebene der Regierungen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreiches ein Verschulden für Kriegsverbrechen und Verbrechen der Folter bestehen. Das kann für George W. Bush und Anthony Blair wohl keine Überraschung sein.
Das Urteil des Tribunals: Die zwei Führer und ihre ranghohen Berater haben schwere Verbrechen gegen den Frieden begangen, «dadurch, dass sie unter Verletzung des Völkerrechts die Invasion in den souveränen Staat Irak planten, vorbereiteten und durchführten und Verbrechen der Folter und Kriegsverbrechen begingen und dabei die Genfer Konventionen und das Folterverbot der UN ignorierten.»3
Was man erlebt hat, kann man nicht unsichtbar machen. Wieviel können Menschen ertragen?
2013 muss zu dem Jahr werden, in dem diese Täter das Ende ihrer Straflosigkeit erleben. Vor allem jene, die bei der Schaffung von Jahrzehnten des Leidens der Iraker entscheidend waren. Ein ordentliches Gerichtsverfahren muss für jedermann sein, für Iraker und Nicht-Iraker; es kann allerdings nicht sein, dass nur die Verlierer sich der Justiz stellen müssen.
In diesem zehnten Jahr nach der illegalen Invasion in den Irak wird die internationale Öffentlichkeit als «Kraft von unten» ihre Anstrengungen intensivieren, um das irakische Volk zu versichern, dass es bei seinem Streben nach Wiedergutmachung nicht alleine steht.    •

1    Production Sharing Agreement (PSA) ist eine Vertragsform bei Erdöl- und Erdgaskonzessionen, bei der sich eine oder mehrere Erdölunternehmen und das Gastland die Erdöl- bzw. Erdgasproduktion nach einem festgelegten Schlüssel teilen.
2    Die monatlichen Kosten für die Stationierung der Truppen im Irak während der Jahre der US-Besetzung wurden auf 12 Milliarden US-Dollar geschätzt. Mit anderen Worten entsprach das, was die Iraker für die ganzen 6½ Jahre vom OFFP zum Überleben erhielten, weniger als drei Monaten der Kosten der Stationierung der US-Truppen im Irak.
3    Siehe dazu: Kuala Lumpur War Crimes Tribunal – Case 1 and Case 2: Judgements of 22 November 2011 and 11 May 2012 (ISBN 978-937-10817-1-6 und ISBN 978-967-10817-2-3)

* Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger Beigeordneter UN-Generalsekretär und Humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen für den Irak.