Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» zeigt Vorwirkungen

Nur 30 Prozent der Goldreserven lagern im Ausland, nichts davon in den USA – Armee muss Goldtresore schützen können

thk./me. Am 20. März wurde die eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» mit über 106 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Das Schweizer Volk wird etwa 2014 darüber abstimmen, ob es will, dass der Verkauf der Goldreserven durch die Nationalbank gestoppt und das Schweizer Gold ins Land zurückgeholt wird. Ausserdem wird verlangt, dass mindestens 20% der Währung mit Gold gedeckt sein sollen.
Nun hat sich der Präsident der Nationalbank, Thomas Jordan, an der Aktionärsversammlung der Nationalbank zu dieser Initiative geäussert. Er gab überraschend ein lang gehütetes Geheimnis preis, nämlich den Lagerort der Goldreserven: 70 Prozent befänden sich in der Schweiz, 20 Prozent in Grossbritannien und 10 Prozent in Kanada.
Die Schweiz besitzt nach offiziellen Angaben 1040 Tonnen Gold. Bemerkenswert ist, dass – Ehrlichkeit der SNB einmal vorausgesetzt – keine Goldreserven in den USA lagern. Man atmet auf. Die deutsche Bundesbank versucht seit etwa 2 Jahren, ihre Goldreserven in den USA zu sehen und zu zählen, was ihr von den US-Behörden verweigert wird. In den 90er Jahren verkaufte die SNB gut 1000 Tonnen Gold. Diese wurden von den damaligen Verantwortlichen als «währungspolitisch überflüssig» bezeichnet und zu Tiefstpreisen verkauft. Vorangegangen war die Auseinandersetzung Schweiz – Zweiter Weltkrieg, bei welcher die US-Administration unter Clinton und der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Bronfman die Schweiz unter Druck setzten und via Bergier-Kommission eine gezielte Attacke auf die Schweizer Geschichte versuchten. Danach wurden die etwa 1000 Tonnen Goldreserven überflüssig und verkauft.
Offenbar hatten die damaligen Verantwortlichen wenigstens die Kaltblütigkeit, das Lösegeld so zu bezahlen, indem sie die in den USA lagernden Goldbestände verkauften. Das ist aber bloss eine plausible Annahme. Doch zurück zur Initiative.
Mit der geforderten 20prozentigen Golddeckung der Währung tut sich die Nationalbank schwerer. Sie befürchtet, ihre Bilanzsumme nicht mehr so einfach ausdehnen zu können, wenn sie dann jedesmal Gold kaufen müsse. Damit sei die Flexibilität der SNB eingeschränkt und das Festlegen einer Franken-Untergrenze, wie sie im Verhältnis zum Euro besteht, nicht mehr möglich, so Thomas Jordan. Nationalrat und Mit-Initiant der Goldinitiative Lukas Reimann versteht diese Argumentation nicht. «Ursprünglich gab es eine 100prozentige Golddeckung. Bis 1999 war die Golddeckung bei 40 Prozent, also mehr als die Initiative fordert. Das hat damals den Handlungsspielraum der SNB nicht eingeschränkt, sondern es hat die Nationalbank gestärkt und ihr mehr Sicherheit gegeben.» Die Goldreserven sind heute vor allem ein guter Rückhalt für unsere Währung.
Tatsächlich war es so. Im Artikel 38 Abs. 7 der alten Bundesverfassung (bis 1. Januar 2000 gültig) hiess es: «Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold oder andere kurzfristige Guthaben gedeckt sein.» Nach diesen Bestimmungen mussten 40 Prozent der Geldmenge in Gold angelegt werden.
Die Befürchtung Jordans, eine Ausweitung der Bilanzsumme sei mit der Initiative nicht mehr möglich, ist nach Meinung der Initianten nicht haltbar. Denn wenn die Schweiz zur Sicherung der Franken-Untergrenze 100 Milliarden Euro kaufen müsse, könnte man von 20 Prozent der Euro-Summe Gold kaufen.
Nach Lukas Reimann liegt das Hauptproblem der heutigen Finanzkrise und einer drohenden Inflation in der Ausdehnung der Bilanzen. «Anstatt sparsam umzugehen, dehnt man die Bilanzen extrem aus.»

Erfolg der direkten Demokratie im Zeitgeschehen

Das Geschilderte zeigt, dass mit den in der Schweiz geltenden Möglichkeiten der direkten Demokratie und der Initiative politische Abläufe beeinflusst werden können. Es kostet zwar Kraft, und es braucht Zeit, aber es geht. Bevor abgestimmt wird, wissen wir endlich, wo «unser Gold liegt». Parlamentarische Anfragen in grosser Zahl waren zuvor abgeprallt. Um das Privileg, direkt eingreifen zu können, beneiden uns viele Völker. Wir können sie nur ermutigen, unerschrocken an der Entwicklung solcher demokratischer Instrumente zu arbeiten. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich wohler, wenn sie wirklich mitbestimmen können.

Fragen nach dem Gold in Deutschland und Österreich

«Auch die übrigen Länder kommen langsam auf die Welt», sagt Nationalrat Luzi Stamm, Präsident des Initiativkomitees: «Auch in Deutschland möchte man wissen, wo das Gold ist, und man will es wieder im Land haben. Dennoch kann man allgemein sagen, dass das Gold in der westlichen Welt verkauft wird. Im Osten ist es ganz anders, Russland kauft Gold, die Chinesen und andere asiatische Staaten auch.»

Konsequent zu Ende denken

Beruhigend, dass wenigstens 70% der Goldreserven in der Schweiz liegen. Es ist uns –etwas – wohler, dass nur 20% in London und 10% in Kanada lagern.
Aber jetzt muss die Armee auch im Stande sein, diese Goldreserven in der Schweiz zu schützen und wenn nötig zu verteidigen. Wir sind nicht in der EU und haben es besser gemacht als andere Staaten. Wir sollten bereit sein, unsere Erfahrungen zu teilen und anderen unsere Wege zu innerem Frieden und wirtschaftlicher Prosperität zu erläutern, aber wir müssen auch bereit und fähig sein, das zu verteidigen. Es ist nötig, dass die Anpasserinnen und Anpasser im Bundesrat umdenken, wieder geachtet werden oder dass wir sie notfalls abwählen können. Ebenso wichtig ist es, unsere Miliz­armee zu erhalten, sie wieder einsatzbereit zu machen und ihr Zähne zu geben. Damit wären wir vom Gold zum übernächsten Abstimmungstermin bei der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Dienstpflicht gekommen. Es wird deutlich, dass vieles einen Zusammenhang hat, den man auf den ersten Blick nicht gleich erkennt.     •