Das Prinzip der Milizarmee ist im Bundesstaat Schweiz eine tragende Säule

Interview mit Hermann Suter, Präsident der Gruppe Giardino

thk. Die Schweizer Armee, so Bundesrat Ueli Maurer (vgl. Kasten), könne ihren Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen. Seit einigen Jahren macht die Gruppe Giardino, ein Zusammenschluss ehemaliger und noch aktiver Milizoffiziere und Befürworter einer zeitgemässen Milizarmee, auf diesen Missstand aufmerksam. Die Gruppe Giardino hat in mehreren Publikationen diesen miserablen Zustand der Armee angeprangert und zu einer Umkehr aufgefordert. Ihre jüngste Publikation «Mut zum Kurswechsel» zeigt ungeschminkt den Zustand der Armee auf und bietet Lösungen an, wie man die Armee sinnvoll umgestalten könne, damit sie ihren Auftrag wieder erfüllen kann. Im folgenden Interview legt Hermann Suter, Präsident der Gruppe Giardino, die Situation ausführlich dar.

Zeit-Fragen: Die Gruppe Giardino setzt sich für eine zeitgemässe, gut ausgerüstete und schlagkräftige Armee ein. Was ist mit unserer Armee los?

Hermann Suter: Es ist tatsächlich so, dass die Schweizer Armee in eine bedrohliche Schieflage geraten ist. Das betrifft nicht nur den Bestand und die Ausrüstung, sondern sie ist in den letzten 20 Jahren durch zunehmende Finanzkürzungen in das Desaster hineingeführt worden. Es sind nahezu sämtliche Reserven abgeschafft worden, im Milliardenbereich wurde Material vernichtet, wohl gemerkt ohne Legitimation. Die Ausbildung hat schweren Schaden genommen, weil man völlig unzureichende Konzepte erstellt hat. Es gibt keine «Mobilmachungsfähigkeit» mehr, auch die gesamte Logistik liegt am Boden, auch wenn man langsam beginnt, hier etwas zu korrigieren. Nach unserer Beurteilung, so wie wir es im Buch «Mut zur Kursänderung» und in den beiden vorausgehenden Publikationen «Schwarzbuch I und II» nachgewiesen haben, ist die Armee personell, materiell und finanziell an einem Scheideweg. Sie hat auf Grund der desaströsen Politik des Bundesrates und von Teilen des Parlaments sowie einiger Milizorganisationen, die sich nicht haben durchsetzen können, ihre Planungssicherheit auf die nächsten 10, 20 Jahre hinaus vollständig verloren.

Was ist die Ursache, dass die Armee in solch einen Zustand geraten ist, und in welchem Bereich kann man das erkennen?

Es wiederholt sich im gewissen Sinne die Geschichte, und ich greife auf nahezu 100 Jahre zurück, auf das Ende des Ersten Weltkriegs. Nach diesem tragischen Ereignis, bei dem Millionen umgekommen sind, verletzt, verkrüppelt, traumatisiert wurden, hat man weltweit laut gerufen: «Nie wieder Krieg!». Man hat den Völkerbund gegründet und Friedensgespräche lanciert. Der Völkerbund hat sich in der neutralen Schweiz niedergelassen, in Genf, dem Geburtsort des Roten Kreuzes. Dahinter verbargen sich gut gemeinte idealistische und humanitäre Vorstellungen. Das «Nie wieder Krieg!» wurde politisch missbraucht. Das Argument war, wenn es nie wieder Krieg geben soll, wenn nicht mehr geschossen wird, dann braucht es auch keine Armee mehr. Daraufhin hat die Schweiz im Jahre 1924 mit der TO 24 (Truppenordnung) die Armee regelrecht verlottern lassen. Niemand war darauf gefasst, dass wenige Jahre später die Nationalsozialisten, die Faschisten, unglaublich aufrüsten und kurze Zeit später den Zweiten Weltkrieg entfesseln würden. Die Armee war darauf nicht vorbreitet. Die Analogie dazu ist der Fall der Berliner Mauer und das Ende der Ost-West-Konfrontation, das Ende des Warschauer Pakts und der Fall des Eisernen Vorhangs. Damals hat die ganze westliche Welt gesagt, «jetzt gibt es nie mehr Krieg». Daraufhin hat die Schweizer Armee, die bis zu diesem Zeitpunkt, anfangs 90er Jahre, gut aufgestellt war, begonnen, das Reformenkarussell anzustossen, dass es einem schwindlig werden kann. Das haben die hohe Politik, der Bundesrat und das Gros der eidgenössischen Räte ganz klar zu verantworten. Sie sind der gleichen naiven Illusion aufgesessen wie ihre Vorgänger vor mehr als 80 Jahren. Es wiederholt sich fast deckungsgleich. Das ist völlig unverantwortlich, und die Gruppe Giardino hat sich nicht zuletzt aus diesem Grund gegründet, um den Politikerinnen und Politikern in Bundes-Bern in den Arm zu fallen und die weitere Zerstörung der Armee zu stoppen. Das ist unser Ziel.

Was hat man abgeschafft, was wir für eine gute Armee dringend bräuchten?

Beginnen wir bei den Armeebeständen. Die Armee 61 hat mit über 700 000 Mann geendet. Sie hat einen Mobilisierungsgrad gehabt, der beeindruckend war. Innert 48 Stunden waren drei Viertel des Bestandes einsatzbereit. Die Armee hatte im Ausrüstungsbereich eine so grosse Redundanz wie keine Armee sonst auf der Welt. Auf die Frage an General Clark, seinerzeit oberster Nato-Befehlshaber, wie er die Verteidigungskraft der Schweiz beurteilen würde, gab er zu Antwort, dass sie sich selbst verteidigen könne. Das war damals. Heute werden wir von der Nato als die Reserve-Armee der Reserve angesehen. Heute sprechen wir über 100 000 Angehörige der Armee. Von den 100 000 sind etwa ein Fünftel sogenannte Kampftruppen, die nicht einmal vollständig ausgerüstet sind. Die ursprünglich 40 000 Mann, die jetzt für sogenannte subsidiäre Einsätze, Unterstützung der Kantone bei Katastrophen, geplant sind, werden halbiert auf 20 000. Die ganze Armee ist in eine Richtung manövriert worden, dass selbst der Vorsteher des VBS, Ueli Maurer, vor vier Wochen in der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ Nr. 7, Juli 2013) in einem Interview verlauten liess, die Armee könne das Land nicht mehr verteidigen. Das verstösst nach Giardino gegen Artikel 58 der Bundesverfassung. Auch das Projekt der Weiterentwicklung der Armee (WEA), das wir als verfassungswidrig radikal zurückweisen, unterstützt die These, dass die Armee gar nicht mehr fähig ist, sich zu verteidigen, geschweige denn unser Land, weder nach aussen noch im Innern.

Selbst Ueli Maurer hat in dem erwähnten Interview gesagt, dass der Zustand der Armee gegen die Verfassung verstösst.

Genau das ist es. Dazu sollte man wissen, dass der Vorsteher des VBS im Bundesrat, wie aus sehr gut informierten Kreisen zu hören ist, stets mit seinen Vorlagen sechs zu eins abgeschmettert wird. Die Landesregierung ist in erster Linie für das Desaster verantwortlich. Und die eidgenössischen Räte, die das nicht gemerkt haben oder nicht merken wollten. Ich spreche hier nur von den Bürgerlichen – die Linken sind so oder so für eine Abschaffung der Armee – den grossen bürgerlichen Parteien, CVP, FDP, Grünliberale usw. Die SVP ist immer zur Armee gestanden, das muss man ihr zugute halten. Aber langsam, aber sicher merken die anderen Parteien auch, was sie dort für ein Desaster angerichtet haben. Ob sich das politisch auswirken und zum Aufbau einer einsatzfähigen Armee führen wird, bleibt noch abzuwarten.

Kommen wir noch auf die Abstimmung vom 22. September zu sprechen. Was bedeutet die Milizarmee für die Schweiz?

Als Fundament des Ganzen steht die direktdemokratische Grundidee, dass der Bürger gleichzeitig auch Soldat ist und der Soldat auch gleichzeitig Bürger. Das ist die Grundmaxime. Nur ein demokratischer Staat kann es sich leisten, muss es sich leisten und muss es sich leisten wollen, dass er die Verbindung Bürger-Soldat und Soldat-Bürger aufrechterhält und dem Bürger das Vertrauen schenkt. Also in letzter Konsequenz ist es ein politisches Vertrauensprinzip, ein Prinzip des Staatsverständnisses, und darum ist das Prinzip der Milizarmee gerade im Bundesstaat Schweiz eine tragende Säule. Nur eine Milizarmee, in der der Soldat wirklich seinen Dienst macht und die allgemeine Wehrpflicht im Dienste der Gemeinschaft erfüllt, in der der Soldat ins bürgerliche Leben zurückkehrt und als Bürger wieder in den Dienst kommt, nur diese Milizarmee kann Erfolg haben. Wer das abschaffen möchte, der schneidet nicht nur der Armee selbst gewaltig ins Fleisch oder gräbt ihr das Wasser ab, sondern schädigt die ganze übrige politische Kultur in der Parteipolitik, in der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik – sämtliche politischen Bereiche werden damit geschädigt. Deshalb müssen wir an der Wehrpflicht, wie wir sie definiert haben und wie sie sich bewährt hat, festhalten.

Das Argument, eine Berufsarmee oder gar eine Freiwilligenmiliz sei billiger, ist oft zu hören.

Ein Kleinstaat wie die Schweiz kann sich keine andere Armee als eine Milizarmee leisten. Für 30 000 Mann müssten wir Lohnkosten von 3 Milliarden aufbringen. Damit ist noch kein Gewehr, keine Uniform, kein Militärmaterial – nichts ist damit sonst bezahlt. Eine völlige Illusion. Eine Milizarmee ist staatspolitisch unabdingbar und zwingend, und gerade für die Aufgabe, bei der der Bürgersoldat sein Leben opfern muss, wenn es der Teufel will, gibt es meiner Ansicht nach keine Alternative. Wir müssen mit aller Kraft die neomarxistischen Theorien einer GSoA, die von einer gewaltfreien Gesellschaft oder gar Welt träumt, zurückweisen, und ich hoffe, dass das Volk das auch erkennt.

Was heisst das für unseren Staat, wenn wir von der staatspolitischen Bedeutung unserer Armee sprechen?

Für die Vielsprachigkeit der Schweiz war die alte Armee eine ganz wichtige gesellschaftliche Klammer. Die Willensnation Schweiz mit ihren verschiedenen Sprachregionen, die muss man quasi jeden Tag neu erschaffen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Tatsache, dass wir in der Armee nicht nur die verschiedenen sozialen Schichten unter einem Dach gehabt haben, dass diejenigen, die in der gleichen Kaserne waren, auch auf die gleiche Kampfbahn mussten, der Bankdirektor genau so wie der Metzgerlehrling, dass auch der romanisch Sprechende und französisch Sprechende und der Deutschschweizer die gleichen Übungen machen mussten, war entscheidend für den Zusammenhalt in unserem Land. Jetzt haben wir wider besseres Wissen die Bestände dermassen dramatisch gesenkt, wir haben das Dienstpflichtalter dramatisch gesenkt, wir haben die Heeresklassen abgeschafft, wir haben keinerlei Reserve mehr. Heute verlässt einer mit 30 seine Dienstverpflichtung, rekrutiert wird etwa die Hälfte. Deshalb hat man begonnen, die Wehrgerechtigkeit zu diskutieren. Wir haben die ganze Armee so zurückgefahren, dass die Integrationsfunktion nicht mehr in dem Masse wirksam wird, wie sie es eigentlich sein könnte. Mit der Brigadisierung der Armee und der Aufhebung der Traditionsverbände in den einzelnen Kantonen, wie ich sie als Kind noch erlebt habe, ist alles nur noch Nostalgie. Damit hat man die Volksnähe der Armee ganz bösartig geschädigt. Deshalb ist Giardino der Meinung, dass man nicht nur aus rein militärischen Gründen die Bestände verstärken muss, sondern was ganz dringend ist, man muss wieder Reserven schaffen. Der WEA-Bericht sagt, dass es keine Reserven mehr braucht, was die grösste Katastrophe ist. Eine Armee ohne Reserve kann ihren Auftrag nicht erfüllen. Wir müssen die Bestände wieder vergrössern, im militärischen, aber auch im politisch-gesellschaftlichen Interesse auch für die Integrationsfunktion, die diese Milizarmee hat.

Die «Aufwuchsphase» war jahrelang die Antwort auf den drastischen Abbau der Soldaten. Wie sehen Sie das?

Diese Idee ist Unsinn. Eine Armee braucht ein minimales solides Fundament. Das Fundament nützt nur etwas, wenn es innert nützlicher Frist auf die Beine gestellt werden kann. Gleichzeitig braucht es dazu eine Mobilmachungsfähigkeit. In der Ära Ogi und während der Amtszeit des Verteidigungsministers Rumsfeld in den USA hat man die hohen Schweizer Offiziere dorthin geschickt. Diese kamen dann mit dieser Idee nach Hause und haben angefangen, von einer Modul- und Angriffsarmee zu phantasieren. Die Schweiz hat nie ein Land angreifen wollen. Wir haben eine reine Verteidigungsarmee. Unsere Philosophie ist Dissuasion. Aber Dissuasion und die bewaffnete Neutralität ist nur dann glaubwürdig, wenn die Armee innert nützlicher Frist eine gewisse Kraft an die Front bringen und nach aussen wirken kann. Der ganze Aufwuchszauber ist völliger Unsinn und ist Sand in die Augen des Volkes gestreut. Heute redet man von Antizipation. Ich habe damals Bundesrat Ogi persönlich die Frage gestellt, ob er mir sagen könne, wie Europa in fünf Jahren aussehe und wann er das «rote» Telefon ergreifen werde, um die Armee zu verstärken. Die Antwort war nichts als tiefes Schweigen. Das ist unbrauchbar. Selbstverständlich, wenn sich die Situation immer mehr Richtung Krieg entwickelt, ist der Bereitschaftsgrad zu ändern. Dann muss man überlegen, wo es noch Ressourcen gibt, die man zum Einsatz bringen kann. Aber das Grundfundament muss so sein, dass es potentielle Feinde abschreckt und das Land gegen die gefährlichsten Bedrohungen gewappnet ist.

Wie sehen Sie die Zukunft unserer Armee?

Wir werden die Initiative bachab schicken, davon gehe ich im Grundsatz aus. Dann kommt sofort die nächste Front. Die Weiterentwicklung der Armee (WEA). Sie basiert meiner Meinung nach auf einer ganz falschen Ausgangslage. Wir werden wahrscheinlich dann dagegen kämpfen müssen. Ehrlich gesagt, bin ich skeptisch, ob wir das politisch durchsetzen können, denn es braucht einen radikalen Gesinnungswandel. Es kann nicht sein, dass die Armee- und die Sicherheitspolitik auf 17. Stelle von zwanzig Positionen rangiert. Wahrscheinlich ist die allgemeine und spezielle Lage noch zu wenig dramatisch, so dass das Volk merkt, was da gespielt wird. Und hoffentlich kommen wir, wie es in der Schweizer Geschichte leider eine Konstante war, nicht wieder zu spät. Dagegen kämpfen wir. Wir können nicht nach den Sternen greifen. Es ist eine zünftige Arbeit im Sinne einer Bewusstseinsbildung. Ich bin gedämpft optimistisch, dass es gelingen könnte, aber wir reden von Zeiträumen zwischen 10 und 15 Jahren.

Herr Suter, herzlichen Dank für das Gespräch. •

ASMZ:
«Eine Armee von 100 000 Mann ist nicht in der Lage, den Auftrag gemäss Bundesverfassung Artikel 58, Absatz 2 zu erfüllen: ‹Sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.› Sie ist damit nicht mehr verfassungskonform.»

Ueli Maurer: «Die Aussage ist grundsätzlich richtig.»

Quelle: Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift ASMZ, Nr. 7, Juli 2013