Die multinationalen Konzerne wollen mit TTIP erneut die nationale Demokratie aushebeln

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Nachdem US-Präsident Obama innenpolitisch gescheitert, auf Zustimmungsraten von unter 30 % abgerutscht und aussenpolitisch sowohl mit seinem Spionagekrieg als auch mit seinen subversiv militärischen Abenteuern in Nord­afrika, Syrien und der Ukraine gescheitert ist, wollte er zumindest seinen Geldgebern, der Hochfinanz und den multinationalen Konzernen, noch Markt- und Wettbewerbsvorteile in Europa verschaffen und gleichzeitig die abnehmende Marktbedeutung der USA und zunehmende Bedeutung Russlands in Europa bekämpfen durch ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»).
Die Banken-Kanzlerin und der Konzern-Wirtschaftsminister in Berlin klatschten sofort Beifall, bevor sie wussten, was überhaupt gespielt wird. Die deutsche Gross­industrie legte mit geschönten Wachstumsvorteilszahlen (EU-Exporte in die USA + 0,5 %) nach, und Verhandlungen zwischen den USA mit ihren Konzernvertretern einerseits und der EU-Kommission andererseits wurden sofort im Sommer 2013 begonnen.
Da diese Verhandlungen auf Befehl der USA geheim geführt werden (wie demokratisch!) und die europäischen Mitgliedsländer an den Verhandlungen nicht beteiligt sind (EU-Zentralregierung statt souveräne Staaten), wurde erst langsam deutlich, was uns in einem solchen geheim verhandelten, von uns nicht beeinflussbaren, aber nachher uns aufgezwungenen Wettbewerbsgesetz erwartet:

1. Schon formal ist es ein Unding, dass die amerikanische Regierung mit Hilfe amerikanischer Konzerne ein für ganz Eu­ropa zwingend gedachtes Abkommen nur mit einem nicht gewählten EU-Kommissar verhandeln und abschliessen will.
2. Obwohl dieses von der Grosswirtschaft gesteuerte Abkommen auch Millionen mittelständischer Betriebe betreffen würde, sind diese und ihre Interessen bei den Verhandlungen ausgeschlossen.
3. Und obwohl speziell in Europa Millionen Arbeitnehmer die Folgen dieses Abkommens tragen müssten, sind die Gewerkschaften ebenfalls nicht bei den Verhandlungen zugelassen.
4. Vor allem aber die Haftungsfolgen dieses Abkommens (Investitionsschutz) würden die europäischen Staaten mit Schadensersatzansprüchen der US-Konzerne überrollen können – die europäischen Nationalstaaten und ihre Steuerzahler sind aber ebenfalls ausgeschlossen.
5. Mit Mühe haben wir in Deutschland und Europa Verbraucherschutz- und Umweltstandards durchgesetzt. Aber auch diese Interessen und etwa Verbraucherschützer sind bei den TTIP-Verhandlungen ausgeschlossen.

Ein Komplott der multinationalen Konzerne zur Überwindung nationaler demokratischer Wettbewerbsstandards

Auf amerikanischer Seite sind aber neben Regierungs- auch Banken- und Konzernvertreter an den Verhandlungen beteiligt, auf europäischer Seite nur EU-Bürokraten. Kein Wunder, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung im TTIP-Abkommen ein Komplott der multinationalen Konzerne zur Überwindung nationaler demokratischer Wettbewerbsstandards in Europa sehen.
Nachdem es der US-Hochfinanz gelungen ist, ihre faulen Banken in der Finanzkrise auf Kosten und durch Haftung Europas (insbesondere Deutschlands) zu stabilisieren, legen die US-Multikonzerne nach, sich mit Hilfe des TTIP-Abkommens mit ihren in Europa nicht gewünschten Praktiken und Produkten den europäischen Markt zu erobern.
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen sollen nicht nur alle Zölle abgebaut werden, sondern auch unterschiedliche Standards und Schutzverbote. Jeder US-Konzern will in allen EU-Ländern alle Rechte haben, die er auch im Heimatland hat. Das TTIP will deshalb vor allem die in Europa hohen Schutzstandards in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit, Forschung und Produktzulassung, Umwelt- und Tierschutz, Arbeit und Soziales, Kulturförderung sowie Normen schleifen, wirkungslos machen, denn amerikanische Regierungs­politik ist Konzernpolitik, und jeder US-Präsident nimmt nur Verträge an, die zu 100 % amerikanischen Interessen dienen, also eigentlich Diktate sind. Deshalb wurde bereits die von den USA verlangte Haftung der Nationen für alle die Investitionen der US-Konzerne beschränkenden (zum Beispiel aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen) Gesetze als «unverhandelbar» erklärt und die Regelung von Streitigkeiten anstatt durch die bewährten nationalen Justizsysteme allein durch private Schiedsgerichte mit meist amerikanischen Anwaltsfirmen zur Voraussetzung des TTIP genannt.

Europäische Wettbewerber werden ausspioniert

Dass dagegen die NSA jeden europäischen Wettbewerber ausspioniert und an die amerikanische Konkurrenz ausliefert, wird ebenfalls nicht zur Debatte gestellt und eigenartigerweise von den europäischen Regierungen nicht einmal als Abbruchsgrund für die Verhandlungen angesehen. Würde im Geheimverfahren das TTIP von der handvoll multinationaler Konzerne und EU-Funktionäre geschlossen, so

• könnte der US-Biotech-Gigant Monsanto seine schädlichen US-Gentechnikmonopole beim Saatgut hemmungslos auf unsere Äcker ausdehnen, Biokonkurrenz durch Verseuchung mit Genpflanzen ausschalten und in Europa ebensolche Saatgutmonopole errichten, wie sie dies in Nord- und Südamerika bereits erreicht haben (Mais, Soja, Weizen, Reis). Und dies, obwohl erste unabhängige Forschungen die erschreckende Erkenntnis brachten, dass der Dauerverzehr von Gentechnik-Soja nach 10 Mäusegenerationen Unfruchtbarkeit brachte. Den Konzernen kommt es rücksichtslos auf kurzfristigen statt langfristigen Gewinn an.
• Gleiches gilt für in Europa nicht zugelassene amerikanische Medizinpräparate. Jeder weiss, wie eng die Verbindungen der US-Medizinkonzerne zu den Zulassungsstellen sind. Nach TTIP würden diese Präparate automatisch gegen alle Bedenken auch in Europa verkauft werden dürfen, ohne dass wir noch nationale Einspruchsmöglichkeiten hätten.
• Auch unsere von den Gewerkschaften geschaffenen Sozialstandards unterscheiden sich vom amerikanischen Wildwestkapitalismus. Letzterer würde nach TTIP dann auch bei uns durchgesetzt werden. Warum rühren sich die Gewerkschaften gegen diesen drohenden Abbau der «sozialen Errungenschaften» nicht?
• Mit Recht haben immerhin Kunst und Kultur gegen das TTIP protestiert. Würde es doch die nationale öffentliche Kulturförderung als «unerlaubte Wettbewerbsverzerrung» angreifbar machen. Was würde hier geschehen, wenn die Orchester, Theater, Museen oder sonstigen Kultureinrichtungen nicht mehr öffentlich gefördert werden dürften?
• Ebenfalls mit Recht protestieren Umweltschützer gegen das TTIP: Wo immer die amerikanischen Standards Umweltzerstörung wie zum Beispiel das Ölfracking, Grossflächenabholzung, Säureeinleitung in Flüsse oder ähnliches erlauben, könnten sie dies auch für ihre Produktion in Europa verlangen, müssten ihnen insofern «gleiche Wettbewerbschancen» eingeräumt werden. Das TTIP würde den jahrzehntelangen Aufbau von Umweltkultur bei uns gefährden, wenn nicht vernichten. Gerade aus diesem Grunde werden auch die Umweltschützer zu den Verhandlungen weder zugelassen noch informiert.
• Mehr als 90 % aller Deutschen wollen keine Chemie in ihrer Nahrung. Das TTIP würde uns jedoch zwingen, US-Hormonfleisch und Chlorhühnchen massenhaft in den Supermärkten zu finden. In den USA muss erst der Verbraucher nachweisen, welchen Schaden er durch Produkte hat. In Europa ist es genau umgekehrt: Hier muss der Produzent beweisen, dass sein Produkt unschädlich ist. Dieser Widerspruch würde mit amerikanischen Standards durchgeboxt werden. Beispiel Chemie-Hormonfleisch: Die Amerikaner wollen seit Jahren die EU mit Chemie-Hormonfleisch überschwemmen, die EU hat dies bisher abgeblockt, wurde aber von der WTO verurteilt, dafür Strafen zu zahlen. Durch das TTIP wäre dann der europäische Markt für US-Chemie-Hormonfleisch frei.
• Die USA würden das TTIP scheitern lassen, wenn ihnen nicht Investitionsschutzklauseln mit Klagerechten amerikanischer Konzerne gegen die EU-Staaten vor dem privaten Geheimgericht ICSID zugestanden werden, wie dies trotz aller Proteste auch Kanada abverlangt worden ist. Das TTIP soll praktisch die nationale Rechtssprechung ausschalten und die Klagen gegen nationale Liberalisierungsverletzungen (zum Beispiel Umweltstandards, Gesundheitsstandards oder andere) sollen den mit US-Konzernen verflochtenen Schiedsgerichten überlassen werden – ohne weitere Rechtsmittel. Dies würde alle unsere Rechtstraditionen auf den Kopf stellen, wird aber als Vorbedingung von den US-Verhandlern verlangt. Bisher wurden über 70 % aller solcher Streitfälle dieser Privatgerichte zugunsten der US-Unternehmen entschieden – Rechtsfrieden und Vertrauen würde dies transatlantisch zerstören. Wie rücksichtslos und willkürlich die amerikanische Justiz nationale Vorteile und internationale Diskriminierungen durchsetzt, zeigt sich gerade in Frankreich, wo das US-Justizministerium gegen die französische Bank BNP Paribas eine Strafe in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar verhängen will, weil diese Bank die einseitig von den USA gegen Iran erhobenen Sanktionen nicht eingehalten hätte. Die Geschäfte hatten mit den USA nichts zu tun. Das US-Gericht sah sich aber zuständig, weil bei den Geschäften in US-Dollar gerechnet worden sei. Künftig würden also nach TTIP-Abkommen solche US-Justizwillkürakte üblich werden, wenn die EU-Bürokraten uns dem US-Investitionsschutz unterwerfen.
• Abgesehen davon, dass für die geheimen Verhandlungen die EU-Kommission kein blindes Vertrauen verdient und auf amerikanischer Seite die internationalen Konzerne das Geschehen und den Kontrakt diktieren, ist der Vertrag – soweit bisher bekannt – höchst einseitig auf die Interessen der US-Konzerne konzentriert. Das TTIP würde also einseitig die US-Konzerne begünstigen, den Europäern aber mehr schaden als nutzen.

Die angeblichen Wirtschaftswachstumsvorteile des TTIP sind nirgendwo seriös dargelegt

Vor allem sind auch die angeblichen Wirtschaftswachstumsvorteile des TTIP nirgendwo seriös dargelegt, sondern umgekehrt so manipuliert, dass schon deswegen Misstrauen gegen das TTIP-Konstrukt auftreten müsste. Selbst wenn aber beiderseits ein Wachstum von 0,5 % damit erzielbar würde – was bestritten wird –, wäre das Abkommen und die damit in Kauf zu nehmenden Nachteile für Landwirtschaft, Kultur, Gesundheit, Umwelt und den Sozialstandard unserer Bürger nicht wert.
Wir sollten ihnen die Masken vom Gesicht reissen und alle Bürger gegen diese Nationaldemontage unserer Bürgerrechte, unserer Justiz, unserer Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards und unserer demokratischen Selbstbestimmung zum Protest aufrufen.
Die undemokratische EU-Bürokratie darf nicht in Geheimverhandlungen wesentliche demokratische Rechte ihrer Mitgliedsstaaten an US-Monopolisten ausliefern. Wer das zulässt, hat sein Recht auf nationale Demokratie verloren.
Das Vorgehen der USA ist nicht neu: Die US-Hochfinanz hat hemmungslos Dollar gedruckt und mit Abkommen über die Freiheit des Kapitalverkehrs die selbst geschaffenen Dollars als Kredite in über 200 Länder der Welt gedrückt, so dass diese Länder auf Generationen Tributzahlungen (Zinsen und Amortisation) an die US-Hochfinanz zahlen müssen – das grösste Finanzimperium, welches je auf der Welt bestanden hat!
Nun wollen die amerikanischen Monopolkonzerne, zum Beispiel Monsanto, durch das transatlantische Freihandelsabkommen mit ihrer für europäische Standards minderwertigen Produktion und Dienstleistung den europäischen Markt erobern und Europa ebenso zur Produktionskolonie machen wie den Finanzmarkt.

Die USA wollen jede engere wirtschaftliche Bindung zwischen Europa und Russland verhindern

Der Subversivkrieg der Amerikaner in der Ukraine gegen die Russen zeigt den weiteren Hintergrund des TTIP: Die USA wollen jede engere wirtschaftliche Bindung zwischen Europa und Russland verhindern. Deshalb die am meisten der deutschen Wirtschaft schadenden Sanktionen gegen Russ­land, deshalb auch die Hetze gegen die russischen Gaslieferungen («Abhängigkeit vom russischen Gas») und deshalb die angebliche Pflicht Europas zur wirtschaftlichen Sanierung der korrupten und maroden Ukraine (jährlich 30–40 Milliarden Euro) – ganz im Sinne der Nato-Doktrin: Keep the Russians out, the US in and the Germans down!
Europa ist aber nicht mehr amerikanischer Satellit. Wir dürfen nicht alles, was Generationen an Kultur, an Gesundheitsstandards, genfreier landwirtschaftlicher Vielfalt, Chemiefreiheit und Umweltstandards geschaffen haben, von kapitalistischen Funktionären in Geheimverhandlungen an die US-Monopolisten verkaufen lassen!    •

Generell gilt: Handelsabkommen sind wichtig für Frieden, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung! Aber: Gesundheit, Umwelt und der Mittelstand dürfen dabei nicht unter die Räder kommen!
Derart weitreichende Freihandelsabkommen wie TTIP gleichen aber – wie oben erwähnt – einem Staatsstreich. Die Nationalstaaten als Hort von Bürgerrechten werden damit womöglich endgültig abgeschafft. Wie es anders gehen könnte, zeigt die Europäische Freihandelsassoziation EFTA: Sie besteht aus den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island, hat aber nach wie vor aktuell ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Mitgliedstaaten sind politisch in keiner Weise eingeschränkt, und die Landwirtschaft als besonders sensibler Bereich ist ausgenommen.

Was bräuchte es?

Vorbilder und mutige Politiker wie Hans Schaffner (Bundesrat und späterer Bundespräsident der Schweiz). Er lehnte es für die Schweiz ab, dem GATT beizutreten, ohne eine Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft zu erzielen. Dies gelang nach über 10 Jahren Verhandlungen. Auch ist er «Vater der EFTA».

Mag. Klaus Faissner, Freier Journalist, Wien, am 16. Januar 2014

hhg. Ein Vorläufer des TTIP war MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen), welches von den wichtigsten transnationalen Unternehmen ausgearbeitet worden war. MAI sollte diesen Unternehmen die Möglichkeit geben, souveräne Staaten bei einer internationalen Instanz wegen wirtschaftlicher Nachteile zu verklagen und zur Kasse zu bitten. Als der Inhalt von MAI 1997 ruchbar wurde, waren die Proteste in Europa so massiv, dass der französische Ministerpräsident Lionel Jos­pin nicht unterschrieb. MAI war vom Tisch. Mit TTIP starten internationale Unternehmen und Investoren nun einen weiteren Versuch, ihre Interessen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchzusetzen.

TTIP betrifft alle Bereiche

TTIP beinhaltet nicht nur Bestimmungen zu Handel und Investitionen, sondern greift breit in die nationale Souveränität ein. Folgende Punkte sind dabei zentral:
–    Gentechnologie: Die GVO/GMO-Kennzeichnung soll abgeschafft werden.
–    Datenschutz: ungesicherter Datenfluss aus der EU in die USA
–    Lebensmittelsicherheit: EU-Verbot für chlor- und desinfektionsmittelbehandeltes Fleisch und für wachstumshormonbehandeltes Fleisch (Ractopoamin) soll fallen.
–    Finanzsektor: Nationale Vorschriften zur Regulierung des Finanzsektors sollen beseitigt werden.
–    Nationale Regulierungen bezüglich Transport, Gesundheit, Bildung, Ener­gie, Wasser, Raumplanung, Personenfreizügigkeit sollen beseitigt werden.

Beim «Freihandelsabkommen» zwischen den USA und der EU, genannt TTIP (Transantlantic Trade and Investment Partnership), geht es nur vordergründig um Freihandel. Zölle spielen ja im Handel zwischen der EU und den USA kaum eine Rolle. Vielmehr geht es um die weitere Abschaffung von Schutzgesetzen für die Österreicher in vielen Bereichen: Finanz, Industrie, Gesundheit, Dienstleistungen, Energie, Wasser, Flächennutzung, Immigrantenarbeitsrecht, öffentliche Auftragsvergabe, Lebensmittel, Saatgut (gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chlorhuhn usw.), Sicherheit, Überwachung, Patente, Datenhandel, Urheberrechte. Eine Harmonisierung für die verbrecherische US-Ausbeuterpolitik. Eine extreme Senkung der ehemals guten österreichischen Standards droht. Mit dem TTIP werden künftig private Konzerne gegen Staaten (Österreich) klagen können! Der EU-Handelskommissar De Gucht hat die Aufnahme des Investorenschutzes in das TTIP verteidigt. Grosskonzerne sollen künftig den gleichen Rechtsstatus wie Nationalstaaten haben und könnten demokratisch zustande gekommene Gesetze damit angreifen, die ihren Profit-Interessen zuwiderlaufen.  Banken- und Konzernrechte vor nationale Rechte! Das sollen sich die Österreicher bieten lassen?
Wie werden sich die Österreicher oder deren Politik-Vertreter in Regierung und Parlament angesichts drohender Milliardenstrafzahlungen gegen die Abschaffung von österreichischen Massnahmen zum Schutz der Wirtschaft und Bürger wehren können?
Das TTIP ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Bürger zugunsten privater Profiteure. Geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die Freiheit der Bürger weiter abgeschafft!
Auch die österreichische Bundesregierung wird letztlich dem «TTIP-Wahnsinn» zustimmen. Die österreichische Zuschauerdemokratie, der Parteienstaat (die Macht der Parteien nimmt die politische Freiheit der Bürger) muss einer wirklichen politischen Mitsprache der Bürger – nach Schweizer Modell – weichen.
Eine Reform der EU ist nicht möglich und auch nicht gewollt. Für Frieden und Freiheit muss Österreich wieder aus der EU austreten. Der TTIP ist dafür ein weiterer Grund.

Helmut Schramm, Wien

Nicht nur BRICS-Staaten, sondern auch europäische Länder
Die Vorherrschaft der USA und ihre sich selbst zugeschriebene Rolle als Welt­polizei ohne Beschränkungen und Skrupel ist vorbei. Mit dem Ende des US-Dollar als Weltleitwährung geht auch die Ära der USA als Weltmacht zu Ende. Immer mehr Staaten beginnen, den US-Dollar zu ersetzen. So haben die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen Währungsfond zu gründen, um aus der Abhängigkeit der von den USA bestimmten IWF und Weltbank zu kommen. Auch in Europa haben mehrere Regierungschefs erkannt, dass sie von den USA in deren Bestrebung, Russ­land immer weiter einzukreisen, nur benutzt werden. Durch die von den USA angeordneten Sanktionen gegen Russ­land wird die europäische Wirtschaft in starke Mitleidenschaft gezogen, was den USA gelegen kommt, ist die EU doch ein starker Konkurrent am Weltmarkt. Neben Grossbritannien will auch Frankreich seine Dollar-Reserven zurückfahren und weltweiten Handel auch in anderen Währungen zulassen. Nun wird auch der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan den US-Dollar als Leitwährung im Handel mit Russ­land ablösen. Damit möchte er künftige Sanktionen gegen Russland umgehen, denn Russland ist der zweitgrösste Handelspartner der Türkei. Für die Nato könnte diese Kehrtwende zum Problem werden. Erdogan will daher mit Präsident Putin eine Allianz gegen den US-Dollar schliessen. Den USA schwimmen die Felle davon. Vielleicht wäre Kooperation statt Konfrontation angesagt, noch dazu wenn man nicht mehr in der alles beherrschenden Position ist.

Quelle: Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Militär inter info, Linz, Folge 428, August 2014
Vgl. dazu auch: Tyler Durden, «By ‹Punishing› France, The US Just Accelerated The Demise Of The Dollar», Global Research, 5. Juli 2014