von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
Der Paukenschlag des EZB-Beschlusses, mit mehr als 1 Billion Euro die Geldmärkte zu fluten, «um Deflation zu verhindern und die Euro-Konjunktur zu beleben», zeigt einen tiefgreifenden Umbruch in der
Verteilung der wirtschaftspolitischen Aufgaben zwischen Regierungen und Zentralbanken.
Nach dem Bundesbankgesetz ist die Zentralbank zwar «zur Unterstützung der Regierung in der Wirtschaftspolitik» aufgerufen, aber die Bank ist theoretisch völlig unabhängig, nur der Geldwertstabilität verpflichtet, könnte also aus diesen Gründen auch Massnahmen ergreifen, welche der herrschenden Regierungspolitik nicht gefallen oder sogar zuwiderlaufen. Die Unabhängigkeit der Geldsouveränität galt bei der Gründung der Bundesbank als ein zentrales Anliegen – gleichsam als vierte neutrale Gewalt im Staate. Sie sollte verhindern, dass wie zur Zeit von Hjalmar Schacht die Zentralbank als Hilfsorgan der Regierung missbraucht würde, und sollte den Bürgern durch Geldwertstabilität das Vertrauen in ihre Währung, in ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgung sichern.
Diese Konzentration auf die Sicherung des Geldwertes und die gleichzeitige Unabhängigkeit der Bundesbank war im Konzert der übrigen Zentralbanken einmalig – aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit geboren.
Bei der FED (Federal Reserve Bank) war dies anders. Sie war insofern von der Regierung unabhängig, weil sie privaten Banken gehört, die auch den jeweiligen Zentralbankchef vorschlagen, der dann vom US-Präsidenten berufen werden muss. Die Interessenlage der FED ist also grundsätzlich nicht die Währungsstabilität, sondern es geht um die Interessen ihrer Eigentümer. Das hat sich zum Beispiel 2008 gezeigt, als die FED reihenweise verzockte Banken und Versicherungen der USA retten musste, also der Geldhahn geöffnet wurde, um die Schulden der Banken zu neutralisieren.
Zugleich aber gilt die FED auch immer als Spitze der von der Finanzindustrie gelenkten US-Geldpolitik. Seit der Dollar zu mehr als 70 % Weltreservewährung geworden ist und der Staat seit Nixon die Goldbindung und die Staatshaftung für die Währung aufgehoben hat (1971), wurde die Dollar-Menge hemmungslos vermehrt, um Kredite und damit Schuldherrschaft über 200 Länder der Erde zu gewinnen – also das Dollar-Imperium zu schaffen, welches auch die meisten Satellitenwährungen, zum Beispiel den Euro, steuert.
Die Bundesbank in ihrer Konzentration auf Währungsstabilität passte nicht in dieses System und war vor allem in Europa auch Störer, weil die anderen Euro-Länder nicht an der Stabilitätskette ihrer Zentralbanken hingen, sondern umgekehrt in der Lage waren, ihre Schuldenwünsche den Zentralbanken aufzudrücken. So wurde die Deutsche Mark zum Stabilitätsanker Europas, während an ihr die Entwertungen der übrigen, durch nationale Verschuldung mehr entwerteten Währungen wie zum Beispiel Italienische Lira, Französische Francs oder Spanische Peseta erkennbar waren. Mit anderen Worten: An der D-Mark werteten die anderen europäischen Währungen ab, was das internationale Kapital aus den Weichwährungen in die harte D-Mark trieb, die D-Mark zu Lasten des Dollars immer stärker zur Weltreservewährung machte und die übrigen europäischen Währungen als zweitrangige Weichwährungen offenbarte.
Kein Wunder, dass nicht nur die USA, sondern auch alle europäischen Länder
die Dominanz der Bundesbank brechen wollten und das Euro-Projekt mit der EZB vor allem der Neutralisierung der Bundesbank diente.
Theoretisch hat die EZB auch der Stabilität des Geldwertes zu dienen, praktisch aber wurde sie immer stärker auf die politischen Wünsche der Euro-Mitglieder-Mehrheiten umgepolt, insbesondere aber seit der Besetzung mit dem ehemaligen Goldman-Sachs-Angestellten Draghi auch den Wünschen der US-Hochfinanz und der FED unterworfen. Das zeigte sich bereits 2008, als die EZB wie die FED für die verzockten europäischen Banken Rettungsschirme finanzieren musste, weil der deutsche Vertreter im EZB-Rat mit nur einer unter 27 Stimmen nicht mehr Gewicht als Malta hatte, also die Wünsche der überschuldeten Banken und Südländer nach Schuldenhilfe nicht bremsen konnte. So wurden – leider mit Zustimmung auch Deutschlands – erst die uneinbringbaren Schulden der verzockten Banken und Südländer auf die Rettungsschirme – praktisch also auf die Steuerbürger Europas – übertragen und gleichzeitig den überschuldeten Banken und Ländern aus den Rettungsschirmen und aus dem Target-Kreditvolumen weitere Verschuldung ermöglicht.
Bei der ersten Krise hatte Griechenland 180 Milliarden Schulden, von denen 100 Milliarden erlassen wurden. Durch die Rettungsschirme bekam Griechenland aber für Reformversprechen ohne entsprechende Leistungen weitere 240 Milliarden Euro Kredite, so dass es nun mit 320 Milliarden Euro verschuldet ist, die Griechenland nie mehr abzahlen und für die es nicht einmal mehr normale Zinsen zahlen könnte.
Obwohl eigentlich nach dem EZB-Gesetz eine Staatsfinanzierung ausgeschlossen und im Vertag zu Lissabon auch eine Haftung der gesunden für die überschuldeten Euro-Länder ausgeschlossen war, hat die EZB beide Hürden mit der Zustimmung aller Euro-Regierungen übersprungen und ist, weil die meisten Euro-Länder aus politischen Gründen nicht sparen können oder wollen, mit der jetzt im Januar 2015 verkündeten Geldflutung zur offenen Staatsfinanzierung übergegangen. Dabei werden den Banken Ramschpapiere von Zockergeschäften und Anleihen von überschuldeten Staaten, denen niemand mehr Kredit gibt, abgekauft, wird also die weitere Verschuldung vor allem überschuldeter Staaten weiter finanziert.
Das Argument der EZB, man müsse die Deflation verhindern, ist nur Vorwand und theoretisch falsch:
Wie im Privatleben sind geringe Schulden das Problem des Schuldners, ist aber Überschuldung vor allem das Problem des Gläubigers, und der Schuldner kann dann mit Insolvenzdrohung seine Gläubiger erpressen. Dies macht jetzt Griechenland vor:
Die Frage stellt sich jetzt nur, wie lange die EZB die durch Geldflutung notwendigen Sanierungskorrekturen der überschuldeten Länder noch aufschieben kann:
Die Geldflutung der EZB ist also
Ein Drogensüchtiger muss zugrunde gehen und wird nicht geheilt werden, wenn ihm kein Entzug der Drogen zugemutet wird. Ebenso sind eine solide Währung, ein gesundes Finanzsystem, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein solides Wirtschaftswachstum nicht ohne Entzug von Geldflutung, Nullzinsen und Haftungsübernahme der soliden für die unsoliden Länder möglich.
Die EZB hat sich unter politischem Druck zugunsten unbewiesener Konjunkturimpulse für die Aufgabe der Stabilität des Euro entschieden. Da die Schuldenmacherstaaten im EZB-Direktorium die Mehrheit haben, müssen schliesslich die Marktkräfte (zum Beispiel Zinssteigerung, Blasenexplosion oder andere) die Geldflut beenden und eine Währungsreform erzwingen.
Genau das hat aber schon der frühere FED-Chef Greenspan angekündigt, der aus dem Zusammenbruch von Dollar und Euro die neue Welteinheitswährung «Euro-Dollar» mit der neuen Finanzzentrale BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Genf) angekündigt hat. Dazu hat die US-Hochfinanz die Anteile der BIZ rechtzeitig aufgekauft, um auch das nächste Weltwährungssystem wie unser altes privat regieren und wieder zur Selbstbereicherung missbrauchen zu können.1
Wie können wir uns gegen diese Entwicklung privat schützen?
1 ausführlicher dazu: Hamer, E.: «Der Welt-Geldbetrug», 4. Aufl. 2012 und ders. «Was tun, wenn der Crash kommt?», 1. Aufl. 2001, 10. Aufl. 2008
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