Direkte Demokratie – Bremse oder Antrieb für die Wirtschaft?

mw. Die wissenschaftliche Konferenz, die im Rahmen des Forschungsinstituts direkte Demokratie unter Leitung von Dr. phil. René Roca am 10. Oktober 2015 in Zürich stattfand, bot ein vielfältiges und anregendes Programm zum Thema «Liberalismus und direkte Demokratie» an. Aus der Fülle sei hier das Referat von Prof. Dr. Joseph Jung zum Thema «Alfred Escher und die direkte Demokratie» herausgegriffen. Seine These lautet, dass der enorme wirtschaftliche Aufbruch der Schweiz in der Zeit von 1848 (Gründung des Bundesstaates) bis 1872/74 – Bau der ersten Eisenbahnlinien, Gründung der ETH, Gründung der Creditanstalt zur Finanzierung dieser Projekte – nur in derart kurzer Zeit möglich war, weil im jungen Bundesstaat nicht die direkte, sondern die repräsentative Demokratie herrschte.
Professor Jungs anschauliche Schilderung der Schweiz um die Mitte des 19. Jahrhunderts, die in wenigen Jahrzehnten aus einem wirtschaftlichen Hinterland zu einem Standort wurde, mit dem die europäischen Nachbarn rechnen mussten, klang auf den ersten Blick einleuchtend: Hätten die Schweizer damals schon über den Bau der ersten Eisenbahnen und den Verlauf ihrer ersten Strecken, über den Bau der ETH und andere Grossprojekte abstimmen können, so der Referent, hätte die Schweiz den Anschluss an die europäische Wirtschaft verpasst, weil alles viel langsamer gegangen und schliesslich vielleicht sogar vom Stimmvolk abgelehnt worden wäre.
Diese These, obschon mit grossem rhetorischem Schwung dargelegt, reizt zum Widerspruch. Selbstverständlich können wir nicht in die Schuhe unserer Vorfahren vor 150 Jahren schlüpfen und die Frage «Was wäre gewesen, wenn …» beantworten. Aber wir kennen das überreiche wirtschaftshistorisch-staatsrechtliche Material, das in der bisher fünftteiligen Serie unter dem Titel «Die Bedeutung der direkten Demokratie für die Sicherung des sozialen Friedens» von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich seit dem Mai 2015 in Zeit-Fragen publiziert worden ist.
Die demokratische Reife und das Verantwortungsbewusstsein, das die Schweizer Stimmbürger aller sozialen Schichten seit über 100 Jahren in Volksabstimmungen über teilweise hochkomplexe wirtschaftlich-soziale Vorlagen bewiesen haben, zeigt uns: Wenn die Bürger von klein auf in die direkte Demokratie hineinwachsen und von ihren Eltern und Lehrern richtig angeleitet werden, sind sie sehr wohl in der Lage, den Staat mitzugestalten, begonnen in der Gemeinde und von dort ausstrahlend auf die Ebene des Kantons und der Eidgenossenschaft.
Dabei wirkt das staatspolitische Modell Schweiz direkt auf den Wirtschaftsstandort ein. Selbstverständlich sind die Leistungen innovativer Unternehmer wie Konrad Eschers oder in jüngerer Zeit zum Beispiel Nicolas Hayeks zu würdigen. Aber unterschätzen wir die Bedeutung der direktdemokratischen Gestaltung unseres Staates und der Wirtschaft nicht! Dass der Standort Schweiz auf der ganzen Welt geschätzt wird, hängt zum einen mit der hohen Qualität der Produkte und Dienstleistungen zusammen, mit der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Services, besonders auch in den KMU (kleinen und mittleren Unternehmungen), die etwa 95 % der Betriebe ausmachen. Dazu gehört auch die duale Berufsbildung: 80 % der Schulabgänger werden in den Schweizer Betrieben und den Berufsfachschulen zu fachlich guten und (mehrheitlich) menschlich verlässlichen Berufsleuten und gleichzeitig (wenn immer möglich) zu mitverantworlichen Bürgern herangebildet.

Stabiler Staat als Ausfluss der direkten Demokratie

Ein ganz wesentlicher Faktor des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz ist die politische Stabilität des Staates, die Ausfluss der verantwortungsbewussten Führung der vielfältigen gemeinsamen Angelegenheiten durch das Stimmvolk ist. So war das Friedensabkommen von 1937 in der Maschinen- und Metallindustrie zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften (Zeit-Fragen Nr. 19/20 vom 21.7.2015) Ausdruck davon, dass Mitarbeiter und Unternehmer gleichzeitig auch Stimmbürger und als solche gewohnt sind, gesellschaftlich-soziale Fragen von gleich zu gleich miteinander zu regeln. Wo die Arbeitnehmer weitergehende Ansprüche zu stellen hatten, haben sie dies mit zahlreichen Volksinitiativen und Referenden, zum Beispiel bezüglich Arbeitszeit, Sozialversicherungen und vielen anderen, gelöst.
Dass der Gesetzgebungsprozess in unserem Land wegen der politischen Rechte der Stimmbürger etwas länger dauert als anderswo, schadet übrigens nicht: Was in den beiden Parlamentskammern ausführlich hin und her gewälzt und dann dem fakultativen Referendum unterstellt ist (die Bürger können mit 50 000 Unterschriften eine Volksabstimmung verlangen), das braucht vielleicht ein paar Jahre, aber es «verhebet».
Diese gesamte Staats- und Wirtschaftsverfassung hat zusammen mit der Verläss­lichkeit der einzelnen Menschen nicht nur zu einer ausserordentlich hohen wirtschaftlichen Leistung und damit zum Wohlstand des Landes und der Bewohner geführt, sondern auch das Vertrauen von Handelspartnern aus aller Welt bewirkt. So haben auch alle Versuche von aussen, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen, nicht die geplante Wirkung gehabt: Der «starke Franken» bleibt – sogar mit Minuszinsen! – stark, weil er in einer Welt schwacher und schwankender Währungen eben besonders vertrauenswürdig ist.
Kehren wir zum Schluss zurück zur Skepsis der Schweizer Liberalen im 19. Jahrhundert der direkten Demokratie gegenüber. Unter ihren Nachfahren, den heutigen Wirtschaftsliberalen, finden wir etliche, die – wenn sie ganz ehrlich sind – ebenfalls lieber etwas weniger direkte Demokratie hätten. Zum Beispiel das Verhältnis der Schweiz zur EU würde mancher Politiker/Unternehmer am liebsten ohne das Stimmvolk ordnen, mit unbeschränkter Personenfreizügigkeit (also mit möglichst billigen Arbeitskräften aus dem Ausland) und mit einem institutionellen Rahmenabkommen (also mit sogenannt «sicheren», einheitlichen Regeln vor allem für die multinationalen Grosskonzerne).
Zum Glück haben wir Stimmbürger in all diesen Fragen das letzte Wort.    •