1244 – Schlüssel zum Frieden in Europa

Zum neuen Buch des ehemaligen Aussenministers Jugoslawiens Živadin Jovanović

vom Belgrader Forum für eine Welt unter Gleichen

Die Serbische Literaturgenossenschaft, der älteste Verlag Serbiens, hat kürzlich das Buch «1244 – A Key to Peace in Europe» (Schlüssel zum Frieden in Europa) herausgegeben, das von Živadin Jovanović, dem ehemaligen Aussenminister Jugoslawiens (1998–2000), verfasst wurde. Das Buch wurde dem Publikum und den Medien von Herrn Dragan Lakićević, Chefredakteur der Serbischen Literaturgenossenschaft, Prof. Milo Lompar, Botschafter Dragomir Vučićević und dem Verfasser vorgestellt.
Das Buch ist eine Sammlung von Artikeln, Interviews und öffentlichen Reden des Autors über die Autonome Serbische Provinz Kosovo und Metohijen, die in den letzten 20 Jahren (von 1997 bis September 2018) veröffentlicht wurden. Das Buch (890 Seiten) besteht aus 5 Kapiteln: Die Zeit des Terrorismus, die Zeit der Aggression, die Zeit der Illusionen, die Zeit des Aufwachens und die Dokumente. Die Rezensenten sind der Akademiker Vlado Strugar, Prof. Dr. Milo Lompar und Prof. Čedomir Štrbac sowie die Redakteure Botschafter Dragomir Vučićević (im Ruhestand) und der Schriftsteller Dragan Lakićević. Die Verlage: das Belgrader Forum für eine Welt unter Gleichen und die Serbische Literaturgenossenschaft.
Laut Professor Milo Lompar spiegelt das Buch die Kontinuität der Ansichten des Autors über die Eigenstaatlichkeit und die nationalen Interessen Serbiens und des serbischen Volkes wider, die in seiner jahrzehntelangen diplomatischen Karriere und in seinen öffentlichen Ämtern deutlich erkennbar sind. Das kontinuierliche Eintreten des Autors für die uneingeschränkte Einhaltung der Grundprinzipien des Völkerrechts und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates bei der Lösung des Problems der serbischen Provinz Kosovo und Metohijen spiegelt beides wider – sein Verständnis für die langfristige und aktuelle Bedeutung des Kosovo und Metohijen, nicht nur für Serbien und das serbische Volk, sondern auch für Frieden und Stabilität auf dem Balkan und in Europa. Mit über 1300 serbischen mittelalterlichen Denkmälern ist das Zentrum des Patriarchats der serbisch-orthodoxen Kirche – Kosovo und Metohijen – eng mit der staatlichen, nationalen, kulturellen und religiösen Identität verwoben, so Professor Lompar. Er kam zum Ergebnis, dass das Buch von Herrn Živadin Jovanović die Wurzeln der Eigenstaatlichkeit und die Tradition der im 19. Jahrhundert wiederhergestellten serbischen Nation sowie das Recht auf Gleichheit und Selbstverwaltung aller in der Region lebenden Bürger und nationalen Gemeinschaften unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion bekräftigt. Als Besonderheit würdigte er insbesondere den hohen dokumentarischen Wert des Buches.
In bezug auf die wichtigsten Thesen des Autors betonte Botschafter Dragomir Vučićević, dass Serbien viel mehr über sich selbst und seine langfristigen Interessen nachdenken müsse und in geringerem Masse über die aktuellen Erwartungen der internationalen Interessengruppen, da diese sich in ihrer Positionierung gegenüber Serbien ausschliesslich von ihren eigenen geopolitischen Interessen leiten lassen. Serbien sollte sich an die Grundprinzipien des Völkerrechts und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates halten, unabhängig davon, wer es für geeignet hält oder nicht, und ausgewogene Beziehungen zu allen internationalen Akteuren entwickeln, insbesondere zu bewährten, langjährigen Freunden, die nicht an der Nato-Aggression teilgenommen haben und die daraus resultierende illegale, einseitige Sezession nicht anerkannt haben. Vučićević hob auch die These des Autors hervor, dass Serbien die Europäische Union nur so lange braucht, wie die Europäische Union Serbien braucht, und dass die EU-Mitgliedschaft ein legitimes Ziel ist, sofern sie nicht von der Aufgabe ihrer Souveränität und territorialen Integrität abhängig ist. Eine gerechte und dauerhafte Lösung für Kosovo und Metohijen ist nur auf der Grundlage der Einhaltung der in der UN-Charta, der KSZE-Schlussakte (1975), der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates und der Verfassung Serbiens verankerten Grundsätze möglich. Versuche, Serbien Lösungen aufzuzwingen, die Verstösse gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts und der Europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit sowie UN-Resolutionen des Sicherheitsrats legalisieren, würden den Weg für die Verbreitung von Instabilität und die Schaffung von Konfliktpotentialen auf dem Balkan und in Europa ebnen, warnte Vučićević.
Der Autor erinnerte daran, dass die Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates das Ergebnis extrem schwieriger zweimonatiger Verhandlungen unter russischer Vermittlung war, während sich die Nato-Aggression noch in vollem Gange befand. Seiner Einschätzung nach ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass das heutige enge und geschlossene Verhandlungsformat von Brüssel zu einer ausgewogenen, gerechten und nachhaltigen Lösung des Kosovo- und Metohijen-Problems führen wird. Wenn der Westen nicht in der Lage war, den Nato-Krieg 1999 ohne die Schlüsselrolle Russlands (Viktor Tschernomyrdin) zu beenden, wie realistisch ist es dann heute, 20 Jahre nach diesem Krieg, die Frage nach dem Status des Kosovo und Metohijen als Hauptfolge dieses Krieges zu lösen, wenn Russ­land vom gesamten Prozess ausgeschlossen bleibt! Ist Putins Russland heute weniger relevant, weniger qualifiziert für die friedliche Lösung internationaler Probleme, einschliess­lich des Problems von Kosovo und Metohijen?! Oder anders ausgedrückt, ist der Westen heute ein stärkerer, dominanterer Akteur auf der globalen und europäischen Bühne als 1999? Jovanović fügte hinzu, dass die UN-Sicherheits-Resolution 1244 (1999) die Positionen und Interessen aller wichtigen Akteure in den europäischen und globalen Beziehungen, einschliesslich Russland und China, umfasst. Ausgehend davon, dass dies bereits 1999 der Fall war – auf dem Höhepunkt der Dominanz der unipolaren Weltordnung –, folgt, dass dies heute vor dem Hintergrund multipolarer globaler Beziehungen nicht minder zwingend erforderlich ist. Ein Versuch, das Problem innerhalb eines reinen EU-Formats zu lösen, offenbart die Absicht, Russland und China auszuschliessen und auf Erpressung zurückzugreifen, um geopolitische Interessen des Westens, nämlich der EU und der Nato, durchzusetzen. Die Annahme solcher Versuche würde den globalen Trends zuwiderlaufen und zu einer weiteren Destabilisierung der Beziehungen auf dem Balkan und in Europa führen, anstatt eine ausgewogene und nachhaltige Lösung herbeizuführen.
Jovanović erinnerte an den bevorstehenden 80. Jahrestag des Münchner Abkommens über das Sudetenland, das angeblich die Rechte der deutschen nationalen Minderheit «schützen» und den Frieden in Eu­ropa «retten» sollte. Wir alle wissen, wer an dieser «Vereinbarung» teilgenommen hat und wer absichtlich von ihr ausgeschlossen wurde und was das Ergebnis dieser «umfassenden rechtsverbindlichen Vereinbarung» vom 30. September 1938 war, wie Jovanović mahnte.    •
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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Nach der Beendigung des Krieges gegen Jugoslawien 1999 nahm der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244 (1999) vom 10. Juni 1999 an, in der Öffentlichkeit auch als Kosovo-Resolution bekannt. Seither sind annähernd 20 Jahre vergangen. Vor 20 Jahren, im Oktober 1998, wurde in einer schicksalhaften Abstimmung im Deutschen Bundestag die deutsche Beteiligung am Krieg beschlossen – mit überwältigender Mehrheit. Man lese den Stenographischen Bericht der 248. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 16. Oktober 1998 (Plenarprotokoll 13/248).
Gegen die damaligen Kriegstreiber wurde von deutschen Völkerrechtlern und Anwaltsorganisationen Strafanzeige erhoben. Der damalige Generalbundesanwalt Nehm schmetterte diese Anzeigen mit der Begründung ab, der Ausdruck «Angriffskrieg» dürfe nicht zu eng gefasst als Militäreinsatz verstanden werden. Die Bundesregierung zog das Konstrukt der «humanitären Intervention» herbei, um diesen Krieg zu rechtfertigen, jedoch auch dies ohne Entschluss des Sicherheitsrates der Uno.
Völkerrechtswidrig bleibt völkerrechtswidrig, man drehe und wende es, wie man will. Wie es scheint, ist dieser Vorgang weder ­politisch, noch rechtlich oder moralisch zur Genüge aufgearbeitet oder thematisiert. Wie wäre es sonst möglich, dass die deutschen Kriegstreiber so billig davonkamen, ohne grosses Aufhebens, ohne lautes Aufschreien, ohne international verheerende Kritik? Jedenfalls war davon allzu wenig zu vernehmen.
Die heutige Regierung Merkel gibt nun offen zu, dass sie ihre damaligen Ziehkinder – die UÇK – für die Umformung zu einer regulären Armee im Kosovo beratend und finanziell unterstützt. Worauf soll das hinauslaufen? Kaum sind die Toten von 1999 begraben, ersteht vor unseren Augen die nächste Bestialität: Der Aufbau einer Armee im Kosovo bedeutet nichts anderes als: «Wir machen weiter.»
Der ehemalige Aussenminister Jugoslawiens Živadin Jovanović (1998–2000) gibt nun – zusammen mit dem «Belgrade Forum for a World of Equals» – ein neues umfangreiches Buch heraus, das sich mit der Friedenspolitik in Europa befasst und sich im speziellen mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und deren weitläufigen Konsequenzen auseinandersetzt. Eine Übersicht in englischer Sprache liegt bereits vor, die Übersetzung des gesamten Buches aus dem Serbischen wird wohl folgen.

Barbara Hug

Resolution 1244

Diese Resolution, die am 19. Juni 1999 vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde, beendete die 78 Tage dauernde Nato-Aggression gegen Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien), legte die Garantie der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens fest sowie eine wesentliche Autonomie für die Provinz Kosovo und Metohijen innerhalb von Serbien. Dessen ungeachtet proklamierte die Führung der Provinz im Jahr 2008 die einseitige Sezession von Serbien, welche im Gegenzug von Nato- und EU-Mitgliedern anerkannt wurde, mit Ausnahme von Spanien, Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern.