Korporatokratie

Ron Paul sagt, die USA «gleiten in den Faschismus ab»

von Katerina Azarova

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul übte an einer Versammlung in Kansas City scharfe Kritik an Amerikas Regierungssystem und sagte, dass Unternehmen und Regierung das Land in den Faschismus des 21. Jahrhunderts stossen.
Aber bevor Sie beginnen, sich einen hellhäutigen CEO mit blauen Augen und Bürokraten, die Amok laufen und ihre rechte Hand hochhalten, vorstellen, beruhigen Sie sich. Was der freimütige Republikaner aus Texas meinte, ist faschistischer Korporatismus – ein ökonomisches Modell, das am prominentesten in Mussolinis Italien der 1920er bis 1940er Jahre vertreten war. Faschistischer ökonomischer Korporatismus umfasste Regierung und privates Management ganzer Wirtschaftssektoren – was, wie Paul sagt, ganz normal für den Ablauf im heutigen Amerika sei.
«Wir sind von einer wahren Republik weggekommen», erklärte Paul Tausenden von Unterstützern an der Versammlung. «Nun gleiten wir ab in ein faschistisches System, eine Kombination von Regierung, Big Business und autoritärer Herrschaft und der Unterdrückung der individuellen Rechte eines jeden amerikanischen Bürgers.»
Seine Worte, die vor wenigen Jahren von den meisten abgetan worden wären, erklangen in Kansas laut und klar. Die Wahlversammlung von Paul fiel zusammen mit in Missouri und Kansas traditionellen Veranstaltungen der Grand Old Party – aus denen sich viele Teilnehmer tatsächlich davonmachten, um zu hören, wie Paul seine Rede hielt. Von andauernden und teuren Militärkam­pagnen im Ausland ausgeweidet und ausgeblutet, sind die Amerikaner immer empfänglicher für eine Aussenpolitik des Friedens, den Paul zu bringen verspricht.
Der Präsidentschaftskandidat gab Worte wieder, die das amerikanische Volk schon einmal gehört hatte – von ihrem Präsidenten. Dwight Eisenhower sagte bei seiner Abschiedsrede an die Nation: «In den Regierungsgremien müssen wir uns vor unberechtigter Einflussnahme – sei sie angefragt und unangefragt – durch den militärisch-industriellen Komplex hüten. Das Potential einer verheerenden Zunahme unangebrachter Macht besteht und wird weiterbestehen.»
Die verheerende Zunahme ist wohl geschehen. Allein im Jahr 2009 waren die Vereinigten Staaten für nahezu die Hälfte der gesamten Militärausgaben der Welt verantwortlich – 46 Prozent oder 712 Milliarden US-Dollar. Seither sind die Zahlen nur grösser geworden, soweit, dass die amerikanischen Militärausgaben diejenigen von China, Russland, Japan, Indien und dem Rest der Nato zusammengenommen übertreffen. Die USA haben mehr als 700 Militärbasen in 130 Ländern rund um die Welt.
Aber, könnte man fragen, kann sich die amerikanische Regierung – die das grösste Bruttoinlandprodukt der Welt überblickt – einige zusätzliche Militärausgaben leisten?
Die Antwort ist einfach: Nein.
Die wohlhabendste Nation hat zugleich die grösste Staatsverschuldung der Weltgeschichte. Da der Dollar als Weltreservewährung dient, die Federal Reserve die Druckerpresse rund um die Uhr laufen lässt und die Fertigung und Produktion in ausländische Billiglohnländer ausgelagert wurde, gleicht die US-Wirtschaft eher einem Pyramidenspiel oder Schnellball-System (Ponzi-Schema). Und wie der ehemalige Präsident George W. Bush seinem argentinischen Amtskollegen Nestor Kirchner sagte: «Das beste, um die Wirtschaft wiederzubeleben, ist Krieg, und die USA sind stärker geworden durch Krieg.»
Aber die Amerikaner haben genug vom Krieg – und sie haben genug davon, auf den magischen Tag zu warten, an dem Krieg auf märchenhafte Weise die Wirtschaft wieder aufleben lässt.    •

^{Quelle: Russia Today vom 19.2.2012}

Amerika war einst das Land der unbegrenzten Freiheit. Doch im Hintergrund des heutigen Amerikas tut sich Ungeheuerliches! Im Rahmen des seit 1997 laufenden Pentagon-Programms «1033» werden die Poli­zeibehörden des Landes vom Verteidigungsministerium mit schweren Waffen ausgestattet. So wurden dafür alleine im Jahr 2011 Granatwerfer, Sturmgewehre, Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 500 Millionen Dollar an die Polizeistellen der Vereinigten Staaten verteilt. 2010 betrug der entsprechende Wert der Waffenlieferungen erst 250 Millionen Dollar, doch schon im laufenden Jahr sollen nach den Planungen weitere Waffen im Milliardenwert (!) verschoben und erworben werden …

^{Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief vom 11.2.2012}

Die «Federal Emergency Management Agency» (FEMA) – ein wirklich unverfänglicher Name – hat bereits rund 800 «FEMA-Camps» fertiggestellt. Die in unseren Ohren harmlos klingende Bezeichnung Camp darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um eine Art «Konzentrationslager» handelt, für deren Insassen eine medizinische Betreuung grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Die FEMA ist direkt dem Heimatschutzministerium unterstellt und würde bei Vorliegen eines nationalen Notstandes (wie grösserer Unruhen) mit weitreichenden und bereits heute formulierten Vollmachten ausgestattet …
Die Vollmachten würden sich beispielsweise erstrecken auf die Beschlagnahmung aller Kommunikationseinrichtungen, die Abschaltung der allgemeinen Stromversorgung und Beschlagnahmung von Brennstoffen, die Beschlagnahmung aller Transportmittel, die Einberufung aller US-Bewohner (!) zu einer Art Arbeitsdienst («Arbeit macht frei»?), wozu auch Familien getrennt werden dürften. Weitreichende Beschlagnahmungsrechte im medizinischen und sozialen Bereich, die Beschlagnahmung von Immobilien und privaten Vermögenswerten zum Zwecke der Zwangsumsiedlung, die weitergehende Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit und vieles mehr. Das nötige Rüstzeug und die entsprechende Erfahrung haben die Amerikaner sich inzwischen in Guantánamo über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren zu Genüge geholt …

^{Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief vom 11.2.2012}