Die EFTA achtet die Souveränität der Staaten

Interview mit Dr. Martin Zbinden, Ressortleiter Freihandelsabkommen/EFTA im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco

Zeit-Fragen: Je grösser die Schwierigkeiten im Euro-EU-Bereich werden, desto mehr setzt in ganz Europa ein Nachdenken ein über mögliche Alternativen. Die «zivile Koalition» in Deutschland spricht entschieden vom «Europa der Vaterländer», auf das hingearbeitet werden sollte. Damit könnten und müssten souveräne Länder ihre Verantwortung wieder wahrnehmen und auf freiheitlichem Boden ihre Belange regeln. Dazu wäre die EFTA der geeignete Rahmen, und so war eine Zusammenarbeit in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg auch gedacht.

Herr Zbinden, müsste nicht mehr über die EFTA gesprochen und über ihre Art des Arbeitens aufgeklärt werden?

Martin Zbinden: Die EFTA hat an sich drei Haupttätigkeitsfelder, dazu gehört einerseits die EFTA-Konvention, welche die Freihandelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten schafft. Das Zweite ist, dass wir über die EFTA-Mitgliedschaft Beobachterstatus im EWR haben, was nützlich ist, weil wir dadurch sozusagen aus erster Hand immer Informationen erhalten, insbesondere über die Weiterentwicklung des EU-Rechtes und des EWR-Rechtes. Für die Schweiz am wichtigsten ist die EFTA sicher als Plattform für gemeinsame Verhandlungen von Freihandelsabkommen, und da ist die EFTA, wie Sie sagen, sehr erfolgreich. Die Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Staaten läuft im allgemeinen sehr gut. Es gibt natürlich gewisse Unterschiede. Es ist klar, dass Norwegen und die Schweiz nicht die gleiche Wirtschaftsstruktur haben, zum Beispiel mit dem riesigen Erdöl- und Erdgassektor, den Norwegen hat, da haben wir nichts Vergleichbares, auch Fischexport ist für Norwegen und Island sehr wichtig, auch das ist für die Schweiz weniger wichtig, um es einmal so zu sagen. Wir haben Stärken in anderen Bereichen, wie chemische Industrie, Pharma- und Maschinenindustrie und bei den Dienstleistungen, inklusive Finanzdienstleistungen. Es gibt also durchaus Unterschiede zwischen den EFTA-Staaten, aber weil es um Handelspolitik geht, sind wir sehr ähnlich freihändlerisch ausgerichtet, und darum klappt die Zusammenarbeit im grossen und ganzen auch sehr gut.
Eine weitere Gemeinsamkeit ist sicher die Landwirtschaftspolitik. Alle vier EFTA-Mitglieder sind Netto-Importeure bei der Landwirtschaft; dennoch ist allen vier EFTA-Staaten der Grenzschutz bei der Landwirtschaft sehr wichtig. Deshalb arbeiten wir auch in der WTO in der Gruppe der G-10-Staaten in der Landwirtschaftspolitik zusammen.

Also gemeinsam mit den anderen drei EFTA-Staaten?

Genau. Die Gruppe der G-10-Staaten umfasst 9 Mitglieder, dazu gehören alle vier EFTA-Mitglieder.

Wenn ich richtig informiert bin, war die Landwirtschaftspolitik mit ein Grund, warum Bundesrat Wahlen seinerzeit die EFTA sehr stark forciert hat, um in diesem Bereich unabhängig zu bleiben. Die EFTA bietet offensichtlich auch Ländern mit unterschiedlichen Interessen die Möglichkeit, in denjenigen Bereichen zusammenzuarbeiten, in denen sie eine Zusammenarbeit wollen, anstatt gleichsam alles über einen Leisten schlagen zu müssen.

Ja, das kann man sicher so sagen. Als man die EFTA gegründet hat, war es an sich ein Gegenprojekt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Es war keine Zollunion, und in diesem Sinne hat man die Souveränität in der Handelspolitik gewahrt, wohingegen die Handelspolitik im Rahmen der EWG als Zollunion vergemeinschaftet worden ist. Das hat die Schweiz seinerzeit als etwas angesehen, das mit der Neutralität nicht vereinbar ist. Wir sprechen da über die Zeit Ende der Fünfziger, anfangs der Sechziger Jahre. Da war die EFTA effektiv eine Art Gegenprojekt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, mit der Idee, dass man nur in ausgewählten Gebieten zusammenarbeitet und keine supranationalen Institutionen schafft, sondern einfach auf Grund einer Freihandelszone schaut, in welchen Gebieten man zusammenarbeiten will, aber in allen wirtschaftsrelevanten und auch anderen politischen Bereichen die Souveränität beibehält – das ist so.

Betrachtet man die Entwicklung der EFTA, muss man sagen: eine Erfolgsgeschichte in mehrfacher Hinsicht. Sehen Sie das auch so?

Da muss man unterscheiden. Bezüglich der Anzahl Mitglieder hat sie natürlich gewaltig abgebaut. Finnland hat die EFTA verlassen und ist zur EU gewechselt, Schweden ebenso, und auch Österreich ist ausgetreten und zur EU übergetreten. Da muss man schon sagen, ist sie eine sehr kleine Organisation geworden. Erfolg hatte sie bei den Freihandelsbeziehungen. Seit Anfang der Neunziger Jahre hat sie ein relativ grosses Netz von Freihandelsabkommen aufbauen können, und das hat sie sicher sehr erfolgreich getan. Zunächst immer eher in Ausrichtung auf die EU – das heisst sozusagen einen Schritt hinter der EU mit den Ländern, mit denen auch die EU Abkommen schloss. Das erste Mal, dass die EFTA solche Verhandlungen nicht mit Blick auf die EU aufnahm, war 1999 mit Kanada. Seither hat sie diese Politik stark ausgeweitet.

Grundsätzlich ist die EFTA also eine Organisation, die unabhängig dort Verhandlungen aufnimmt und abschliesst, wo ihre Mitgliedsländer als souveräne Länder interessiert sind und es als sinnvoll erachten.

Absolut. In der Ausprägung war es manchmal einen Schritt hinter der EU her, aber umgekehrt war die EFTA beispielsweise bei Korea weit voraus. Da hat die EU erst jetzt ein Abkommen geschlossen, es ist seit dem 1. Juli in Kraft, dasjenige der EFTA-Staaten ist schon seit fünf Jahren in Kraft. Und wir haben das Abkommen geschlossen, bevor die EU auch nur darüber gesprochen hat, ein solches auszuhandeln. Also, es gibt beides. Bei Mexiko und Chile waren wir hinter der EU; bei Korea und Singapur vor der EU. Mit der Ukraine haben wir jetzt eines abgeschlossen – die EU steht noch in Verhandlungen. Mit dem Golf Kooperationsrat hat die EU vor uns Verhandlungen aufgenommen, wir waren aber sehr viel schneller fertig. Das ist unterschiedlich – je nach Partner.

Wo sehen Sie den Unterschied in den Verhandlungspositionen?

In den meisten Fällen verhandelt die EU nicht nur Freihandelsabkommen, sondern Assoziationsabkommen, die viel weitergehende Politikbereiche abdecken, die auch einen ­politischen Dialog umfassen, die zum Teil Harmonisierungen in gewissen Rechtsgebieten anstreben. Das macht die EFTA nicht. Wir beschränken uns auf klassische umfassende Freihandelsabkommen, das heisst Liberalisierung im Güterverkehr, Liberalisierungen und Rechtssicherheiten im Dienstleistungshandel, Investitionen werden zum Teil abgedeckt, das geistige Eigentum wird abgedeckt, das öffentliche Beschaffungswesen und gewisse Wettbewerbsbestimmungen sind in den Abkommen enthalten und in den neuesten Abkommen gewisse Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung. Aber ein politischer Dialog oder umfassende Koopera­tionen, zum Beispiel in der Energiepolitik oder Verkehrspolitik, welche die EU oft in ihren Abkommen hat, das hat die EFTA hingegen nicht.

Die Möglichkeit freier wirtschaftlicher Zusammenarbeit unter Wahrung der Souveränität entspricht ja offensichtlich einem Bedürfnis vieler Länder.

Wie gesagt ist die EFTA als Organisation sehr klein. Aber was wir an Freihandelsabkommen machen – die sind sehr attraktiv für viele Staaten. Das ist allerdings nicht nur die Art und Weise, wie die EFTA Freihandelsabkommen macht. Ich denke, das Instrument Freihandelsabkommen an sich ist etwas, das momentan sehr erfolgreich ist. Das hängt natürlich zum Teil auch mit den Schwierigkeiten zusammen, die man in der WTO hat.

Trotz Ihrer Betonung der Kleinheit der EFTA zeigt sie, dass es für eine freie wirtschaftliche Zusammenarbeit weltweit gar nicht nötig ist, eine zentralistische Grossmacht-Organisation aufzubauen, die Freiheit und Verantwortung der teilnehmenden Länder erstickt.

Ja. Ich glaube, das Instrument der Freihandelsabkommen ist wirtschaftlich und handelspolitisch ein attraktives Instrument. Man darf das allerdings nicht in Gegensatz setzen zur WTO. Die WTO bietet sozusagen den Grundstock an Regeln für die Welthandelsordnung, und Freihandelsabkommen bauen darauf auf.

Zu einem weiteren Punkt: Sehr beeindruckend an der EFTA ist der schlanke Apparat – nur 90 Beamte, das ist in der heutigen Zeit ein Leistungsausweis.

Ja, das ist sicher ein Vorzug der EFTA. Natürlich sind wir wenige Mitgliedsstaaten, nur vier, wir haben nur eine Arbeitssprache, die offizielle Sprache ist Englisch. Das ist im Vergleich mit der Kommission, die sehr viel weitere Aufgaben hat und ich weiss nicht in wie vielen Sprachen und für 27 Länder arbeitet und zum Teil auch behördliche Funktionen hat, natürlich nicht vergleichbar mit dem EFTA-Sekretariat. Das ist effektiv ein Sekretariat, das heisst, die Hauptarbeit wird von den Mitgliedsstaaten geleistet …

… im Rahmen ihrer Aussenpolitik …

Ja, was die Freihandelsabkommen betrifft, ist es Handelspolitik. Die Verhandlungen für Freihandelsabkommen werden immer von den Mitgliedsstaaten geführt. Das EFTA-­Sekretariat ist dabei und unterstützt die Mitgliedsstaaten, indem Texte vorbereitet werden, dass Texte mit dem Verhandlungspartner ausgetauscht werden – das sind Dinge, die das EFTA-Sekretariat macht. Aber die inhaltliche Arbeit, die Formulierung der Texte obliegt den Mitgliedsstaaten. Darum ist das EFTA-Sekretariat ein echtes Sekretariat, das den Prozess führt und unterstützt, aber der Prozess selbst bleibt in den Händen der Mitgliedsstaaten.

Vielen Dank für das Gespräch.    •

Auszüge aus einem Interview mit Prof. Dr. Rolf Weder, Universität Basel

Wenn ein Land nicht Mitglied der EU ist, kann es in anderen Organisationen, wie zum Beispiel der WTO oder der EFTA, eigenständig auftreten und seine Anliegen direkt dort einbringen. Das ist eine Chance, die die Schweiz meines Erachtens in Zukunft noch mehr nutzen sollte. […]
Der EWR enthält aber Aspekte, die einen Teil der politischen Integration beinhalten. Es geht dort eigentlich um ein Vehikel, das auch letztlich EU-Recht und zum Teil auch künftiges EU-Recht übernimmt. Das ist auch genau das, wo die Schweiz meines Erachtens auch zu Recht etwas skeptisch ist. Die EFTA ist eine alternative Form der Integration, sie ist eher ein Vehikel zur Kooperation unter Ländern in Europa. Somit hat eigentlich diese Organisation eine Form der Integration, die weniger weit geht. […]
Die EFTA ist meines Erachtens eine interessante Alternative zur EU. Denn innerhalb der EFTA geht es darum, die wirtschaftliche Integration zu erhalten, und man könnte diese auch noch etwas vertiefen. Also konkret, momentan ist unter den EFTA-Mitgliedern der Güterhandel frei. Die Schweiz könnte dieser Organisation wieder etwas mehr Leben einhauchen. Ich kann mir vorstellen, dass man hier neue Mitglieder aufnimmt aus Eu­ropa. Etwa die Hälfte der Länder in Eu­ropa sind nicht Mitglieder in der EU, zum Beispiel Russland, die Türkei. Warum nicht versuchen, diese Länder in die EFTA aufzunehmen? Das wäre ein Beispiel. Ein anderes wäre, dass man die EFTA auch etwas erweitert. Man könnte sich überlegen, ob man die EFTA auch auf den Dienstleistungshandel ausdehnt. Man hat hier eine Organisation, die man für eine weitere wirtschaftliche Integration meines Erachtens vermehrt nutzen könnte.

Quelle: DRS 4 vom 20.3.2012