Vom Verteidungsbündnis zur Kriegsmaschine

Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der Nato seit 1999

thk. Als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach und sich damit das östliche Militärbündnis, der Warschauer Pakt, endgültig auflöste, wäre es nur folgerichtig gewesen, wenn die Nato ebenfalls abgetreten wäre und damit der Kalte Krieg definitiv beendet worden wäre. Doch nichts dergleichen geschah. Das Gegenteil war der Fall. Im Widerspruch zu den Versprechen, die George Bush gegenüber dem letzten sowjetischen Staatschef, Michail Gorbatschow, abgab, nämlich die Nato nicht nach Osten auszuweiten und keine ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten oder Sowjetrepubliken in das Militärbündnis aufzunehmen, waren die langfristigen Pläne der Nato ganz andere: Ausdehnung Richtung Osten und Einkreisung Russ­lands. Die Anzahl der Mitgliedstaaten wurde in  kurzer Zeit von 16 auf 28 erhöht, obwohl der ehemalige Gegner schon längst von der Bühne der Weltgeschichte verschwunden war.
Die wahren Absichten, die das Imperium USA bezüglich der Nato hegte, liessen sich spätestens 1999 erkennen: im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien. Dieser Krieg stelle, wie der ehemalige US-Aussenminister und -Militärstratege, Henry Kissinger, in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom September 1999 bemerkte, die «Wasserscheide» dar. Er warnte davor, Kriege im Namen von «Moral» und «Menschenrechten» zu führen, und sprach von einer «Tugend, die Amok» laufe.

Angriffskriege in Namen des Friedens und der Menschenrechte

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Nato ohne Uno-Mandat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Uno-Mitgliedsstaat Serbien geführt und damit ein schwerstes Kriegsverbrechen begangen. Es war ein Krieg, der nicht nur gegen das Völkerrecht verstiess, sondern auch gegen die eigenen Statuten. Denn erst am 50-Jahre-Nato-Jubiläum in Washington im April 1999, nachdem der Krieg schon vier Wochen gewütet hatte, gab sich die Nato eine neue Doktrin und mutierte von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis, ohne dass die Parlamente in den Mitgliedsländern etwas dazu zu sagen hatten. Nun war auch ein Angriffskrieg im Namen des «Friedens» und der «Menschenrechte» sowie zur «Sicherung wichtiger Ressourcen und vitaler Interessen» zumindest statutenkonform, jedoch nach wie vor völkerrechtswidrig.
Mit diesem Schritt hat sich die Nato selbst ermächtigt, jedoch ohne jegliche völkerrechtliche Legitimation, in Zukunft gegen den Wortlaut der Uno-Charta und damit gegen zwingendes Völkerrecht Krieg führen zu können. Bill Clinton vertrat während seiner Amtszeit ganz offen den Standpunkt, dass die Nato wenn möglich im Einklang mit der Uno operieren sollte, aber wenn nötig auch ohne sie. Die USA als Führungsmacht der Nato nehmen also für sich in Anspruch, gegen das Völkerrecht überall dort zu intervenieren, wo die eigenen Interessen auf dem Spiel stehen. Ein eklatanter Bruch des Völkerrechts sowie ein Verstoss gegen Wort und Geist der Uno. Widerstand von den übrigen Mitgliedsländern war keiner zu verspüren.

Dauerbombardements zum Schutz der Zivilbevölkerung

Seit 1999 war die Nato in verschiedene Kriege involviert – von Afghanistan über den Irak, auch wenn es hier nicht offiziell war, bis nach Libyen – und hat überall ein menschliches, politisches und militärisches Desaster hinterlassen.
Im jüngsten Beispiel, im Krieg gegen Libyen, hat die Nato wie schon in Afghanistan gezeigt, wie sie sich über das Völkerrecht hinwegsetzt und nicht, wie die Uno-Resolution 1980 verlangte, den Schutz der Zivilbevölkerung übernahm, sondern in der Sprache der Nato einen «full scale war», einen eigentlichen Krieg mit allen Konsequenzen, führte, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Insgesamt hat die Nato in Libyen 30 000 Luftschläge durchgeführt und die Aufständischen militärisch unterstützt. Die Schäden sind immens, die Zahl der Todesopfer geht in die Zehntausende. Wenn man weiss, dass im Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Tausende von Nato-Einsätzen geflogen wurden, um das Land, wie aus dem Pentagon triumphierend verlautete, in die Steinzeit zurückzubomben – ganz zu schweigen von den Waffen, die zum Einsatz kamen und ganze Landstriche mit Uranwaffen verseuchten, deren Folgen bis heute spürbar sind –, kann man sich kaum vorstellen, welche schrecklichen Zerstörungen in Libyen geschehen sind.
Ähnlich wie in Kosovo oder in Libyen drängen die USA mit Unterstützung der Nato-Länder auf einen Einsatz des Kriegsbündnisses in Syrien. Dank China und Russland, die im Sicherheitsrat das Veto gegen eine militärische Intervention einlegten, weil sie aus den Folgen der Libyen-Resolution gelernt hatten, wurde das Land bis heute von einem Nato-Bombardement im grossen Stil verschont. Damit tritt der Widerstand gegen die westliche Selbstherrlichkeit offen zutage.