Das Demokratiedefizit Deutschlands

von Prof. Dr. Albert A. Stahel, Institut für Strategische Studien
Während in der arabischen Welt die Menschen den Aufstand gegen ihre Diktatoren proben, versucht die deutsche Regierung unter Bundskanzlerin Merkel die unter dem Euro leidenden Staaten Griechenland, Irland, Spanien und Portugal durch drakonische Sparmassnahmen unter die Knute der deutschen Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu zwingen. Dieses rücksichtslose Vorgehen der deutschen Kanzlerin weist ein Defizit an Einfühlungsvermögen in andere Kulturen und Nationen auf. Dabei werden Erinnerungen an die grossdeutsche Vergangenheit wach.
Die Ursachen für dieses arrogante Verhalten der deutschen Führungen sind in der Vergangenheit und damit Gründung des heutigen Deutschland begründet. Als Ergebnis des Krieges und Sieges über Frankreich wurde 1871 in Versailles das neue deutsche Kaiserreich durch Bismarck und die deutschen Fürsten unter der Führung des Militärstaates Preussen errichtet. Dieses deutsche Kaiserreich war aber nur von kurzer Dauer, legte doch diese Militärdiktatur als Ergebnis von Allianzen 1914 bis 1918 wesentliche Teile Europas in Schutt und Asche und stellte die besetzten Gebiete Belgiens und Frankreichs unter eine brutale Militärherrschaft. Gleichzeitig war die deutsche Führung auch für den Genozid der Jungtürken im Osmanischen Reich gegen die Armenier verantwortlich.
Nach dem verlorenen Krieg wurde die Republik ausgerufen. Auch diese war nur von kurzer Dauer, kam doch bereits 1933 der nächste Diktator in Person des Gefreiten Adolf Hitler an die Macht. Nach der Erpressung der europäischen Staaten überfielen die Horden der deutschen Wehrmacht und der SS das unvorbereitete Polen. Nun gab es kein Halten mehr. Es wurde gemordet, geplündert und vergewaltigt. Am Ende waren Europa und die westliche Sowjetunion zerstört und die Juden in Massen vergast und kremiert worden. Hitler und seine Schergen dürften insgesamt über 25 Millionen Unschuldige getötet haben. Nur dank enormer Opfer an Menschen und Kosten wurde das grossdeutsche Reich durch die Alliierten militärisch niedergeworfen und besetzt.
1945 wurde das Reich geteilt, und die Deutschen in Ost und West erhielten durch die Besetzungsmächte neue Staaten. Im Westen entstand unter Führung der Westmächte die Bundesrepublik Deutschland, und im Osten errichtete die Sowjetunion die Deutsche Demokratische Republik. Während in der westlichen Hälfte dank der massiven Unterstützung des amerikanischen Marshall-Plans die Wirtschaft boomte, herrschte im Osten Repression und Stagnation. Im Verlaufe der Jahrzehnte schien es, als ob vor allem die Westdeutschen ihre historische Lektion gelernt und den arroganten Militarismus abgelegt hätten, dies im Gegensatz zu den Verhältnissen im ostdeutschen Militärstaat.
Nach dem Fall der Mauer von 1989 sanktionierten die ehemaligen Siegermächte die deutsche Wiedervereinigung. Der neue deutsche Staat wurde in die Nato und in die Europäische Union eingebunden. Vor allem als Konzession an Frankreich gaben die Deutschen ihre Mark auf und einigten sich auf eine neue Währung, den Euro. Vorerst gaben sie sich noch das Bild treuer Vasallen der USA und beteiligten sich 1999 am Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, ein Krieg, der auf seiten der Westmächte durch Lügen begründet wurde. 2001 folgte die nächste Militärintervention an der Seite der USA, der Krieg in Afghanistan, der heute noch andauert.
Nach der Wahlniederlage des Westdeutschen Schröder übernahm die Ostdeutsche Merkel mit der CDU, zuerst in einer Allianz mit der SPD und dann mit der FDP, die Macht. Nun gab es für die deutsche Aussen- und Machtpolitik kein Halten mehr. Während die armen Südstaaten in der EU dank des Euro durch die deutsche Wirtschaft buchstäblich ausgesaugt wurden, wurden kleine Nachbarstaaten wie die Schweiz durch die arrogante Machtpolitik Deutschlands drangsaliert. So musste die Schweiz immer wieder deutschen Forderungen bezüglich der Anflüge auf den Flughafen Kloten und des Bankgeheimnisses nachgeben. Europa war und ist der Arroganz und Autorität der deutschen Machthaber hilflos ausgeliefert.
Was bei dieser Machtpolitik auffällt, ist die Tatsache, dass diese nur durch eine kleine Elite in Berlin betrieben wird. Das deutsche Volk ist dabei von jeder Mitwirkung oder Mitspräche ausgeschaltet. Ein Beispiel dieses Demokratiedefizits ist die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan. Während die deutsche Bevölkerung immer wieder den Abzug der deutschen Truppen aus dem unseligen Krieg fordert, stockt die Merkel-Regierung den Bestand ihrer Truppen schrittweise auf. Die Existenz einer deutschen Demokratie ist deshalb mit einem Fragezeichen zu versehen. Eine echte Demokratie könnte nur entstehen, wenn auch in Deutschland Verhältnisse, wie sie gegenwärtig in Ägypten herrschen, ausbrechen würden. Das deutsche Volk müsste sich geeint gegen seine Machthaber in Berlin erheben. Nach einem Jahrhundert von Kriegen und Diktaturen könnte in Deutschland endlich eine echte Demokratie eingeführt werden. Dies wäre auch die Voraussetzung für einen echten Frieden in Europa.    •
Quelle: www.strategische-studien.com