Falschspieler

Welche Pläne für den Osten Europas haben Deutschland und Polen?

km. Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, so meldete die Deutsche Presse­agentur (dpa) am 19. Januar, hat Deutschland und Polen beschuldigt, einen Staatsstreich gegen ihn geplant zu haben: «Dort [in Polen und Deutschland] wurden die Pläne für einen Umsturz der Verfassungsordnung ausgearbeitet […]. Das ist keine Erfindung unserer Geheimdienste.» In der Tat: Es gibt zahlreiche Hinweise für lange geplante und von aussen gesteuerte Unruhen im Umfeld der weissrussischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010. Die Belarussische Telegraphenagentur hat sie am 17. Januar auch auf ihrer englischsprachigen Webseite unter dem Titel «Behind the scenes of one conspriracy. Some declassified documents on the events of December 19 («Hinter den Kulissen einer Verschwörung. Einige freigegebene Dokumente zu den Ereignissen des 19. Dezember») (http://news.belta.by/en/news/politics/?id=606616) veröffentlicht.
So offen wie Lukaschenko sprechen die Regierungsvertreter Polens und Deutschlands selbstverständlich nicht. Die deutsche Kanzlerin und der polnische Präsident trafen sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten nach 5 Jahren Pause zum ersten Mal wieder am 7. Februar in Warschau zum sogenannten «Weimarer Dreieck». In der Presseerklärung der deutschen Regierung vom 7. Februar heisst es lediglich: «Bundeskanzlerin Angela Merkel hob in Warschau die wichtige Rolle hervor, die Polen bei den Beziehungen zu den Ländern Osteuropas einnimmt. Deutschland und Frankreich wollen mit Hilfe Polens die Zusammenarbeit der EU mit den östlichen Nachbarn weiter intensivieren, sagte sie. Merkel würdigte besonders die Initiativen der polnischen Regierung in Richtung Weissrussland oder gegenüber der Ukraine.»
Es kommt ganz darauf an, wie man die offiziellen Stellungnahmen nach dem Treffen des «Weimarer Dreiecks» liest. Nachdem Nicolas Sarkozy und Angela Merkel beim letzten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs die EU unter eine deutsch(-französische) Führung zwingen wollten, hatte sich Polens Regierungschef Tusk bitter beklagt. Nun wurde Polen eingeladen, mitzuführen. «Die Zeichen für einen Beitritt des Landes [gemeint ist Polen] zum geplanten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer», so die schon erwähnte Presseerklärung der deutschen Regierung, stünden nämlich «gut». «Wir würden uns freuen, wenn Polen mitmacht», sagte Merkel auf der Pressekonferenz am 7. Februar.
In der Presseerklärung heisst es auch: «Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Polens Präsident Bronislaw Komorowski unterstrichen die Bedeutung einer intensiven Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Komorowski plädierte für eine weitere Integration der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.» Für den polnischen Präsidenten ist das, so seine Stellungnahme auf der Pressekonferenz, ein Schwerpunkt der polnischen EU-Präsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.
Sarkozy sekundierte, dass «es sich Europa in einer sehr instabilen, gefährlichen Welt nicht leisten kann, nicht wachsam zu sein». Er begrüsste «die Anstrengungen, die Polen unternimmt, um ein Europa der Verteidigung im Rahmen seiner zukünftigen Präsidentschaft zu seiner Priorität zu machen, natürlich sehr».
Polens militärpolitische Absichten aber richten sich gegen Russland. Deshalb ist es besonders interessant, dass der polnische Präsident auf eine Journalistenfrage hin sagte, bald zu einem Treffen des «Weimarer Dreiecks» unter Einbezug des russischen Präsidenten einladen zu wollen. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti schrieb dazu am 8. Februar: «Die erste und grösste Überraschung: Polens Präsident Bronislaw Komorowski hat erstmals offiziell den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als Gast zu den Gesprächen eingeladen.» Früher sei das anders gewesen: «Polen (insbesondere Präsident Kaczynski) nutzte die Treffen [des «Weimarer Dreiecks»] als Gelegenheit, um seine ewigen Ansprüche gegenüber Russland zu äussern und seine führende Rolle in der EU-Ostpolitik begründen zu können.» Die russische Nachrichtenagentur versucht dann, die Dinge so darzustellen, als wenn Polen mit seiner aggressiven Haltung gegen Russland in der EU alleine gestanden wäre. Das ist diplomatisch begründet, in der Sache aber wohl nicht korrekt. Wie man an Deutschlands bisheriger Politik sieht. Dass die von Deutschland getragenen Versuche, Weissrussland und die Ukraine für die EU und die Nato zu «erobern», nicht der besonderen Zuneigung für die Menschen in diesen beiden Länder zu verdanken ist, sondern sich gegen Russland richtet, ist allzu offensichtlich. Und dass sich Russland durch eine solche Politik, zu Recht, in seiner Sicherheit bedroht sieht, ist ebenso einleuchtend.
Bleibt ein Promemoria: Als der deutsche Aussenminister von Ribbentrop und der sowjetische Aussenminister Molotow wenige Tage vor Beginn des Zweiten Weltkriegs den Hitler-Stalin-Pakt unterzeichneten und sich Freundschaft und vieles mehr garantierten, hatte Adolf Hitler das Projekt «Lebensraum im Osten» schon formuliert und den Krieg gegen die Sowjetunion schon geplant. Er war ein Falschspieler im Interesse anderer. Sehr wahrscheinlich wussten das damals auch die Russen. Und wo stehen wir heute?    •