Verkaufen wir uns und unsere Landschaft für ein Linsengericht?

Naturpark – Verlust an Mitsprache und Demokratie

Interview mit Jon Peider Lemm, Präsident der SVP Graubünden

ab/thk. Im direktdemokratischen System der Schweiz sind alle für die Öffentlichkeit relevanten Bereiche in einem filigranen Zusammenspiel von Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene geregelt.
•    Der Gewässerschutz – so, dass wir sauberes Wasser haben.
•    Die Waldwirtschaft – so, dass manche der Meinung sind, es müssten einige Vorschriften gelockert werden: aber nur auf dem vollen Wege des direktdemokratischen Verfahrens.
•    Umweltfragen – so perfekt, dass manche an Korrekturen denken, aber nur auf regulärem Wege.
•    Die Landwirtschaft – mehr als perfekt geregelt. Direktvermarktung ist kein Problem mehr: die landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren haben exzellente Weiterbildungsmodule angeboten. Einige Kantone haben kleine, aber hocheffiziente «Agro-Marketing»-Firmen gegründet, die beste Arbeit leisten. «Schlaf-im-Stroh», «Ferien auf dem Bauernhof», «Schule auf dem Bauernhof», «Bed and Breakfast»: alles in vernetzten Organisationen mit bester Beratung und Unterstützung geregelt.
•    Der Tourismus – hat seine eigenen Organisationen und das sind die Letzten, die behaupten wollen, sie seien nicht fähig zu effizientem Marketing. So viele Touristen, wie derzeit allen Ländern versprochen werden, gibt es auf der ganzen Welt gar nicht.
Was also soll das, dass einzelne kantonale Departemente wie Umwelt und Raumplanung immer noch getrieben werden, mit EU-Naturpark-Ideologie Illusionen zu predigen und unnötige Zweitstrukturen wie ein Spinnen-Netz über unser Staatswesen zu legen? Jetzt immer noch, wo die Kantone ihre Budgets nach unten korrigieren müssen und endlich das Überflüssige gestrichen werden sollte? Müssen Umwelt- und Raumplanungsämter die Immobilienblase für den Tourismus in unsere Berg- und Randgebiete wie Seerücken und Jura-Plateau holen, damit sie nachher «in die Pfanne gehauen» werden können? Was läuft da ab? In wessen Auftrag und zu wessen Gunsten?
Gerade der Kanton Graubünden hat mit den zwei ausserordentlich sympathischen Verkaufsstationen einheimischer Spezialitäten und einheimischen Kunsthandwerks im «Heidiland» und im «Viamala» beste Verkaufsmöglichkeiten geschaffen. Dass sie von Frauen aus der Umgebung eher reiferen Alters betreut werden, macht sie noch liebenswerter. Man trifft auf all die lieben Sachen, mit denen sich Erinnerungen verbinden, und hat das Gefühl, innerlich nach Hause zu kommen. Darum nimmt man noch so gern einen Sack Apfelringe oder ein paar Nidelzeltli oder ein kleines Geschenklein für ein Enkelkind mit nach Hause. Für solche Verkaufsstationen braucht es keine Naturpärke, die die schönsten Murmeltierwiesen in Öko-Bürokratie verwandeln, in denen jedes natürliche menschliche Mitleben abgewürgt wird. Wer hat diese EU-Naturpark-Planung ins Land geholt? Im Rahmen welchen Deals?
Die Redaktion von «Zeit-Fragen» hat Jon Peider Lemm, den Präsidenten der SVP Graubünden, nach Sinn und Zweck dieses Spinnen-Netzes gefragt.

Zeit-Fragen: Sind die Naturpärke ein Bedürfnis von der Basis her, oder kommt der Impuls von woanders her?

Jon Peider Lemm: Die Praxis zeigt uns ganz klar, dass Naturpärke von oben diktiert werden. Am besten hat sich das gezeigt, als es um die Erweiterung des Schweizerischen Nationalparks mit einer Umgebungszone gegangen ist. Hier haben die Gemeinden zusammen mit den interessierten Kreisen beraten und die Sache an die Hand genommen. Eine Gemeinde hat dann nein gesagt, eine andere hat in dieser Frage ein Moratorium beschlossen. Spätestens dann hat man gemerkt, dass das Projekt scheitern wird.

Was geschah dann?

Unter dem Vorwand der Regionalförderung hat man im Natur- und Heimatschutzgesetz drei verschiedene Kategorien von Pärken von nationaler Bedeutung aufgenommen: zuerst den Naturerlebnispark, dann den regionalen Naturpark, und die dritte Kategorie bildet der Nationalpark. Im Gesetz steht, dass der heutige Nationalpark der einzige in der Schweiz sei, der das Label «Schweizerischer Nationalpark» trägt, obwohl er im Moment über keine – wie im Gesetz neu vorgesehen – Umgebungszone verfügt. Weiter hat man im Gesetz festgehalten, dass der Bund eine allfällige Erweiterung mit finanziellen Mitteln fördert.
Den Gemeinden im Münstertal und Unterengadin hat man damals gesagt, wenn ihr aus dem Münstertal ein Biosphärenreservat macht, dann gilt dieses gleichzeitig als Umgebungszone des Schweizerischen Nationalparks. Mit viel Geld hat man die Münstertaler gelockt, und die Bevölkerung hat dieses Reservat angenommen.
Als die Verantwortlichen für die Anerkennung nach Paris gereist sind, um Unesco-Biosphärenreservat zu werden, hat man ihnen in Paris gesagt, ihr dürft euch Unesco-Biosphärenreservat nennen, aber ihr müsst in den nächsten Jahren trotzdem auch noch eine Umgebungszone um den Schweizerischen Nationalpark errichten, und zwar einen geschlossenen Gürtel und nicht ein Anhängsel wie das Biosphärenreservat Münstertal. Jetzt ist genau das passiert, was Sie gesagt haben: Man hat die Gemeinden von oben in die Sackgasse getrieben. Jetzt heisst es natürlich im Engadin: «Wir können doch jetzt nicht mehr nein zu dieser Umgebungszone sagen.» Das Münstertal würde ansonsten viel Geld und das Label Biosphärenreservat verlieren. Die Gemeinden werden nun wohl alle ja sagen müssen.
Der ganze Ablauf zeigt nichts anderes, als dass die Gemeindeautonomie ausgehebelt, der Druck von oben per Gesetz verordnet wird und dass unser bewährtes demokratisches System ausgeschaltet wird. Das ist ein Vorgehen und eine Art und Weise, die einem sehr zu denken geben. Deshalb gibt es nur eins: Die Menschen in den betroffenen Gemeinden müssen von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, weil die Wahrscheinlichkeit, dass man nachher nichts mehr zu sagen hat, enorm gross ist.

Ein Vertrag muss kündbar sein, sonst ist er unethisch …

Bei den Strukturen des Nationalparks und bei den Naturpärken sieht man, dass die Gemeinden praktisch nichts mehr zu sagen haben. Die Gemeinden können den Vertrag nicht mehr kündigen. Bei den Naturpärken ist es ähnlich. Hier kann man den Vertrag 10 Jahre lang nicht kündigen. In einer Radiosendung erzählte Frau Semadeni, die Präsidentin von Pro Natura Schweiz, dass sie eine Million für den Park Adula zur Verfügung stellen können. Die Million werden sie aber erst auslösen, wenn bereits gewisse Schutzbestimmungen im Sinne der Pro Natura eingeführt sind. Es wird mit Geld Druck aufgebaut, damit die Menschen am Schluss sagen, wir können doch nicht auf eine Million Franken verzichten. Und so laufen sie blindlings in eine Sackgasse.
Wenn man im Natur- und Heimatschutzgesetz schaut, heisst es bei der Definition der Nationalpärke, in der Umgebungszone sei eine «naturnahe Bewirtschaftung» vorgesehen. Wenn ich ein Papier verlange, aus welchem hervorgeht, was «naturnahe Bewirtschaftung» bedeutet, bekomme ich keine konkrete Antwort. Das ist bis heute nicht definiert. Das ist auch damals der Erweiterung des Schweizerischen Nationalparks zum Verhängnis geworden, weil das erst alles nachher festgelegt worden wäre. Die Vertreter der Schutzorganisationen verlangten plötzlich ein Verbot, Pilze und Beeren zu sammeln, ein Verbot, Hunde frei laufen zu lassen usw. usw.. Auch der Wald- und der Landwirtschaft sowie der Jagd und Fischerei hat man immer grössere Einschränkungen und Auflagen gemacht, bis eine Organisation nach der anderen abgesprungen ist.

Sieht es nicht so aus, als ob der Bundesrat immer noch mit Vorgaben aus der globalen Wirtschaft arbeitet? Die Schweiz mit Salamitaktik EU-reif zu schiessen und die fünfte Kolonne ins Wasserschloss zu holen? Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die beabsichtigte Errichtung des Naturparks Beverin? Wozu sollen wir diese Naturpärke einrichten? Und Park Adula?

In unseren Gemeinden können wir am besten selbst bestimmen, was wir wollen, und was in Zukunft sein soll. Wir haben auch genügend eigene Gesetze, die dafür sorgen, dass keine Überbordung stattfinden wird. Sich vom Geld blenden lassen, um nachher von fremden Leuten bestimmt zu werden, nein: Der Preis ist zu hoch! Die demokratischen Einschränkungen, der Verlust an Mitsprache und Einfluss ist sehr gross. Ich bin es gewöhnt, dass man beim Aushandeln von Verträgen ausgewogen vorgeht. Das ist ein Geben und Nehmen. Und im Fall von Naturpärken sind die Gemeinden nur auf der Geberseite. Mit dem Geld zahlen wir diejenigen, welche teure Berichte, Studien, Konzepte, Leitbilder usw. ausarbeiten. Das Geld ist schnell verbraucht. Geld ist nicht nachhaltig. Das Geben und Nehmen ist hier in einem völligen Ungleichgewicht …

… und die demokratischen Rechte sind weg.

Bei den Naturpärken bestimmen der Bund und die Schutzorganisationen nach den Vorgaben – man höre und staune – aus Brüssel. Ist der Park einmal da, ist es ein leichtes zu sagen, das lässt sich mit einem Naturpark nicht vereinbaren. Das kommt einer Enteignung gleich. Nehmen wir noch einmal das Beispiel Biosphärenreservat Münstertal. Die Idee, auf einer Alp in der Val Mora eine SAC-Hütte aufzubauen, stammt vom Schweizerische Alpenclub, und jetzt kommen bereits alle Schützer wie Pro Natura und ähnliche und machen ein Geschrei, dieses Projekt lasse sich nicht mit einem Biosphärenreservat vereinbaren.
Beim Haus meiner Grosseltern in Tschierv hat ein Bauer auf seinem Land etwas den Boden ausgeglichen und geebnet. Da sind sofort alle Schutzorganisationen und natürlich auch die Medien gesprungen. Es war ein riesiger Rummel. Er musste eine Busse bezahlen, und als Auflage hat er ein Biotop-Seeli als Ausgleich bauen müssen, nur weil er seine eigene Wiese ein bisschen begradigt hat.

Sie haben den Tourismus erwähnt.

Ob man es wahrhaben will oder nicht, Tourismus ist ein Massengeschäft. Und wenn man die Massen anzieht, dann ist es auch nicht mehr im Einklang mit dem Schutzgedanken dieser Pärke oder des Reservats. Das Argument vom sanften Tourismus ist Augenwischerei. Schutzorganisationen verlangen immer mehr Einschränkungen, und je mehr Einschränkungen es gibt, desto weniger Tourismus entwickelt sich. Die Leute wollen skifahren, sie wollen Skilifte, Bergbahnen, sie wollen künstlichen Schnee, damit gute Pisten garantiert sind, sie wollen ausgebaute Wege für Mountainbikes und andere Aktivitäten entwickeln, zum Teil auch verrückte Sachen, über die ich nur den Kopf schüttle – aber das ist die Realität. Sie wollen Action, Fun … Wir im Engadin, in ganz Graubünden haben kein Problem, die tollsten und schönsten Landschaften anzubieten, wir haben beides, aber man kann sich nicht unnötig einschränken lassen mit derartigen Verträgen, bei denen dann erst im nachhinein der Aha-Effekt kommt und man dann sagt: Ja, das ist uns im Vorfeld nicht gesagt worden. Die Bevölkerung wird im Vorfeld zu wenig über die tatsächlichen Auswirkungen einzelner Vertragspunkte und über die Folgen dieser Bestimmungen informiert.

Mit der Agrarpolitik 2014 verspricht man den Bauern mehr Geld für Landschaftspflege, und wenn man seine Weiden in einem Naturpark hat, bekomme man grössere Ausschüttungen, aber bisher ist alles nur ein Versprechen – und vorher kommt noch die internationale Wirtschaftskrise …

Ja, die Landwirte wollen Unternehmer sein, sie wollen «produzierende Landwirtschaft» sein. Als die Biolandwirtschaft eingeführt wurde – ich bin nicht vom Fach, aber ich erinnere mich noch sehr genau –, da hat man in Graubünden gesagt, das kann eine Nische sein. Wenn 10 % Bioprodukte produzieren, kann das interessant sein. Aber wenn plötzlich 90 % Bioprodukte sind, ist man wieder am Ausgangspunkt, an dem man angefangen hat. Auch bei den Pärken ist es so: Wenn Sie einen Schweizerischen Nationalpark haben, dann ist das eine Attraktion. Aber wenn Sie dann, wie sie sagen, sogar über die Landesgrenzen hinaus nur noch Pärke haben, dann nützen alle Labels nichts, dann ist alles wieder Eintopf. Aber mit grossen vertraglichen Einschränkung und Auflagen, bei denen wir uns nicht bewusst sind, was das für künftige Generationen heisst.

Ja, und da wären wir wieder bei der Frage der direkten Demokratie. Die Parkstrategie höhlt die Gemeinden aus.

Es führt zu einer Entvölkerung der Berggebiete. Der Schutz steht über dem Nutzen, über jene Menschen, die dort leben und arbeiten wollen. Das darf nicht sein. Es ist viel zu einseitig und kommt einer Enteignung und Bevormundung gleich.

Herr Lemm, vielen Dank für das Gespräch.•