Was steckt hinter der deutschen «Energiewende»?

km. Am 30. Mai, demselben Tag, an dem die deutsche Regierung ihren Beschluss bekanntgab, bis 2022 alle deutschen Atomkraftwerke stillzulegen, präsentierte Angela Merkel gemeinsam mit der von ihrer Regierung nach dem Reaktorunfall von Fukushima eingesetzten «Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung» deren 48 Seiten umfassenden Schlussbericht.
Beim Lesen dieses Schlussberichtes, der den Titel «Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft» trägt, fällt allerdings auf, dass er keine wissenschaftliche, überprüfbare Analyse dafür bietet, wie der Energiebedarf Deutschlands künftig gedeckt werden kann und wie die Energieplanung im Rahmen der deutschen Verfassung künftig aussehen soll. Vielmehr wirkt der Bericht eher wie ein politisches Manifest.
•    Der Text beschränkt sich bei der Aufzählung möglicher Energiequellen der Zukunft auf fossile Brennstoffe und sogenannte erneuerbare Energien. Das Schwergewicht wird auf die erneuerbaren Energien gelegt. Kernenergie wird als künftiger Energieträger von vornherein ausgeschlossen. Mögliche Entwicklungen von neuer Kernenergietechnik, mit denen die bisherigen Probleme eventuell gelöst werden könnten, werden nicht erwähnt.
•    Die drängende Frage, wie die Risiken bei Unfällen in den bestehenden Kernreaktoren in den kommenden 10 Jahren gemindert werden könnten, wird nicht aufgegriffen.
•    Unter der Angabe, «ganzheitlich» und «systemisch» denken zu wollen, wird ein Wortgebilde mit zahllosen unbekannten Grössen und keinerlei Verbindlichkeit entworfen. Die Wortwahl des Berichts orientiert sich an derjenigen der Agenda 21. Das Vokabular von Politologen, Soziologen und ähnlichen Disziplinen dominiert, naturwissenschaftliches Denken wurde an den Rand gedrängt.
•    Deutschland soll das «Modell» und Experimentierfeld für die weltweite zukünftige Energiepolitik werden.
•    Der Bericht fordert, die weitere Nutzung der Kernenergie zum Zwecke der Energiegewinnung unter internationale Kontrolle zu stellen und zu einem zentralen Teil einer «Weltinnenpolitik» zu machen.
Dass die Kommission von der Notwendigkeit einer «Weltinnenpolitik» in der Energiefrage spricht und zugleich mit ihrem nationalen Konzept den Ton angeben will, ist nur auf den ersten Blick ein Paradoxon. Der Anspruch, andere Staaten auf die eigene Linie verpflichten zu wollen, hat in der deutschen Politik seit 1990 immer grösser werdende Ausmasse angenommen. Es ist bezeichnend, wenn die Kommission ihr letztes Kapitel mit «Internationale Dimension des Made in Germany» überschreibt. Ohne sich mit anderen Staaten abgestimmt zu haben, ist dort zu lesen: «Die nationalstaatliche Souveränität der Entscheidung über die Errichtung von Atomanlagen steht im Widerspruch zu den potentiell grenzüberschreitenden Folgen einer Havarie. […] Nach der Havarie in Fukushima ist es höchste Zeit, die nationalen Regelwerke zur Atomsicherheit zu europäisieren und zu internationalisieren.» (S. 47)
Innerhalb der EU will die deutsche Regierung die Kommission mit neuen Befugnissen im Bereich der Kernenergieregelung ausstatten. Angemerkt werden muss in diesem Zusammenhang, dass der derzeitige EU-Energiekommissar ein Deutscher ist.
Die internationalen Reaktionen auf den deutschen Alleingang waren bislang eher reserviert. In Frankreich, so berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 1. Juni, sei der deutsche Atomausstieg «als Belastungsprobe für das deutsch-französische Verhältnis bewertet worden». Auch andere Länder sind offenbar nicht bereit, dem deutschen Weg zu folgen. Der französische Energieminister Besson wird mit den Worten zitiert: «Barack Obama hat bestätigt, dass es kein Atommoratorium in Amerika geben wird. Trotz der Katastrophe von Fukushima ist Japan nicht gewillt, seine Atomreaktoranlagen abzuschalten. China und Indien haben grosse Nuklearprogramme in Angriff genommen, um ihren Energiebedarf zu decken. In Europa setzen Grossbritannien, die tschechische Republik und Bulgarien ihre Anstrengungen fort.»
In der Tat stellt sich die Frage, warum die deutsche Politik nun plötzlich so schnell und so laut einen radikalen Kurswechsel verkündet. An Sachlichkeit mangelt es ganz offensichtlich. Die Zeitung «Die Welt», die bislang ihre schützende Hand über Angela Merkel gehalten hatte, kommentierte am 31. Mai: «Die Demokratie lebt davon, dass es immer Alternativen gibt. Gegen diese Grundregel verstösst die Bundesregierung derzeit auf skandalöse Weise. Keine Frage, das Land braucht in Zukunft eine kluge Mischung verschiedener Energiequellen, und deswegen ist es dringend notwendig, Alternativen zur Atomenergie zu entwickeln. Doch der Schweinsgalopp, in dem die Bundesregierung die endgültige und schnelle Abkehr beschlossen hat, spricht allen demokratischen Verfahrensregeln Hohn.»
Interessant auch, was die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 31. Mai geschrieben hat: Sieger des Kräftemessens in Sachen Atomkraft seien die Grünen. Und: «Die Folge kann die Ausbreitung der baden-württembergischen Verhältnisse sein.» Mit Angela Merkel als Steigbügelhalterin für neu-grüne Pläne, die Deutschland noch viel Kopfzerbrechen bereiten werden, aber auch weit über Deutschland hinausgreifen?    •