Wurde der OSZE-Text schon vorher geschrieben?

zf. Auch der sozialdemokratische Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) verteidigt die russische Präsidentschaftswahl, die ein «sehr hohes Niveau» gehabt habe. Schennach war selbst im Auftrag des Europarats als Wahlbeobachter in Russland. In einem ausführlichen Interview mit der «Wiener Zeitung» am 8. März widersprach er dem Bericht der OSZE mit deutlichen Worten.
[…] «Ich kann das Urteil der OSZE überhaupt nicht nachvollziehen. Als ich davon gehört habe, dachte ich, ich bin bei einer anderen Wahl gewesen. Die OSZE müsste mit Tausenden Beobachtern vor Ort gewesen sein, um so etwas überhaupt feststellen zu können. Ich selbst habe als Mitglied der Delegation des Europa-Rates zwei Dutzend Wahllokale besucht. Nur zweimal habe ich die Note «schlecht» vergeben – aber nicht wegen Betrugs, sondern etwa deshalb, weil ein Wahllokal in einer Apotheke war und man nur schlecht zwischen Wählern und Kunden unterscheiden konnte. Die Berichte meiner Kollegen waren übrigens gleichlautend.
[…] Ich habe jedenfalls ein Gefühl bekommen, als sei der Text schon vorab geschrieben worden. Als ich 2008 für die OSZE in Georgien als Wahlbeobachter im Einsatz war, haben wir – im Gegensatz zu dieser Wahl in Russland – wirklich empörende Verstösse festgestellt. Da tauchten, als das Ergebnis nicht stimmte, plötzlich zusätzliche Boxen mit Stimmzetteln auf, ein haarsträubender Wahlschwindel fand vor unseren Augen statt. Und wir waren fassungslos, als wir sehen mussten, dass der damalige Leiter der OSZE-Mission, obwohl er noch keine Berichte von uns hatte, die Wahl in Ordnung fand. […]
[…] Übrigens haben wir extra nach verdächtigen Bussen, die Wähler transportieren könnten, Ausschau gehalten. Der weisse Bus, dem wir dann nachgefahren sind, hat sich dann aber als gewöhnlicher Linienbus entpuppt. Wenn man nur den Wahlsonntag betrachtet, war die Wahl auf einem wirklich hohen Niveau – auch technisch, mit Überwachungskameras und elektronischen Wahlurnen.»     •

Quelle: Wiener Zeitung vom 8.3.2012