km. Die deutsche Welt am Sonntag berichtete am 19. August über Ergebnisse einer Umfrage des Marktforschungsinstitutes GfK. Deutsche Bürger wurden gefragt, was sie davon halten, wenn deutsche Behörden unrechtmässig erworbene Datensammlungen über deutsche Kunden Schweizer Banken weiterhin «erwerben».
Auf den ersten Blick sind die Ergebnisse erstaunlich. 71 Prozent derjenigen, die über ein Familieneinkommen von mehr als 3500 Euro monatlich netto verfügen können – in Deutschland sind das sogenannte Gutverdiener – sind dafür. Das sind fast 10 Prozent mehr als der Durchschnitt, der mit 62 Prozent Befürwortern schon erschreckend hoch genug liegt. Ist das argumentative Chaos so gross, dass keiner mehr weiss, um was es geht? Will sich das Schweizer Marktforschungsinstitut am «Chaos Management» beteiligen?
Wie kommt der Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und SPD-Mitglied Norbert Walter-Borjans mit seinem rechtswidrigen Vorgehen auf die Linie der Gutverdiener, die doch sonst nichts mit Sozialismus am Hut haben? Diese merkwürdige Verbindung muss hinterfragt werden: Was sind das für Gutverdiener, die sich so sehr von der SPD-Politik «angesprochen» fühlen? Die Umfrage selbst gibt keine Auskunft darüber. Deshalb darf man als Bürger ein paar Fragen stellen:
• Gehören zu diesen Gutverdienern diejenigen in der Republik, die der SPD dankbar dafür sind, dass der Globalisierung (gleich Amerikanisierung) unter SPD-Führung im Lande Tür und Tor geöffnet wurden – «für einen neuen Gesellschaftsvertrag»; dass unter ihrer Ägide den Arbeitslosen und Arbeitssuchenden mit der Agenda 2010 und speziell mit Hartz IV das Leben schwerer gemacht wurde? Dankbar dafür, dass das soziale Klima in den Betrieben unter einem SPD-Kanzler kälter und rücksichtsloser geworden ist? Dass die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft über den Haufen geworfen wurden? Dass kein Unterschied mehr zum US-amerikanischen neoliberalen Projekt zu erkennen ist?
• Oder sind es die Spekulanten an den Börsen, die der SPD dankbar dafür sind, dass diese Partei die letzten deutschen Hürden der Kapitalverkehrsfreiheit beseitigt hat, die «Heuschrecken» der globalisierten Finanzinvestoren nach Deutschland gelockt und das Projekt, deutsche Unternehmen in deutschem Besitz zu lassen, die sogenannte «Deutschland AG», beendet hat?
• Oder sind es sogar die Spekulanten, die der SPD dafür danken, dass ihr Parteimitglied, Staatssekretär unter den Finanzministern Steinbrück und Schäuble und jetziger Direktor der Europäischen Zentralbank EZB, Jörg Asmussen, sich energisch dafür eingesetzt hat, die giftigsten Finanzmarktprodukte endlich auch in Deutschland zuzulassen?
• Oder sind es vielleicht die Gutverdiener, deren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer dank einer rot-grünen Regierung von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde?
• Oder sind es Gutverdiener in denjenigen deutschen internationalen Konzernen, die ganz hinter der Politik ihrer Konzernleitungen stehen und deren sogenannte Stiftungen nun – so wie Siegmar Gabriel und seine neuen Parteiprogrammschreiber Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin – Volkssouveränität und Nationalstaat abschaffen wollen und jetzt mit der Propagandakampagne «Ich will Europa» die Bürger belästigen – wie da zu nennen sind die Allianz Kulturstiftung, die Bertelsmann Stiftung, die BMW Stiftung Herbert Quandt, die Gemeinnützige Hertie-Siftung, die Körber-Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die Schering Stiftung, die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, die Stiftung Genshagen, die Stiftung Mercator und die Stiftung Zukunft Berlin?
• Oder sind es diejenigen Gutverdiener, die dem akademischen Schickeria-A13plus-Milieu entstammen und die es schon 1999 bombig fanden und der SPD auf ewig dafür danken, dass Deutschland endlich mal für eine «gute Sache» Krieg führen durfte, und nun dafür sorgen wollen, dass am deutschen Menschenrechts-Wesen und R2P doch endlich die Welt genesen soll? Damit die Kriege des US-Imperiums unter Führung der Nato zu einer Dauereinrichtung in der Welt werden können? Könnte es auch sein, dass das Umfrage-Institut seine Befragungspopulation bei den Betriebsausgängen und in den Wohngemeinden der Angestellten deutscher Rüstungsfirmen gesucht hat? •
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