Widmer-Schlumpfs Techtel­mechtel mit Barroso – Verrat an der Demokratie

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Die Schweiz ist ein freier, souveräner Staat. Unsere Vorfahren haben 1291 einen Bund geschlossen, sie taten sich auf genossenschaftlicher Basis als Schutz-und-Trutz-Gemeinschaft gleichwertiger Bürger zusammen und befreiten sich von Vögten und fremden Richtern. Diesen Bund haben sie im Laufe der Jahrhunderte mit allen Kräften verteidigt und erweitert, und wenn die Solidargemeinschaft auch vielen inneren Spannungen und äusseren Angriffen ausgesetzt war, verloren die Eidgenossen doch nie die gemeinsame Sache aus den Augen. Mit ihrem unerschütterlichen Willen zur Erhaltung ihres Bundes konnten die Schweizer ihre Unabhängigkeit auch nach der schlimmen Zeit der französischen Besetzung zur Zeit der Helvetik wieder erlangen und schliesslich den – damals wie heute einzigartigen – Bundesstaat von 1848 gründen. Unseren Ur­grosseltern, Grosseltern und Eltern gelang es im 20. Jahrhundert mit unermüdlicher Schaffenskraft und unerschütterlichem Widerstandswillen, unser Land durch die existenzbedrohende und entbehrungsreiche Zeit der beiden Weltkriege hinüberzuretten.

Unser Staatsmodell – eine Kostbarkeit

Alle diese Schweizerinnen und Schweizer vor uns haben uns, den Nachkriegsgenerationen, ein kostbares Erbe hinterlassen: ein Staatsmodell, «schöner nützt di nüt», ein kleinräumiges Gefüge von 26 souveränen Kantonen, die unterschiedlicher nicht sein könnten –, Stadt-, Land- und Bergkantone, Kantone verschiedener Sprachen und Kulturen – und von etwa 3000 autonomen Gemeinden, ein wirtschaftlich blühendes Land mit einem geordneten Staatshaushalt auf allen drei Staatsebenen, dank des direktdemokratischen Kontrollrechts und der vielen Milizlern, die für ein paar Franken ihre Verantwortung im Gemeinwesen wahrnehmen.
Und da erlaubt es sich eine Politikerkaste, eine fünfte Kolonne, seit 20 Jahren, unsere freie, souveräne und wohlgeordnete Schweiz demontieren zu wollen, da erfrecht sich eine «Elite», unser ganzes materielles und ideelles Erbe einer Meute von gierigen EU-Bürokraten zum Frass vorzuwerfen, die sich aus dem von ihnen selbst angezettelten politischen und wirtschaftlichen Bankrott herauszuziehen versuchen, indem sie sich ein Land einverleiben und finanziell aussaugen wollen, das mit ihrem Scheitern nicht das Geringste zu tun hat.
Nicht mit uns, dem Schweizervolk! Wir wissen, was wir zu verlieren haben! Wir leisten Widerstand wie unsere Eltern und Gross­eltern.

Beschämend in Haltung und Inhalt

Am 15. Juni 2012 hat die gewesene Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf an EU-Kommissionspräsident Barroso einen Brief geschrieben, den die Bundesverwaltung mit gutem Grund monatelang unter Verschluss hielt – so beschämend waren Haltung und Inhalt.
Wie kommt die Dame dazu, sich bei den Herren Barroso und Konsorten derart anzubiedern, dass sie ihnen in vorauseilendem Gehorsam unseren Rechtsstaat verkauft, ohne uns zu fragen? Was erlaubt sich die Dame – die durch einen wahren Putsch zu ihrem Sitz im Bundesrat gekommen ist –, der EU die Übernahme des gesamten Acquis, nicht nur für die Zukunft, sondern auch gleich für die Vergangenheit zu «versprechen», wohl wissend, dass sie ein solches Versprechen gar nicht einhalten kann. Denn in der Schweiz hat immer noch das Volk das Sagen. Wie geht sie mit einem der Pfeiler unseres Staatsfundamentes um («keine fremden Richter»), wenn sie ankündigt, die «Auslegung des Gerichtshofs der EU» zu übernehmen, und untertänig darum bittet, dass die Schweiz beim EuGH «Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben» darf? Das dicke Ende: Die «Dienerin des Volkes» bietet der EU auch noch weitere Milliarden-Kohäsionszahlungen aus unseren Steuerkassen an – als ob wir die mangelnde Kohäsion bzw. das drohende Auseinanderfallen der EU verbockt hätten.
Der Bundesrat hat die Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu vertreten. «Verpflichtungen» hat er allein unserem Land und unserer humanitären Tradition gegenüber, der EU oder anderen Grossmächten ist er zu nichts verpflichtet, ausser zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge. Diese Pflicht muss allerdings gegenseitig sein. Wenn ein Vertragspartner sich um seine vertraglichen Pflichten foutiert, ist nicht einzusehen, warum wir uns auf den Kopf stellen sollen, um uns selbst in den Rachen des Löwen zu stürzen.

Noch einmal: Nicht mit uns, dem Schweizervolk!

Wir wissen, was wir zu verteidigen haben! Wir leisten Widerstand wie unsere Eltern und Grosseltern. Wir fordern unsere Volksrechte ein. Das Unterschriftensammeln sind wir uns gewöhnt – bringen wir den Willen des Souveräns ein!    •