Keine glaubwürdige Sicherheit am Boden ohne die Unterstützung durch eine leistungsfähige Luftwaffe!

Nach dem Gripen-Nein stehen die Gegner in der Verantwortung!

von Konrad Alder

Nun haben es die SP unter Führung ihrer unredlich agierenden SiK-Mitglieder Galladé und Allemann, die GSoA und Grünen mit gütiger Mithilfe des glp-geführten Liberalen Komitees «Nein zum Gripen» sowie der CVP-Frauen Schweiz mit Meier-Schatz also geschafft, eine Mehrheit unserer Bürger dazu zu bewegen, unserer Luftwaffe die längst fällige Erneuerung ihrer Kampfflugzeugflotte zu verweigern und damit unserer bis anhin bewährten, kohärenten und souveränen Sicherheitspolitik irreversiblen Schaden zuzufügen.
Im Unterschied zu den notorischen Armeeabschaffern der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA haben die ablehnenden Kreise unter der Dominanz von Martin Bäumle und seiner grünliberalen Partei immer wieder betont, dass man nicht gegen unsere Landesverteidigung und Luftwaffe sei, sondern lediglich eine Kampfflugzeugbeschaffung zum heutigen Zeitpunkt als verfrüht und finanzpolitisch unverantwortlich betrachte. Damit stehen diese Politiker nun in der grossen Verantwortung, werthaltige, alternative Lösungsvorschläge für die Zukunft unserer Luftwaffe aufzuzeigen und mehrheitsfähig zu gestalten. Die folgenden Rahmenbedingungen dürften ihre Arbeit allerdings zu einem äusserst anspruchs- und dornenvollen Unterfangen machen:
1) 2025 werden die F/A-18 das Ende ihrer Einsatzfähigkeit und Lebensdauer erreichen. Ab diesem Zeitpunkt wird unsere Luftwaffe über keine Kampfflugzeuge für den Luft­polizeidienst, den Schutz unseres Luftraums im Krisenfall und für unsere Verteidigung mehr verfügen. Damit eine solche inakzeptable Situation verhindert werden kann, muss ein F/A-18-Nachfolgemodell spätestens ab 2022 der Truppe zulaufen. Nur so ist gewährleistet, dass man mit diesem 2025 eine operationelle Einsatzbereitschaft erreicht und so den Luftpolizeidienst als gesetzlicher Auftrag nahtlos sicherstellen kann.
2) In den kommenden Jahren läuft unsere Luftwaffe Gefahr, personell auszubluten. Mit den durch das Nein zum Gripen geschaffenen unsicheren Zukunftsaussichten wird das VBS Mühe haben, unsere hochprofessionellen Kampfflugzeugpiloten und weitere auf dem Arbeitsmarkt dringend gesuchte Spezialisten im Betriebs- und Wartungsbereich bei der Stange zu halten.
3) Ein nächstes Auswahlverfahren wird für die Schweiz eine sehr teure Angelegenheit. Im Lichte der Ablehnung der Gripen-Beschaffung durch das Volk, der kleinen zu beschaffenden Stückzahl sowie der wiederum zu erwartenden Referenden oder Initiativen der Armeegegner wird kein Flugzeugproduzent mehr bereit sein, für unsere Folgeevaluation eigene Mittel zu investieren. Der Verzicht von Boeing auf eine Teilnahme mit ihrem Model F/A-18E/F Super Hornet an unserer letzten Evaluation spricht in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache. Kommt hinzu, dass – so wie sich die Situation auf dem Markt für Kampfflugzeuge heute präsentiert – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiederum der Gripen das Rennen machen dürfte.
4) Leasing-Lösungen von hochwertigen Kampfflugzeugen, die unsere heutigen militärischen Anforderungen erfüllen, sind unbezahlbar. Auch die von den Grünliberalen immer wieder portierte Idee einer Delegation der Aufgaben an einen Drittstaat wird allein schon aus neutralitätsrechtlichen Gründen, aber auch am Problem des staatlichen Gewaltmonopols scheitern. Die Kosten für ein solches «Outsourcing» wären im übrigen mindestens so hoch wie die Aufwendungen für eine eigene Luftwaffe.
5) Auch lebensverlängernde Massnahmen für die rund 30jährigen F/A-18 sind wegen ihrem miserablen Kosten-Nutzwert-Verhältnis keine zielführende Lösung. Sie verlängern lediglich die fliegerische Verwendungsdauer, schaffen aber kein zeitgemässes, unser Pflichtenheft erfüllendes Waffensystem.
6) Von SP, GSoA und den Grünen ist keine Unterstützung zu erwarten. Es ist vielmehr mit weiterem linksideologisch gefärbtem Gegenwind in Form von Referenden und Initiativen sowie unlauteren Gegenargumenten zu rechnen.
Im Abstimmungskampf konnten die Gegner aller Couleur noch mit eingehenden Schlagwörtern von unsachlicher Qualität gegen die Gripen-Beschaffung Stimmung machen. Nach geschlagener Schlacht geht es nun aber im Interesse der Schweiz darum, den in unserer Sicherheitspolitik angerichteten Scherbenhaufen rasch aufzuräumen, so dass kein unerwünschter, weitergehender Schaden entsteht. Martin Bäumle und seine glp stehen ab heute in der Pflicht, dem Schweizer Volk aufzuzeigen, wie es nun mit der Kontrolle unseres Luftraums und nachgelagert mit unserem «Sicherheitsverbund für Schutz, Rettung und Verteidigung» weitergehen soll. Denn es gibt, das haben alle militärischen Konflikte der jüngeren Geschichte eindrücklich gezeigt, keine glaubwürdige Sicherheit am Boden ohne die Unterstützung durch eine leistungsfähige Luftwaffe! In der Verantwortung stehen aber auch der Gesamtbundesrat und alle bürgerlichen Parteien. Sie haben die strategische Dimension und Bedeutung dieser sicherheitspolitischen Auseinandersetzung nicht erkannt und die Ja-Kampagne deshalb mit wenig Engagement und Herzblut, zu spät sowie in einem völlig ungenügenden Ausmass unterstützt!     •

Die Menschen haben sich schon im Altertum zusammengeschlossen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Viele alte Stadtmauern zeugen noch heute davon.
Dazu kamen im Laufe der Jahrhunderte viele andere Aufgaben. Aber die äussere und innere Sicherheit steht immer noch zuoberst auf der Rangliste. Löst nicht die Unsicherheit (neben anderen Gründen) in so vielen Ländern die Millionen von Menschen umfassenden Flüchtlingsströme aus?
Die Bundesräte und alle Parlamentarier legen auf die Bundesverfassung einen Schwur oder ein Gelübde ab. Artikel 2, wo der Zweck der Schweiz umschrieben wird, sagt im Absatz 1: Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes. (Bemerkung: Zu diesen Rechten gehört auch das weltweit einmalige Recht, zum Beispiel über Kampfflugzeuge abstimmen zu können.)
In Absatz 2 wird auf die anderen Aufgaben des Bundes hingewiesen: Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, nachhaltige Entwicklung, das Aufrechterhalten des inneren Zusammenhalts sowie Förderung der kulturellen Vielfalt.
Ein Kommentator zu meinem letzten Gripen-Artikel hat noch auf weitere grosse Beträge hingewiesen, die man zum Vergleich mit den Kosten des Gripen heranziehen könnte. Ich habe diese wenigen Beispiele noch dazu gerechnet. Das gibt dann folgendes Bild: Zusätzlicher Beitrag an den Internationalen Währungsfonds zur Unterstützung Griechenlands 10 Milliarden + Rettung der UBS 60 Milliarden + Entwicklungshilfe 11,5 Milliarden + Finanzierung von Eisenbahnlinien in Italien und Deutschland, einige hundert Millionen: 82 Milliarden Franken = rund 600 Gripen.
Ohne zu berücksichtigen, dass bei einer so grossen Zahl der Stückpreis ganz wesentlich tiefer wäre, wir also mit diesen für andere Zwecke ausgegebenen Mittel sogar 700 oder mehr Gripen hätten kaufen können.
Ich diskutiere hier nicht, ob diese Ausgaben begründet sind oder nicht, sondern will an diesen wenigen Beispielen nur zeigen, welche gigantischen Mittel wir für andere Aufgaben ausgeben bzw. bewilligt haben, die nichts mit den Hauptaufgaben der Schweiz laut Art. 2 der Bundesverfassung zu tun haben.
Ich setze die rund 320 Millionen, die jährlich in den Fonds für die Anschaffung des Gripen gelegt werden sollten, auch nicht gegen die 21,5 Milliarden, die wir jährlich für soziale Wohlfahrt, die 7 Milliarden für Bildung, die 8,5 Milliarden für den Verkehr ausgeben und weitere Ausgabenpositionen des Bundes, will aber die Proportionen zeigen.

Gotthard Frick, Bottmingen