Ist die Schweiz ein souveräner Staat?

Gedanken zu den Eidgenössischen Wahlen

von Reinhard Koradi, Präsident «Komitee selbstbewusste freie Schweiz»

Die Schweiz, ein souveräner Staat? Warum das Fragezeichen? Ganz einfach, weil unsere Souveränität, unsere Freiheit und Unabhängigkeit massiv bedroht sind.

Die Schweiz ist keine Insel, aber sie hat Grenzen

Es gibt sie noch, die Schweiz mit ihren tragenden Säulen der Unabhängigkeit:
•   direkte Demokratie
•   bewaffnete Neutralität/Wehrhaftigkeit
•   Freiheit und Eigenverantwortung
•   dezentrale Strukturen (Gemeindeautonomie und Föderalismus)
•   Milizsystem
•   unsere Werte
•   und eine ausreichende Versorgung mit gesunden Lebensmitteln.

An diesen Fundamenten einer freien, unabhängigen Schweiz sägen jedoch der Zeitgeist sowie Ein- und Angriffe von aussen in und auf unsere inneren Angelegenheiten und nicht selten auch Machtgier und Herrschaftsansprüche einzelner Exponenten im eigenen Land. So sagte eine spätere Bundesrätin: «Die Schweiz existiert nicht mehr!»
Für Politikverdrossenheit oder gar Resignation gibt es heute und morgen keinen Platz. Mag sein, dass es uns noch zu gut geht, aber die Weichen – wie es uns morgen gehen wird –, die werden heute gestellt.
Die Zeit ist also reif: über den Schutz der eigenen – meiner Meinung nach existentiellen – Interessen ernsthaft nachzudenken und entsprechend zu handeln.
Unsere Haustüren verschliessen wir ja auch. Ja, wir installieren ausgeklügelte Sicherheitssysteme, um unser Leben und Eigentum zu schützen – warum dann diese unverzeihliche Nachlässigkeit beim Grenzschutz? Grenzen haben ihre Funktionen, die nicht schadlos ausser Kraft gesetzt werden können.

Leere Kornkammern – ein Sicherheitsrisiko

Was denken Sie, was in unserem dicht besiedelten Land geschieht, wenn die Bevölkerung einmal Hunger leidet oder gar der Hungertod lauert?
Soziale Unruhen sind vorprogrammiert, und die Regierung wird unter Druck geraten – mit all den negativen Folgen für den inneren Zusammenhalt und damit für die innere Sicherheit. Die vertrauensbildende Stabilität unseres Landes, die soziale Sicherheit und die Wehrhaftigkeit würden in unserem Land ernsthaft geschwächt. Mit dem im eigenen Land wachsenden Druck wächst auch der Druck von aussen. Er nimmt eine ungeahnte Dynamik an, vor allem, wenn wir auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen wären. Wer Hunger leidet und um sein Überleben kämpft, wird kaum mehr in der Lage sein, für die Unabhängigkeit und Freiheit seines Landes oder auch für seine Bürgerrechte zu kämpfen.
Eine sichere Versorgungslage mit Lebensmitteln ist dann auch Grundvoraussetzung für den Fortbestand einer freien, unabhängigen Schweiz! Und diese Sicherheit schaffen wir nur über eine intakte produzierende Landwirtschaft im eigenen Land – eine Landwirtschaft mit einer gut durchmischten und dezentralen Betriebsstruktur, wie sie heute zumindest noch teilweise vorhanden ist. Zur Betriebsvielfalt gehören zwingend dezentrale Produktionsstrukturen und die Produktevielfalt (Milchwirtschaft, Ackerbau, Obst- und Gemüseanbau usw.).
Nicht weniger bedeutungsvoll sind die vor- und nachgelagerten Branchen (Saatgut, Düngemittel, Landmaschinen respektive Müllerei, Milchverarbeitung, Bäckereien, Metzgereien usw.).
Wir wissen, eine hundertprozentige Selbstversorgung können wir auf Grund der Bevölkerungszahl und dem knappen, noch vorhandenen Kulturland nicht erreichen. Daher muss die Schweiz wirksame Massnahmen ergreifen, um den staatspolitischen Auftrag – die Souveränität unseres Landes zu schützen und zu verteidigen – umfassend zu erfüllen. Dies wiederum verlangt unter anderem, eine versorgungspolitische Strategie umzusetzen, die auf einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad durch die einheimische Produktion und zusätzlich durch krisenfeste Lieferverpflichtungen mittels Verträgen mit verlässlichen Vertragspartnern ausgerichtet ist. (Die EU und auch die USA können diese Partner wohl nicht sein, wie die Vergangenheit gezeigt hat.)
Der Bundesrat und die Bundesverwaltung gehen aber andere Wege. Von der Parlamentsmehrheit passiv oder aktiv gefördert, verfolgt der Bundesrat eine Agrarpolitik, die die produzierende Landwirtschaft arg benachteiligt und bewusst eine Strukturbereinigung verfolgt. Jeden Tag verschwinden drei landwirtschaftliche Betriebe. Wenn es um die Landesversorgung geht, stützen sich unsere Landesväter und -mütter auf den sogenannt «freien Markt».
Das ist gleich einem Seiltanz eines Anfängers auf einem hohen Seil ohne genügende Sicherungsvorrichtung. Der «freie Markt» wird uns dann mit absoluter Sicherheit Lieferbedingungen und Preise diktieren – was in einer Notsituation «Kapitulation vor dem Feind» bedeutet.
Gefüllte Kornkammern sind ein Machtinstrument, aber nur für den, der sie besitzt. Das lehrt uns schon das Alte Testament. Und die USA unternehmen alles, um die Kornkammern in der übrigen Welt zu entleeren, damit sie sich als «Welternährer» eine einzigartige Machtposition aufbauen und erhalten können.
Mit einer vernünftigen und auf die staats- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz abgestimmten Landwirtschafts- und Versorgungspolitik haben wir eine Chance, uns den Machtansprüchen aus dem Ausland mindestens teilweise zu entziehen.

Die Welt ist anders geworden

Noch leben wir in einer «Schönwetter-Nostalgie». Unsere Nachbarn sind ja gute Freunde. Die «Schutzmacht USA» wird ihre schützende Hand über unser Land legen.
Wir haben ja auch alles getan, um unsere Freunde bei guter Laune zu halten. Der vorauseilende Gehorsam, die Übernahme von fremdem Recht, die Durchlöcherung des Bankgeheimnisses, die Schwächung des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz, die freiwilligen Zahlungen und das grosszügige Angebot zur Lösung der Flüchtlingsprobleme.

Lauter Zusagen ohne innere Not – was dann, wenn's wirklich brennt?

Heute gilt es, eine Position der Stärke aufzubauen und zu verteidigen.
Wir sind zwar keine Grossmacht, aber wir haben durchaus Werte und Trümpfe in der Hand, die stechen, wenn sie strategisch genutzt werden (Stichworte: Alpentransversale, Wasserschloss usw.).
Warum sich nicht bewusst als souveräner Staat positionieren? Die Schweiz, ein borstiges Stachelschwein – warum auch nicht? Zum Stachelschwein gehören dann eben auch eine selbstbestimmte Aussenpolitik und eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die sich unter anderem auch an einer möglichst hohen Versorgungssicherheit für die Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln orientiert.
Diese Sicherheit schaffen wir allein durch eine produzierende Landwirtschaft. Was nichts anderes bedeutet, als die Schweizerische Landwirtschaftspolitik neu zu schreiben.
Bestehende Strukturen müssen erhalten und gefördert werden. Die Betriebsvielfalt ist der beste Garant für eine möglichst hohe Versorgungssicherheit und auch krisenfest. Das Klumpenrisiko, welches in der Zentralisation steckt, muss durch feingliedrige Produktions- und Versorgungsnetze abgebaut werden.
Es kommt nicht von ungefähr, dass der Weltagrarbericht (2008 herausgekommen) im Kampf gegen Hunger und Armut örtliche und regionale Produktions- und Verteilstrukturen auf der Basis von bäuerlichen Familienbetrieben empfiehlt. Diese sind gegenüber der industriellen Landwirtschaft in vielfacher Weise überlegen. Was für die weniger entwickelten Länder gilt, hat auch seine Gültigkeit für die Schweiz, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu versorgen.
Unsere Bauern können die Kornkammern füllen, wenn sie nicht weiter in ihrer Arbeit behindert werden. Ökologie und Tierwohl ja, aber nicht so weit, dass das Nichtstun lohnender ist, als zu produzieren. Die Direktzahlungen sollen wieder, wie ursprünglich gedacht, die Einkommenslücke für die Landwirte kompensieren, die durch die nicht aufwandgerechten Produktepreise entstehen. Ein nächster Schritt wäre dann, ernsthaft über den Wert gesunder und natürlicher Lebensmittel nachzudenken.
Offene Versorgungslücken lassen sich mit zwischenstaatlichen Verträgen ausgleichen, die Vorteile für beide Vertragspartner bringen. Dabei wäre es vielleicht vorteilhafter, gegen Osten und nicht gegen Westen Ausschau zu halten.
Staats- und sicherheitspolitische Ziele sind gegenüber ökonomischen Überlegungen stärker zu gewichten. Nicht der freie Marktzugang, die maximale Rendite, sondern die Existenzsicherheit für unser Land hat erste Priorität. Mit anderen Worten: Die Politik muss umdenken und die Ernährungssicherheit höher gewichten als Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsperspektiven. Wo notwendig, muss die Inlandproduktion vor Billigst-Einfuhren geschützt werden.
Freiheit und Unabhängigkeit, bewaffnete Neutralität und unsere demokratischen Rechte und Pflichten haben nur Bestand, wenn wir glaubwürdig und entschlossen auf sämtlichen Ebenen gegen den Schrumpfungsprozess unserer Souveränität antreten.
Nur eine souveräne Schweiz kann ihren Werten gerecht werden und ihren Beitrag zum Wohl der Weltgemeinschaft leisten. •