«Es gibt keine humanitären Lösungen für politische Probleme»

Interview mit Botschafter Manuel Bessler, Delegierter der Humanitären Hilfe Schweiz

Zeit-Fragen: Wie bekommen Sie ein Bild über die Flüchtlingssituation in und um Syrien?

Botschafter Manuel Bessler: Es ist für mich als Delegierter der Humanitären Hilfe der Schweiz ganz zentral, mir ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Ich besuchte letztes Jahr Jordanien und Libanon und werde in drei Wochen wieder nach Libanon und zusätzlich noch in die Türkei reisen, um die Situation mit eigenen Augen beurteilen zu können. Dabei geht es auch um die Effizienz und die Wirksamkeit unserer Programme sowie darum, entscheiden zu können, was anders, was neu, was besser gemacht werden kann.

Was lässt sich allgemein über die Lage der Flüchtlinge im Syrien-Konflikt sagen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind?

Die humanitären Bedürfnisse sind gigantisch. Wir haben 3,8 Millionen Menschen auf der Flucht (UNHCR, Januar 2015), das entspricht fast der Hälfte der Schweizer Bevölkerung. Es gibt 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge, das sind Menschen, die innerhalb Syrien vertrieben worden sind, zum Beispiel aus Aleppo, Idlib, Homs usw. Ihre Bedürfnisse sind in erster Linie, Schutz zu finden. Die Menschen brauchen Sicherheit. Das sind ganz elementare Bedürfnisse: ein Dach über dem Kopf, eine warme Mahlzeit, medizinische Versorgung, im Winter entsprechenden Schutz gegen die Kälte. Es geht ums Überleben.

Engagiert sich die DEZA auch in Syrien selbst oder vor allem in den Ländern, die mit dem Flüchtlingsproblem zu tun haben?

Seit Beginn des Syrien-Konfliktes, und das ist bald vier Jahre her, hat die Humanitäre Hilfe der Schweiz 128 Millionen Franken zur Linderung des menschlichen Leids eingesetzt. Etwa 50 Prozent davon sind für die Hilfe in Syrien selbst. Die anderen 50 Prozent sind für Projekte in den umliegenden Ländern, also in Ländern, die vor allem Flüchtlinge aufgenommen haben.

Wie ist die Situation in Syrien selbst?

Es ist so, dass mehr als die Hälfte der Syrer von humanitärer Hilfe abhängig ist. Entweder haben sie das Land als Flüchtlinge verlassen oder sie sind als Binnenflüchtlinge innerhalb Syriens auf der Flucht. Von denjenigen, die noch zu Hause sind, leben drei von vier Personen an der Armutsgrenze. Die Bedürfnisse sind riesig und steigen zunehmend.

Wie soll das weitergehen?

Ohne eine politische Lösung des Konflikts werden diese Herausforderungen weiter zunehmen. Das ist für die humanitäre Hilfe das Besorgniserregende. Wir sehen keine Lösung, wir sehen keine Zeichen am Horizont, die darauf hindeuten, dass sich eine Lösung abzeichnet.

Gibt es, über die humanitäre Hilfe hinausgedacht, Möglichkeiten für die Schweiz als Vermittlerin, so wie es ihr in der Ukraine-Krise doch immer wieder gelungen ist, positiv auf eine Lösung des Konflikts hinzuwirken?

Ja, das ist sehr richtig. Die humanitäre Hilfe mindert das Leid, bietet aber keine politische Lösung. Es gibt keine humanitären Lösungen für politische Probleme. Das heisst, eine Lösung muss politisch herbeigeführt werden. Wir sind in Kontakt mit Syrien. Wir haben einen sogenannten trilateralen Dialog zwischen der Schweiz, Syrien und Iran. Dabei geht es vor allem um die Arbeitsbedingungen für die humanitäre Hilfe, aber auch um die Beruhigung der Lage. Solange die Parteien nicht bereit sind, sich an den Tisch zu setzen und in der Verhandlungslösung einen Vorteil sehen, ist eine politische Lösung unmöglich. Und nach wie vor sieht es leider so aus, dass verschiedene Parteien glauben, ihre Ziele militärisch durchsetzen zu können, und keine Anreize sehen, sich auf einen Kompromiss oder wenigstens auf Verhandlungen einzulassen.

Auf welcher politischen Ebene finden diese trilateralen Gespräche statt?

Wie erwähnt, ist das ein humanitärer Dialog. Ich vertrete die Schweiz, auf iranischer und syrischer Ebene sind es die stellvertretenden Aussenminister. Wir haben uns bereits viermal getroffen. Dabei konzentrierten sich die Gespräche vor allem auf die Arbeitsbedingungen der humanitären Akteure, die versuchen, Verbesserungen für die Lage der betroffenen Menschen zu erreichen.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Botschafter Bessler.    •

(Interview Thomas Kaiser)