Österreich – Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet Aufbau einer europäischen Grossmachtarmee

«… von deutschen Machteliten energisch vorangetrieben»

hep. Neutralität steht – wenn die Bürger gefragt sind – nicht zur Diskussion.
Wie die Tageszeitung «Kurier» in ihrer Ausgabe vom 26.2.2011 berichtet, halten 67% der Österreicher die Neutralität für zeitgemäss. Die Zustimmung ist seit der letzten Umfrage vom August 2010 wieder gestiegen. Bemerkenswert ist, dass laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Marketing (OGM) «unter 30jährige noch grössere Anhänger der Neutralität als ältere» sind. Die in Österreich mit grossem medialen Trubel geführte Debatte um die Umstellung auf ein Berufsheer wird von der Bevölkerung mit wachsender Skepsis beurteilt. Laut der OGM-Umfrage zeichnet sich ein deutlicher Trend hin zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ab. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich höhere Offiziere für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen haben.
Hunderte Menschen haben innerhalb kurzer Zeit einen offenen Brief der Solidarwerkstatt unterstützt, in dem die Nationalratsabgeordneten aufgefordert werden, die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups zu verhindern. Die Reaktion: Schweigen – kein einziger der 183 Abgeordneten traut sich gegen die Teilnahme an den EU-Kampftruppen aufzumucken.
Seit 1. Jänner 2011 stehen österreichische SoldatInnen für die EU-Schlachtgruppen («battlegroups») für EU-Kriegseinsätze «Gewehr bei Fuss». Deshalb hat die Solidarwerkstatt noch vor der letzten Parlamentssitzung im Dezember einen offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten verschickt, in dem diese aufgefordert wurden, ihre Stimme gegen die Teilnahme an diesen Kampftruppen zu erheben. Denn: Diese EU-Kampftruppen

• dienen für globale Kriegseinsätze auch ohne UN-Mandat,

• können seit dem EU-Vertrag von Lissabon auch für die Bekämpfung von sozialen Protesten im Inneren der EU eingesetzt werden,

• sind eindeutig neutralitäts- und staatsvertragswidrig,
• hebeln den Parlamentsvorbehalt aus, da sie innerhalb von 5 Tagen auf Zuruf des EU-Rats abmarschbereit sein müssen.

(ausführlicher siehe www.solidarwerkstatt.at)

Auch Parlamentarier stehen «Gewehr bei Fuss». Innerhalb kurzer Zeit haben Hunderte Menschen diesen offenen Brief unterstützt. Die Abgeordneten haben den Brief vor einem Monat erhalten. Wie war ihre Reaktion? Sie lässt sich einfach zusammenfassen: Schweigen – kein einziger der 183 Abgeordneten unterstützt die Forderung nach Nichtteilnahme an den EU-Battlegroups. So wie die österreichischen Soldaten militärisch für die EU-Battlegroups «Gewehr bei Fuss» stehen, so tun das die Abgeordneten aller Fraktionen politisch für die EU-Militarisierung. Mancher von ihnen mag Bauchweh dabei haben, wie das Leben von Menschen für EU-Grossmachtsambitionen aufs Spiel gesetzt und die österreichische Neutralität mit Füssen getreten wird, doch keiner traut sich, dagegen aufzumucken. Hochbezahlt halten sie sich an die Vorgaben ihrer Parteivorderen und den Mund. Das Schweigen der Lämmer.
Gewerkschaftsfunktionäre gegen Gewerkschaftsbeschlüsse
Besonders enttäuschend ist das Schweigen der VertreterInnen des ÖGB im Hohen Haus. Der letzte ÖGB-Bundeskongress sprach sich eindeutig gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Schlachtgruppen aus, da diese mit der in der Verfassung verankerten Neutralität unvereinbar sind. Doch kein einziger ÖGB-Funktionär im Nationalrat fühlt sich den gewerkschaftlichen Beschlüssen verbunden. Parteidisziplin und Karriereinteressen gehen offensichtlich vor Mitgliederbeschlüssen und Verfassung. Das neue ÖGB-Programm spricht sich wortreich gegen die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung aus. Gleichzeitig wurde jedoch das Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs gestrichen. Der nunmehrige Umgang mit diesen Positionen im Nationalrat scheint jenen Recht zu geben, die von Anfang an hier nur den Versuch gesehen haben, das Aufgeben der Neutralität wortreich zu vernebeln.
Grüne «Pazifisten» für EU-Armee und gegen Neutralität
Tief blicken lässt auch das Schweigen der grünen ParlamentarierInnen: Aus den grünen Pazifisten von einst sind mittlerweile nahezu bedingungslose Unterstützer der EU-Militarisierung geworden. Das kommt allerdings nicht ganz überraschend: Bereits 2004 sprach sich der damalige grüne Parteivorsitzende Alexander Van der Bellen für Einsätze der EU-Schlachtgruppen auch ohne Uno-Mandat aus (Falter vom 1.12.2004). Im selben Jahr, in dem die EU-Militärminister das Battlegroups-Konzept aus der Taufe hoben, legte sich auch der erweiterte Bundesvorstand der Grünen offiziell auf einen neuen Kurs fest. Quintessenz: Für ein Ende der Neutralität durch den Aufbau einer zentralen EU-Armee. Bemerkenswerterweise deckt sich diese Beschlusslage der Grünen mit der Europapolitik der FPÖ. Insbesondere Peter Pilz1 und Andreas Mölzer2 haben sich wiederholt für ein Ende der Neutralität zugunsten einer zentralisierten EU-Armee stark gemacht. Die Battlegroups sind ein zentraler Schritt für den Aufbau einer solchen europäischen Grossmachtsarmee, die vor allem von den deutschen Machteliten energisch vorangetrieben wird.3
Rot, schwarz, blau, grün, oranger Konsens für EU-Kampftruppen. Während vor den Kulissen ein Kampf um die Abschaffung der Wehrpflicht aufgeführt wird, sind sich dahinter die Spitzen von rot, schwarz, blau, grün, orange im wesentlichen einig: Beim Mitmarschieren bei EU-Kampfeinsätzen, beim Mitmachen bei der EU-Militarisierung, bei der Demontage der Neutralität. Die Einführung eines Berufsheers soll die Umwandlung des Bundesheeres in eine für EU-Kriege global einsetzbare Truppe noch reibungsloser gestalten.
Als Solidarwerkstatt halten wir es daher für wichtig, dass jene Kräfte, die die Neutralität verteidigen bzw. wieder erringen wollen, gemeinsam gegen das Schmierentheater auftreten, das derzeit in der Sicherheitspolitik veranstaltet wird. Ja, wir brauchen eine Volksbefragung, aber zunächst nicht um die Frage der Wehrpflicht, sondern zuallererst um die Frage Neutralität versus Teilnahme an EU-Kampftruppen. Das ist die entscheidende Frage, in diesem Punkt wird die Bevölkerung, die in grosser Mehrheit nach wie vor für die Neutralität eintritt, vom Establishment hinters Licht geführt. Man muss dem ÖVP-EP-Abgeordneten Othmar Karas fast dankbar sein, dass er in einem Anfall von Redlichkeit die Regierungsparteien auffordert, die «Neutralitätslüge» («Standard» vom 16.1.2011) zu beenden, indem er auf die Unvereinbarkeit von Neutralität mit der Teilhabe an der EU-Sicherheitspolitik hinwies.
Neutralität ist Zukunft
Neutralität ist Zukunft, wenn wir eine friedliche Zukunft wollen. In der Sache selbst liegt Karas freilich vollkommen daneben. Nicht die Neutralität ist «ein Konzept des 19. Jahrhunderts», sondern der Versuch der europäischen Grossmächte, an ihre unselige Kolonialvergangenheit unter EU-Flagge und mit EU-Kampftruppen wieder anzuknüpfen. Neutralität ist die Selbstverpflichtung zur Nichtteilnahme an Kriegen und Organisationen, die der Durchführung und Vorbereitung von Kriegen dienen. Sie ist die Verpflichtung, auf Gewalt in der Durchsetzung der eigenen Interessen in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Neutralität ist die Chance gerade für kleine Staaten, aus der Kumpanei mit den Grossmächten auszubrechen und weltoffene Allianzen mit anderen Blockfreien und Neutralen zu bilden, um sich für friedliche Konfliktregelungen und die Überwindung militärischer Machtblöcke zu engagieren. Neutralität ist Zukunft, wenn wir eine friedliche Zukunft wollen. Wir müssen diese Neutralität von unten erkämpfen, im Nationalrat haben wir dafür keine Verbündeten mehr. Zumindest keine, die mutig genug sind, um sich als solche zu erkennen zu geben.    •
Quelle: WERKSTATT-Blatt 4/2010

1. Peter Pilz (Grüne): «Wir wollen in der EU gemeinsame Streitkräfte mit einem gemeinsamen Verteidigungsminister […]. Die Neutralität wird damit ersetzt.» («Standard» vom 9.10.2007).
2. Andreas Mölzer (FPÖ): «Das Europa der Zukunft soll ein starker und unabhängiger Faktor der Weltpolitik sein. Dieses Europa muss eine unabhängige Weltmacht sein, das nicht nur die eigene Sicherheit und die all seiner Mitglieder garantieren kann, sondern seine vitalen Interessen auch weltweit zu vertreten und durchzusetzen weiss. Eine gemeinsame Aussenpolitik und eine gemeinsame Sicherheitspolitik sind dafür die unabdingbaren Voraussetzungen. Eine starke europäische Armee mit internationaler Eingreiftruppe […] wäre dafür die Voraussetzung […]. Das neue Europa […] kann nur an den alten Reichsgedanken anknüpfen. Neutralität, Neutralismus oder schlechthin der Typus des Neutralen werden für dieses Europa uninteressant, ja unverträglich sein.» (In: Europa im rechten Licht, Wien 2004, und Servus Österreich, Berg 1996)
3. Guido Westerwelle (deutscher Aussenminister): «Mit dem Lissabonner Vertrag haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen. […] Lissabon ist kein Endpunkt, sondern ein Anfang. So zeichnet der Vertrag eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Die Bundesregierung will auf diesem Weg vorangehen. Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee […]. Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. Das europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein.» (Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 6.2.2010)

Auf Einladung der «Solidarwerkstatt Österreich» und der «GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg» hat sich am 13. Februar in Linz die Plattform «Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen!» gegründet. Wir wollen die nächste Zeit nutzen, um UnterstützerInnen für diese Plattform zu gewinnen.
Plattform: «Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen!»
Die Schaffung eines Berufsheeres führt zur Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und EU-Kriegspolitik. Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel.
Wir lehnen diese Pläne ab. Wir verteidigen die verfassungsmässig verankerte Neutralität und fordern die Durchsetzung einer dementsprechenden aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik.
Eine allfällige Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet keine Abrüstung. Ob die Neutralität zukünftig bewaffnet oder unbewaffnet verteidigt wird, kann nur unter der Voraussetzung entschieden werden, ob jetzt ein Berufsheer (sogenanntes Freiwilligenheer) sowie die Mitwirkung an der fortschreitenden EU-Militarisierung verhindert werden.
Wir fordern von Bundesregierung und Nationalrat:

• Rückzug der österreichischen Einheiten von den «EU-Kampfgruppen», keine Teilnahme am Aufbau der EU-Armee, Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur, keine Anbindung an die Nato.
• Statt dessen die Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität und in diesem Sinne eine Aussen- und Sicherheitspolitik, die diesem Verfassungsauftrag auch gerecht wird.
• Geld für Bildung und Soziales statt Milliarden für Rüstung und Krieg.

Wer verhindern will, dass Österreicherinnen und Österreicher im Auftrag der EU-Armee in Angriffskriege ziehen, muss jetzt dagegen aktiv werden! Wir wollen eine Politik, die auf Basis der Neutralität Konflikte friedlich löst! Deshalb:

Nein zur geplanten Abschaffung der Wehrpflicht! Nein zur Schaffung eines Berufsheeres! Ja zur Neutralität!

Unterstützungserklärungen können an die im Netzwerk aktiven Organisationen geschickt werden, u.a. an die Solidarwerkstatt (Waltherstrasse 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, office@solidarwerkstatt.at). Wir senden auch gerne Unterschriftslisten zu. Online-Unterstützung auch über www.solidarwerkstatt.at

Neue Plattform hat sich gebildet
Die politischen Eliten wollen Österreich mit Haut und Haar an der EU-Militarisierung beteiligen, das ist der Kern der Berufsheerdebatte. Auch die jüngsten Äusserungen des Wiener Bürgermeisters Häupl zeigen, dass es bei der aktuell geplanten Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht um einen Schritt zu Frieden und Abrüstung, sondern um die Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür geht. Die mit der Einrichtung eines Berufsheeres geplante enge Kooperation mit der EU bei Forschung, Ausbildung, Hubschrauberkapazitäten und strategischem Lufttransport sind mit der Neutralität grundsätzlich nicht vereinbar. Es geht um globale militärische Machtprojektion zur «Aufrechterhaltung des Zugangs zu Rohstoffquellen und freier Handelswege.» (EU-Agentur EU-ISS). Dafür erscheint eine Wehrpflichtigenarmee hinderlich zu sein. Eine Berufsarmee kann hingegen ohne lästige Debatten umgehend abkommandiert werden. Zurückkehrende Särge können als «Berufsrisiko» abgehandelt werden. Um Widerstand gegen diese Entwicklung zu leisten, hat sich vor kurzem die Plattform «Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen» gegründet. Die Plattform will sowohl Menschen, die eine bewaffnete Verteidigung der Neutralität für notwendig erachten, als auch Menschen, die grundsätzlich für die Abschaffung des Bundesheeres eintreten, dafür gewinnen, jetzt aktiv zu werden. Die Abwehr dieses Anschlags auf die Neutralität wird geradezu als Voraussetzung dafür gesehen, dass die Menschen in Österreich selbst souverän über diese Frage entscheiden können.
Quelle: WERKSTATT-Blatt 4/2010

«Als besonders heikles Problem bei den Berufsarmeen in mit Österreich vergleichbaren Staaten hat sich aber herausgestellt, das nötige Personal in der erforderlichen Quantität, vor allem aber in der nötigen Qualität aufzubringen.
Insider von Ländern, die bereits ein Berufsheer eingeführt haben, warnen uns immer vor einem Umstieg. Denn sie haben schlechteste Erfahrungen mit dem neuen System gemacht, manche dieser Armeen haben den Intelligenzquotienten bereits bis auf 70 senken müssen oder machen sogar bei Gefängnisinsassen und Obdachlosen Werbung, um halbwegs genügend Personal zu bekommen.»
(Franz Teszar, Brigadier i.R., war bis zu seiner Pensionierung zum Jahresende 2002 Kommandant des Truppenübungsplatzes Allentsteig. In: Die Presse vom 10.2.1011)