«Das Tierseuchengesetz ist unbedingt abzulehnen»

«Man sollte diese WHO einmal wirklich auf Herz und Nieren prüfen»

Interview mit Nationalrat Geri Müller, Grüne Partei/AG

thk. Während der Herbstsession wurde über das Epidemiengesetz im Nationalrat debattiert. Es gab verschiedene Minderheitenanträge, die allesamt abgelehnt wurden. Dennoch stimmten bei der Schlussabstimmung im Parlament Parlamentarier aus allen grossen Parteien dagegen mit Ausnahme der SP. Sowohl das laufende Referendum über das Epidemiengesetz als auch der Abstimmungskampf über das TSG erlauben, eine dringende und umfassende öffentliche Diskussion zu führen, zu der Zeit-Fragen gerne beiträgt.

Zeit-Fragen: Sowohl das neue Tierseuchengesetz, über das am 25. November abgestimmt wird, als auch das Epidemiengesetz, bei dem im Moment das Referendum läuft, sind bei der Bevölkerung höchst umstritten. Sie haben im Nationalrat auch ein Nein eingelegt. Warum? Was stört Sie an diesem Gesetz?

Nationalrat Geri Müller: Beginnen wir mit dem Epidemiengesetz. Es hat gute Elemente in diesem Gesetz, die für ein Ja gesprochen hätten. Man muss sich mit den Epidemien auseinandersetzen, das ist klar. Der Fehler liegt im Fokus auf der Impfkampagne auf der einen Seite und in der Kontrollierbarkeit einer solchen Kampagne auf der anderen Seite.

Warum?

Es gib zwei Aspekte: Der eine ist das Vertrauen und der Glaube, mit Impfungen könne man einen wesentlichen Teil von Krankheiten verhindern, was in den letzten Jahren immer mehr zur Farce geworden ist. Es gibt zwei Faktoren, die dafür verantwortlich sind. Zum einen werden die Impfstoffe im Takt der chemischen Industrie empfohlen und später verordnet. Zweitens wird zu wenig evaluiert, was der Hintergrund der viralen oder bakteriellen Erkrankung ist. Das sind Abläufe, die viel genauer geprüft werden müssen. Hinzu kommt noch der internationale Aspekt. Während es bei uns nur wenige Bedrohte gibt, sterben in der dritten Welt Tausende von Menschen an einer einfachen Durchfallerkrankung. Hier ist man sehr inaktiv. Auch die WHO ist hier grandios gescheitert. Der Fokus ist hier viel zu eurozentristisch.
Der zweite Aspekt, der mich gegen das Epidemiengesetz aufgebracht hat, ist die Situation im Personalbereich. Ich bin kantonaler Präsident von den Pflegefachleuten. Ich weiss, dass unsere Pflegefachleute ein sehr gutes Präventionsverständnis haben. Wenn jetzt aber der Impfzwang eingeführt und vertraglich geregelt wird – und das ist mit dem Gesetz vorgesehen –, dann ist das sehr problematisch. Damit wirkt man auf einen Arbeitsbereich ein, der heute schon massiv belastet ist, und treibt damit Menschen zusätzlich aus diesen Berufen. Es gibt Menschen, die sich aus fachlichen Gründen nicht impfen lassen wollen. Ich kann mich erinnern, wie ich auf Grund einer falschen Annahme seinerzeit selbst gegen Hepatitis durchgeimpft worden bin und sehr darunter gelitten habe. Das ist für mich eine Art Rasenmähermethode, aus dem Gefühl, man könne dadurch die Sicherheit massiv erhöhen.
Dazu kommt noch, dass man die Grippe­impfung häufig aus Personalmangel durchführt; wer krank ist, der gehört nach Hause. Aber man kann sich das Zuhausebleiben fast nicht mehr leisten, weil wir zu wenig Personal haben und man ein schlechtes Gewissen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen bekommt, die die Zusatzarbeit übernehmen müssen. Gegen diesen Punkt unternimmt man nichts, sondern man packt den Impfhammer aus, in der Hoffung, dass dann niemand krank werde. Das sind meine Hauptgründe, warum ich dagegen bin.
In der Debatte wurde immer wieder auf diese beiden Punkte hingewiesen, dass man diese streichen soll, weil es rechtlich ein Problem ist und nicht in das Epidemiengesetz hineingehört. Es wäre viel besser, wenn man das erst einmal genauer erforschen würde, anstatt solche Hypes entstehen zu lassen, welche aus einer Medienkampagne entstehen. Wir haben doch einmal all diese Warnungen vor Tiergrippen gehabt: Schweinegrippe, Vogelgrippe usw., und am Schluss musste man feststellen, dass da gar nichts gewesen ist. Die ganze Welt hat monatelang über eine Pandemie geredet, über etwas, was es gar nicht wirklich gegeben hat.

Wäre hier das Herstellen des eigenen Impfstoffs im Land eine Verbesserung der Situation?

Ich glaube nicht, dass das unbedingt das Problem ist. Was heute fehlt, und zwar in der Grössenordnung von 15 bis 20 Jahren, ist eine sorgfältige Analyse. Ich stehe einer internationalen Zusammenarbeit grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist wichtig, dass man Erfahrungen austauscht und zusammen evaluiert. Das muss aber in staatlichen Büros geschehen und auf keinen Fall bei der chemischen Industrie. Das ist meines Erachtens das Problem. Die chemische Industrie ist schon längst international positioniert und führt Kampagnen, um die Medikamente unter die Leute zu bringen.

Wir haben jetzt über die sehr problematischen Punkte des Epidemiengesetzes gesprochen. Wie sehen Sie das beim Tierseuchengesetz? Sind hier nicht direkte Parallelen?

Hier sehe ich ein ähnliches Problem. Ich kenne mich im veterinärmedizinischen Bereich weniger gut aus als im humanmedizinischen, aber eines ist mir bewusst geworden, bei der ganzen Debatte über die Cannabisinitiative. Als man den Stoff der Cannabispflanze verbieten wollte, hat man völlig vergessen, dass die Schweizer Landwirtschaft über Jahrhunderte damit ein Präventionsprodukt hatte, das Gesundheit und Sicherheit von Grossvieh schützte. Das ist ein normaler natürlicher Nahrungsmittelzusatz gewesen und hat Grosstiere vor vielen Krankheiten bewahrt. Aber dennoch hat es kranke Tiere gegeben, die man mit normalen Mitteln hat behandeln müssen, andernfalls bleibt nur das Töten der Tiere. Meistens sind das nicht sehr viele. Aber auch hier ist wieder das Problem der Gewinnmaximierung. Es darf kein Tier geben, das ausgewachsen ist und wirtschaftlich nicht genutzt werden kann. Von diesem Konzept muss man wegkommen.

Die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit mit unterschiedlichen und zu wenig ausgetesteten Impfstoffen hat zu grossen Problemen und Nebenwirkungen bei den Tieren geführt. Das TSG kann die Impfungen per Gesetz anordnen. Wie beurteilen Sie das?

Bei der Blauzungenkrankheit habe ich die ersten Fälle mitbekommen. Während dieser Zeit bin ich mit mehreren Biobauern in Kontakt gestanden, die sagten, dass sie Mittel dagegen hätten, nun aber die Impfstoffe anwenden müssen. Ihre Mittel waren alle ausschliesslich auf natürlicher pflanzlicher Basis, von Pflanzen, die hier in der Schweiz wachsen. Hier kann man sagen, dass die Natur immer ein Gegenrezept gegen eine Krankheit entwickelt. Aber man hat die Bauern kantonal gezwungen zu impfen, und in extremen Fällen kam es zum Entzug der Betriebsbewilligung. Man will mit diesem Gesetz das legitimieren, was bei der Blauzungenkrankheit zu Problemen geführt hat.

Auf Grund Ihrer Ausführungen muss man das Tierseuchengesetz ebenfalls ablehnen.

Das ist unbedingt abzulehnen. Auch dieses Gesetz enthält gute Teile in bezug auf die Tierhaltung, die wir aber mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz schon abgedeckt haben. Das Tierseuchengesetz hat Zusätze, die nicht tolerierbar sind, und deshalb muss man das ablehnen.
Ein Nein des Volkes zum TSG und zum EpG würde ich auf Grund dieser Zusätze verstehen.
Die anderen Punkte könnte man nochmals bringen, aber das andere darf nicht auf diese Art und Weise reguliert werden.

Wir haben doch bestehende Gesetze, reichen diese nicht aus?

Beim Tierseuchengesetz kann ich das zu wenig beurteilen, beim Epidemiengesetz hat es schon Mängel. Der verbindliche Austausch von Daten zum Beispiel ist heute noch sehr altmodisch geregelt. Die Datenbanken sollten in allen Kantonen gleich sein, und die Art der Eingaben muss vereinfacht werden. Im Ernstfall muss es schnell gehen. Diesen Punkt müsste man nochmals bringen. Wir haben auch schon Vorstösse dazu gemacht. Es muss fassbarer werden, damit man besser forschen und evaluieren kann.

Ich komme nochmals auf die extreme Hysterie wegen der Schweinegrippe zurück, bei der weniger Menschen gestorben sind als bei einer saisonalen Grippe …

… es geht noch weiter. Man kann eigentlich sagen, dass die Schweinegrippe gar nicht wirklich existiert hat. Die Menschen, die damals die Schweinegrippe hatten, haben nach heutiger Erkenntnis – auf Grund des Berichtes einer NGO – andere schwerwiegende Krankheiten gehabt, die das Ganze überdeckt haben.
Ich bin gerade an einem zweitägigen Sicherheitsseminar in Solothurn, und ein Teil beschäftigt sich mit Kommunikation. Gestern hat ein Kommunikationsbeauftragter der deutschen Bundesregierung bezugnehmend auf einen Satellitenabsturz – der vom Worst-Case-Szenario, dem Absturz auf ein Atomkraftwerk, bis zum Sturz in eine leere Baugrube gehen kann und nur Spekulationen beinhaltet – gesagt: Erzählt nur das, was ihr wirklich wisst, und nicht das, was ihr vermutet zu wissen. Genau das ist aber bei der Schweinegrippe passiert. Dadurch wird eine Angst verbreitet, die jenseits von Gut und Böse ist. Das soll uns eine Lehre sein. Man muss aufhören, etwas zu vermuten, wovon man keine Ahnung hat.

Die WHO hat bei der Schweinegrippe die höchste Pandemiestufe ausgerufen. Das war doch völlig an den Tatsachen vorbei. Haben nicht auch die Berater der WHO teilweise enge Verbindungen zur Pharmaindustrie?

Ich bin nicht sicher, ob hier allein die Pharmafirmen ein Problem waren. Die WHO kämpft, seit es sie gibt, um ihre Anerkennung und darum, dass sie etwas Wichtiges zu sagen hat. Ich erwähnte das bereits, ein erster Kampf war gegen den Durchfall. Da ist sie jämmerlich gescheitert. Sie konnte sich nie richtig durchsetzen. Obwohl sie eine weltweite Organisation ist mit zunehmend immer mehr Mitgliedern, hat sie bei den grossen Problemen, die man weltgesundheitlich hätte anpacken müssen, versagt. Bei der Schweinegrippe hatten sie die Hoffung, etwas Wichtiges gefunden zu haben, bei dem sie die Führung übernehmen könnten und mit dem man auf sie aufmerksam machen kann. Dazu kommt noch, dass sie von den Geldern der einzelnen Staaten abhängig ist. Dass der eine oder andere Pharmafreund das Gefühl hatte, damit viel Geld zu machen, das kann schon sein. Aber der Hauptpunkt ist schon ersterer. Man sollte diese WHO einmal wirklich auf Herz und Nieren prüfen: Was sind ihre Beweggründe, was sind ihre Grundlagen? Der Grundsatz «Gesundheit ist die Abwesenheit von Krankheit» kann wohl nicht das einzige Credo der obersten Gesundheitsbehörde sein.

Herr Nationalrat Müller, vielen Dank für das Gespräch.    •