Engagierte Bürger

Es hat in Deutschland in letzter Zeit verschiedene Beispiele gegeben, wie engagierte Bürger sich in Einzelfragen nicht nur Gehör verschaffen, sondern auch etwas durchsetzen können. Unabhängig davon, wie jeder im einzelnen zu den Themen stehen mag (Hamburger Bildungspolitik, Stuttgarter Bahnhof, Münchner Flughafen, Antiatomkraft- oder Occupy- Bewegungen und vieles andere): Es zeigt sich ein Wiedererwachen demokratischen Lebens. Daran können wir anknüpfen. Um dann aber weiterzuschreiten. Oder tiefer zu gehen.
Wir müssen eine Kultur entwickeln, in der nicht nur nach Katastrophen demokratische Verfassungen geschrieben und demokratische Institutionen geschaffen werden, sondern in der im Alltag das Volk als Souverän vorhanden ist und als solcher handelt. Das ist zuallererst eine Bewusstseinsfrage. Die Schweiz können wir uns dabei in mancher Hinsicht als Vorbild nehmen, gerade in der Frage des Bewusstseins. Hier ist über Jahrhunderte eine politische Kultur entstanden, in der viele Bürger ihren Stolz darin sehen, am Gemeinschaftsleben, am politischen Leben nicht nur teilzunehmen, sondern diese zu gestalten und als eine Einheit zu begreifen. Das besteht nicht nur in den verschiedenen Initiativen und Referenden, mit denen das Schweizer Volk in ruhiger und geordneter Form auf die Gesetzgebung und sogar auf die Verfassung Einfluss nimmt und die Ergebnisse dann auch nach Mehrheitsentscheid und ohne grosses Parteiengezänk akzeptiert. Es besteht auch in dem vielfältigen «ehrenamtlichen» Engagement für öffentliche Angelegenheiten, mit dem gemeinschaftliche Aufgaben geregelt werden, ohne dass dazu ein überdimensionierter Beamtenapparat erforderlich wäre. «Nebenbei» ist dies auch ein Beitrag zur Minimierung der Staatsausgaben bei gleichzeitiger direkterer Kontrolle dessen, was umgesetzt wird.
Auch in Deutschland gibt es schon lange eine Kultur von vielfältigen Gemeinwohl-orientierten Aktivitäten. Sportvereine, freiwillige Feuerwehren, Nachbarschaftshilfen, tausendfältige soziale Dienste, Essenstafeln für Bedürftige, kirchliche Jugendeinrichtungen, Kulturverbände, technische und medizinische Dienstleistungen und vieles mehr prägen unser gesellschaftliches Leben. Dieses Engagement lebt davon, dass Menschen sich unentgeltlich engagieren. Warum verstehen wir das, was wir hier tun, nicht stärker als Teil unseres öffentlichen, also auch politischen Lebens? Viele Bürger engagieren sich leider mit einer staatsabgewandten Haltung, da man politisch ja eh nichts bewegen könne. Sie sehen im ­politischen und gesellschaftlichen Leben einen Gegensatz.
Mit einer anderen Haltung könnten wir engere Vernetzungen zwischen unserem gesellschaftlichen Engagement und unseren staatlichen Einrichtungen herstellen. Das muss kein Gegensatz sein, vielmehr liessen sich staatliche Möglichkeiten für bürgerliche Engagements nutzen und bürgerliche Engagements als öffentliche Aufgaben verstehen. Warum überlassen wir unseren Staat, für den wir Steuern zahlen, den Funktionären und engagieren uns ausserhalb, statt unser Engagement und unseren Staat zusammenzubringen? Natürlich müssen wir bei allen unseren Aktivitäten unsere Unabhängigkeit bewahren und dürfen sie nicht an Berufspolitiker abgeben; aber wir sollten unser Engagement als Teil des politischen Lebens verstehen und organisieren. Warum entwickeln wir unser vorhandenes gesellschaftliches Engagement nicht weiter zu einer politischen Kultur der direkten Demokratie? Zu einer direkteren deutschen Demokratie!
Das ist kein Sonntagsspaziergang. Denn eines ist klar: Politische Repräsentanten, die gewissenhaft die Anliegen der Bürger vertreten, gibt es nicht gratis. Ohne unsere ständige aktive Aufmerksamkeit gewinnen über kurz oder lang andere Interessen die Oberhand. Lebendige Demokratie steht und fällt immer mit dem aktiven Einsatz der Bürger für ihr Gemeinwesen – auch mit der Kontrolle ihrer Repräsentanten. Es geht nicht darum, Repräsentanz und Führung abzulehnen, sondern sie besser an das gesellschaftliche Leben der Repräsentierten zu binden.

Aus: Christian Fischer. Demokratisches Manifest 21. Souveräne Bürger – direktere Demokratie. 2012, S. 25 ff.
ISBN 978-3-8301-1558-8