Schweizer Armeechef: Schuldenkrise der EU ist Bedrohung Nr. 1 für die Schweiz

EU-Kommission verweist nervös auf Friedensnobelpreis

me. In einem Vortrag vor der belgisch-schweizerischen Handelskammer in Brüssel sagte der Schweizer Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, die Schuldenkrise in Eu­ropa und die damit einhergehende hohe Arbeitslosigkeit sei die grösste sicherheits­politische Bedrohung für die Schweiz.
Die Einschätzung wurde nicht besonders zur Kenntnis genommen, bis die belgische Wochenzeitung Zeitung La Libre Belgique die Aussagen des Schweizer Armeechefs aufgriff.
Jetzt wurde die EU-Kommission hellhörig. Gereizt teilte EU-Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde am vergangenen Freitag mit, Brüssel verstehe die Ängste der Schweiz nicht. Solche «Desaster-Szenarien» wolle die EU-Kommission gar nicht kommentieren (lies: gar nicht hören). Die EU sei und bleibe ein Friedensprojekt. «Als das wurde sie kürzlich auch mit dem Friedensnobelpreis geehrt.»
Bei abgeschalteten Kameras waren die Töne noch schriller: Es werde Öl ins Feuer gegossen, Angst vor der EU werde geschürt und überhaupt, solche Fantasien seien lächerlich. Aha: Zu lachen haben die in Brüssel wirklich nicht viel.
Die «Wut in Brüssel» bedauert der Armeechef, er bleibe aber bei seinem Standpunkt. Es sei der Zweck jeder Sicherheits­organisation, sich auf schwierige Fälle vorzubereiten. Er habe über Sicherheits-Risiken in Zusammenhang mit der Schuldenkrise gesprochen. Wenn Flüchtlingsströme in die Schweiz schwappten, müsste die Armee die kritische nationale Infrastruktur schützen; auch wenn er dieses Szenario nicht wünsche.
Geübt hat die Armee dies im September. Anlässlich der Armee-Stabsübung «Stabilo Due» wurde eine solche Situation durchgespielt.
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Soweit die Meldung zur Aufregung über André Blattmann in Brüssel. Um die Aussage  von Helmut Schmidt, der vom «Vorabend der Revolution in Europa» sprach und damit viel deutlicher formulierte, gibt es keine Aufregung.
Die Brüsseler Gedankengänge gehören aber genauer reflektiert: Der merkwürdige Umstand, dass «die EU einen Friedensnobelpreis bekommen» hat (der in letzter Zeit verschiedenen Kriegsverbrechern verliehen wurde), wird von der EU-Kommissionssprecherin so ausgelegt, als ob es deshalb nie zu Unruhen kommen könne. Wir erinnern uns noch lebhaft an den griechischen Politiker, der vor wenigen Wochen erklärte: Griechenland befinde sich in einer vergleichbaren Situation wie die Weimarer Republik damals.
Wer den Kopf in den Sand steckt, sollte die blaue Flagge mit den gelben Sternen abschaffen und den «Vogel Strauss» als Wappentier übernehmen, am besten auf unschuldig weissem Grund.
Doch werden wir etwas aufsässiger: Was unternimmt denn das Friedensprojekt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? Zum Beispiel in Griechenland, in Spanien und zunehmend in allen Ländern der EU im südlichen und westlichen Gürtel? Altkanzler Schmidt erwähnt Revolutionen, die destabilisieren. Hier warten André Blattmann und andere auf Antwort. Anstatt eine Berufsausbildung für die junge Generation aufzubauen, geht die EU ganz andere Wege: In der Union sind doch längst umfangreiche polizeiliche Apparate zur Aufstandsbekämpfung im Aufbau. Zeit-Fragen hat wiederholt darüber berichtet. Die Verlautbarung der EU-Kommissionssprecherin vom Freitag ist deshalb voller Heuchelei. Eurogendfor und Altmark (D) lassen grüssen.
Brüssel soll erklären, was gegen die Arbeitslosenkrise vorgesehen ist. Polizeikräfte en masse sind zwar auch eine Form der Antwort, aber sie sind kein Weg! Das ginge auch in den USA mit dem aufgeblasenen «Homeland-Security-Konzept» nicht.
Und weiter: In der letzten Zeit musste das angeschlagene Griechenland noch Hunderte von Occasionen amerikanischer Abrams-Panzer und andere Rüstungsgüter en masse kaufen. Wie passt denn das?
Nein, es sind ernste und echte Antworten nötig. Man muss über das Verhältnis von Wirtschaften, Gemeinwohl und Nationalökonomie nachdenken. Das dogmatische Herunterbeten von Globalisierungphrasen gehört «zur Nachhut des Fortschritts von gestern», wie der jüngst verstorbene Divisionär Bach­ofner einmal formulierte. Er hätte sich über das Nachdenken gefreut und Korpskommandant Blattmann sofort den Rücken gestärkt. Dieser Globalisierungs-Singsang muss reflek­tiert werden, auch wenn das nicht in allen Redaktionsstuben leicht fällt.
Einen Anlauf unternahm Heiner Flassbeck (62), Chefökonom und Währungsspezialist der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) in Genf. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vor einigen Tagen äusserte er im Zusammenhang mit der Währungskrise, man müsse das Konzept der «Öffnung» aller Wirtschaftsbereiche überdenken. Er plädierte nicht für das Gegenteil, aber für eine vernünftige Natio­nalökonomie. «Man muss von diesem Regime weg, auch wenn es kurzfristig hart sein mag. Importe müssen so weit wie möglich durch heimische Produktion ersetzt werden. Das funktioniert immer, wir haben es in vielen Ländern gesehen, selbst in Brasilien, wo alle vorausgesagt haben, das werde nicht funktionieren.»
Wenn man die Arbeit im eigenen Land behält, wenn Bügeleisen wieder in Deutschland hergestellt und Hemden wieder in Italien genäht werden und nicht von Nordkoreanern, dann ist die Arbeitslosigkeit tiefer. Vielleicht kostet das Hemd etwas mehr, was soll’s. Aber vielleicht wird es dann auch wieder für eine etwas längere Lebensdauer produziert. Mit Revolutionen vergeht einem das Hemdentragen ohnehin gründlicher.
Doch zurück zum Thema: Wenn Brüssel nervös Maulkörbe austeilt und die Szenarien des Schweizer Armeechefs oder von Altkanz­ler Schmidt als «Desaster-Phantasien» bezeichnet, wurde der neuralgische Punkt wohl getroffen. Also weitermachen!
Der Armeechef hat recht und ihm gebührt Dank und Anerkennung aus der Bevölkerung. Er zeigt etwas, was vermisst wird: Rückgrat und Profil. Wenn er die Realität benennt und unbequeme Wahrheiten ausspricht, belegt er, dass er seine Aufgabe ernst nimmt. Man kann sich ein Vorbild nehmen.
Doch auch in der Schweiz gibt es etwas nachzubessern. Nicht nur beim Armeebudget. Vor eineinhalb Jahren, im Frühling 2010 hat der gleiche Armeechef die gleiche «Risikokarte» gezeigt wie neulich in Brüssel und dabei die fünf Länder Griechenland, Spa­nien, Italien, Frankreich und Portugal als «gefährdet» bezeichnet. Viele Medienschaffende und andere vom Mainstream in der Denkkraft etwas gehemmte «Sicherheitsexperten» und Parlamentarier haben damals die Nase gerümpft. Vor allem in der Deutschschweiz. André Blattmann musste sich im Parlament sogar anhören: «Das darfst Du doch nicht sagen.» Die Protagonisten haben verkannt, dass eine Armee, die eine Bedrohung nicht mehr benennen darf, ein gröberes Problem hat. Wie soll sie denn üben?
Die damaligen Pfuirufer haben noch Hausaufgaben zu machen. Man darf lernen und klüger werden. Man darf auch Meinungen revidieren. Wenn jetzt die gleichen Leute in den Politsalons und Redaktionsstuben noch einmal in die gleiche Denkfalle treten sollten, um das freie Denken im Landesinteresse zu behindern, dann nehmen wir die gesammelten Artikel vom März 2010 über die «Risikokarte» Blattmanns zur Hand und nennen diejenigen Damen und Herren, die nachzudenken haben, beim Namen.
Wie heisst doch das Sprichwort: «Realität ist nie polemisch, sie ist höchstens unangenehm.»    •

«Ich sehe für die Europäische Währungsunion keine Zukunft mehr. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen nun immer stärker zu einer politischen Desintegration. Gegenseitige Beschimpfungen sind an der Tagesordnung. Die scheinbar guten Länder machen den scheinbar bösen Ländern Vorschriften – das droht die gesamte ­politische Integration des vergangenen halben Jahrhunderts zu zerstören. Das ist mir die Währungsunion nicht wert.»

Quelle: Heiner Flassbeck in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom 13.10.2012

«[Der Ausstieg aus der Währungsunion und eine Abwertung] wäre in jedem Fall besser, als die aktuell stattfindende Abwertung über Lohnsenkungen, mit denen die Binnenwirtschaft in diesen Ländern zerstört wird. Bis sich so Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen lässt, ist die Binnenwirtschaft kaputt. Das überlebt keine gewählte Regierung. Deshalb haben wir heute diese irre politische Instabilität. Meine grösste Sorge ist, dass so die Demokratie in diesen Ländern zerstört wird.»

Quelle: Heiner Flassbeck in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom 13.10.2012

Gewinnmaximierung bei Geldinstituten «ökonomisch unsinnig»

Vor rund 600 Gästen aus Wirtschaft und Politik sagte der Altkanzler am Mittwoch, 7. November, beim Wirtschaftsforum der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit: Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise halte er tiefgreifende politische und wirtschaftliche Veränderungen für denkbar. «Wir stehen am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa», warnte Schmidt. Er spüre, dass in ganz Europa das Vertrauen in die europäischen Institutionen abgenommen habe. Auch in China und in den USA sei die Situation von Unsicherheiten geprägt.
Einen Tag lang diskutierten Manager, Politiker und Wissenschaftler in Hamburg über die Zukunft Europas und des Euro.
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, gab sich selbstkritisch und bezeichnete die kurzfristige Gewinnmaximierung bei Geldinstituten als «ökonomisch unsinnig».
Sie dürfe keinen Platz mehr haben, «sie schadet uns langfristig». Zudem werde von den Führungskräften bei dem grössten deutschen Geldinstitut erwartet, dass sie sich ihre Gratifikationen erst nach fünf Jahren auszahlen lassen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte über den Kampf gegen die Schuldenkrise: «Wir können es schaffen, aber wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg.»

Quelle: «Hamburger Abendblatt» vom 9.11.2012

«Wir haben heute ohne vorherigen Lohndruck hohe Arbeitslosigkeit, die wieder Druck auf die Löhne ausübt. Dies verschlechtert die Einkommenserwartung der Menschen, und genau das verhindert den Aufschwung und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Das ist der klassische Fall eines instabilen Systems – da müsste der Staat direkt eingreifen. Andere Mittel gibt es nicht mehr: Die Geldpolitik ist ausgereizt, und höhere Staatsausgaben sind tabu. Da auch Eingriffe in den Arbeitsmarkt verweigert werden, ist die Wirtschaftspolitik völlig blockiert.»

Quelle: Heiner Flassbeck in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom 13.10.2012

«In mehr Integration hineinzuspringen aus der Situation der höchsten politischen Desintegration in den vergangenen 50 Jahren – das ist vollkommen illusorisch.»

Quelle: Heiner Flassbeck in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom 13.10.2012