«Europa, höre das Schweizer Signal»

von Prof. Dr. Eberhard Hamer*  

Überraschung und Wutgeheul verbreiten die Euro-Funktionäre und die von ihnen gelenkte Presse in Europa über die Volksabstimmung in der Schweiz gegen die Massenzuwanderung. Offenbar hat die Schweiz mit dem demokratischen Recht der Volksabstimmung die Herrschaftsstrukturen Europas nachhaltig gestört.
In einer Talkshow wies der AfD-Vorsitzende Lucke die zeternden Vertreter der anderen Parteien darauf hin, dass die Schweiz schon bisher eine Begrenzung der Zuwanderung habe, die im Sommer auslaufe. Die Volksabstimmung habe nun dieses Begrenzungsrecht nur erneuert, nicht neu geschaffen. Für Vorwürfe gäbe es deshalb überhaupt keinen neuen Tatbestand.
Wenn ein urdemokratisches Land wie die Schweiz von seinem Recht Gebrauch macht, die Bürger selbst über die sie beunruhigenden Fragen abstimmen zu lassen, und dieser Tatbestand allein die Euro-Elite schon in helle Aufregung versetzt, muss mehr hinter ihrem Ärger stehen als der Tatbestand rechtfertigt. Tatsächlich bricht am Beispiel der Schweiz ein inzwischen tiefgreifender Widerspruch zwischen den Wünschen der Bevölkerung und dem Funktionärssystem der nicht gewählten herrschenden Euro-Elite auf. Die 28 Politkommissare und ihre 50 000 Beamten haben bisher mit den ihnen verbundenen Regierungen nämlich ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bevölkerung das bestimmt, was ihnen entweder die Weltmacht oder die angelsächsischen Banken und Konzerne als wünschenswert oder notwendig vorgeschrieben haben. Dass dies den Wünschen der Bevölkerung in vielen Fällen widerspricht, hat die herrschende Euro-Elite nie gestört, bricht aber nun am Beispiel der Schweiz zum ersten Mal als rechtsgültiger Widerspruch auf.
In anderen Fällen hat die Euro-Elite keine Rücksicht auf die Bevölkerung genommen, zum Beispiel:
1. Die Masse der Bevölkerung will keinen diktatorischen europäischen Super-Zentralstaat, sondern ein «Europa der souveränen Vaterländer». Im Vertrag zu Lissabon ist dies von der Elite ohne Abstimmungen in kleinem Kreise anders beschlossen worden. Seitdem handelt die Euro-Elite zentral-diktatorisch in Richtung Zentralstaat, während sich in den Bevölkerungen der Mitgliedsländer dagegen eine immer stärkere Euro-Opposition bildet, wie sich zum Schrecken der etablierten Parteien in der nächsten Euro-Wahl voraussichtlich an neuen Parteien wie zum Beispiel der AfD zeigen wird. Auch England und Frankreich wollen ihre Souveränität nicht abgeben. Nur die deutschen Altparteien drängen darauf – angetrieben von den USA und den Banken und Konzernen –, für welche das Verhandeln mit einer Zentralregierung leichter ist als mit 27 nationalen souveränen Regierungen. Die Schweiz signalisiert nun, dass der Traum der zentralen «Vereinigten Staaten von Eu­ropa» nicht mehr realisierbar sein könnte und der Vertrag zu Lissabon insofern gegen den Willen der Bevölkerung steht.
2.    Wie stark die USA hinter dem Handeln der Euro-Elite stehen, zeigt gerade wieder die EU-Zulassung von Duponts Genmais. Ohne entsprechende Prüfungen bzw. mit von vom Konzern bezahlten Gutachten wurde gegen 80% der Bevölkerung in Deutschland von der deutschen Regierung die Zulassung von Genmais mit Hilfe der EU geduldet, von anderen bestochenen Regierungen von Mitgliedsländern sogar befürwortet, womit Merkel wiederum das Interesse internationaler Monopolkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit Europas durchgesetzt hat. Die Folgen für Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung wiegen offensichtlich leichter als die Monopolmacht von Dupont. Zu Recht schreckt deshalb das Signal aus der Schweiz die internationalen Konzerne auf, dass der Fügsamkeit der Kommissare unter den Willen des Grosskapitals von der betroffenen europäischen Bevölkerung mehr basisdemokratischer Widerstand als bisher entgegenschlagen könnte.
3.    Die europäischen Funktionäre haben zugelassen und gefördert, dass die Nato ebenfalls als europäische Institution deklariert worden ist, obwohl sie
–     allein von den USA geführt, ihren Zwecken dienlich und ohne europäisches Eigeninteresse von den Europäern finanziert wird
–     und für Angriffskriege der USA missbraucht wird (Afghanistan, Nordafrika, Somalia und nun auch Zentralafrika), deren Kriegsziele durch die amerikanische Rüstungs- und Finanzkonzerne vorgegeben werden, welchen die europäischen Nato-Vasallen nur Geld und Soldaten als Hilfstruppen zuliefern, nicht aber entscheidend mitzureden haben. Die Bevölkerung will zu 80% keine Kriegsverwicklung deutscher Soldaten, die Nato dagegen zündelt in US-Auftrag ständig neue Kriege an. Das Signal Schweiz könnte auch hier zum Widerstand der Bevölkerung gegen den Missbrauch der Nato für die amerikanischen Weltmachtziele führen.
–     Das gilt auch für den allein im amerikanischen Interesse liegenden subversiven Kampf der Nato durch «orangene Revolutionen» wie in Nordafrika, Syrien und jetzt wieder in der Ukraine, welche der von den USA vorgegebenen Nato-Doktrin folgen: Keep the Russians out, the Americans in and the Germans down. Die Brzezinski-Doktrin der politischen und militärischen Einschnürung Russlands befolgt auch die Regierung Obama noch. Deshalb werden von der CIA Aufstände geschürt und bezahlt (Klitschko allerdings von der Konrad-Adenauer-Stiftung), wird die internationale Presse zur Durchsetzung der Revolutionen auf Hassgesänge gegen Putin eingeschworen und sind die EU-Kommissare bereit, für die Weltmachtzwecke der USA sogar die finanziellen Kosten und Hilfszusagen der Ukraine zu übernehmen.
–     Auch hier ist das Interesse der Weltmacht und ihrer Euro-Funktionäre nicht Wille der Bevölkerung – nicht einmal in den von Revolution überzogenen Ländern selbst, sondern es geht um die Interessen der angelsächsischen Hochfinanz, der US-Rüstungsindustrie und die Machtausdehnung der «einzigen Weltmacht» gegen Russland. Die Euro-Funktionäre spielen nur für den US-Imperialismus gegen die Interessen und auf Kosten der europäischen Bevölkerung mit. Das Schweizer Signal könnte jetzt wieder Friedensbewegungen gegen die Subversivkriege der USA mobilisieren, sobald den Menschen der Hintersinn der angeblichen Revolutionen bewusst wird.
4.    Dass die Eurokratie Hilfsorgan der internationalen Banken, Versicherungen und Konzerne auch gegen und auf Kosten der europäischen Bevölkerung ist, wurde vor allem in der Finanzkrise deutlich: Auf Weisung der US-Regierung und dadurch auf Druck der EU-Kommission wurde die Überschuldung der atlantischen Grossbanken zuerst durch eine Bürgschaft und dann durch Gesamtschuldenübernahme der europäischen Länder übernommen, damit die Bankschulden erhalten und die überschuldeten Länder dadurch als Schuldner im Griff dieser Banken verbleiben sollten. Hauptlast an dieser Mithaftung (Schuldenunion) trägt zu 27% der deutsche Steuerzahler. Gegenüber letzterem hat der Finanzminister behauptet, «Bürgschaften sind keine Zahlungen». Somit wurden die Schulden bei Banken und Pleiteländern seitdem kräftig weiter aufgestockt (in Griechenland allein verdoppelt), was in jedem Falle zu Lasten vor allem der deutschen Bürger und Sparer geht, nämlich:
–     Die künstliche Zinssenkung enteignet die Sparer und Lebensversicherungen.
–     700 Milliarden Euro Target-Zahlungen sind praktisch verlorene Exportfinanzierung. Die Euro-Bank und damit zumeist die Bundesbürger zahlen die Export­überschüsse (zum Beispiel den Griechen für ihre Importe aus Deutschland) mit immer geringerer Chance auf Rückzahlungen.
–     Am stärksten belasten unsere Bürger die angeblichen «Rettungsschirme» und der ESM, welche die Schulden von internationalen Spekulationsbanken und Eurostaaten verbürgen und damit die Schuldenkrise verlängern, vergrössern und für die soliden Länder immer gefährlicher machen. Beim nächsten Schub der Finanzkrise und beim nächsten Bankrott von Banken oder Mitgliedsländern werden nämlich aus Bürgschaften Zahlungen von Hunderten von Milliarden Euro fällig, die nicht mehr ohne Währungsreform abzudecken sind.
Zu all diesen finanzakrobatischen Abenteuern wurden die Bürger nicht gefragt, die Konzepte unter amerikanischer Aufsicht in kleinem Kreis von Grossbankern und Euro-Funktionären ausgekungelt und den Parlamenten ohne Debatte zur Pflichtannahme – alternativlos – vorgelegt. So wurde die Demokratie ausgehebelt. Das Schweizer Signal dürfte auch in der Euro-Finanzkungelei für Alarmstimmung sorgen, zumal das Bundesverfassungsgericht bereits Teile dieser Kungelei für verfassungswidrig hält.
Ebenso wie die Amerikaner ihre Angriffskriege mit der Phantomgefahr von «Terrorismus» begründen, bekämpfen jetzt die Euro-Funktionäre jede Forderung nach Mitbestimmung der Völker über das, wofür sie haften und bluten sollen als «Nationalpopulismus». Das internationale Grosskapital und die «einzige Weltmacht» (Brzezinski) wollen keine nationale Mitbestimmung, keine wirkliche Demokratie in Europa, sondern nur eine scheindemokratische Verkleidung einer amerikanisch-europäischen Zentraldiktatur, wie der EU-Funktionär Juncker zum besten gab: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter; Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt…» So läuft die Entdemokratisierung in Europa und die Machtergreifung der Brüsseler Politkommission im Auftrag der USA.
Die Furcht der Euro-Funktionäre, dass das Signal aus der Schweiz nun die Demokraten in Europa wachrüttelt und sich bei der kommenden Europawahl ernsthafter Widerstand der Demokraten nach Mitbestimmung der europäischen Belastung für die Bürger ergeben würde, wird nicht mit Argumenten, sondern mit dem Totschlagsargument «Nationalpopulismus» zu bekämpfen versucht. Damit zeigen die Internationalisten, dass sie gegen jeden Wunsch jedes Volkes (populus) ihre eigenen Zentralinteressen ohne und gegen die Bürger weiter betreiben wollen.
Man kann nur sagen «Völker, hört die Signale! Europa, höre das Schweizer Signal!»    •

* Eberhard Hamer ist ein deutscher Ökonom. Er gilt als Begründer der Mittelstandsökonomie. Nach seinen Studien der Volkswirtschaft, Theologie und Rechtswissenschaften promovierte Hamer.
Danach arbeitete er mit Zulassung als Rechtsanwalt in einem Unternehmen. Anschliessend bekam er einen Ruf an die Fachhochschule Bielefeld, wo er dann bis zu seinem Ruhestand im Jahre 1994 als Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik lehrte. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Für die Entwicklung einer neuen Mittelstandsökonomie wurde Hamer das deutsche Bundesverdienstkreuz verliehen. Er ist Autor zahlreicher Aufsätze und Bücher.