Immunität für Pharma-Industrie
Die US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius hat einen Erlass unterzeichnet, der den Herstellern von Impfstoffen gegen die Schweinegrippe vollständige rechtliche Immunität bei allen Strafverfahren garantiert, die im Zusammenhang mit neuen «Schweinegrippe»-Impfstoffen angestrengt werden könnten. Darüber hinaus wird das sieben Milliarden Dollar teure Eilprogramm der US-Regierung ohne die normalerweise üblichen Sicherheitsprüfungen durchgezogen.
Die Massenimpfungen sollen vor allem an schwangeren Frauen und Kindern durchgeführt werden. Bisher hat weder die Weltgesundheitsorganisation WHO noch das US-Center for Disease Control (CDC) noch irgendein wissenschaftliches Institut den nötigen wissenschaftlichen Nachweis des angeblichen Influenza-A-HlNl-Virus erbracht. Der Erlass der US-Gesundheitsministerin garantiert den Herstellern von Impfstoffen gegen die «Schweinegrippe» gemäss dem 2006 in Kraft getretenen US-Gesetz über öffentlichen Gesundheitsnotstand rechtliche Immunität. Hintergrund: Bereits im Jahr 1976 war die US-Regierung mit einer «Schweingrippe» konfrontiert gewesen. Tausende verlangten Schadenersatz wegen der Nebenwirkungen der Impfung. Damals wurden im Rahmen der Impfkampagne 40 Millionen Amerikaner von den Behörden geimpft. Es kam nie zu einer Pandemie, aber Tausende, die geimpft wurden, meldeten Forderungen wegen Körperverletzung an, weil sie sich das sogenannte Guillain-Barre-Syndrom zugezogen hatten oder andere Nebenwirkungen aufgetreten waren. Mindestens 25 Menschen starben und 500 erkrankten am Guillain-Barre-Syndrom, einer Entzündung des Nervensystems, die zu Lähmungen führen und tödlich verlaufen kann.
1976 hatte sich also der Impfstoff gegen die «Schweinegrippe» als weit gefährlicher erwiesen als die Krankheit selbst. Diesmal hat die US-Regierung bereits im vorhinein Massnahmen ergriffen, um die Pharmakonzerne vor rechtlichen Schritten betroffener Bürger zu schützen, sollten diese wieder an schweren Komplikationen leiden, weil man ihnen ungeprüfte Impfstoffe verabreicht hat.
Bei der Einstufung der «Schweinegrippe» als Pandemie wurde die WHO in Genf von der WHO-Beratergruppe in Impffragen, Strategie Advisory Group of Experts (SAGE) on Immunizations, unterstützt, wonach nun überall auf der Welt sofortige Gesundheitsnotstandsmassnahmen aktiviert werden. Wer ist die SAGE-Gruppe der WHO?
Ihr Vorsitzender ist seit 2005 Dr. David Salisbury, der Chef der Abteilung für Immunisierung im britischen Gesundheitsministerium. In den 1980er-Jahren stand Salisbury in der Kritik, weil er die Massenimpfung von Kindern mit einem MMR (Mumps-Masern-Röteln)-Mehrfachimpfstoff der Vorläuferfirma von Glaxo-SmithKline unterstützt hatte. Dieser Impfstoff wurde in Japan vom Markt genommen, nachdem es bei zahlreichen Kindern zu Nebenwirkungen gekommen war, für die die japanische Regierung hohe Entschädigungszahlungen leisten musste. Auch in Schweden wurde der Impfstoff vom Markt genommen. SAGE-Chef Dr. Salisbury liess sich davon aber nicht beirren. Auch in Kanada wurden MMR-Impfstoffe, die nach Angaben den Urabe-Virusstamm enthielten, aus dem Verkehr gezogen. Das geschah noch bevor diese Impfstoffe vom Gesundheitsministerium in Grossbritannien zugelassen wurden. Im Untersuchungsbericht des unabhängigen britischen Ermittlers Alan Golding in Sachen Impfschäden heisst es weiter: «Smith-Kline-French, das Pharmaunternehmen, welches später zu Smith-Kline-Bencham wurde und damals in Grossbritannien produzierte, nahm diese Sicherheitsfragen ernst und zögerte zunächst, in Grossbritannien die Zulassung für die Urabe-haltigen Impfstoffe zu beantragen. Als Ergebnis ihrer «Besorgnis», Kinder könnten durch eines ihrer Produkte ernsthaften Schaden nehmen, forderten sie, die britische Regierung solle sie gegen mögliche Strafverfolgungen absichern, die wegen möglicher «Verluste» im Zusammenhang mit dem Impfstoff angestrengt werden könnten, dessen erhebliche Gesundheitsrisiken schon damals bekannt waren. Auf Anraten von Dr. Salisbury gab die britische Regierung dem Gesuch statt.
Heute setzt sich derselbe Dr. Salsbury als Vorsitzender der SAGE-Gruppe der WHO für den weltweiten Einsatz nicht getesteter HINl-Impfstoffe ein, die vom selben Hersteller produziert werden, der jetzt GlaxoSmithKline heisst. Heute ist die Situation aber noch besorgniserregender: Jetzt, wo die Regierung Obama durch Erlass die gesetzliche Immunität der Pharmakonzerne vor Strafverfolgung garantiert, haben die Arzneizulassungsbehörde FDA in den USA und die Gesundheitsbehörden in Grossbritannien entschieden, dass die grossen Pharmaunternehmen Impfstoffe auf den Markt bringen dürfen, bevor noch Untersuchungsergebnisse über die Nebenwirkungen der Impfstoffe bekannt sind.
Interessant: der Pharmakonzern Baxter hat bereits ein Jahr bevor der erste Fall des angeblichen H1N1-Schweinegrippevirus aufgetreten ist, das Patent für einen HINl-Impfstoff eingereicht (Baxter Vaccine Patent Application US 2009/006095660) Auszug aus dem Patentantrag: «Als geeignete Adjuvantien (das sind Hilfsstoffe, welche die Wirkung der anderen Bestandteile eines Arzneimittels verstärken) kommen Mineralgels, Aluminiumhydroxid in Frage. Die Wahl der Adjuvantien hängt natürlich von der geplanten Verwendung ab. So kann beispielsweise die Toxizität (Giftigkeit) von dem Zielorganismus abhängen und kann von nicht-toxisch bis zu hochtoxisch variieren». Es gibt also keine rechtliche Verbindlichkeit. •
Quelle: interinfo, Folge 368, August 2009
Freipass für Pharmakonzerne und Bundesbeamte
Die Hersteller von Impfstoffen und Bundesbeamte sollen in bezug auf jeglichen neuen Schweinegrippeimpfstoff rechtlich nicht belangt werden können. Dies gelte laut Beamten des US-Gesundheitsministerium gemäss eines am 17. Juli von der US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius unterzeichneten Dokuments.
Quelle: Mike Stobbe (AP), „Legal immunity set for swine flu vaccine makers“, http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/n/a/2009/07/17/national/a161229D59.DTL
Übersetzung Zeit-Fragen