Der russische Premierminister Putin schlägt eine Eurasische Union vor

zf. In einem am 3. Oktober in der russischen Tageszeitung «Iswestija» unter der Überschrift «Das neue Integrationsprojekt für Eurasien – Zukunft, die heute entsteht» veröffentlichten Artikel verkündete Premierminister und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin die Schaffung einer Eurasischen Union – «dem künftigen Teil eines Grossen Europas und Bindeglieds zwischen der EU und der Asiatisch-Pazifischen Region».
Putin befasst sich in seinem Beitrag mit dem Projekt eines einheitlichen Wirtschaftsraums, das am 1. Januar 2012 anlaufen und in eine Eurasische Union münden soll, «in einen Teil eines Grossen Europas, vereint durch gemeinsame Werte von Freiheit und Demokratie sowie durch die Gesetze der Marktwirtschaft».
Die Eurasische Union ist als «starke übernationale Vereinigung konzipiert, die das ­Potential hat, einer der Pole in der gegenwärtigen Welt zu werden. Zugleich soll sie die Rolle eines effektiven ‹Bindeglieds› zwischen Europa und der sich dynamisch entwickelnden Asiatisch-Pazifischen Region spielen», erklärte Putin.
«Es geht keineswegs darum, in dieser oder jener Form die UdSSR wiederherzustellen», betont der Premierminister und bezeichnet derlei Versuche als «naiv». Die Eurasische Union werde ein offenes Projekt sein. Sich ihm anzuschliessen bedeute keinen Widerspruch zu einer «europäischen Wahl» anderer Länder.
«Wir schlagen das Modell einer starken übernationalen Vereinigung vor, die fähig ist, einen der Pole der heutigen Welt zu bilden», so der russische Regierungschef. «Auf Basis der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums muss man zu einer engeren Koordinierung der Wirtschafts- und der Währungspolitik übergehen und eine vollwertige Wirtschaftsunion herstellen […]. Dies ist ein offenes Projekt. Wir werden es begrüssen, wenn sich neue Partner dem anschliessen.»
In der ersten Etappe des Aufbaus einer solchen Union – dem einheitlichen Wirtschaftsraum – sind drei Länder vertreten: Russland, Kasachstan und Weissrussland.
«Gleichzeitig wird der Mitgliederkreis der Zollunion und des Eurasischen Wirtschaftsraums (EAWR) durch eine vollberechtigte Einbeziehung Kirgistans und Tadschikistans schrittweise erweitert», schreibt Putin. «Wir setzen uns aber ein ambitionierteres Ziel: Ein nächstes und höheres Niveau der Integration in einer Eurasischen Union.»
Putin hält den einheitlichen Wirtschaftsraum für «einen historischen Meilenstein nicht nur für unsere drei Länder, sondern für alle Staaten des postsowjetischen Raums». Am 1. Juli dieses Jahres haben die beteiligten Länder das Projekt der Zollunion gestartet und die Kontrolle über den Warenfluss an ihren Grenzen aufgehoben. Die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums erlaube es, einen «kolossalen Markt mit mehr als 165 Millionen Konsumenten, einer vereinheitlichten Gesetzgebung und freier Bewegung von Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften zu schaffen», so der russische Premier.
Die Bürger der Mitgliedsländer des einheitlichen Wirtschaftsraums könnten «ohne jede Einschränkung wählen, wo sie leben, eine Ausbildung erhalten und arbeiten wollen», verspricht der Premier.
Ausserdem werde der einheitliche Wirtschaftsraum nützlich für das Geschäftsleben sein. Die Unternehmen erhielten Zugang zu «neuen, dynamischen Märkten» und könnten zudem auf staatliche Aufträge aus allen Mitgliedsländern des einheitlichen Wirtschaftsraums hoffen, hebt Putin hervor. Die Tatsache, dass sich Unternehmen in jedem Mitgliedsland des einheitlichen Wirtschaftsraums frei registrieren lassen könnten, werde zu «einem Wettbewerb in der Rechtssprechung und zur Vereinfachung der bürokratischen Verfahren in jedem Mitgliedsland führen».
Die Zollunion und in Zukunft auch die Eurasische Union sollen zu Teilnehmern eines Dialogs mit der EU werden. «Neben unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteilen wird sich jeder Teilnehmer der Eurasischen Union schneller und von stärkeren Positionen aus in Europa integrieren können. Ausserdem wird ein wirtschaftlich logisches und ausbilanziertes System der Partnerschaft zwischen der Eurasischen Union und der EU in der Lage sein, reale Bedingungen für eine Änderung der geopolitischen und der geoökonomischen Konfiguration des gesamten Kontinents zu schaffen. Dies hätte zweifellos eine positive globale Wirkung.»
Die globale Krise von 2008 hatte einen strukturellen Charakter, so Putin. «Auch heute sehen wir akute Rückfälle. Die Wurzel des Problems steckt in den globalen Ungleichgewichten, die sich angehäuft haben.»
«Ein Ausweg könnte die Formulierung gemeinsamer Positionen ‹von unten› sein», schrieb der russische Ministerpräsident. «Anfangs soll dies innerhalb der entstandenen regionalen Strukturen geschehen – EU, Nafta, Apec, Asean usw. – anschliessend auf dem Wege eines Dialogs zwischen ihnen. Aus eben diesen ‹Integrationsziegelsteinen› kann ein stabilerer Charakter der Weltwirtschaft entstehen.»    •

Quelle: Ria Novosti vom 4.10.2011, Russland heute vom 6.10.2011