Die FDP hinterlässt einen politisch nicht mehr vertretenen Mittelstand

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Wenn eine Partei von der höchsten Zustimmung ihrer Geschichte – bei der letzten Bundestagswahl – in die grösste Ablehnung fällt, gibt es eigentlich nur zwei Folgen:

• Die Partei verschwindet vollständig aus den Parlamenten und damit aus dem politischen Geschehen, oder

• die Partei reformiert sich fundamental, um wieder Zustimmung vor allem bei ihren traditionellen Wählern zu gewinnen. Letzteres aber setzt voraus, dass die Partei wieder dem Wunsch ihrer Wählergruppe entspricht.

Die erstere Alternative vollzieht sich von selbst, wenn die zweite Alternative – eine Reform von Personal und Botschaft – nicht zügig umgesetzt wird.

Das Personal der FDP

Wie konnte die FDP auf den Fehler verfallen, statt des grundsatztreuen Westerwelle einen Mann zu präsentieren, der sich dazu mangels Berufs- und Lebenserfahrung nicht durch Kompetenz, sondern durch Unsicherheit auszeichnet und dem auch eine überzeugende Botschaft fehlt, um beim traditionellen FDP-Mittelstand glaubwürdig zu wirken. Die FDP braucht also schnellstens eine andere, bei der Hauptzielgruppe der FDP – dem Mittelstand – glaubwürdigere Führungsperson. Ein Brüderle und ein Schäffler können das Vertrauensdefizit des Vorsitzenden nicht aufwiegen.

Wie das Beispiel Schäffler zeigt, hat die FDP glaubwürdige und überzeugende Politiker. Auf den unteren Ebenen hat die FDP wegen ihrer soziologischen Mittelstandswurzeln sogar überzeugendere Leute als die vier sozialistischen Parteien. Und unter den Sympathisanten der FDP gibt es herausragende Unternehmer und Wissenschaftler. Warum holt sich die FDP nicht einen ihrer bekannten Wirtschaftsprofessoren ins Wirtschaftsministerium, damit in der Krise sachkundig agiert statt herumgestammelt wird?

Die Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit der FDP erfordert also zuerst und zumeist Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft ihrer Repräsentanten. Ohne ein Auswechseln der Spitze wird die FDP für die Wähler nicht wieder attraktiver.

Die FDP muss eine Botschaft für den Mittelstand haben

Die FDP verkündet aber auch für ihre traditionelle Zielgruppe keine politische Botschaft mehr. Hier muss ebenfalls umgesteuert werden.

Hauptzielgruppe der FDP war immer der Mittelstand. Da weder die sozialistischen Parteien noch die ihnen ähnlich gewordene CDU diese Zielgruppe pflegten, blieb der Mittelstand der FDP überlassen und hat dieser bei der letzten Bundestagswahl, in der Hoffnung auf eine bürgerliche Regierung, zu ihrem Erfolg verholfen. Die FDP hat aber die Erwartungen des Mittelstandes nicht erfüllt:

• Ihr noch bester Mittelstandspolitiker Brüderle wird von der führenden «Bubi-Riege» ebenso wie der Mittelstandspolitiker Schäffler gemobbt.

• Statt zu Steuersenkungen hat sich die FDP von ihrem Koalitionspartner zu Belastungserhöhungen für den Mittelstand verführen lassen.

• Aber auch unsere Demokratie wird von der FDP nicht mehr glaubwürdig verteidigt. Entgegen Schäffler will die Parteispitze unsere nationale Finanzsouveränität durch ein zweites «Ermächtigungsgesetz» (ESM) auf das Politbüro in Brüssel übertragen (Fiskalunion), also das wichtigste nationale Selbstverwaltungsrecht abgeben und zentralisieren lassen.

Wenn man auf so wichtigen politischen Feldern das Gegenteil von dem tut, was man bisher versprochen, für was man gekämpft hat, darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler sich frustriert abwenden.

Die FDP braucht also wieder klare Botschaften für ihre Wähler. Dabei ist zunächst zu klären, wo überhaupt das Wählerpotential der FDP liegt:

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat in einem gerade herausgekommenen Buch (Eberhard und Imke Hamer, «Mittelstand unter lauter Räubern, die Plünderung der Selbständigen», Aton-Verlag 2011) herausgearbeitet, dass wir inzwischen mehrheitlich eine Transfergesellschaft geworden sind. Nur ein Drittel unserer Bevölkerung (33,9%) lebt noch von Markteinkommen, muss sich also in Gewerbebetrieben, freiberuflichen Praxen, Land- und Forstwirtschaft oder in der Dienstleistung – also im Markt – ihren Unterhalt erkämpfen. Das sind 4,1 Millionen Unternehmer und ihre 23,7 Millionen Mitarbeiter. Dieses Drittel der Bevölkerung muss von ihren Markterträgen 37,7% Transfereinkommensbezieher – öffentliche Diener, Arbeitslose, Rentner und vom Sozialstaat Lebende – mit unterhalten. Auf jeden im Markt Arbeitenden kommt also mehr als einer hinzu, der von den Steuern oder Sozialabgaben dieses Markteinkommens mit unterhalten werden will.

Ausserdem leben noch 28,4% Angehörige beider Gruppen letztlich vom Markteinkommen der ersteren Gruppe, so dass also per Saldo zwei Drittel (66,1%) unserer Bevölkerung von den Steuern und Sozialabgaben des ersten Drittels – der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter – leben.

Wer also Steuersenkungen fordert, gefährdet damit für zwei Drittel der Wähler – die Transfereinkommensbezieher – ihr aus öffentlichen Leistungen fliessendes Einkommen. Diese Mehrheit der Transfereinkommensbezieher ist also an höheren Steuern und Sozialabgaben interessiert, weil sie nur daraus auch selbst höhere Transfereinkommen erwarten können.

Wer dagegen wie die FDP generell Steuersenkungen fordert, wird für zwei Drittel der Bevölkerung als Bedrohung empfunden. Entweder hätte also die FDP fordern dürfen, nur solche Steuern zu senken, die allen zugute kommen – z.B. Abschaffung des Solidaritätszuschlags –, oder aber sie hätte die Senkung nur solcher Steuern fordern müssen, die den Mittelstand diskriminieren wie z.B. die Höherbesteuerung der Personalunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften oder die Änderung des Gewinnbegriffs nur auf entnommene Erträge. Nur so könnte die FDP wieder steuerpolitische Glaubwürdigkeit im Mittelstand gewinnen, ohne die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufzubringen.

Die oben genannte Aufspaltung unserer Gesellschaft in Marktleister und Transfereinkommensbezieher zwingt deshalb die FDP zu einer Grundsatzentscheidung: Alle vier anderen Parteien kämpfen vor allem für die Transfereinkommensbezieher, keine dagegen speziell für den marktleistenden Mittelstand. Wenn also die FDP wie alle anderen Parteien ebenfalls die Transfereinkommensbezieher zu bedienen versucht, ist sie überflüssig. Sucht sie dagegen den Mittelstand, wäre sie die einzige Partei, welche deren Interessenvertretung übernehmen würde und könnte. Das Wählerpotential des Mittelstandes liegt immerhin über 30%. Wer dieses an sich binden kann, ist gesichert.

Die FDP müsste also den Mittelstand für sich wiedergewinnen, weil er nicht von den anderen Parteien bedient wird. Und wenn sie diese Wählergruppe glaubwürdiger und konzentrierter als die anderen Parteien bedient, kann sie sich durch ihn auch selbst wieder stabilisieren.

Glaubwürdige Mittelstandsbotschaften sehen anders aus, als die FDP zurzeit formuliert:

• Im Euro-Streit hat der Abgeordnete Schäffler zum ersten Mal öffentlich gezeigt, dass die FDP mehr innerparteiliche Demokratie ermöglicht als alle anderen Parteien. Die innerparteiliche Parteibefragung hätte eine Sternstunde unserer Parteiendemokratie und der FDP werden können, wenn sie nicht von Rösler sabotiert worden wäre.

• Auch gegen die Schuldenübernahme und Umverteilung durch angebliche Rettungsschirme sowie gegen die Abgabe unserer Finanzsouveränität zugunsten einer Fiskalunion an das Zentralkomitee in Brüssel müsste die ganze FDP kämpfen. Die zentrale Umverteilung ist ein zutiefst sozialistischer Grundsatz, der sich immer gegen den fleissigen Mittelstand richtet, ob national oder europäisch. Hier hätte die FDP ihre Chance und Aufgabe. Würde sie sich mit Schäffler gegen das neue «Ermächtigungsgesetz» zum ESM aussprechen, würde dieses Gesetz zwar von der Mehrheit der drei Mehrheitsparteien dennoch beschlossen, bliebe aber die FDP als rechtzeitiger Warner in der sich künftig verschärfenden Euro-Krise glaubhaft und schuldlos.

• Auf dem Dreikönigstreffen versprach Rösler, Deutschland solle schuldenfrei werden – gleichzeitig aber trat er für Transferunion und vielfache deutsche Schuldenübernahme für alle EU-Länder ein; für die grösste Verschuldung, die Deutschland je bedroht hat.

• Ebenso erhofft er «Wachstum durch Zuwanderung». Dabei belastet die Mehrheit der Zuwanderer das Sozialsystem und wäre die marktwirtschaftliche Reaktion auf Arbeitsknappheit vielmehr eine Lohnerhöhung in den Defizitbereichen, um das Arbeitskräftepotential in die Mangelsektoren zu lenken.

• Warum Rösler überhaupt gerade jetzt «Wirtschaftwachstum» als Hauptaussage der FDP formuliert, während die Wirtschaft bereits in die Krise rutscht und die leider auch von der FDP mitgetragene Schuldenunion zum Euro-Crash und zur Rezession führen, ist kontraproduktiv, ist richtige Parole zur falschen Zeit und wird die FDP eher lächerlich statt vertrauenswürdig machen.

Es genügt einfach nicht, wenn man sich ständig als Partei der Mitte bezeichnet, aber dies weder durch die Führungspersonen noch im Programm überzeugend darstellt.

Dabei wäre eine Partei für den Mittelstand unverzichtbar, weil keine der übrigen Parteien den Mittelstand pflegen und tragen will, sondern sich alle auf die Mehrheit der Transferbezieher eingestellt haben.

Ein Untergang der FDP wäre auch ein Schaden für den Mittelstand. Eine wirkliche Mittelstandspartei hätte immerhin ein Wählerpotential von mehr als 30%. Alle Parteien behaupten zwar, für «die Mitte» zu stehen, keine aber nimmt diese tatsächlich ernst. Alle schielen auf die Mehrheit der vom Staat alimentierten Transfereinkommensbezieher (Umverteilungspolitik).

Dieses Wählerpotential des Mittelstandes müsste also wieder glaubhafter von der FDP bedient werden, oder eine neue Partei wird statt der FDP in diesen Wählerfreiraum eindringen. Die Entscheidung in der FDP muss kurzfristig fallen – und entscheidet über ihr politisches Schicksal. •