Wenn es zum Krieg kommt, kann Ron Paul sagen: «George Washington und ich haben versucht, euch zu warnen.»

von Michael Scheuer

Seit weit mehr als zehn Jahren warnt Ron Paul die Amerikaner vor den Gefahren einer parteiübergreifenden Aussenpolitik, die sich in die Angelegenheiten anderer Völker einmischt, andern die westlichen Werte aufzwingen will und Blankocheck-Zusagen dafür schreibt, Kriege für andere Länder zu führen, in denen keine echten nationalen Interessen der USA auf dem Spiel stehen. Ron Paul zitiert in diesem Zusammenhang oft die Worte George Washingtons, unseres ersten Präsidenten – und grössten Amerikaners – der klar, schonungslos und beredt vor den Katastrophen warnte, welche die Vereinigten Staaten zu gewärtigen hätten, wenn sich ihre Führer in einer interventionistischen Aussenpolitik engagieren und einer Nation den Vorzug vor allen anderen gäben.
Ich denke, viele Amerikaner bewundern Paul für seinen Standpunkt in der Aussenpolitik, nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch für den persönlichen Mut, den es ihn kostet, sich angesichts der ständigen Verleumdungen, denen er ausgesetzt ist, nicht beirren zu lassen. Als Isolationist, Amerikahasser, unverbesserlicher Optimist und Antisemit in Verruf gebracht bleibt Paul beharrlich dabei, den Amerikanern zu sagen, dass der Weg zur Zerstörung ihrer Nation in den letzten 35 Jahren von republikanischen wie demokratischen Führern – und ihren schmierigen Gefolgsleuten in den Medien, den Lobby-Organisationen und der akademischen Welt – geebnet worden ist, die sich unerbittlich in die Dinge anderer einmischten und dabei Amerika beständig in Kriege verwickelten, in denen es nichts verloren hat.
Heute haben alle Amerikaner die Gelegenheit, in den Abgrund zu schauen, den Präsident Washington und Paul beschrieben haben, und den Horror zu sehen, der mit dem bevorstehenden Krieg gegen Iran direkt auf uns zukommt. Auf Grund der endlosen Einmischung der US-Regierung in israelische und muslimische Angelegenheiten wird Amerika in den Krieg hineingezogen, wenn Israel beschliesst, die Islamische Republik anzugreifen. Die Medienberichte dieser Woche, wonach die israelischen Führer Präsident Obama und seine Stellvertreter nicht warnen werden, wenn sie den Zeitpunkt für den Angriff auf Iran festlegen, so dass Obama eine US-Beteiligung bestreiten könnte, sind Futter für die Dummen. Wenn Israel Iran angreift, werden 1,4 Milliarden Muslime – Schiiten genauso wie Sunniten – sich sicher sein, dass die Vereinigten Staaten Israel grünes Licht gegeben haben, und der von der AIPAC vereinnahmte Kongress wird diese Überzeugung nachträglich bestätigen, wenn er – so wie 2006 beim Krieg zwischen Israel und der Hizbollah – die sehr öffentliche Versorgung Israels mit hochtechnischer US-Munition sanktioniert, die dafür gedacht ist, weitere Muslime zu töten.
Was wird es die Vereinigten Staaten also kosten, wenn sie Paul und General Washington ignorieren? Nun, vier Dinge gehen einem durch den Kopf:
Erstens wird die Verfassung zum Teil verletzt. Wenn Amerika gegen Iran in den Krieg zieht, wird der Premierminister Israels entscheiden, nicht, wie die Verfassung verlangt, der US-Kongress.
Zweitens wird Barack Obama damit vom Oberbefehlshaber der grössten Militärmacht der Welt zum halb-katatonen Automaten, der – in seiner Gier nach Wiederwahl – dem israelischen Premierminister und den die Wahlkampagne finanzierenden Führern der jüdisch-amerikanischen Gemeinschaft gehorcht und die Vereinigten Staaten in einen Krieg gegen eine Nation führt, die – sieht man von unserem «Bündnis» mit Israel ab – für uns eine marginale Bedrohung wäre.
Drittens: Wie die heutigen Frontseiten anmerkten, werden der US-ansässige Geheimdienstapparat Irans und derjenige der mit ihm verbündeten Hizbollah in den Vereinigten Staaten angreifen. Möglicherweise werden sie das vor allem darum tun, weil Präsident Obama und alle anderen Präsidenten in den letzten 30 Jahren beim Vollzug der Bundesgesetze in verfassungswidriger Weise sehr wählerisch vorgegangen sind – eine illegale Praxis, auf Grund derer unsere Grenzen offen waren, was zu Millionen von papierlosen Ausländern im Land führte und unsere innere Sicherheit zu einem Tohuwabohu machte.
Viertens wird ein Krieg mit Iran natürlich die bereits untergehende US-Wirtschaft ruinieren und zu einem langwierigen Krieg mit der gesamten muslimische Welt führen.
Was kann in der kurzen Zeit, bevor Israel Iran angreift, getan werden, um das Abgleiten Amerikas in die Katastrophe aufzuhalten? Die Antwort, fürchte ich, ist: nicht viel, und das, was getan werden kann, kann nur Barack Obama tun. Dennoch kennt die Geschichte Amerikas einen vergleichbaren Fall, und es ist an Obama, ihn aufzugreifen. Diesen Präzedenzfall hatte George Washington geschaffen, als er 1793 Amerikas Neutralität im Krieg zwischen Grossbritannien und Frankreich erklärte, das damals offiziell mit Amerika verbündet war (siehe «The Proclamation of Neutrality», avalon.law.yale.edu/18thcentury/neutra93.asp).
Geschichte läuft oft auf unheimliche Art – an der Neutralitätserklärung von Präsident Washington wären nur minimale Änderungen nötig, um sie der heutigen Krise anzupassen. Wenn Präsident Obama den geringsten Wunsch zur Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität und Wohlfahrt der USA hat, könnte er die folgende Stellungnahme abgeben:

Eine Proklamation der Neutralität 2012

«Angesichts dessen, dass Kriegszustand zwischen Israel auf der einen Seite und Iran auf der anderen Seite zu herrschen scheint, verlangen die Pflicht und die Interessen der Vereinigten Staaten, dass sie ehrlich und nach Treu und Glauben eine freundliche und unparteiische Haltung gegenüber den kriegführenden Parteien einnehmen und verfolgen sollten.
Ich halte es daher für angebracht, mit dieser Urkunde zu erklären, dass die Vereinigten Staaten in ihrer Einstellung gegenüber diesen Mächten respektvoll das obengenannte Verhalten befolgen werden; und die Bürger der Vereinigten Staaten zu ermahnen und zu warnen, alle Handlungen und Vorgehensweisen, welcher Art auch immer, zu meiden, die dazu tendieren, in irgendeiner Form zu dieser Einstellung in Widerspruch zu stehen.
Ich gebe hiermit auch bekannt, dass jeder Bürger der Vereinigten Staaten, der Feindseligkeiten gegen eine der genannten Mächte begeht, unterstützt oder begünstigt oder einer von ihnen jene Gegenstände liefert, die vom modernen Völkergewohnheitsrecht als verboten erachtet werden, sich selber nach dem Völkerrecht strafbar macht oder seine Rechte verwirkt und von den Vereinigten Staaten keinen Schutz gegen solche Bestrafung oder gegen die Verwirkung seiner Rechte erhalten wird; und dass ich überdies jenen Offizieren, die dafür zuständig sind, Instruktion gegeben habe, damit diese veranlassen, dass gegen alle Personen Strafverfolgung eingeleitet wird, die im Rahmen der Zuständigkeit der Gerichte der Vereinigten Staaten das Völkerrecht bezüglich der Kriegsparteien oder einer von ihnen verletzen.
Um das zu bezeugen, habe ich veranlasst, diese Urkunde mit dem Siegel der Vereinigten Staaten zu versehen, und habe dieselbe eigenhändig unterschrieben.
Geschehen in Washington, am zehnten März Zweitausendundzwölf und am zweihundertsechsundvierzigsten Tag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika.

Barack Obama, 10. März 2012»

Es gibt also einen Ausweg – wenn Obama ein Rückgrat hat, wenn er das Anliegen hat, die Vereinigten Staaten zu schützen und irgendeinen Funken von Respekt für die US-Verfassung. Die obige Proklamation würde die US-Interessen ohne Einmischung in die Angelegenheiten sowohl Israels als auch Irans verteidigen; sie können Krieg führen und werden kein von den USA errichtetes Hindernis finden. Zusätzlich würde eine solche Erklärung von Obama – endlich – die US-Geheimdienste und Rechtsvollzugsorgane von der Leine lassen, um nicht nur die verdeckten Operationen Irans in Amerika juristisch zu zerschlagen, sondern auch die Geheimoperations-Programme Israels in den Vereinigten Staaten – Programme, auf Grund derer unsere militärischen, ökonomischen und technischen Geheimnisse gestohlen werden, Bürger bestochen werden, um Landesverrat zu begehen, und die von den korrupten Praktiken eines kleinen, wohlhabenden und zunehmend illoyalen Segments der jüdisch-amerikanischen Gemeinschaft profitieren, das von Agenturen wie der AIPAC geführt wird.
Präsident Obama hat folglich eine Chance, Geschichte zu machen. Alles, was er tun müsste, ist, seinem historischen Vorläufer zu folgen und die Gesetze durchzusetzen, deren Aufrechterhaltung er schwor. Meiner Einschätzung nach hat er nicht genug Mut und Patrotismus im Leib, um so zu handeln, und so wird er nicht nur als gescheiterter Präsident in die Geschichte eingehen, sondern als der Präsident, der weder auf General Washington noch auf Paul hörte und damit die Versklavung von 300 Millionen Amerikanern durch die Kriegslust eines fremden Landes, durch dessen Führer und einer kleinen Kabale illoyaler amerikanischer Bürger untermauerte. •

Quelle: Michael Scheuer’s Non Intervention.com
29. Februar 2012, <link http: non-intervention.com external-link-new-window>non-intervention.com/1033/

(Übersetzung Zeit-Fragen)