«Rettet unser Schweizer Gold»

von Nationalrat Luzi Stamm

thk. Wenn ein Nationalstaat seine Souveränität erhalten möchte, muss er auch die Souveränität über seine Währung behalten. Der Euro und die damit verbundene Knechtung Griechenlands zeigt in aller Deutlichkeit, was geschieht, wenn ein Land seine Währungspolitik nicht mehr selbst bestimmen kann. Es wird vollständig abhängig, und die grossen Staaten diktieren, was die kleinen zu tun haben.
Die Stabilität einer Währung hängt von vielen Faktoren ab. Ein wichtiger Faktor, den man vor 40 Jahren aus finanz- und machtpolitischen Gründen aufgehoben hat, war die Deckung der Währung mit Gold. Nach diesem Schritt begannen vor allem die USA ihre Geldmenge immer weiter auszudehnen, und der Staat verschuldete sich zusehends. Den Höhepunkt dieses Vorgehens stellen die «Rettungsschirme» der EU und die Finanzpakete der USA für angeschlagene Banken dar. Hunderte von Milliarden wurden gedruckt und maroden Banken in den Rachen geworfen.
Die Schweiz, die dem Euro-Raum nicht beigetreten ist, konnte sich eine gewisse Unabhängigkeit in bezug auf die eigene Währungspolitik bewahren. Aber mit dem Beitritt zum IWF hat auch die Schweiz in Währungs­angelegenheiten einen Souveränitätsverlust hinnehmen müssen. Die Mitgliedschaft im IWF verlangt nämlich ein Ende der Goldbindung und stellt damit einen eklatanten Eingriff in die Währungshoheit eines Staates dar.
Genau diesem Verlust an Souveränität setzt die eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» etwas entgegen und verlangt eine Offenlegung der Goldbestände, eine Lagerung der Goldreserven im eigenen Land, da sie sonst gänzlich dem eigenen Zugriff entzogen sind, ein Verbot weiterer Goldverkäufe sowie Gold als Vermögensreserve der Nationalbank. Damit verletzt die Initiative nicht die Bestimmungen des IWF – über die man auch diskutieren könnte –, sondern sichert der Nationalbank und damit unserem Land beständige Vermögensreserven. Die Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt und kann nur unterstützt werden.
In einer Broschüre mit dem Titel «Rettet unser Schweizer Gold» hat Nationalrat Luzi Stamm die wichtigsten Argumente für diese Initiative zusammengetragen. Im folgenden werden Auszüge aus dieser Broschüre veröffentlicht.

Das «Volksvermögen Gold» wurde ab Mai 2000 nicht nur laufend verkauft, sondern Nationalbank und Bundesrat gaben zudem keine Auskunft, wo sich das noch verbliebene Gold befindet. Misstrauisch geworden, begannen Parlamentarier – von links bis rechts – Fragen zu stellen: Wo ist das Schweizer Gold eingelagert? Liegt es teilweise im Ausland? Ist es eventuell ausgeliehen und gar nicht mehr vorhanden?

Wo sind unsere Goldreserven?

Jede Antwort des Bundesrats musste noch misstrauischer machen, denn die Fragen wurden einfach nicht beantwortet. Berühmt wurde die Antwort von Bundesrat Kaspar Villiger im Nationalratssaal auf die Anfrage von Nationalrat Paul Günter (amtliches Bulletin, 10.3.2003): «Wo diese Goldbarren nun genau liegen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wissen muss und es nicht wissen will.»
Nicht nur bei uns wird die Auskunft verweigert: Hartnäckig hält sich zum Beispiel in Deutschland das Gerücht, die angeblich 3400 Tonnen deutsche Goldreserven lägen längst in den USA. Und auch die US-Statistiken werfen – nach Umbuchungen von «Gold» zu «Goldforderungen» – Fragen auf, wo das US-Gold liegt.
Reales Gold und Goldforderungen sind ein riesiger Unterschied: Goldforderungen – inklusive ausgeliehenem Gold – bestehen nur auf dem Papier. Nur wer Gold real besitzt, hat Sicherheit. Ein Anspruch auf Geldzahlung kann nur durchgesetzt werden, wenn der Schuldner das Gold physisch noch hat und zurückgeben will und kann. Das von der Nationalbank ausgeliehene Gold liegt also nicht nur an unbekanntem Ort, sondern es ist eventuell nicht mehr vorhanden und im Notfall eventuell gar nicht mehr einbringbar. […]
Als 1971 ausländische Zentralbanken (wie zum Beispiel die Bank of England) bei den Amerikanern immer mehr Gold gegen Dollar eintauschen wollten (zum festgelegten Preis von 35 US-Dollar pro Unze), zog Präsident Richard Nixon am 15. August 1971 die Notbremse: Er verbot dem US-Schatzamt den Tausch von Gold gegen Dollar; ein Akt, der gegen zentrale internationale Vereinbarungen verstiess – ein willkürliches Handeln wie in einer Bananenrepublik.

Die Geburt einer Zeitbombe

Dieser Entscheid von Präsident Nixon im August 1971 veränderte die Finanzwelt in ihren Grundfesten, mit Auswirkungen bis zum heutigen Tag. Er bedeutete faktisch den Todesstoss für das ursprüngliche System von Bretton Woods (mit welchem die beiden Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) geschaffen worden waren).
1973 krachte das System der «festen» Wechselkurse (Bretton Woods) endgültig zusammen. Es folgte das Zeitalter der «flexiblen» Wechselkurse, bei welchen alle Währungen frei gegeneinander schwanken. Im Oktober 1973 kam es zur ersten massiven Rezession der Nachkriegszeit.
Vor allem aber war der Entscheid Nixons die Geburt einer Zeitbombe: Solange es feste Wechselkurse gegeben hatte, gab es kaum Bedarf für Währungsabsicherungen. Für Produzenten von dauerhaften Gütern (zum Beispiel von Flugzeugen, Lokomotiven usw.) entstand durch das neue System der flexiblen Wechselkurse jedoch schlagartig das Problem von Währungsschwankungen. Die notwendig gewordenen Währungsabsicherungen schufen dem Finanzsektor einen völlig neuen Markt mit riesigen Einnahmequellen.
Der menschliche Geist war schon immer erfinderisch. Mit Derivat-Kontrakten, Swaps, Optionen, Futures usw. wurde eine neue, unübersichtliche Branche geschaffen, über die selbst viele Banken-Insider keinen Überblick mehr haben. Geschaffen wurden Instrumente mit grenzenlosen Spekulationsmöglichkeiten. Ein weltweites Spielcasino entstand, ungleich gefährlicher als das «Spielerparadies Las Vegas».

Unvorstellbar hohe Kredite der Zentralbanken

Die Folgen sind dramatisch: Früher mussten Regierungen und die Geschäftswelt damit leben, dass übermässige Geldschöpfung (via die resultierenden Handelsbilanzdefizite) mit dem Abfluss von Gold bestraft wurde. Heute kann Kredit – das heisst Geld – ohne Hinterlegung von Gold beliebig durch Zentralbanken problemlos aus dem Nichts geschaffen werden: Dazu muss nicht einmal mehr Papiergeld gedruckt werden; ein Computer-Knopfdruck genügt, um Buchgeld entstehen zu lassen.
Was das bedeutet, wurde der staunenden Öffentlichkeit seit Beginn der «Finanzkrise» (ab September 2008) vor Augen geführt. Den Anfang machte die US-Zentralbank FED, die mit unvorstellbaren (Kredit-)Summen intervenierte (schon 2008 weit über eine Billion Dollar; also weit über 1000 Milliarden Dollar). Im April 2009 rühmten sich in London die grössten Wirtschaftsmächte der Welt ­(G-20-Staaten unter Führung der USA), mit Hilfe des IWF das «grösste globale Konjunkturprogramm der Moderne beschlossen» zu haben.
Durch den Wegfall der Pflicht zur Golddeckung wurde den Zentralbanken – respektive denjenigen, die sie kontrollieren – grenzenlose Macht in die Hände gespielt. Statt dass sie die von den Geschäftsbanken in Umlauf gebrachte Geldmenge in Schranken hielten, wurden sie immer mehr zu deren Rettungsanker bzw. Komplizen und stellten ihnen beliebig Geld zur Verfügung. Marktwirtschaft und die Möglichkeit, Konkurs zu gehen, wurde ausser Kraft gesetzt. In einem solchen System mit den Zentralbanken als «Retter in letzter Instanz» ist Disziplin nicht mehr notwendig und von den Verantwortlichen auch nicht mehr erwünscht: Das verantwortungslose Schuldenmachen wird belohnt. […]

Die Reaktion der Schweizerischen Nationalbank

Im Fahrwasser der internationalen Entwicklung warf 2010 auch die Schweizerische ­Nationalbank bisherige Prinzipien einfach über Bord und vergrösserte die Geldmenge massiv.
Noch 2002 schrieb die Nationalbank zur Frage, «Wie wird der Wert unseres Geldes ohne Golddeckung gesichert?»: «Solange Papiergeld durch Gold gedeckt sein ­musste, war Gold sein Anker: Weil die Menge an gefördertem Gold nur langsam anstieg, bestand kaum Gefahr, dass plötzlich zuviel Gold und damit zuviel Papiergeld in Umlauf war. Heute verpflichten sich die Zentralbanken dazu, die Menge an umlaufendem Geld wohldosiert zu erhöhen. So können sie sicherstellen, dass der Wert des Geldes erhalten bleibt. Diese Verpflichtung der Zentralbanken spielt nun die Rolle des Ankers.» (Broschüre «Die Nationalbank und das liebe Geld»).
Nun plötzlich war von «Verpflichtung» und «wohldosiert» nicht mehr die Rede: In schwindelerregendem Ausmass kaufte die Nationalbank ausländische Devisen (zum Beispiel deutsche Staatsanleihen); in einem einzigen Monat für annähernd 80 Milliarden Franken (im August 2011 sogar für noch einmal 100 Milliarden Franken). Innert kürzester Zeit vervierfachte sie die Devisenbestände auf über 250 Milliarden Franken und fuhr damit 2010 Verluste von Dutzenden von Milliarden Franken ein, da der Euro und der Dollar laufend an Wert verloren. Selbst wenn man die Meinung vertritt, dass die Interventionen der Nationalbank vertretbar bzw. sogar richtig waren: Weshalb hat sie mit den gigantischen Summen, mit denen sie Fremdwährungen gekauft hat, nicht auch teilweise Gold gekauft? Damit wäre sie entsprechend weniger von der politischen Entwicklung in den einzelnen Euro-Ländern und den USA abhängig geworden.

Gesteuert aus dem Ausland?

Eine wichtige Frage ist, ob die Personen, welche die Politik unserer Nationalbank prägen, bei Entscheidungen wie den Goldverkäufen, den gewaltigen Euro-Stützungskäufen oder den Kreditgewährungen an den IWF gemäss eigener Überzeugung handeln, oder ob sie auf Grund von Druck aus dem Ausland agieren.
Vieles spricht dafür, dass sich die Nationalbank zunehmend in Entscheide einbinden lässt, die im Ausland gefällt werden. Weshalb hat sich die Nationalbank-Spitze zum Beispiel derart stark engagiert, dass unser Schweizer Parlament zusätzliche Milliarden-Kredite an den IWF bewilligt (für den «Euro-Fallschirm»)? Weshalb hat sie sich bewegen lassen, in riesigem Ausmass zum Beispiel deutsche Staatsanleihen zu kaufen?
Und weshalb wurde ab 1996 plötzlich von «überschüssigem» Gold geredet, das verkauft werden könne («Arbeitsgruppe Anlagepolitik und Gewinnausschüttung der SNB»). War innenpolitischer Druck (u.a. Gold müsse endlich Ertrag abwerfen) oder ausländischer Druck mit im Spiel? Es war die Zeit, als die Schweiz aus den USA massiv unter Druck gesetzt wurde, sie müsse Milliarden-Zahlungen wegen angeblicher Verfehlungen während des Zweiten Weltkriegs leisten. Es folgte die Idee, die Nationalbank solle für die «Solidaritätsstiftung» Goldreserven im Umfang von 7 Milliarden Franken verkaufen (1997). Und es folgte das «Washingtoner Agreement on Gold» (1999), in welchem die Nationalbank den geplanten Verkauf von Gold international regelte/absprach, auch wenn es zumindest damals für Verkäufe noch keine gesetzliche Grundlage gab […].

Eine Frage unserer Unabhängigkeit

Man lese, was der deutsche Finanzpublizist Bruno Bandulet bereits 1996 in seiner Publikation «Die Finanzkrise und die Zukunft des Goldes» (ISBN 3-907983-24-6) festhielt, in welcher er mit erstaunlicher Weitsicht beschrieb, dass sich in Ländern wie Griechenland zwangsläufig eine Schuldenkrise anbahnt.
Bandulet betonte, dass eine solide, gesunde eigene Währung Grundlage der Freiheit sei und fuhr fort: «Politische Selbstbestimmung ohne Souveränität über die eigene Währung ist undenkbar. Verliert eine Nation die Souveränität über ihre Währung, ist die Gleichschaltung mit anderen nicht mehr aufzuhalten. […] Bis heute vermochte sich die Schweiz aus der Schusslinie herauszuhalten. Dennoch ist vor voreiligen Illusionen zu warnen. Die Schlacht um den Schweizer Franken ist noch nicht entschieden. Weitere Versuche, den Schweizer Franken einzukreisen und aufzusaugen, stehen bevor.»
Wenn die Mächtigen dieser Welt kein Interesse an einer kleinen, selbständigen Schweiz mit einer eigenen Währung und einer eigenen, unabhängigen Nationalbank haben, mag dies verständlich sein. Verständlich mag auch sein, dass Brüssel die alten europäischen Staaten via Einheitswährung eliminieren will (die Europäische Zentralbank EZB ersetzt die alten nationalen Zentralbanken). Aber wer die Schweiz als selbständiges, wohlhabendes Land bewahren will, muss für eine starke Nationalbank kämpfen, die mit hohen Goldreserven auch für Krisenfälle gerüstet ist. Eine eigene Währung mit einer eigenen Nationalbank ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Unabhängigkeit unseres Landes. Je höher die eigenen Goldreserven langfristig bleiben, desto unabhängiger bleibt die Nationalbank.    •

Der Text ist ein Auszug aus der Broschüre zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold»

Bis 1971 waren alle wichtigen Währungen der Welt fest ans Gold (Bretton Woods-Vereinbarung), also an ein solides, werthaltiges Fundament gebunden. Besorgniserregende Überschuldung solcher an Werte gebundenen Staaten gab es nicht.
1971, als die USA den Vietnam-Krieg nur noch mittels massiver Verschuldung finanzieren konnten, hoben sie die Goldbindung des Dollars kurzerhand auf. Andere Währungen folgten. Mit dem Wegfall der Goldbindung begann – anfangs zögerlich, mit der Zeit in immer gefährlicherem Tempo – die Verschuldung vieler Staaten, aus der nur allzubald massive Überschuldung resultierte.

Masslose Überschuldung

Heute hat die Überschuldung vieler Staaten – vor allem auch EU-Staaten – ein nicht mehr beherrschbares Ausmass angenommen: Selbst erhebliches jährliches Wachstum genügt den Überschuldeten nicht, auch nur ihren Schuldendienst (Zinszahlungen, Amortisation) zu leisten – trotz gegenwärtiger Niedrigzinsen. Die Schuldenfalle ist längst zugeschnappt.

Euro verschärft Gefahr

Die Europäische Währungsunion – geschaffen von geltungssüchtigen Politikern im Widerspruch zu allen ökonomischen Grundgesetzen – hat die Lage drastisch verschlimmert. Weit weniger produktive Länder – Griechenland, Portugal, Spanien, Italien u.a. – erhielten plötzlich zu gleich günstigen Bedingungen Kredit wie die leistungsfähigen «Produktivitäts-Leader» Deutschland und Holland. Länder wie Griechenland verfielen dem Wahn, sich mit billigen Krediten alles leisten zu können, blähten ihre Bürokratien masslos auf und schufen Sozialwerke, die ihre eigenen finanziellen Möglichkeiten bei weitem überfordern.
Es kam, wie es kommen musste: Der Masslosigkeit folgt der Kollaps. In aller Hast werden «Rettungsschirme» unvorstellbaren Ausmasses – in vierstelliger Milliardenhöhe – zurechtgeschustert. Allerdings verfügt kein Land über solches «Rettungsgeld». Die Summen werden bloss «garantiert»: Die angebliche «Rettungsfinanzierung» besteht aus in Hektik getarnter Schulden-Umschichtung. Verschuldete, selbst zahlungsunfähige Staaten leisten «Garantien» für Verschuldete. Die Schulden aber bleiben – das Schuldenloch wird täglich grösser.

Schulden mit Schulden bezahlt

Das trifft jeden einzelnen. Denn längst sind die Würfel gefallen: Nur noch mittels Anwerfen der Notenpresse, mittels forcierter Geldentwertung (für gleiches Warenangebot wird die Geldmenge massiv erhöht, was unweigerlich Inflation, also Geldentwertung bewirkt) glaubt man den Kollaps des Euro abwenden zu können. Und Gleiches geschieht in den USA mit dem Dollar.
Schulden-Abtragung mittels Geldentwertung: Das ist nichts anderes als Raubbau am Ersparten der Bürger, im Klartext: am Mittelstand. Der solide Sparer soll die Zeche bezahlen für das von liederlichen Verschuldungspolitikern angerichtete Desaster.

Gold-Fundament unverzichtbar

Die Schweiz – hier hat die direkte Demokratie massive Überschuldung verhindert – steckt zum Glück nicht im gleichen Schuldensumpf. Ihre Nichtmitgliedschaft in der EU, ihre Nichtbeteiligung am Euro hat sie vor dem Schlamassel bewahrt. Aber auch unser Franken ist gefährdet – nicht zuletzt durch die Milliarden-Hilfsversprechen an den Währungsfonds. Fehler der Nationalbank können sich – ohne reale Werte hinter unserer Währung – verheerend auswirken. Deshalb das Gebot der Stunde: Da Euro und Dollar von Schwindsucht erfasst sind, muss dem Franken ein werthaltiges, mit Gold genügend abgesichertes Fundament unbedingt erhalten bleiben.

Nur ein solid mit Gold abgesicherter Franken gewährt in diesen Zeiten ausreichenden Schutz gegen Währungsverfall und garantiert eine gesunde Währung. Nur mit einer unabhängigen Nationalbank bzw. einer eigenen Währung können Selbständigkeit und Wohlstand gesichert bleiben. Je grösser die Goldreserven, desto unabhängiger bleibt die Nationalbank und desto weniger kann sie von aussen unter Druck gesetzt werden. Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» stärkt somit nicht nur die Unabhängigkeit der Nationalbank, sondern die Schweiz insgesamt.

Deshalb: Unterschreiben Sie bitte die Gold-Initiative:

«Rettet unser Schweizer Gold»

Die Broschüre zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» sowie Unterschriftenbögen für die Volksinitiative sind zu beziehen bei:

«Bürgeraktion gesunde Währung»,
c/o Schweizerzeit, Postfach 23, 8416 Flaach, Tel. 052 301 31 00, Fax 052 301 31 03,
E-Mail: info@goldinitiative.ch, oder bei

Nationalrat Luzi Stamm, Seminarstrasse 34,
5400 Baden, Tel. 056 493 47 07,
Fax 052 4937855, oder bei

Lotti Wanner, Postfach 3343, 5001 Aarau (Sekretariat der in Gründung begriffenen «Stiftung direkte Demokratie»),
Tel. 062 822 02 02, Fax 062 823 92 92,
E-Mail: kda-lottiwanner@bluewin.ch

Wortlaut der Volksinitiative
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 99a (neu)
Goldreserven der Schweizerischen
Nationalbank

1     Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich.

2     Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern.

3    Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten.


Art. 197
Ziff. 9 (neu) Übergangsbestimmung zu Art. 99a (Goldreserven der
Schweizerischen Nationalbank):

1     Für die Erfüllung von Absatz 2 gilt eine Übergangszeit von zwei Jahren nach Annahme von Art. 99a durch Volk und Stände.

2    Für die Erfüllung von Absatz 3 gilt eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Annahme von Art. 99a durch Volk und Stände.

«Die Erfahrung hat gezeigt, dass Gold das höchste und überlegene Wertaufbewahrungsmittel in Zeiten des Zusammenbruchs ist, ganz besonders im Verlaufe von Aktienmarkt-Crashs. Des weiteren ist Gold ein hervorragendes Hedge-Instrument gegen konstanten Kapitalverlust in Zeiten von Währungsturbulenzen. Wir leben in einem Umfeld zunehmender Währungs- und Handelskriege – ein Rennen zur Talsohle –, in dem jedes Land, sogar die Schweiz, den Wert seiner Währung auf den Weltmärkten abschwächen will. In solchen Zeiten ist der beste Schutz wie immer Gold. In jüngster Vergangenheit gab es viele derartige Beispiele, man denke an die kollabierenden Märkte in Asien oder an die Volkswirtschaften von Russland, Argentinien, Brasilien, Mexiko, Simbabwe und einigen anderen Ländern, in denen Währungen starkem Druck ausgesetzt waren.»
Ferdinand Lips. Die Goldverschwörung.
Ein Blick hinter die Kulissen von einem
Privatbankier aus der Schweiz.
Rottenburg 2003. S. 344
ISBN 3-930219-54-9

In Venezuela ist die letzte Ladung der Goldreserven des Landes eingetroffen. Die Regierung des südamerikanischen Landes hatte im Sommer 2011 beschlossen, einen Grossteil der in europäischen und US-amerikanischen Banken lagernden Reserven zurück nach Venezuela zu holen. Die letzte Lieferung umfasste 14 Tonnen, die einen Gegenwert von 70 Millionen US-Dollar (etwa 53 Millionen Euro) haben.

Quelle: Lateinamerika Nachrichten, März 2012