«Eine erweiterte Freihandelszone Efta als das wirkliche Europa anbieten»

von Beat Kappeler

Die Welt bewegt sich, manche Köpfe weniger, das zeigt der Rückblick auf einige Themen der «Standpunkte» hier.
Sozusagen von unten nach oben beginnen wir bei den Hundehalterkursen. Gesetz und Verordnung versuchten, auch diesen Teil privaten Lebens zu knuten, aber erfreulicherweise machen viele einfach nicht mit – Tausende nehmen keine Kurse, und die Kantone sind glücklicherweise überfordert. Möge der passive Widerstand sich ausbreiten. Dies darf man auch beim zweiten Versuch hoffen, wo Behörden sich ins tägliche Leben einmischen, bei der privaten Kinderbetreuung. Ein erster Entwurf der damaligen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wurde begraben, der abgeschwächte zweite ist immer noch anmassend und umstritten. Man fragt sich weiterhin, wo denn die Missbräuche liegen, die eine derartige Verbots- und Kontrollgesetzgebung rechtfertigen. Schon hat lokale Kontrollwut manchen privaten Hort geschlossen, und jetzt geht sogar der Bund gegen freies Hüten vor, besonders wenn es bezahlt wird. Der Staat verbietet die Selbsthilfe unter Bürgern und verteuert sie mit Vorschriften, dann reicht er mit Millionen an Krippensubventionen das hohe Gut den Familien von oben herab dar – die typische «Top-down»-Konzeption der Gesellschaft wie in der EU anstatt freier «horizontaler» Selbsthilfe.
Nach den Hunden und den Kleinkindern wollen die Politiker den freien Buchhandel wieder zurück regeln. Die Buchpreisbindung wurde bereits beschlossen, aber jetzt zeigt es sich, dass der mächtig aufdrehende Buchhandel übers Internet schwer zu fassen ist, oder nur über Grenzpolizisten, die jedes Paket öffnen und schwere Taxen verfügen. Der Nationalrat hat sich bereits gegen die Zukunft der Netze gewandt und verlangt obrigkeitliche Buchpreise im Internethandel, der Ständerat war noch dagegen. Wissen die Damen und Herren eigentlich, dass der wirkliche Internethandel die Bücher in elektronischer Version verschickt, dass Amazon.com schon vor einem Jahr mehr elektronische Bücher als gedruckte verkaufte? Bereits sind viele hunderttausend englischsprachige Bücher erhältlich, neueste wie ältere, und Google öffnet bald die Schleusen für Hunderttausende von Büchern. Man verkennt diese Lage und verteuert die Papierbücher künstlich und amtlich. Die Technik lässt sich mit Gesetzen und Verträgen nicht anbinden.
Das Volk lässt sich seinerseits nicht mit rosa Wolken zudecken, man sah es bei den letzten Abstimmungen in der Schweiz, aber auch in Island. Dort zerrissen im März 93% der Stimmenden einen Schuldvertrag mit Grossbritannien und Holland, der deren Einleger bei geplatzten isländischen Banken entschädigen sollte. Jetzt boten die beiden Gläubigerländer Hand zu nur noch 3% Zins darauf statt 5,5% zu langen 30 Jahren Rückzahlung erst ab 2016 und zu weit tieferen Jahresraten. Die nach jedem bösen Blick aus Brüssel zitternden Medienleute mögen sich ein Herz fassen – man kann als Kleinstaat widerstehen. Die Appenzeller hoben 1426 den Kirchenbann des Papstes mit einfachem Handmehr der Landsgemeinde auf, «dass man nit welt im ding sin». Wir haben also Vorbilder.
Skeptisch gegenüber der EU sind nun auch bereits Stimmen in den Mitgliedsländern selbst geworden. Die Euro-Krise bringt Widerstände auf sowohl bei den von Sparverfügungen gepeinigten südlichen Ländern wie bei den zur Kasse gebetenen Steuerzahlern der nördlichen Mitglieder. Es lohnt sich immer mehr, eine erweiterte Freihandelszone Efta als das wirkliche Europa anzubieten: die vier Freiheiten des Binnenmarkts, einige harmonisierte Verpackungsnormen, für den Rest aber eigene Währungen und eine vielfältige, nationale Selbstbestimmung. Damit tritt man auch der Erpressung Angela Merkels und anderer entgegen, wonach mit dem Euro auch die europäische Einigung fallen würde. Die EWG und die EG lebten 40 Jahre glücklich ohne Euro.
Aber es ist schwierig, kühne Kurskorrekturen beliebt zu machen. Dies zeigt sich immer deutlicher auch bei der Entwicklungshilfe, welche der Ständerat und viele Nationalräte auf das rein theoretische Ziel von 0,5% des Inlandprodukts aufstocken wollen. Der grösste Teil der Zunahme ginge über die Pulte der internationalen Bürokratien. Dies geschieht in einem Moment, da nach Asien nun grosse Teile Afrikas sich entwickeln, dank Grundrechten und guter Politik als den richtigen Hilfsmitteln.
Besser eingeschlagen hat die hier vor über zwei Jahren angeregte Ausstattung der Grossbanken mit besonderen Wandelobligationen (CoCo-Bonds). Die Bankenaufsicht möchte solche Kapitalbestände einführen, welche in Krisenlagen zu Aktien würden, womit eine gefährdete Bank vollauf und ohne Steuermittel rekapitalisiert wäre. Die Idee war in den USA längst diskutiert worden, jetzt hat die Schweiz sie als erste auf dem Kontinent aufgegriffen.
Schwieriger hat es hingegen die Förderung naturwissenschaftlicher Begabungen. Regelmässig schlägt die ETH Alarm, neuerdings auch der «Verband ICT-Berufsbildung», und nie sehen sie die zwei Ursachen des Mangels. Die zwei Noten in Deutsch und Französisch, aber nur eine Note Mathematik beim Übertritt in Sekundar- und Mittelschule sieben die naturwissenschaftlich Begabten gezielt weg. Und zweitens vermischt das Fach «Mensch-Natur-Umwelt» alle Methoden und Berufsbilder von Biologie, Chemie, Physik zu einem Brei. Doch die Stärke Deutschlands und vorderhand der Schweiz im Export hängt am naturwissenschaftlichen und handwerklichen Können. Und dies beginnt in den Schulen.     •

Quelle: NZZ am Sonntag vom 26.12.2010

Der bisher praktisch unbekannte US-Geheimdienst SDU (Surveillance Detection Unit) verfolgt und fotografiert (!) Europäer, die der amerikanischen Regierung kritisch gegenüberstehen. Veröffentlichte Dokumente zeigen so zum Beispiel, dass alleine in Norwegen über 2000 Personen ins Visier der SDU gerieten. Die Daten werden in Washington im Security Incident Management Analysis System (Simas), der US-Anti-Terror-Datenbank, verarbeitet und klassifiziert. Die Dokumente in Wikileaks zeigen, dass auch in Österreich, der Schweiz und in Deutschland SDU-Einheiten (!) permanent stationiert und tätig sind. Berlin erklärt sofort eilfertig, es habe keine Ahnung von den Aktivitäten der SDU. In London sollen unzufriedene englische Geheimdienstleute zusehends bereit sein, zum SDU zu wechseln. «Die Regierung hat unsere Gelder gekürzt, wir können nicht mehr effizient arbeiten. Die Amerikaner hingegen scheinen keine Geldsorgen zu haben.» Dem Vernehmen nach sollen Hunderte (!) von englischen Geheimdienstmitarbeitern empört sein und die Seiten wechseln wollen.

Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief vom 30.12.2010

Die deutsche Bundesregierung hält es mehr oder weniger unter Verschluss: Unterhalb Nordrhein-Westfalens sitzt möglicherweise ein riesiges Erdgasvorkommen. Es betrifft das nördliche und südliche Ruhrgebiet, das Münsterland und Teile des Sauerlandes. Und hier werden schon bald entsprechende Probebohrungen eingeleitet. Auffällig ist aber, dass die Konzessionen für diese Probebohrungen nicht an ein deutsches Konsortium, sondern an die amerikanische Exxon-Mobil vergeben wurden.

Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief vom 30.12.2010