Das oberste Gremium im Staat ist das Volk

Es sagt Ja zur Milizarmee und zur bewaffneten Neuralität

Interview mit Nationalrat Jakob Büchler, CVP, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates

thk. Da Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor der Abstimmung zur Waffeninitiative durch moderate Stellungnahmen aufgefallen ist, erstaunte es um so mehr, dass sie nach der klaren Ablehnung der Waffeninitiative bereits am Abstimmungssonntag von einer Verschärfung des Waffenrechts sprach und schon einen Zeitplan vorlegte, wann sie dem Gesamtbundesrat ihre Gesetzesvorschläge vorlegen möchte. Dieser Affront gegen den Souverän war der Anstoss für das nachfolgende Gespräch mit dem Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Jakob Büchler, in dem wir ihn um die Beurteilung der aktuellen Situation bitten.
    Merkwürdigerweise bringt Frau Sommaruga in diesem Zusammenhang eine Uno-Resolution ins Spiel, die einen ganz anderen Zweck hat. Es handelt sich um die Resolution Nr. 55/255 «Protocol against the Illicit Manufacturing of and Trafficking in firearms, Their Parts and Components and Ammunition, supplementing the United Nations Convention against Transnational Organized Crime» (Protokoll betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität) vom 8. Juni 2001. Selbst wenn sie sich auf das «Internationale Rechtsinstrument» mit der Nr. A60/88 Annex, von der Uno-Vollversammlung verabschiedet am 8. Dezember 2005, beziehen wollte, geht es auch da um illegale Kleinwaffen und den unerlaubten Handel damit. Was hat unsere Milizarmee mit illegaler Waffenproduktion und «internationalem organisierten Verbrechen» zu tun? Kann Frau Sommaruga keine englischen Originaltexte von Uno-Resolutionen lesen? Dann wäre ihre Wahl in den Bundesrat ein Fehlgriff gewesen, und sie müsste einer kompetenteren Person Platz machen …

Zeit-Fragen: Die Initiative gegen Waffengewalt, auch «Entwaffnungsinitiative» genannt, wurde von Volk und Ständen verworfen. Was bedeutet das ganz allgemein?
Nationalrat Jakob Büchler: Für mich ist das ganz klar ein Bekenntnis zur Milizarmee, zur bewaffneten Neutralität und nicht zuletzt auch zum Schiesssport. Es hat mich immer geärgert, wenn die Befürworter gesagt haben, die Schützen seien nicht davon betroffen. Das waren auch diejenigen, die an den Podien aufgestanden sind und gesagt haben: «Ich bin jetzt 65, ich habe mein Leben lang geschossen, und jetzt soll ich ein Besitzer illegaler Waffen werden, das kann es wohl nicht sein. Ich löse doch deswegen keine Lizenz mehr. Ich gehe viermal im Jahr an Schiessveranstaltungen, was soll denn das?» Stellen Sie sich einmal vor, wie die Waffeneinsammelaktion ausgesehen hätte. Wer hätte die Waffen einsammeln sollen? Die Armee? Das wäre eine Enteignung gewesen, und nach der Bundesverfassung muss jeder entschädigt werden, den man enteignet. Das wäre mit immensen Kosten verbunden gewesen.

Wie haben die Initianten auf das Abstimmungsresultat reagiert?
Es hat sich wieder einmal mehr gezeigt, dass sie sehr schlechte Verlierer sind. Sie wollen es nicht akzeptieren, dass 56 Prozent der Schweizer Bevölkerung es für richtig finden, dass die Waffe nicht ins Zeughaus gehört, sondern bei den Soldaten, beim Volk, bleiben soll. Auf einmal redet man von einer sehr «grossen Minderheit», die das anders sehe. Nein, das geht nicht! Volksentscheide sind zu akzeptieren, und das gilt auch für die Linken. Das ist ganz klar, das ist ein Volksentscheid. Das oberste Gremium im Staat ist das Volk, und da gibt es kein Wenn und Aber.
Die Befürworter haben es immer versucht ins Lächerliche zu ziehen, Ihr mit Eurer Verantwortung, mit Eurem Vertrauen, das ist doch vorbei. Nein, das Volk hat ganz klar gesagt, das sind die Werte, denen müssen wir Sorge tragen, zu unserer Freiheit und unserer Sicherheit. Man kann ja auch sagen, im freisten Land der Welt ist die Kriminalitätsrate am niedrigsten. Das bedeutet doch, Freiheit und Sicherheit sind eng miteinander verbunden. Aber man hat versucht, das alles schlecht zu machen, selbst falsche Statistiken hat man eingesetzt, es war haarsträubend. Aber das Volk hat sich nicht beirren lassen. 56 Prozent, 20 Kantone. Da gibt es nichts mehr zu zweifeln.

Worum ging es den Intitanten eigentlich?
Bei der Abstimmung, das möchte ich ganz klar sagen, ging es nicht um weniger Waffengewalt, sondern um die flächendeckende Entwaffnung des Schweizervolks. Und das haben die Menschen gemerkt.

Wie sehen Sie den Meinungsbildungsprozess bei dieser Abstimmung?
Es ist landauf, landab breit diskutiert worden. Es gab unzählige Podien: die Menschen haben diese Initiative wirklich breit diskutiert. Und häufig hat an diesen Veranstaltungen das Nein überwogen. Die Medien haben zwar anders informiert. (Ausser ein paar wenigen, Ihre Zeitung gehörte auch dazu, gab es kaum eine, die eine klare Position eingenommen hat.) Die andern berichteten auch einseitig über die Veranstaltungen. Nur schon die Fotos stellten die Befürworter immer in das Zentrum.
Was mich sehr enttäuscht hat, dass es auch einige Befürworter in der Armee hatte, besonders die Pensionierten. Die hohen Offiziere, wie ein Hans Ulrich Ernst, der seinerzeit im Militärdepartement sein tägliches Brot verdient hat, heute eine gute Pension bekommt, haben sich mit der GsoA solidarisiert, das ist für mich schon äusserst bedenklich. Man weiss, der GsoA geht es nur um die Schwächung der Armee.

Teilweise waren die Argumente der Befürworter unredlich und verlogen.
Ja, zum Beispiel hat man immer wieder den Fall am Hönggerberg bemüht. Aber das  kann heute nicht mehr passieren. Mit der verschärften Überprüfung bei der Rekrutierung darf man jetzt das Jugendstrafregister konsultieren. Man bekommt heute die Daten, das war damals noch nicht möglich, da hiess es sofort: Datenschutz. Und wenn heute Jugendliche vorbestraft sind, bekommen sie keine Waffe nach Hause. Aber auch wenn kein Eintrag vorliegt, kann dem Soldat bei unsachgemässem Umgang die Waffe sofort weggenommen werden. Die werden eingezogen, und die Kommandanten sind angehalten, das zu tun. Wir haben sehr viel gemacht und deshalb habe ich ein sehr gutes Gewissen.

Noch am Abstimmungssonntag hat Bundesrätin Sommaruga sich zur Abstimmung ge­äussert. Wie beurteilen Sie das?
Was Frau Sommaruga am Abstimmungssonntag gesagt hat, ist absolut stossend. Es gab daraufhin sehr viele Reaktionen, die bei mir eingegangen sind. Das DRS wollte wissen, was ich dazu meine, und ich sage es auch hier, es ist nach diesem klaren Votum der Bevölkerung für mich völlig unverständlich und deplaziert, dass Frau Bundesrätin von einer «Verschärfung des Waffengesetzes» spricht. Unser Waffengesetz ist absolut ausreichend. Es ist völlig verfehlt, hier nochmals den Hebel ansetzen zu wollen. Auch Regierungsrätin Karin Keller-Sutter hat immer gesagt: «Die bestehenden Gesetze reichen aus. Die muss man anwenden, wir brauchen nichts Neues.»

Frau Sommaruga hat eine Uno-Konvention gegen illegalen Waffenhandel und organisiertes Verbrechen ins Spiel gebracht …
Also einmal grundsätzlich: Es kann doch nicht sein, immer ins Ausland zu gehen und dort zu fragen, was wir jetzt noch alles erfüllen müss­ten. Wir besitzen eine Strafgesetzgebung, die heutigen Standards entspricht. Wir haben mit Schengen schon genug Auflagen. Wir müssen dort ständig neue Dinge übernehmen. Nein, also bitte nicht päpstlicher als der Papst.

Frau Sommarauga ist dem Schweizer Volk zur Loyalität verpflichtet. Welche «hidden agenda» verfolgt sie denn?
Ich vermute, sie möchte die Nachverfolgbarkeit der Waffen stärken und auf Biegen und Brechen das nationale Waffenregister durchdrücken. Das ist völlig absurd. Die Kantone leisten hier hervorragende Arbeit, und für mich ist ganz klar, dass man dies weiterhin den Kantonen überlässt. Wer sagt denn, dass der Bund das noch besser könne? Das scheint mir sehr fraglich. Unter uns gesagt, ist das ein weiterer Souveränitätsverlust für die Kantone und ein weiterer Schritt zur Zentralisierung. Die Linken werden nicht müde, immer wieder zu wiederholen, das Ständemehr und die Souveränität in der Schweiz, das sei ein alter Zopf. Das ist an der Realität vorbei. Wir haben 26 Kantone unterschiedlicher Grösse mit unterschiedlichen Topographien, und die müssen ihr Mitspracherecht behalten. Nur so können wir die Schweiz zusammenhalten. Wenn wir nur von den grossen Städten regiert würden, wäre das ganz schlecht.

Das Volk hat es satt, von Bundesräten und Bundesrätinnen hereingelegt zu werden. Kann Frau Sommaruga hier nicht durch die Hintertür etwas anderes erzwingen?
Ich sehe nach so einem klaren Volksentscheid weniger eine Gefahr, da haben wir jetzt wirklich die Autonomie. Natürlich müssen wir aufpassen. Wenn es um die Bilateralen III geht, besteht die Gefahr, dass wir immer mehr europäisches Recht übernehmen müssen. Da müssen wir sehr gut aufpassen. Bei der Übernahme von EU-Recht müssen wir äusserst vorsichtig sein. An oberster Stelle stehen unsere Gesetze und unsere Souveränität.

Vielen Dank für das Gespräch.    •