Islands Präsident kämpft für Anstand und Gerechtigkeit

Zur Volksabstimmung in Island am 9. April

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

«Den Kern unseres isländischen Staatswesens macht aus, dass das Volk der oberste Richter über die Gültigkeit der Gesetze ist.» (Ólafur Ragnar Grimsson, isländischer Staatspräsident)
Die isländische Regierung hat bereits vor einem Jahr mit Grossbritannien und den Niederlanden eine Vereinbarung abgeschlossen, Schulden von privaten Banken aus der Finanzkrise mit Steuergeldern zu bezahlen. Der isländische Staatspräsident hatte schon damals sein Veto eingelegt und eine Volksabstimmung verlangt. Im März 2010 hat das isländische Volk mit 93 Prozent Nein-Stimmen die Vorlage haushoch abgelehnt.
Vor kurzem hat sich der isländische Staatspräsident Ólafur Ragnar Grimsson wieder geweigert, das umstrittene, inzwischen etwas abgeänderte Gesetz zu unterschreiben, so dass es zu einer zweiten Volksabstimmung kommt. Sie wird am 9. April stattfinden.

Island ist eine Insel im Atlantik mit 340 000 Einwohnern. Das Land verfügt über reiche Fischgründe. Seine Bewohner betreiben etwas Landwirtschaft mit vielen Schafen und bewirten immer mehr Touristen, die das Land wegen seiner Naturschönheiten und heissen Quellen besuchen und durchwandern. Damit lässt sich eigentlich gut leben.
Einige wenige Eckpunkte zur Geschichte: Wikinger aus Norwegen hatten die Insel vor 1100 Jahren besiedelt. Island gehörte lange Zeit zu Dänemark. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Insel von den USA besetzt und zu einem Stützpunkt ausgebaut. 1944 erklärte sich Island als unabhängig. In neuerer Zeit kam es öfters zu Fischereikonflikten («Kabeljaukriege») mit Deutschland, Norwegen und Grossbritannien, die die Fischereirechte des Landes gerne etwas einschränken wollten. Island ist Efta- und nicht EU-Mitglied. In den Jahren nach der Jahrtausendwende fiel Island mit sehr hohen Wachstumsraten auf. Der Grund waren allerdings nicht die Erträge aus dem Fischfang, sondern er lag anderswo: Die drei grossen Banken der Insel hatten sich auf ein risikoreiches Spiel eingelassen und die Insel in einen global ausgerichteten Finanzplatz verwandelt. Sie lockten zum Beispiel mit überhöhten Zinsen ausländische Spargelder an und investierten dieses Geld in risikoreiche Geldanlagen auf der ganzen Welt – vorerst mit Erfolg. Die dafür verantwortlichen Bankmanager gaben sich «modern» und «offen» und brachen mit den Traditionen ihrer Bank und ihres Berufsstandes.

Aufstieg und Fall

Die drei isländischen Banken machten das, was viele Banken in den USA und in Europa auch taten. Im Unterschied zu diesen konnten sich die isländischen Banken jedoch nicht auf eine starke Regierung und eine potente Notenbank abstützen, die sie im Notfall mit Milliardenbeträgen retten würden. So kam es, wie es kommen musste. Die drei grossen isländischen Banken brachen in der Finanzkrise zusammen. Ausländische Hedgefonds lösten die Katastrophe aus, als sie die isländische Währung wiederholt massiv attackierten. (Vergleiche dazu: Asgeir Jonsson, Chefvolkswirt der Kaupthing Bank: Der Fall Island)
Die Bankmanager, die für das Debakel die Hauptverantwortung tragen und die in den guten Jahren viele Millionen an Boni kassiert hatten, mussten ihre Sitze in den Vorstandsetagen räumen. Etliche haben das Land verlassen. Eine parlamentarische Untersuchungskommission erstellte einen 2000seitigen Bericht, der eine kleine Gruppe von etwa 30 Bankmanagern, Regierungsmitgliedern und Notenbankern als Hauptverantwortliche für das Debakel nennt. Die Regierung wurde vom Volk abgewählt, und eine rot-grüne Koalition übernahm die politische Verantwortung.
Schweden, Norwegen und Polen versprachen Hilfe. Auch der IWF sagte einen Kredit von 2,1 Milliarden Dollar zu. Insgesamt wurden dem Land etwa 7 Milliarden Euro Hilfsgelder zugesagt. Das Land musste sich auf viele Jahre verpflichten, die Gelder zurückzuzahlen. Grossbritanniens Premierminister Brown setzte noch eins drauf, als er behauptete, das Land stehe mit Terrororganisationen in Verbindung. Damit schuf er einen Vorwand, um die ausländischen Vermögenswerte der isländischen Banken «einzufrieren». Dieser «Piratenakt» (wie ihn die Isländer bezeichneten) löste helle Empörung aus. Seither zirkulieren im Internet Bilder, auf denen Kinder, Frauen, Fischer, Bauern und alte Leute aus Island auf originelle Art zum Ausdruck bringen, dass sie keine Terroristen sind.

Politische Neuorientierung und «Neustrukturierung» der Banken

Island ist seit Jahrzehnten Efta-Mitglied und hat in der Frage der europäischen Integration immer eine eigenständige Position vertreten. Die heutige rot-grüne Regierung leitete einen radikalen Kurswechsel ein. Sie setzte sich das Ziel, innerhalb von zwei Jahren in die EU einzutreten und so schnell wie möglich den Euro zu übernehmen.
Die drei isländischen Banken, die in der Finanzkrise untergegangen waren, wurden neu strukturiert, wie es im Fachjargon heisst. Zu einem eigentlichen Zusammenbruch ist es nicht gekommen. Die Schalterhallen blieben offen, und die Bankomaten waren immer in Betrieb. Die frühere Kaupthing-Bank, die auch in Genf eine Filiale unterhielt, heisst heute Arion und gehört ihren vor allem ausländischen Gläubigern – vor allem Banken. Die frühere Glitinir heisst heute Islandsbanki und ist ebenfalls im Besitz ihrer vor allem ausländischen Anleihengläubiger. Beide Banken sollen sich künftig auf traditionelle Bankgeschäfte beschränken.
Die Landsbanki mit ihrer Internettochter Icesave ist dagegen verstaatlicht worden. Damit haftet der isländische Staat bzw. der Steuerzahler für ihre Schulden. Darin liegt heute das Problem: Icesave hatte in den letzten Jahren mit zweistelligen Zinssätzen (sog. High-Yield-Anlagen) etwa 340 000 ausländische Sparer angelockt – vor allem aus Grossbritannien und den Niederlanden. Die Bankmanager legten grosse Teile der Kundengelder waghalsig in zweifelhaften Anlagen in der globalen Finanzwelt an und erlitten dabei – wie andere Banken auch – grosse Verluste. Diese Schulden betragen heute etwa 40 Prozent des isländischen Sozialprodukts. Diesen Schuldenberg gilt es nun abzutragen. Die holländischen und englischen Sparer waren jedoch nicht bereit, jahrelang auf ihr Geld zu warten. Die Regierungen in London und Den Haag garantierten ihnen die unter englischem und holländischem Recht einbezahlten «Spargelder». Sie gewährten der isländischen Regierung einen Kredit von knapp 4 Milliarden Euro, um die Ansprüche der englischen und holländischen Sparer bzw. Spekulanten zu befriedigen. Dies ist auch geschehen. Die englische und die holländische Regierung verlangen nun, dass Island diese Kredite verzinst und in Tranchen zurückbezahlt. Für jeden Isländer würde dies umgerechnet – ohne Zinsen – etwa 15 000 Franken ausmachen.
Das isländische Parlament verabschiedete am 30. Dezember 2009 ein entsprechendes Gesetz, das die Rückzahlungsmodalitäten regelte. Der Zins sollte 5,5 Prozent betragen und die Rückzahlung bis 2024 erfolgen. Die Höhe der Tranchen sollte von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abhängig sein. Dieses Gesetz trat aber nie in Kraft.

Widerstand aus der Zivilgesellschaft

Die Bürgerinitiative DeFence organisierte Protestaktionen verschiedenster Art. Im Januar 2010 belagerte sie zum Beispiel den Wohnsitz des Präsidenten mit roten bengalischen Kerzen, die weit sichtbar ein «Stopp» für diese Politik signalisierten. Soll die Bevölkerung kollektiv für private Bankschulden haften, die sie in keiner Weise zu verantworten hat?, fragten sie.
Der Protest richtete sich auch gegen die Person des damaligen englischen Premiers Gordon Brown, der Island auf die Terrorliste gesetzt hatte, um die Vermögenswerte der britischen Bankfilialen der mittlerweile verstaatlichten Landsbanki beschlagnahmen zu können.
Die Bürgerbewegung DeFence sammelte innerhalb weniger Tage 62 000 Unterschriften für eine Petition. Sie forderten den Staatspräsidenten auf, das Icesave-Gesetz nicht zu unterschreiben. Magnus Arni Skulason, Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative DeFence, erklärte: «Allein mit den Zinsen, die wir nach dem Deal für Icesave zahlen müssten, könnten wir die Gesundheitsversorgung der Isländer für sechs Monate finanzieren.» Der Staatspräsident Ólafur Ragnar Grimsson folgte dem Anliegen aus der Bevölkerung und setzte eine Volksabstimmung an. «Den Kern unseres isländischen Staatswesens macht aus, dass das Volk der oberste Richter über die Gültigkeit der Gesetze ist. In diesem Licht habe ich beschlossen, in Übereinstimmung mit der Verfassung, die Entscheidung über das fragliche Gesetz an das Volk zu überweisen.»

Offene Fragen

Grundlegende Fragen der Finanzkrise wurden im Vorfeld der Abstimmung von der Bevölkerung diskutiert. Dies geschah öffentlich und nicht wie in andern Ländern in kleinen elitären Kreisen. Ist es moralisch gerechtfertigt, dass die Steuerzahler private Bankschulden an ausländische Spekulanten bezahlen müssen? Sind staatliche Versprechen und Garantien dieser Art nicht an sich unmoralisch und verfassungswidrig?
340 000 Engländer und Holländer haben auf eine unpersönliche Art über das Internet in Island ein Konto eröffnet und für ihr Geld einen Zins von zum Teil weit über 10 Prozent erhalten. Warum tragen sie nicht selber die Verantwortung für ihr Tun? Wer solches tut und spekuliert, muss damit rechnen, dass er sein Geld möglicherweise nicht mehr zurückerhält. Ist es moralisch und rechtlich gerechtfertigt, dieses Risiko einfach dem Staat und damit dem Steuerzahler zu übertragen? Wäre das nicht eine Aufforderung, mit dem Spekulieren fortzufahren wie bisher – nach der Devise: «Wenn es schiefläuft, ist immer jemand da, der mir mein Geld zurückgibt.»
Die Regierungschefin von Island, Sigurdardottir, und finanziell interessierte Kreise versuchten das Volk von einem Nein abzubringen: Die wirtschaftlichen Fortschritte des vergangenen Jahres würden gefährdet, behaupteten sie, das Nicht-Unterzeichnen des Gesetzes sei ein «gefährliches Spiel». Die Bevölkerung liess sich nicht einschüchtern. 93 Prozent der Stimmbürger lehnten das Icesave-Gesetz im März 2010 mit eindrücklicher Einigkeit ab.

Situation heute

Inzwischen hat die isländische Regierung mit London und Den Haag eine neue Vereinbarung mit etwas besseren Bedingungen ausgehandelt. Die Rückzahlung würde danach weit in die Zukunft verschoben und müsste zwischen 2016 und 2046 erfolgen. Der Zinssatz wurde gesenkt. Die Niederlande würden 1,3 Milliarden Euro mit jährlichen Zinsen von 3 Prozent und Grossbritannien 2,6 Milliarden mit 3,3 Prozent Zinsen erhalten. Die isländische Regierung, die in die EU strebt und ein akzeptiertes Mitglied in der globalen Finanzgemeinde bleiben will, plädiert mit Vehemenz für den neuen, in ihren Augen verbesserten «Deal». Ein Nein würde die wirtschaftliche Erholung zunichte machen, die Regierung schwächen und die diplomatischen Beziehungen vergiften, behauptet sie. Die Schulden sollen zudem soweit wie möglich mit dem Geld der inzwischen verstaatlichten Landsbanki bezahlt werden. Das isländische Parlament hat bereits zugestimmt. Umfragen deuten darauf hin, dass die Chancen diesmal besser sind.
Dieser neue «Deal» ist zwar finanziell etwas günstiger als der letztjährige. Die grundsätzlichen moralischen Einwände sind jedoch nicht beseitigt – im Gegenteil. Übertragen die isländischen Politiker die Rückzahlung nicht einfach der nächsten Generation, die noch viel weniger für das Finanzdebakel verantwortlich ist als die heutige? Wie kann man Personen zweifelhafte Zahlungen aufbürden, die heute noch unmündig oder noch gar nicht geboren sind und die sich dagegen gar nicht wehren können? Tragen in Wirklichkeit nicht die privaten Anleger und Banken die Verantwortung, die auf unnatürlich hohe Renditen spekuliert und verloren haben? Ist es gerechtfertigt, sie mit Steuergeldern zu retten? Gehört dies wirklich zu den Aufgaben des Staates? – Solche Grundsatzfragen stellen sich nicht nur in Island, sondern auch in andern Ländern – nur dass anderswo die Bevölkerung sich dazu nicht äussern darf.
Islands Präsident Ólafur Ragnar Grimsson hat nun zum zweiten Mal sein Veto eingelegt, nachdem 61 000 von den 340 000 Einwohnern ein Manifest gegen den neuen «Deal» unterschrieben haben. Die Volksabstimmung wird am 9. April stattfinden. Grimsson wird damit zum Helden der Jungen, zum Anwalt der Ungeborenen, der für Anstand und Gerechtigkeit kämpft.•

Selbstzerstörung

In seinem 2010 erschienenen Buch «Geldsozialismus» schildert Roland Baader die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression. Baader schreibt: «Was wir heute haben, ist eine Verschuldungskrise von welthistorischem Ausmass, verursacht vom Falschgeldsystem des papierenen «fiat money» und seinen Betreibern, den Regierungen und den Zentralbanken. Mit Ozeanen aus Papiergeld und Krediten aus heisser Luft wurde eine globale und inflationäre Konsumorgie angeheizt, die nun zusammenbricht. Was vorausgefressen wurde, muss nun nachgehungert werden. Wohlstand kann nur durch Arbeit und Sparen entstehen – übermässiger Konsum und Verschuldung zerstören ihn.
Die Zerstörung und Zersetzung der Strukturen der freien Gesellschaft, wie Erziehung, Familie, Recht, Medien und Religion, das findet nun seinen krönenden Abschluss mit der beschleunigten Zerstörung dieser Institutionen vermittels monetärer Verelendung.

_{Roland Baader «Geldsozialismus», Schweizerzeit Bücherverlag, 8416 Flaach
ISBN-Nr. 978-3-9351967-57-1}