Transferunion: finanzpolitisches «Versailles ohne Krieg»

Das fundamentale Demokratierecht der Finanzsouveränität abgegeben

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen

Zurzeit ist die deutsche FDP nach dem gröss­ten Höhenflug in ihrer grössten Krise. Dies hat personelle, aber auch sachliche Gründe: Wie kommt es, dass ein FDP-Vorsitzender, der den grössten Sieg seiner Partei einfahren konnte, also wohl überzeugt hatte, nach nicht einmal zwei Jahren bei der Bevölkerung und der eigenen Partei nicht mehr als glaubwürdig galt?
Westerwelle galt bei der letzten Wahl als der Einzige, der eine Entlastung von Bürokratie und Steuern versprach – alle anderen Parteien wollten beide Belastungen erhöhen. Deshalb hatte Westerwelle vor allem den selbständigen Mittelstand hinter sich scharen, diesen als Wähler selbst von der CDU herüberziehen können. Den Entlastungsversprechen sind aber nur schwache Taten (Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer der Hotels) und leider wieder Steuererhöhungen gefolgt. ­Westerwelle hat sich in den meisten Steuerentlastungsvorschlägen von Schäuble ausbremsen lassen.
Vor allem aber haben Westerwelle und die FDP in der unseligen Verschuldungsorgie Deutschlands für die europäischen Schuldnerländer – letztlich aber für die internationalen Banken – keinerlei Widerstand geleistet, sich von Merkel ohne Widerstand über den Tisch ziehen lassen und damit nicht nur die grösste Verschuldung der deutschen Geschichte mit zu verantworten, sondern auch einen Wohlstandsverlust Deutschlands für Generationen. Die FDP-Führung hat damit dem Kommando der internationalen Finanz­elite gehorcht, den Wähler aber verraten und dem Bürger mehr geschadet als je eine Regierung zuvor. Dies zu übersehen war der grösste und ein geschichtlicher Fehler. Je mehr sich in der Zukunft der Wohlstandsabfluss Deutschlands an die europäischen Pleite­staaten zeigt, desto mehr wird der Bürger dies auch in seinem Portemonnaie fühlen, desto stärker wird das Thema der Verarmung Deutschlands den Schuldigen angelastet werden. Auch die CDU wird dafür noch büssen.
Unsere Kinder werden uns einmal, ebenso wie wir damals unsere Eltern fragten, fragen: «Warum habt ihr das geschehen lassen?» Unsere Eltern haben Hitler ebensowenig verhindern können, wie wir die beschlossene Ausplünderung Deutschlands durch die internationalen Banken und Pleitestaaten verhindern können. Im ersten Fall mussten die Täter noch büssen, in unserem Falle dagegen werden noch weitere Generationen für die zugelassene Ausplünderung Deutschlands büssen und die politischen Mittäter verfluchen.
Der Schritt in die multiplizierte Verschuldung und Transferunion war für Deutschland ein grösserer GAU als Fukushima. Die Presse hat aber nur über letzteres berichtet, um ersteres verschweigen zu können. Nur durch diese Ablenkungsmanöver hat die Bevölkerung nicht begriffen, dass die freiwillige Schuldenübernahme Deutschlands für die internationalen Banken und für ganz Europa nicht nur unsere wirtschaftlichen Existenzgrundlagen zerstört, sondern die Transferunion auch das fundamentale Demokratierecht der Finanzsouveränität abgegeben hat. Auf Druck Frankreichs und von Brüssel hat Merkel die EU sich vom Staatenbund zum Bundesstaat zentralisieren lassen – das praktische Ende unserer nationalen Souveränität.
Schon jetzt dürfte sicher sein, dass die Bevölkerung den Täterparteien dieses finanzpolitischen «Versailles ohne Krieg» die Quittung präsentieren wird, weil sie anderen Interessen als denen der Bürger gedient haben. Die FDP sollte deshalb zumindest bei weiteren Erhöhungen der Euro-Fonds Widerstand leisten, notfalls die Regierung verlassen, um nicht langfristig immer mehr mitschuldig zu werden. Nur dann hätte sie eine langfristige Überlebenschance.
Mit dem Wechsel von Westerwelle zu ­Rösler könnte sich aber die FDP einen Bärendienst erwiesen haben. Westerwelle stand immerhin für ökonomische Themen, für Steuersenkung, für «mehr Netto vom Brutto», für Mittelstand. Rösler dagegen ist Sozialpolitiker, noch ohne Profil und auch kein Redner, der Massenversammlungen mobilisieren kann. Seine Bewährung als Minister in Niedersachsen bestand darin, nicht aufzufallen und keine Fehler zu machen. Der Personalwechsel an der Spitze hat jedenfalls der FDP keinen personalen Sympathieschub, keine Kompetenzstärkung, eher einen Kompetenzverlust gebracht.
Nun bleibt nur Rainer Brüderle als einziger FDP-Vertreter für Wirtschaftskompetenz, für Mittelstand, für Steuersenkungen und Wirtschaftswachstum.
Die jüngeren FDP-Abgeordneten um den Generalsekretär Lindner haben zugegeben, dass die FDP seit den Bundestagswahlen thematisch versagt hat. Sie hat nicht nur ihre Wahlversprechen der Regierung – zum Beispiel die Steuersenkung – gegen Schäuble nicht durchsetzen können, sondern auch seit fast zwei Jahren keine wirklichen Visionen mehr vertreten und keine politischen Vorschläge mehr gebracht, mit denen sie entweder alle Bevölkerungsschichten oder zumindest die für sie notwendigen Bevölkerungskreise angesprochen hätte.
Bislang hatte sich die FDP vor allem auf die Fahne geschrieben, für die persönliche Freiheit der Bürger einzustehen. Das hat sie auch konsequenter getan als andere Parteien, welche den Bürger eher als «Betreuungs­potential» (Sozialuntertan), als Empfänger von Staatsbeglückungen sehen, vor allem die sozialistischen Parteien, insbesondere die Grünen.
Die FDP galt in der Vergangenheit immer als Hüterin der Selbstverantwortung des Bürgers, vor allem des selbständigen Mittelstandes. Sie hatte gegen dessen bürokratische Gängelung gekämpft und für Chancengleichheit in der Wirtschaft, gegen die Diskriminierungen durch Konzerne und Bürokratie. Das hat lange dazu geführt, dass der selbständige Mittelstand Hauptwählerreservoir der Liberalen gewesen ist. Immerhin verfügen allein die 4 Millionen Unternehmerhaushalte über mindestens 7 Millionen Wählerstimmen und haben direkten Einfluss auf 21 Millionen Mitarbeiter. Wer also den selbständigen Mittelstand als treue Wähler halten und für sich begeistern kann, kann allein aus dieser Bevölkerungsschicht mit sicheren zweistelligen Wählerquoten rechnen.

Zuwenig Mittelstandspolitik

Wenn also die FDP in Wahlen abgestürzt ist, muss dies vor allem mit der Unzufriedenheit des Mittelstandes über die FDP zusammenhängen.
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat diese Unzufriedenheit der Selbständigen durch Telefonumfragen abgefragt und deutliche – allerdings nicht einhellige – Anzeichen dafür gefunden, dass neben personellen Unzulänglichkeiten der FDP heute zuwenig Mittelstandsprofil nachgesagt wird. Mit anderen Worten: Der selbständige Mittelstand kann sich trotz Brüderle und Schäffler mit der FDP-Spitze nicht mehr ausreichend identifizieren, sieht diese Partei nicht mehr wie bisher als seine Vorkämpferin für den Mittelstand und dessen Chancengleichheit an. Hier hat die FDP ihre treueste Wählerschicht enttäuscht und bei den Landtagswahlen verloren.
Allerdings hat die FDP unter den Unternehmern auch Zustimmung dafür bekommen,
•    dass Brüderle saubere Ordnungspolitik, zum Beispiel bei den Opel-Beihilfen, vertreten hat,
•    dass der Abgeordnete Schäffler gegen die Ausplünderung Deutschlands durch Übernahme der Schulden der europäischen Pleite­staaten votiert hat. Dies ist zwar in der eigenen Partei abgebügelt, im Mittelstand aber honoriert worden und wird in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen. Eine grosse Gruppe von Unternehmern hat nämlich von der FDP Widerstand gegen die Rettung der internationalen Zockerbanken und Pleitestaaten durch den deutschen Bürger zu Lasten der nächsten Generationen erwartet und ist deswegen von ihr enttäuscht.
•    Viele Mittelständler hatten bei der letzten Bundestagswahl auch an die Steuersenkungsversprechen geglaubt. Hierin hat sich die FDP nicht nur von Schäuble und der CDU ausbremsen lassen, sondern hat im Gegenteil die grösste Verschuldung Deutschlands («Rettungsschirm» von 750 Milliarden Euro) mitbeschlossen. Immer wieder hörten die Interviewer das Unverständnis der Unternehmer darüber, dass eine Partei gegen 5 Euro Sozial­leistungserhöhung kämpfe, zur gleichen Zeit aber 750 Milliarden Euro Staats­lasten locker und ohne Diskussion übernimmt. Dumm sind nämlich die Unternehmer nicht. Sie können rechnen: Wer uns in eine Transferunion führt, «harmonisiert» – praktisch verschenkt – den deutschen Wohlstand an die internationalen Banken und europäischen Pleiteländer und verursacht zwangsläufig damit Steuererhöhungen nicht zum eigenen, sondern zu fremdem Nutzen.

Den politischen Platz wieder richtig ausfüllen

Eine Arbeitsgruppe im Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat sich mit den Fragen beschäftigt,
•    ob die FDP überhaupt politisch verzichtbar wäre, also keine Zukunft mehr hat, oder
•    wenn sie unverzichtbar wäre, womit sie personell und thematisch wieder Wählergruppen an sich binden könnte.
Wird die FDP mit Rösler zu einer weiteren Sozialpartei, hätte sie gegenüber allen anderen Parteien keine eigene Identität mehr. Alle anderen Parteien nämlich kämpfen für höhere Sozialleistungen, höhere Löhne und weniger Arbeit. Im grossen Chor aller derer, die mit dem Sozialgewerbe für mehr Gesundheits-, für mehr Sozialleistungen, für mehr Kindergeld, für mehr Pflegegeld usw. kämpfen, wird sich eine FDP nicht mehr profilieren können. Das machen alle anderen Volksparteien lauter, umfassender, glaubwürdiger. Immerhin sprechen sie damit auch zwei Drittel der Bevölkerung an. Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat nämlich aus den letzten Bundesstatistiken herausgerechnet, dass wir in Deutschland nur noch 34,4% Leistungsträger haben, die für den Markt arbeiten und deshalb auf dem Markt Lohn oder Verdienst erzielen. 34,9% der Bevölkerung plus Familienangehörige und 23 Millionen Rentner dagegen leben von Steuern und Sozialabgaben, die das erstere Drittel der Marktleister an öffentliche Kassen abgeführt hat, die dann als öffentliche Gehälter, als Sozialleistungen oder als Gesundheitsausgaben an zwei Drittel Transfereinkommensbezieher in Deutschland wandern. Wer also die Mehrheit der Bevölkerung ansprechen will, kann nur für mehr Transferleistungen, mehr Gesundheits-, mehr Sozial- und mehr öffentliche Gehaltszahlungen plädieren. Die Zweidrittelmehrheit der Transfereinkommensbezieher unter unseren Wählern wählt die Umverteilungsparteien von CDU bis zu den Linken und Grünen. Da hat die FDP nichts mehr zu gewinnen.
Das Drittel der Marktleister, darunter insbesondere der selbständige Mittelstand, wurde früher auch von der CDU vertreten (Mittelstandsvereinigung). Inzwischen aber hat der Mittelstand in der CDU nichts mehr zu bestellen, hat Merkel die Partei auf «soziale Gerechtigkeit» – was immer dies ist – getrimmt und spielt der Mittelstand innerhalb dieser Partei keine wesentliche Rolle mehr. Dieser Mittelstand hat deshalb bei der letzten Wahl auf die FDP gesetzt und fühlt sich nun von ihr ebenfalls enttäuscht.
Allerdings hat der Mittelstand – ebenso wie die FDP – eigentlich keine andere Wahl: Wenn alle Umverteilungsparteien für höhere öffentliche Gehälter, höhere Sozialleistungen, höhere Sozialeinkommen und mehr Sozialfunktionäre kämpfen, können diese Wohltaten nur aus höheren Steuern und höheren Sozialabgaben des Mittelstandes finanziert werden. Man kann nicht gleichzeitig für höhere Sozialleistungen kämpfen und dem letzten Drittel der Bevölkerung, welches überhaupt noch auf dem Markt die Steuern und Sozialabgaben dafür erwirtschaftet und zahlt, ebenfalls die Senkung seiner Abgaben versprechen. Alle anderen Parteien haben sich also politisch für eine Vertretung der Transfereinkommensbezieher-Mehrheit und gegen die Leistungsträger des Mittelstandes entschieden. Leider hat die FDP nach der Bundestagswahl ebenfalls diese Mehrheit gesucht (Volksparteiwahn), anstatt sich wie früher systematisch für den Mittelstand zu entscheiden, von dem letztlich 80% der Arbeitsplätze und mehr als 80% aller Umverteilungsmittel, aller Steuern und Sozialabgaben stammen. Die FDP hätte wissen müssen, dass man nicht beide Interessen – der Empfänger und der Zahler – gleichzeitig glaubwürdig vertreten kann. Wer nämlich den zwei Dritteln der von Transfereinkommen direkt oder indirekt lebenden Bevölkerung Steuersenkungen oder Senkung von Sozialbeiträgen in Aussicht stellt, handelt gegen deren Interessen, ist ihr Feind. Ihr Transfereinkommen kann nämlich nur steigen, wenn die Steuern oder Sozialabgaben der Marktleister steigen. Folglich sind alle Umverteilungsparteien, die für mehr öffentliche Gehälter, für mehr Sozialleistungen und für mehr Sozialumverteilung sind, gleichzeitig für mehr Besteuerung und für mehr Sozialabgaben der Leistungsträger. Der Mittelstand als ausgebeutete Minderheit braucht also dringend eine politische Vertretung, die seine Interessen gegen die von ihm lebende Mehrheit der Transfereinkommensbezieher politisch vertritt. Würde sich also die FDP glaubwürdig und konsequent wieder auf die Seite der mittelständischen Leistungsträger und für sie schlagen, hätte sie Stammwählerpotential, welches alle anderen Umverteilungsparteien ausbeuten wollen, also bekämpfen. Es würde sich also sachlich für die FDP lohnen, sich vom Gedanken der Mehrheits- und Volkspartei zu verabschieden und konsequent Minderheits-Partei für den Mittelstand zu werden. Wenn dieser selbständige Mittelstand selbst mehr als ein Viertel der Wähler und mit seinen Mitarbeitern sogar mehr als die Hälfte aller Wähler ausmacht, würde eine Partei, die sich deutlich für diesen Mittelstand schlagen würde, jedenfalls wieder eine gesicherte politische Existenz haben. Dies wäre ein Nutzen für alle, auch für solche, die letztlich aus der Leistungskraft des Mittelstandes direkt oder indirekt leben.
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat die Unternehmer seit Jahrzehnten befragt, welche Hauptforderungen sie gegenüber der Politik hätten. Dabei standen durchweg zwei Forderungen voran:
1.    Die Befreiung von Bürokratie und
2.    Erleichterungen bei Steuern und Sozialabgaben.
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat bereits Anfang der 80er Jahre nachgewiesen, dass die Bürokratieüberwälzung mit öffentlichen Pflichten die Unternehmen relativ um so mehr belastet, je kleiner sie sind, also mittelstandsschädlich wirkt. Es hat auch viel politischen Willen gegeben, diese unerträgliche Mittelstandslast zu vermindern. Blockiert wurde dies jedoch immer von den öffentlichen Funktionären, Sozialinstitutionen, Kammern und Verbänden, weil diese zum Beispiel von öffentlichen Statistiken und Sozialpflichten leben. Bürokratieentlastung kostet aber kein öffentliches Geld, ist also auch in der Krise machbar, man muss sich nur mit den Funktionären anlegen. Hier ist politischer Mut gefragt, mehr nicht.
Bei den einzelnen Steuerentlastungsvorschlägen schlägt das Mittelstandsinstitut schon seit 20 Jahren vor, durch Änderung des Gewinnbegriffs – notfalls über die EU – die Gewinnsteuern der Unternehmen auf Ausschüttungen zu konzentrieren. Dies würde nicht nur das Steuersystem drastisch vereinfachen, sondern auch die Betriebserträge zuerst wieder für die Investitionen und Arbeitsplätze verfügbar machen, statt sie umzuverteilen oder an internationale Banken und europäische Pleiteländer abzuliefern. Ludwig Erhard hat bis 1956 den deutschen Mittelstand durch Steuerfreiheit der im Unternehmen verbleibenden Gewinne aus dem Nichts aufgebaut und damit das Wirtschaftswunder geschaffen. Das Mittel hat sich also bewährt. Es müsste nur der Widerstand der Banken und Kreditwirtschaft gebrochen werden, die schon damals, 1956, die Rechtsänderung durchgesetzt haben. Würde die FDP wieder die Gewinnsteuern auf Ausschüttungen konzentrieren, würde sie allen Unternehmen in Deutschland nützen und unsere Wirtschaft krisenfester machen und könnte des politischen Dankes aller 4 Millionen Unternehmer sicher sein.
Eine alte Tradition der FDP war es, für die Bürgerrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat und den Verbänden zu kämpfen. Auch hier sollte sich die FDP gegen die Entdemokratisierungs- und Zentralisierungswut der Eurokraten, gegen die Aushorchung der Bürger und ihre Kontrolle (angebliche Terroristenbekämpfung) durch die sich in Deutschland tummelnden Geheimdienste profilieren, wenn sie dazu Mut genug hat.
Jedenfalls gibt es Politikfelder, welche dem Mittelstand auf den Nägeln brennen, andererseits von keiner der deutschen Parteien glaubhaft aufgegriffen worden sind. Hier hat die FDP nicht nur eine Chance, sondern auch eine unverzichtbare Aufgabe. Sie könnte damit wieder für den Mittelstand unverzichtbar nützlich werden und dadurch auch umgekehrt wieder als unverzichtbare politische Kraft des Mittelstandes erstarken.    •