Der «Neuen Zürcher Zeitung», der «New York Times» und vielen anderen Medien war es zu entnehmen: In Israel ist eine Debatte über einen möglichen Krieg gegen Iran zwischen Ende Juni und Ende September im Gange. Aussergewöhnlich ist sie deshalb, weil zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein ehemaliger Mossad-Chef, also der Chef des Auslandnachrichtendienstes, öffentlich gegen die Spitzen der Politik auftritt und sie in nicht zu überbietender Deutlichkeit kritisiert. Meir Dagan, der bis letzten September während über 8 Jahren Israels Sicherheit im Ausland gewährleistete, gilt nicht etwa als Linker. Um so brisanter deswegen sein Schritt an die Öffentlichkeit, die einen Kommentator einer israelischen Zeitung dazu bewogen hat, die Lage als äusserst ernst einzuschätzen. Und zwar, so der ehemalige Mossad-Chef, für den Fortbestand des Staates Israel. Ob auch andere Spitzenleute des militärischen und geheimdienstlichen Establishments Meir Dagans Einschätzungen teilen, sei unklar, berichten israelische Medien. Zu vermuten sei es aber. Wie die Debatte im Originalwortlaut ablief und wie der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sich äusserte, sei hier auf der Quellenbasis der englischsprachigen Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung «Haaretz» wiedergegeben.
Wie die USA in die ganze Angelegenheit verwickelt sind, wird in der geschichtlichen Tiefendimension anhand von Auszügen aus dem Buch des US-Historikers Stephen J. Sniegoski mit dem Titel «Transparent Cabal. The Neoconservative Agenda, war in the middle east, and the national interest of Israel» angedeutet (siehe Artikel auf Seite 5): Denn die Neokonservativen, die vor allem unter der Bush-Administration die Schlagzeilen füllten, sind auch unter Obama nicht passiv. Ob sie oder die sogenannten Realisten um Zbigniew Brzezinski, die wie Meir Dagan ebenfalls vehement gegen einen Iran-Krieg sind, sich in der Obama-Administration durchsetzen, wird sich weisen.
ts. Gemäss Meldungen der «Neuen Zürcher Zeitung»1 und der «New York Times»2 sowie diverser anderer, insbesondere israelischer Medien hat sich der ehemalige Chef des israelischen Auslandgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, am 1. Juni an einer Konferenz in Tel Aviv dahingehend geäussert, dass Israel einen regionalen Konflikt, ausgelöst durch einen israelischen Angriff auf Irans Nuklearanlagen, nicht durchstehen könne. Des weitern betonte er, Israel habe nicht die Fähigkeit, Irans nukleare Ambitionen zu stoppen, diese könnten lediglich verzögert werden. In seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Rücktritt letzten September hatte Dagan bereits im Mai dieses Jahres an einer Konferenz der Hebräischen Universität gesagt, ein israelischer Luftangriff gegen Irans Nuklearanlagen sei «the stupidest thing I have ever heard», also das Dümmste, was er je gehört habe. Am 1. Juni wurde er nun noch deutlicher.
Gili Cohen zitiert ihn in der «Haaretz»-Ausgabe vom Abend des 1. Juni unter dem Titel, «Israel won’t withstand war in wake of strike on Iran, ex-Mossad chief says», wie folgt: «Wenn jemand wirklich ernsthaft einen Angriff in Erwägung zieht, muss er verstehen, dass er Israel in einen regionalen Krieg hineinzerrt, aus dem es nicht weiss, wie wieder aussteigen. Das Sicherheitsrisiko würde untragbar werden», so Dagan. Er habe angefügt: «Die militärische Option ist die letzte Alternative, weder vorzuziehen noch möglich, sondern ein letzter Ausweg. Jede andere Alternative muss vor der Gewaltanwendung erwogen werden.» Denen, die ihn seiner Äusserungen wegen kritisiert hatten, gab Dagan zu bedenken: «Ich fühle mich verpflichtet, meine Meinung zu gewissen Dingen zu äussern. Der Premierminister und der Verteidigungsminister sind jene im Amt, aber manchmal haben gutes Empfinden und eine gute Entscheidung nichts damit zu tun, gewählt zu sein.»
Was das Verhältnis zu den Palästinensern betrifft, äusserte Dagan die Auffassung, Israel solle die Initiative ergreifen: «Ich denke, es sollte eine diplomatische Initiative mit den Palästinensern geben. Sie sind hier, und ein Abkommen mit ihnen sollte erreicht werden. Wenn wir keine Angebote machen und zuwarten, könnten wir uns mit einer Realität konfrontiert sehen, in welcher uns Dinge aufgezwungen werden. Wenn man aber zwischen Initiative und Zwang wählen kann, bevorzuge ich die Initiative», sagte Dagan.3
Ebenfalls am 1. Juni berichtet Amir Oren in «Haaretz» unter dem Titel «Obama’s new security staff may approve attack on Iran», dass Obama ein Jahr vor den Wahlen sein nationales Sicherheitsteam erneuert habe, was ernste Auswirkungen auf Israel habe. Vier Monate bevor die Amtszeit von Admiral Michael Mullen als Vorsitzendem der Joint Chiefs of Staff im Pentagon zu Ende geht, habe Obama nun General Martin Dempsey zu dessen Nachfolger vorgesehen. Die Chance, dass Dempsey zu Beginn seiner Amtszeit Obama zu einem Angriff auf Iran rate oder Israel dies zu erlauben, sei nicht gross. Anders Mullen, der zwar nicht enthusiastisch auf den Angriff reagieren würde, aber seine Bindungen zum Generalstab der israelischen Armee seien eng und es dürfe vermutet werden, dass er einen israelischen Angriff unter Netanyahu und Barak nicht torpedieren würde. Oren schlussfolgert dann: «Zwischen Ende Juni und Gates Rücktritt und Ende September und Mullens Rücktritt ist die Gefahr besonders gross, dass Netanyahu und Barak auf eine Überraschung in Iran zielen, insbesondere, da dies die Aufmerksamkeit von der Palästinenser-Frage ablenken würde.
Soweit Amir Oren und sein Hinweis auf das Zeitfenster für einen möglichen Krieg gegen Iran.4
Am 3. Juni berichtet Ari Shavit in «Haaretz» von einer Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen Meir Dagan und Benjamin Netanyahu und Ehud Barak. Unter dem Titel «Dagan warns of Netanyahu’s poor judgment» heisst es, der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan mache sich grössere Sorgen wegen des Fehlens von Führungsqualitäten von Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak als wegen iranischer oder palästinensischer Drohungen. Kritisch werde die Lage im September 2011, wenn die Palästinenser vor der Uno-Generalversammlung die Errichtung ihres Staates in den Grenzen von 1967 fordern werden. Ein Anliegen, von dem Ethan Bronner in der «New York Times» vom 3. Juni annimmt, dass es gutgeheissen werde.
Dagan, der einen solchen Palästinenser-Staat gemäss Ari Shavit zwar ablehnt, sei aber dennoch davon überzeugt, dass Israel zu seinem eigenen Wohle besser daran tue, die Initiative zu ergreifen. Ansonsten könnte die Situation eintreten, dass die zunehmende Isolation Israels seine Führer an die Wand drücke und sie dazu bewegen könnte, unbesonnene Aktionen gegen Iran durchzuführen. Dagan, der wahrlich kein Linker sei, wie er von den Likud-Ministern fälschlich tituliert werde – seine Weltsicht sei vielmehr eine Mischung von Sharon und Olmert –, Dagan hätten zwei Befürchtungen zum Sprechen bewogen: die bereits genannte, dass Israel als passiver Partner unter Zugzwang gesetzt werden könnte und deswegen besser selber die Initiative ergreife – Dagan ist ein Anhänger der saudischen Friedensinitiative.
Die andere Sorge sei jene vor einem ausgedehnten regionalen Krieg, den Israel nur mit Mühe überstehen könnte. Sei Sharons Trauma die israelische Niederlage in Latrun im Jahre 1948 gewesen, so bestehe Dagans Trauma in der Niederlage Israels im Sinai in den ersten Tagen des Oktobers 1973. Wegen seines Traumas fühle er die moralische Verpflichtung, einen unnötigen Krieg zu verhindern. Deswegen, im Wissen, dass er Konventionen verletze, habe er sich an die Öffentlichkeit gewandt. Um nicht zu den Schweigenden zu gehören, ein Schweigen, wie dies vor dem Yom-Kippur-Krieg der Fall gewesen sei.
Dagan wird von Ari Shavit wegen seiner Zivilcourage gelobt. In normalen Zeiten hätte ein Ex-Mossad-Chef sich nie in dieser Art an die Öffentlichkeit gewandt – die Zeiten seien aber nicht gewöhnlich, im Gegenteil: es sei fünf Minuten vor zwölf.5
Amos Harel bringt am 5. Juni in «Haaretz» unter dem Titel «What Dagan knows» einige weitere Erwägungen zur brennenden Thematik. Einen Mossad-Ausdruck verwendend spricht er von einer gezielten Tötung (targeted assassination) der Militäroption gegen Iran durch Dagan. Und gibt zu bedenken, dass einige Sicherheitsexperten, unter welchen es nur wenige Fans von Netanyahu und Barak gebe, dennoch befürchteten, dass Dagans Äusserungen die israelischen Anstrengungen unterminieren könnten, effektive internationale Aktionen gegen Iran in die Wege zu leiten. Ohne dass Iran einen israelischen Schlag befürchten müsse und ohne die Einsicht im Westen, dass Israel «durchdrehen» könnte («go berserk»), sei ein positiver Ausgang unwahrscheinlich. Der strategische Diskurs in Israel decke den Zeitraum zwischen September 2007, als Israel gemäss westlichen Medien einen syrischen Nuklearreaktor bombardiert hatte, und September 2011, dem geplanten Versuch der Palästinenser, die Uno zu einer Anerkennung ihres Staates zu bewegen. Nach September 2011 schliesse sich laut Auffassung einiger westlicher Experten das Fenster der Angriffsmöglichkeiten gegen Iran wieder.
Dass Netanyahu und Barak die drohende Krise im September (mögliche Uno-Anerkennung eines Palästinenserstaates) mit einem Angriff gegen Iran zu vermeiden trachteten, töne wie eine übertriebene Verschwörungstheorie. Aber die Frage sei, welche Informationen die Verantwortlichen über die Schlüsselereignisse der letzten Jahre hätten. Wenn nun Dagan wirklich mangelndes Urteilsvermögen bei Netanyahu und Barak habe beobachten können, sei es nicht verwunderlich, dass er öffentlich die Alarmglocken läuten liess. Insbesondere wenn seine Ansichten geteilt werden, wie er selber zu glauben scheint, und zwar vom früheren Generalstabschef der israelischen Armee, Gabi Ashkenazi, und vom früheren Chef des Inlandgeheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, und mit etwas weniger Begeisterung vom früheren Chef des militärischen Geheimdienstes, Amos Yadlin.
Dass Dagan damit nicht Hochverrat begehe, sondern vielmehr seinen Pflichten als Staatsbeamter nachkomme, entspreche der Quintessenz des interimistischen Berichts der Winograd-Kommission zum zweiten Libanon-Krieg. Dort heisse es wörtlich: «Die grösste Verpflichtung zur Loyalität unter Fachleuten ist jene gegenüber ihrem Beruf und ihrer Rolle und nicht jene zu ihren Vorgesetzten. Es ist immer besser, mit Diskussionen und Warnungen innerhalb der Organisation zu beginnen, im Rahmen des Erlaubten. Aber wenn ein Vorgesetzter oder eine Organisation in einer Art und Weise handeln, welche in den Augen eines Fachmanns schweren Schaden verursachen kann, sollte er eine Warnung ausstossen und nicht versuchen, einer direkten Konfrontation mit seinem Vorgesetzten auszuweichen.» Eine Regelung, welche dunkle Abläufe zur Zeit des Zweiten Weltkrieges («Ich habe nur Befehle ausgeführt») und die daraus gezogenen Konsequenzen durch die Nürnberger Prinzipien (jeder einzelne trägt Verantwortung und kann sich nicht entschuldigend auf die Befehlskette beziehen) in Rechnung stellt.
Der «Haaretz»-Journalist gibt am Schluss seines Artikels zu bedenken, dass die Schlüsselfigur für einen Angriff gegen Iran aber immer noch der Generalstabschef sei. Und der heisse momentan Benny Gantz. Auch wenn er insgesamt ruhiger und der Kritik gegenüber offener wirke als sein Vorgänger Ashkenazi, hätte einer seiner früheren Vorgesetzten zu bedenken gegeben, dass Gantz eine integre Persönlichkeit sei, die nicht zögern werde, im kritischen Moment seine Stellung zu behaupten.6
Gideon Levy beklagt unter dem Titel «Israel should heed ex-Mossad head’s Iran attack warning» in «Haaretz» vom 5. Juni den Zustand des öffentlichen Diskurses in Israel. Für ihn ist Dagans Schritt an die Öffentlichkeit nicht nur sein gutes Recht, sondern eher seine oberste Bürgerpflicht. Hätte er anders gehandelt, hätte er seine Rolle als ehemaliger Mossad-Chef missbraucht. In seiner damaligen Funktion habe er Abenteurertum wie jenes von Netanyahu und Barak, welche er als gefährlich einschätze, verhindert. Er verdiene Lob für seinen verantwortungsvollen und mutigen Akt. Er habe als Türhüter gewaltet, der einen zweiten Yom-Kippur-Krieg verhindern wolle. Eine Gefahr für Israel sei nicht er, sondern seien im Gegenteil jene, die ihm den Mund verbieten möchten. Ein schweigender Dagan hätte die Staatssicherheit geschädigt, ein sprechender Dagan hingegen stärke sie. Dies sei die beste Stunde Dagans, einer Person, dessen Vergangenheit mehr als ein düsteres, abenteuerliches und gar erschreckend grausames Kapitel beinhalte. Dagan habe sich zu verschiedenen Punkten sehr widersprüchlich geäussert, aber ein Linker sei er nicht. In der Iran-Frage sei er immer eine Stimme der Vernunft gewesen. Jene aber, die ihm während acht Jahren den Mossad anvertraut hätten, könnten ihn jetzt nicht plötzlich als verrückt einstufen, wie dies geschehen sei. Wenn ein Verrückter den Mossad geleitet hätte, würde die Verantwortung dafür auf die Vorgesetzten fallen.
Gideon Levy weitet den Fokus am Ende seines Artikels auf die Beschaffenheit des öffentlichen Diskurses in Israel. Dass Politiker eine öffentliche Debatte zum Schweigen bringen wollen, sei nachvollziehbar, wenn auch nicht akzeptabel. Wenn aber eine ganze Armee von Journalisten und Kommentatoren sich so verhielten, sei etwas mit dem Konzept der Rolle der Medien in einer freien Gesellschaft grundsätzlich falsch. Statt sich als Staatsmänner und Generäle aufzuführen, hätten die Medien Alarm schlagen sollen, mindestens ebenso laut wie Dagan.7
Am 6. Juni publiziert «Haaretz» unter dem Titel «Barak: Dagan’s comments on Iran hurt Israels’s ability of deterrence» eine Entgegnung des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak auf die Aussagen von Meir Dagan. Dagans Kommentare verletzten Israels Fähigkeit der Abschreckung, so Barak in einem Interview mit Israel Radio. Jede Möglichkeit, Mehrdeutigkeiten bezüglich der Iran-Frage aufzulösen, schwäche Israels Position gegenüber Iran, betonte der Verteidigungsminister. Die militärische Option gegen Iran müsse auf dem Tisch bleiben, damit die internationalen Versuche, Irans Nuklearprogramm zu stoppen, Wirkung zeigten. Barack stellte klar: «Es gibt keinen Beschluss, Iran anzugreifen. Wir machen keine Entscheidungen im voraus für hypothetische Situationen. Ich glaube nicht, dass irgend jemand glücklich wäre, den Abzug zu ziehen für eine militärische Operation gegen Iran.»
Der Artikel, der von Haaretz Service und Reuters stammt, gibt des weiteren zu bedenken, dass Dagan klar zwei iranische Nuklearprogramme unterscheide: eine Geheimstruktur einerseits, dann das legitime, zivile Programm. Nur das zweite unterstehe internationaler Kontrolle. «Jeder Angriff gegen das zivile Programm ist ein illegaler Akt gemäss Völkerrecht», sagte Dagan. Es werden dann die Bedenken Dagans berichtet, die weiter oben bereits aufgeführt wurden. Mit der Ergänzung allerdings, dass Dagan darauf hingewiesen habe, es sei wichtig, sich daran zu erinnern, dass Krieg nur eine Option unter vielen Alternativen sei.8
Wie Iran die Lage einschätzt, berichtet «Haaretz» seinen Lesern am 8. Juni unter dem Titel «Iran: Israel and U.S. are trying to provoke a regional war». Haaretz Service bezieht sich auf eine Meldung von Israel Army Radio, wonach der iranische Aussenminister die beiden Länder einer Verschwörung gegen Iran bezichtigt habe. «Die Amerikaner glauben, dass das unmittelbare Resultat eines militärischen Konflikts in der Region das zionistische Regime retten werde», sagte er, hinzufügend, dass die USA und Israel versuchten, die Volksaufstände in der Region zu schwächen, um die Verbreitung des Islam bei ihren regionalen Verbündeten zu stoppen. Obama wolle die westliche Hegemonie im Mittleren Osten aufrechterhalten und die Islamische Republik Iran zerstören.9
Es wäre allen Menschen im Mittleren Osten, aber auch darüber hinaus, zu wünschen, dass in der angespannten Situation Menschen mit weiser Voraussicht und diplomatischem Geschick über die Kriegstrommler, egal welcher Provenienz, obsiegen mögen. Denn Krieg bedeutet immer Leid und Elend, Schrecken, Siechtum und Tod. •
1 Vgl. George Szpiro: Der ehemalige Mossad-Chef macht sich Sorgen, in: Neue Zürcher Zeitung vom 8.6.2011
2 Vgl. Ethan Bronner: A former spy chief questions the judgment of Israeli Leaders. In: The New York Times, June 3, 2011. <link http: www.nytimes.com world middleeast>www.nytimes.com/2011/06/04/world/middleeast/04mossad.html
3 Vgl. Gili Cohen: Israel won’t withstand war in wake of strike on Iran, ex-Mossad chief says. In: Haaretz vom 1.6.2011. <link http: www.haaretz.com news diplomacy-defense israel-won-t-withstand-war-in-wake-of-strike-on-iran-ex-mossad-chief-says-1.365396>www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-won-t-withstand-war-in-wake-of-strike-on-iran-ex-mossad-chief-says-1.365396
4 Vgl. Amir Oren: Obama’s new security staff may approve attack on Iran. In: Haaretz, 1.6.2011. <link http: www.haaretz.com print-edition opinion obama-s-new-security-staff-may-approve-attack-on-iran-1.365251>www.haaretz.com/print-edition/opinion/obama-s-new-security-staff-may-approve-attack-on-iran-1.365251
5 Vgl. Ari Shavit: Dagan warns of Netanyahu’s poor judgment. In: Haaretz vom 3.6.11. <link http: www.haaretz.com print-edition news dagan-warns-of-netanyahu-s-poor-judgment-1.365616>www.haaretz.com/print-edition/news/dagan-warns-of-netanyahu-s-poor-judgment-1.365616
6 Vgl. Amos Harel: What Dagan knows. In: Haaretz vom 5.6.2011. <link http: www.haaretz.com print-edition opinion what-dagan-knows-1.365976>www.haaretz.com/print-edition/opinion/what-dagan-knows-1.365976
7 Vgl. Gideon Levy: Israel should heed ex-Mossad head’s Iran attack warning. In: Haaretz vom 5.6. 2011. <link http: www.haaretz.com print-edition opinion israel-should-heed-ex-mossad-head-s-iran-attack-warning-1.365973>www.haaretz.com/print-edition/opinion/israel-should-heed-ex-mossad-head-s-iran-attack-warning-1.365973
8 Vgl. Haaretz Service/Reuters «Barak: Dagan’s comments on Iran hurt Israels’s ability of deterrence». In: Haaretz vom 6.6.2011. <link http: www.haaretz.com news diplomacy-defense barak-dagan-s-comments-on-iran-hurt-israel-s-ability-of-deterrence-1.366295>www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/barak-dagan-s-comments-on-iran-hurt-israel-s-ability-of-deterrence-1.366295
9 Vgl. Haaretz Service: Iran: Israel and U.S. are trying to provoke a regional war. In: Haaretz vom 8.6.2011. <link http: www.haaretz.com news diplomacy-defense iran-israel-and-u-s-are-trying-to-provoke-a-regional-war-1.366660>www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/iran-israel-and-u-s-are-trying-to-provoke-a-regional-war-1.366660
Unsere Website verwendet Cookies, damit wir die Page fortlaufend verbessern und Ihnen ein optimiertes Besucher-Erlebnis ermöglichen können. Wenn Sie auf dieser Webseite weiterlesen, erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
Weitere Informationen zu Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Wenn Sie das Setzen von Cookies z.B. durch Google Analytics unterbinden möchten, können Sie dies mithilfe dieses Browser Add-Ons einrichten.