Verstösst der Armeebericht 2010 gegen die Verfassung?

zf/thk. Am 1. Oktober 2010 hat der Bundesrat den Armeebericht 2010 verabschiedet. Dieser wurde nun in den Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats behandelt, bevor er nach endgültiger Überarbeitung beiden Räten zur Genehmigung vorgelegt wird. Nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, die gewisse Modifikationen am Bericht verlangte, hatte am 20. und 21. Juni die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) getagt und sich mit der im folgenden veröffentlichten Stellungnahme der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) befasst. Da der Armeebericht Einsparungen von 1000 Millionen vorsieht und dies nur mit einer Reduktion auf 80 000 Armeeangehörige möglich ist, stiess besonders dieser Umstand auf erhebliche Kritik bei der SOG. Nach Auffassung der SOG sei mit einem solchen Truppenbestand der Verfassungsauftrag, die Verteidigung des eigenen Landes, nicht mehr zu erfüllen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats steht dem Armeebericht sehr kritisch gegenüber. In der Medienmitteilung vom 22. Juni heisst es, dass «der Bericht des Bundesrats gravierende Mängel» aufweise. Weiter ist zu lesen, «der Bundesrat zäume das Pferd von hinten auf, weil mit der im Bericht vorgesehenen Ausgestaltung der Armee die Budgetkürzungen, die von der Regierung beschlossen worden sind, gerechtfertigt werden sollen.» Dennoch stimmte die SIK-N mit 24 zu 0 einem Eintreten auf den Armeebericht zu. Detailberatungen will die SIK-N dann im August vornehmen.
Auch die Gruppe Giardino (ehemalige und amtierende Offiziere der Schweizer Armee, die sich gegen einen weiteren Abbau der Wehrfähigkeit wehren) zeigt grösste Bedenken bezüglich einer Reduzierung der Armee auf 80 000 Angehörige der Armee (AdA). In ihrem Argumentarium zeigt sie auf, dass eine so starke Reduzierung der Armee gemessen am Auftrag in der Verfassung ein Ding der Unmöglichkleit ist: Sie wäre schlicht verfassungswidrig. Auch sieht sie darin einen Verstoss gegen die vom Volk 2003 angenommene «Armee XXI», die einen Armeebestand von 220 000 festschrieb.