76 Prozent der Bundesbürger lehnen Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms ab

zf. Am 10. September berichtete Spiegel Online, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stelle sich auf eine Insolvenz Griechenlands ein und lasse bereits seine Beamten durchrechnen, welche Folgen eine Insolvenz Griechenlands hätte. Zwei Szenarien werden dabei durchdacht. Erstens: Griechenland bleibt Euro-Land. Zweitens: Das Land muss zur Drachme zurückkehren.
Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen des Finanzministeriums kommt der EFSF zu. Sie soll so schnell wie möglich mit den geplanten neuen Befugnissen ausgestattet werden. Zwei Instrumente, so Spiegel Online, stehen bei den deutschen Überlegungen im Vordergrund: Zum einen setzen die Beamten des Finanzministeriums auf vorbeugende Kreditlinien, die Ländern wie Spanien oder Italien helfen sollen, wenn ihnen Anleger nach einer Insolvenz Griechenlands nichts mehr leihen. Ausserdem könnten Banken in zahlreichen weiteren Euro-Ländern auf Milliarden vom sogenannten Euro-Rettungsschirm angewiesen sein, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten. Solche Folgen sind zu erwarten, ganz unabhängig davon, ob Griechenland den Euro behält oder aussteigt.
Spiegel Online zitiert den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier, der darauf drängt, so schnell wie möglich Möglichkeiten zum Austritt aus der Euro-Zone zu schaffen: «Wenn die Spar- und Reform­anstrengungen der griechischen Regierung nicht erfolgreich sind, müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir nicht neue Regeln brauchen, die den Austritt eines Euro-Landes aus der Währungsunion ermöglichen.»
Für die deutsche Regierung ist die Euro-Krise auch ein grosses innenpolitisches Problem. 76 Prozent der Bundesbürger lehnen die geplante Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms ab – so die Umfrageergebnisse im aktuellen ZDF-Politbaromenter.
Die Situation in Griechenland spitzt sich zu. Eine griechische Kommission hat vor kurzem festgestellt, die Verschuldung des Landes sei ausser Kontrolle geraten. Eine Gruppe von Vertretern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds reiste vor ein paar Tagen ohne Einigung mit der griechischen Regierung aus Athen wieder ab. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF will kontrollieren, ob Griechenland die Auflagen umsetzt, an die die Kredite der sogenannten Griechenlandhilfe gekoppelt sind.
Wie es heisst, will die griechische Regierung die Sparanstrengungen lockern. Der deutsche Finanzminister stellte deshalb die Auszahlung der nächsten Tranche in Frage. Wann die Kommission aus EU, EZB und IWF ihre Arbeit wieder aufnimmt, ist offen.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sprach davon, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2011 um mehr als 5 Prozent sinken werde. «Die Rezession übertrifft alle Vorhersagen, auch die der Troika», sagte Venizelos laut der Nachrichtenagentur Reuters am 10. September in Thessaloniki vor Wirtschaftsvertretern. Im Mai sei man noch von einem viel geringeren Schrumpfen des BIP von 3,8 Prozent ausgegangen.
Viele gehen davon aus, dass die bisher unternommenen Sparschritte die griechische Wirtschaft zu stark belasten. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent abgesackt ist.    •