Belgien – eine endlose Agonie

Wer sind die Tiefenökologen?

«Wissen Sie, was heute mein grösster Stolz ist? Die Seminare, die ich gegeben habe. All die jungen Menschen, die im Lauf der Jahre von weit her zu mir gekommen sind, um mit mir zusammenzuarbeiten und sich anzuhören, was ich ihnen zu sagen hatte.» [...]
    «Wann haben Sie mit diesen Seminaren angefangen?»
    «Nachdem ich die Wiener Universität verlassen hatte, 1959.»
    «Sind Sie … freiwillig gegangen?»
    «Ja und nein. Es herrschte dort so eine erstickende Atmosphäre. Ich darf daran erinnern, dass Österreich bis in die Mitte der Fünfzigerjahre von den Alliierten besetzt war. Die Universität stand unter strenger Beobachtung. Viele Themen durften gar nicht angeschnitten werden. Ich wollte über die Natur sprechen. Aber für diese Leute war die Natur ein Thema der Nazis. Ständig wurde mir Hitlers Tierschutzgesetz um die Ohren geschlagen …»
    «Sie waren aber doch eher links …»
    «Ja, aber das hat die Sache nicht besser gemacht, weil die anderen mir wiederum Sympathien für die Kommunisten unterstellt haben … Nein, ich sage Ihnen, reden wir lieber nicht über diese Zeit. Für einen freien Geist war es die Hölle.» [...]
    «Letztendlich habe ich mir gesagt: Behalten wir nur die, die zuhören können. Und habe hier ein Seminar eröffnet.»
    «In diesem Haus?»
    «Nein, in dem davor. Das war größer und näher bei Salzburg. Es hatte einen großen Raum, wo früher Jagdbankette gegeben wurden. Da haben wir uns versammelt.»

_{Quelle: Jean-Christophe Rufin, 100 Stunden, S. 280f}

Die europäischen Grünen werfen mit Freude Nationalstaaten in den Mülleimer

von Pierre Hillard, Paris

zf. Das EU-Konzept der Regionalisierung zur Auflösung der Nationalstaaten hat verschiedene Facetten. Die Errichtung von grenzübergreifenden Natur- und Nationalpärken sollen ebenfalls zu einer Parzellierung der Nationalstaaten beitragen. Auch in Belgien, das nun seit über 500 Tagen keine gewählte Regierung hat, sind Bestrebungen in Richtung Parzellierung deutlich zu erkennen.

Die Wahlen von Juni 2010 haben es der separatistischen flämischen Partei NVA von Bart de Wever ermöglicht, mit 28% der Stimmen den ersten Platz zu erringen. Anfang September 2011 hat eine Umfrage der Zeitung «Het Laatste Nieuws» gezeigt, dass die Unterstützung dieser Partei explosionsartig auf 39% angestiegen ist. Inzwischen ist die NVA von den Verhandlungen zwischen den flämischen und den frankophonen politischen Parteien ausgeschlossen worden.
Seit Mitte Juli 2011 hat diese Partei den Verhandlungstisch verlassen und dadurch dem wallonischen Sozialistenführer Elio di Rupo Handlungsfreiheit gegeben. Die politische Gruppierung von Bart de Wever hat die frankophonen Vorschläge als zuwenig weitgehend abgelehnt. Die Statuten dieser Partei verlangen unmissverständlich, dass Flandern im Rahmen der Europäischen Union eine unabhängige Republik werden soll. Folglich hat man monatelang beobachten können, wie sich die Stimmung zugunsten eines immer unabhängiger werdenden Flandern hochgeschaukelt hat, was die Bildung einer stabilen belgischen Regierung verhindert hat. Die Situation nahm groteske Züge an, als Belgien den Rekord des Irak als regierungsloser Staat überbot.
Nun scheinen die Verhandlungen besser zu gelingen, da Übereinstimmungen erzielt wurden über den BHV (Wahlkreis «Brüssel-Halle-Vilvoorde») und über das Finanzierungsgesetz, das den Regionen mehr Macht geben soll, ohne theoretisch den belgischen Staat zu sehr zu schwächen. Alle diese Winkelzüge, um nicht zu sagen politisch-finanzielle Kunststückchen, sollen ein neues Belgien auferstehen lassen. Belgien verkommt mehr und mehr zur hohlen Schale. Diese Entwicklung erklärt sich auf Grund der immer mächtiger werdenden Europäischen Union und der gleichzeitigen Bildung von starken regionalen Machtstrukturen. Zwischen diesen beiden Ebenen sind die Staaten wie in einem Schraubstock gefangen. Wozu soll denn ein Staat noch dienen, wenn die Hoheitsrechte (Geld drucken, Diplomatie usw.) in den Händen der EU-Repräsentanten sind? Der Separatistenführer Bart de Wever, der ideologisch zwischen rechts und rechtsaussen angesiedelt wird, hat diese Entwicklung lapidar, aber sehr richtig zusammengefasst: «Belgien wird sich schliesslich zwischen Europa und den Regionen in Luft auflösen.»
Diese Fragmentierung der europäischen Staaten betrifft in erster Linie diejenigen, die bereits ethnisch-regionalistischen Forderungen gegenüberstehen wie in Katalonien oder auch in Schottland. Diese Entwicklung betrifft jedoch auch Regionen, die auf ihrem Boden keine sich manifestierende ethnische Gruppe haben. Wir erleben das Auftauchen von feudalistischen Strukturen, die auf Kosten der Staaten ängstlich auf ihre Vorrechte bedacht sind. Diese Situation ist gewollt und wird im Rahmen der europäischen Instanzen unterstützt. Der Fall Belgiens ist besonders aussagekräftig, wie wir gleich sehen werden.
Innerhalb des Europäischen Parlaments spielen die Grünen von Daniel Cohn-Bendit als wichtigste Globalisierungspartei eine ausschlaggebende Rolle. Indem sie ein ­Europa mit föderalistischer Struktur, verbunden mit einer verstärkten regionalen Autonomie predigen, werfen die europäischen Grünen munter die Staaten auf den Misthaufen der Geschichte. Bei genauerem Hinschauen sind ihre Aktionen jedoch noch hinterhältiger. Diese Partei ist nämlich ein Zweiergespann, dessen wirklicher Name «Grüne/EFA» (Die Grünen/Europäische Freie Allianz) lautet. Die EFA umschliesst etwa dreissig schottische, walisische, baskische, katalanische u. a. regionalistische Unabhängigkeitsparteien. Es ist nun aber sehr interessant festzustellen, dass sich auf dieser Liste … auch die NVA¹ befindet. Diese Partei, die als rechts, bzw. rechtsextrem eingestuft wird, befindet sich innerhalb einer Partei, der Freien Europäischen Allianz, die die Globalisierungsziele der Grünen vertritt. Diese Eigentümlichkeit wird noch auffallender, wenn man weiss, dass der Präsident der EFA, Eric Defoort,² Mitbegründer der NVA³ ist.
Diese geheimen Absprachen stehen in Verbindung mit dem umfangreichen Programm der Destrukturierung/Restrukturierung der Staaten zugunsten der Bildung von Euro-­Regionen. Diese sollen das wahre Räderwerk der europäischen Maschinerie bilden, indem sie – über die obsolet gewordenen Staatsgrenzen hinaus – Regionen aus verschiedenen Ländern zusammenfassen. Im Falle eines Auseinanderbrechens von Belgien, was sich früher oder später ereignen wird, ist vorgesehen, Wallonien in einen «Grosse Region» genannten Regionalblock zu integrieren, der auch Luxemburg, Lothringen, Rheinland-Pfalz, das Saargebiet und Eupen/Sankt Vith umfassen soll.⁴ Das würde in etwa der Wiedergeburt des Herzogtums Lothringen, das Karl dem Kühnen teuer war, gleichkommen.
In dieser Angelegenheit verhalten sich die deutschen Behörden keineswegs neutral. Wir erinnern daran, dass die europäischen Texte, die die Regionalisierung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Schutz der Ethnien behandeln, in Wirklichkeit deutschen Ursprungs sind.
Die Ausdauer, mit der diese Politik verfolgt wird, kommt beim deutschen Botschafter in Belgien zum Ausdruck, der im März 2010 Karl-Heinz Lambertz,⁵ dem Präsidenten der deutschsprachigen Gemeinde von Eupen und Sankt Vith, das Grosse Verdienstkreuz überreicht hat. In seiner Rede hielt es der Botschafter für nötig, den Einsatz von Präsident Lambertz an der Spitze der deutschsprachigen Gemeinde Belgiens zugunsten eines Europa der Regionen speziell hervorzuheben. Derselbe Karl-Heinz Lambertz ist auch Präsident der «Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen» (AGEG), die (in Wirklichkeit deutsche) europäische Dachorganisation für Grenzregionen, die damit beauftragt ist, die nationalen Grenzen in administrative Grenzen zu verwandeln. Im Hinblick auf ein auseinandergebrochenes Belgien wird – selbst wenn es den politischen Führern noch eine Weile gelingt, seine Existenz zu verlängern – die Rolle dieses Mannes ausschlaggebend sein.
Diese zukünftige Parzellierung Belgiens und der europäischen Staaten steht auch im Zusammenhang mit der weltweiten, wirtschaftlichen und finanziellen Krise. Die ungeheure Verschuldung der Staaten, die Euro-Krise, die zu einer tiefgreifenden Umgestaltung der internen Organisation der Europäischen Union führt, die schwankende amerikanische Wirtschaft, die mehr und mehr Rückschläge verbucht, sind lauter Werkzeuge, die es der Oligarchie ermöglichen, flächendeckende Veränderungen voranzutreiben: die Abschaffung der Staaten und ihrer hoheitlichen Vorrechte zugunsten von grossen kontinentaleuropäischen, nordamerikanischen, südamerikanischen u. a. Blöcken, die der weltweiten Finanzdiktatur unterworfen sein werden. Die Maschine, die die Umsetzung dieses babylonischen Ideals ermöglicht, läuft. Unser Schicksal wird sich im Laufe dieses Jahrzehnts offenbaren.    •

_{1    <link http: www.e-f-a.org parties.php external-link-new-window>www.e-f-a.org/parties.php * 
2    <link http: www.e-f-a.org bureau.php>www.e-f-a.org/bureau.php
3    <link http: www.levif.be info actualite belgique eric-defoort-n-va-allez-y-sans-nous article-1194993067249.htm>www.levif.be/info/actualite/belgique/eric-defoort-n-va-allez-y-sans-nous/article-1194993067249.htm
4    <link http: www.granderegion.net fr grande-region index.html>www.granderegion.net/fr/grande-region/index.html
5    <link http: www.euregio-aktuell.eu archives>www.euregio-aktuell.eu/archives/11238-DG-Grosses-Verdienstkreuz-der-Bundesrepublik-Deutschland-fuer-Lambertz.html}
Übersetzung Zeit-Fragen

Die Macht-Strategie der Grünen

Entwertung der nationalen Regierungen

von Peter Helmes*

Lassen wir uns doch bitte nicht täuschen! Die zersetzende Ideologie der Grünen zeigt sich nur schwerlich an ihrem Kampf gegen Atomkraft und für Mopsfledermäuse. Das ist sozusagen die Watte, in die die wahre Absicht verpackt wird.
    Völlig ohne Rücksichtnahme auf parlamentarische Kontrollgremien entwickelten grün-alternative Politiker und ihre Hintermänner bestimmte, allen Nationalregierungen übergeordnete Strategien, um weltweit bestimmte Ziele direkt und unter Umgehung nationaler Länderparlamente durchzusetzen. […]
    Es geht um die «Weltherrschaft» durch eine de-facto-Entmachtung der vorher in immer mehr Detailschritten zur Handlungsunfähigkeit gebrachten Nationalregierungen! Wie soll das erreicht werden? Das Strategie-Rezept hierzu lautet: Binde einen Grossteil der Ausgaben aus dem Staatsetat aller Einzelnationen, indem Du diese Nationen weltweit dazu zwingst, hohe Summen und Abgaben (angeblich erforderlich zum Erhalt unserer Umwelt oder unserer Gesundheit) an weltweit operierende Institutionen oder Organisationen zu zahlen. Dann fehlt dieses Geld für alle anderen nationalstaatlich erforderlichen Aufgaben in diesen Ländern! Das funktioniert schon deshalb gut, weil man den Menschen vorgaukelt, hehre Ziele mit moralisch hohem Wert zu vertreten – und wer könnte da schon dagegen sein?
    Wenn somit dann ein Grossteil der den Nationalregierungen zur Verfügung stehenden Mittel aus ihrem bisherigen Staatsetat fehlt, weil «höhere Aufgaben» finanziert werden müssen, können diese Nationen ohne hohe Kreditaufnahmen oder weitere, die Wirtschaft lähmende Steuererhöhungen auf keinen Fall mehr ihren Regierungsaufgaben ausreichend nachkommen oder ihren politischen Programmen und Zielen gerecht werden.
    Diese dann nicht mehr von Nationalstaaten-Regierungen aufzubringenden Leistungen (z.B. Sozialetat, Gesundheitsetat, verkehrspolitischer Infrastrukturetat, aber auch der Wehretat) werden anschliessend von ebenfalls weltweit operierenden, übergeordneten Kontrollgremien und Institutionen übernommen oder zumindest massgeblich beeinflusst, z.B. EU- oder UNO-Gremien, weltweit operierende NRO – also «Nicht-Regierungs-Organisationen» (NRO) wie Green Peace, Robin Wood, Amnesty International usw., die das «internationale Gewissen» und die «neue» Moral vertreten. Der ständig grösser werdende Machtverlust der Nationalregierungen ist die Folge, da die Regierungen der einzelnen Nationalstaaten immer unbedeutender werden. Die übergeordneten Super-Gremien und internationalen Institutionen gewinnen die Oberhand und letztlich die Macht über die Nationalstaaten. Und in diesem übergeordneten Machtzentrum sitzen schon längst die Grünen und ihre Genossen an wichtigen Schaltstellen! Einige wenige Auserwählte bestimmen letztlich, was gut für die Menschen, was gut für die Welt ist. Ziel ist es, möglichst schnell die Macht über die Welt zu erlangen – und das ohne jegliche direkte demokratische Legitimation.

_{* Peter Helmes war Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Generalsekretär der Internationalen Jungen Christdemokraten und Konservativen, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und gehörte zum Wahlkampfstab von Franz-Josef Strauss während dessen Bundestagswahlkampf 1980. Gemeinsam mit Gerhard Löwenthal, Ludek Pachmann und anderen gründete er die «Konservative Aktion». Seit 1996 ist Helmes selbständiger Berater für Politik und Verbände.}

<sub>Auszug aus: Peter Helmes. «Die Grünen. Rote Wölfe im grünen Schafspelz»,
6. Auflage, Hamburg 2011</sub>