Das Recht auf Information im Originalwortlaut

Stellungnahme vom 8. November 2011

Kommentar der Presse- und Informationsabteilung des Russischen Aussenministeriums bezüglich des IAEA-Berichts über Irans Atomprogramm

Moskau ist enttäuscht und konsterniert angesichts der Tatsache, dass der Bericht des IAEA-Generaldirektors zu Iran, über den in den letzten Tagen vieles gesagt und geschrieben worden ist, zur Quelle einer erneuten Zunahme von Spannungen transformiert wird, die rund um die Fragen in Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm stehen. Noch bevor der Bericht offiziell an die IAEA-Mitgliedsstaaten in Wien weitergegeben wurde, gab er Anlass zu Spekulationen, Gerüchten und politischem Klatsch, was natürlich jenen keine Ehre macht, die am Schüren des gegenwärtigen Informationen-Hype beteiligt sind.
Zunächst einmal fragen wir uns, wie weit das Sekretariat der Agentur in der Lage ist, bei seiner Arbeit angemessene Diskretion zu wahren, ohne die sich eine wirksame Lösung der Aufgaben, vor denen die IAEA steht, als fraglich erweist.
Was den Inhalt des Berichtes angeht, so haben wir den vollen Text noch immer nicht erhalten. Die derzeitige Sachlage hat uns veranlasst, Stellung zu nehmen zu dem, was vorgeht, aber unsere Lagebeurteilung bezieht sich nicht auf den Inhalt des Dokumentes. Es wird Zeit brauchen, es zu studieren. Eine Analyse sollte man in einer ruhigen Atmosphäre durchführen, denn es ist wichtig zu sehen, ob gewisse neue – verlässliche – Fakten aufgetaucht sind, die den Verdacht einer möglichen militärischen Komponente im iranischen Atomprogramm stützen, ansonsten es nichts anderes als das vorsätzliche – und kontraproduktive – Schüren von Emotionen ist.
Wir haben ernsthafte Zweifel daran, ob Schritte zur Freigabe der Inhalte des Berichtes an die breite Öffentlichkeit gerechtfertigt sind, und zwar in erster Linie, weil sich genau zum jetzigen Zeitpunkt gewisse Chancen für eine Erneuerung des Dialoges zwischen dem «Sextett» der internationalen Mediatoren und Teheran abgezeichnet haben. Heute ist es wichtiger denn je, öffentliche Schritte im Interesse der Förderung einer ­politisch-diplomatischen Regelung abzuwägen. Genau dann sollte das Prinzip «Erstens, richte keinen Schaden an» absoluten Vorrang haben. Aber offensichtlich gibt es Leute, die von einem anderen Prinzip geleitet sind – «Je schlimmer, desto besser». Wir können deren destruktive Logik, deren Linie, den politisch-diplomatischen Prozess absichtlich zu unterbrechen, natürlich nicht unterstützen.
Was die Vorwürfe der Beteiligung russischer Wissenschafter an möglichen militärischen Entwicklungen im Rahmen des iranischen Atomprogramms betrifft, (Entwicklungen, die angeblich vor mehr als 10 Jahren erfolgten), sind zwei Punkte festzuhalten.
Erstens haben wir – und die russische Seite bestätigt das nicht zum ersten Mal – der IAEA längst alle nötigen Erklärungen zu der Angelegenheit abgegeben. Erneut müssen wir uns dem Thema Diskretion zuwenden. Wie kann man sich auf enge professionelle Zusammenarbeit verlassen, wenn man keine Gewähr dafür hat, dass die weitergegebene Information im Laufe der Zeit nicht der Öffentlichkeit präsentiert wird?
Zum zweiten Punkt: Diese Vorwürfe sind weder neu noch sensationell. Wir haben in den Stellungnahmen keine neue Struktur gefunden, die das gut bekannte Bild ergänzen oder ändern würde. Das Hochspielen des Themas der angeblichen Schlüsselrolle eines russischen Wissenschafters bei diesen Entwicklungen attestiert den Autoren einiger Kommentare gelinde gesagt mangelnde Kompetenz. Wir verdächtigen sie politischer Unehrlichkeit und des Verfolgens von Zielen, die nichts mit der Aufgabe zu tun haben, die bekannten Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms zu beheben.
Wir werden unsere Stellungnahme zum Bericht unter anderem anhand des Verlaufs der kommenden Sitzung des IAEA-Gouverneursrates festlegen. Wir werden uns zu der Angelegenheit äussern, nachdem wir den Inhalt des Dokumentes sorgfältig studiert haben. Solch entscheidende Schritte dürfen nicht voreilig unter dem Einfluss kurzfristiger Überlegungen erfolgen. Das ist erst recht inakzeptabel in einem Umfeld eines Informationslärms, der absichtlich geschaffen wurde, lange vor einer ernsthaften professionellen Diskussion jedes Aspektes durch Experten, wie sie in zivilisierten Kreisen üblich ist.     •

Quelle: Ministry of Foreign Affairs the Russian
Federation, Information and Press Department, <link http: www.mid.ru>www.mid.ru
(Übersetzung Zeit-Fragen)

zf. In der Halbzeit des Kosovo-Krieges hat Javier Solana sich darüber, dass nicht alle europäischen Länder seine Kriegsführung grossartig fanden, so geärgert, dass er die Informationspolitik effizient kanalisiert hat. Er holte sich einen berühmten Berater und richtete zwei Grossraumbüros ein: auf einem Stockwerk der Input, sowohl aus dem Kampfgebiet als auch aus der Berichterstattung in allen Ländern. Dann die Beratung im Büro des Zentralkomitees und von da der Output im zweiten Stockwerk mit selektiver «Bedienung» aller Länder. Das Resultat: die Argentinier brachten trotzdem keine Begeisterung auf.
Seither scheint sich das System perfektioniert zu haben. Wie anders ist es zu erklären, dass wir in ganz Europa monatelang über Verschuldung und Finanzlöcher uns den Kopf zerbrechen und uns nun zum Schluss noch die Angst vor einem Krieg gegen Iran den Schlaf rauben soll, ohne dass wir je einen Originalwortlaut von all den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu sehen bekommen? Wir wurden doch alle in Studium und Staatskundeunterricht belehrt, dass der Westen der Spezialist in «Democracy» sei und das hehre Recht auf freie Information in die Welt trage. Und nun muss man Information im Originalwortlaut wie eine Stecknadel im Heuhaufen suchen gehen…
Zeit-Fragen möchte deshalb seinen Lesern den Wortlaut einer Pressemitteilung des russischen Aussenministers Lavrow und einige der geographischen Karten zur Entwicklung im Europäisch-Russisch-Asiatischen Raum zur nachdenklichen Betrachtung zugänglich machen.
Ende Oktober/Anfang November haben Amerika und Israel erneut mit einem Schlag gegen Iran gedroht, der selbstverständlich zu einem atomaren Schlagabtausch – wenn auch nur mit Mininukes – ausarten würde. Das ist an sich schon völkerrechtswidrig. Diese Bedrohungslage hat den russischen Aussenminister Lavrow zu folgender Stellungnahme veranlasst:

 Pressemitteilung vom 9. November 2011

Stellungnahme der Presse- und Informationsabteilung des Russischen Aussenministeriums

Moskau hat begonnen, den sehr aufgebauschten Bericht des Generaldirektors der IAEA, Yukiya Amano, zum Atomprogramm Irans zu studieren. Entsprechend unserer ersten Beurteilungen enthält der Bericht keine grundlegend neuen Informationen. Es handelt sich um eine Zusammenstellung bekannter Fakten, denen absichtlich ein politisierter Ton unterlegt wird. Wo eine überzeugende Beweisgrundlage fehlt, lassen sich die Autoren auf Vermutungen und Verdächtigungen ein, Informationen werden so frisiert, dass der Eindruck einer militärischen Komponente des iranischen Atomprogramms entsteht. Ein solches Vorgehen kann kaum professionell und unparteiisch genannt werden. Es weckt unwillkürlich Erinnerungen an die Geschichte über die «Präsenz» von Massenvernichtungswaffen in den Händen des Regimes von Saddam Hussein, die, würde man meinen, die Leute von Erscheinungsformen solchen Leichtsinns hätten abbringen sollen.
Von grösstem Interesse erachteten wir die wirklich neuen Elemente im Bericht, welche Teherans Bereitschaft bestätigen, mit der Klärung der bestehenden Fragen der IAEA bezüglich der sogenannten möglichen Forschung in direktem Dialog mit der Agentur ohne Verzug fortzufahren. Dies wird insbesondere dadurch dokumentiert, dass der Stellvertretende Generaldirektor der IAEA, General Herman Nackaerts, auf Einladung Teherans vom 14. bis 19. August eine Reihe Nuklearanlagen Irans besuchte, zu denen der Zugang für Vertreter der Agentur bisher verschlossen war. Wie wir wissen, wurde im Brief von Fereidoun Abassi, Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, an Amano vom 30. Oktober auch die Bereitschaft bestätigt, in dieser Angelegenheit sofort zum Zusammenwirken mit der Agentur überzugehen. Warum hat die Agentur, wie sich herausstellte, den Vorschlag tatsächlich ignoriert? Anstatt den Iranern ein Chance zu geben, die gestellten Fragen zu beantworten, bestand die Aufgabe offenbar von vornherein darin, einen Schuldspruch zu liefern.
Wir haben noch weitere Fragen. So zum Beispiel, auf Grund welcher Informationen erhebt die IAEA ihre weitreichenden und eindeutigen Anklagen? Mit Hilfe welcher Instrumente haben sie die Echtheit der erhaltenen Informationen überprüft? Anstelle von Antworten sind die Mitgliedsstaaten des Gouverneursrates der IAEA aufgefordert, den Schlussfolgerungen des Berichts allein auf Grund seiner Worte Glauben zu schenken.
In Russland sind wir sehr besorgt darüber, dass der Bericht bereits soweit wie möglich dazu benutzt wird, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für eine baldige politisch-diplomatische Regelung der Situation rund um das Atomprogramm Irans zu unterminieren. Die weitere Entwicklung der Ereignisse könnte zu einem gefährlichen Konfrontationskurs werden. Wir erachten dies als Versuch, auch den Initiativen Russ­lands einen Schlag zu versetzen, die darauf gerichtet sind, eine Lösung auf der Basis kleiner Schritte und der Gegenseitigkeit zu voranzubringen.
Unter den gegenwärtigen schwierigen Umständen werden wir damit fortfahren, unsere Ansätze zur Bildung einer konstruktiven Alternative zur Politik des Druckes und der Konfrontation beharrlich voranzutreiben.    •

Quelle: Ministry of Foreign Affairs the Russian Federation, Information and Press Department, <link http: www.mid.ru>www.mid.ru
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Sergey Lavrov, Aussenminister der Russischen Föderation empfing Ali Bagheri, den Stellvertretenden Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran am 9. November.
Während ihres Gesprächs diskutierten sie die grundlegenden Aspekte ihrer bilateralen Beziehung und tauschten ihre Ansichten zu Schlüsselthemen der internationalen und regionalen Agenda, einschliesslich des Nahen Ostens, aus. Die russische Seite unterstrich ihr Engagement für eine politisch-diplomatische Lösung der Probleme der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas mittels eines friedlichen politischen Prozesses und Dialogs ohne Einmischung von aussen.

Quelle: <link http: www.mid.ru>www.mid.ru , 9.11.2011