Der Souverän in der Schweiz verlangt Transparenz und breite öffentliche Diskussion

zf. In Deutschland wird der eingeschlagene Weg der «Schuldenbekämpfung» bereits als «brandgefährlich» bezeichnet (FAZ vom 24.10.2011). Mit der Umplazierung der Schulden von privaten in öffentliche Hände «muss wohl oder übel der Steuerzahler auch als Gläubiger einen Grossteil der Rechnung begleichen». Und: «Das bisherige Rettungskonzept ist gescheitert. Je mehr Länder auf den Euro-Krisenfonds angewiesen sind, desto weniger zahlen ein. Nach dem Ausfall Italiens reichen die Mittel vorn und hinten nicht. Müsste Deutschland die Verschuldung der Euroländer allein schultern, stiege die Staatsverschuldung von jetzt 82 auf 314 Prozent des Bruttoinlandprodukts, warnt Axel Weber, der frühere Bundesbankpräsident. […] Angelsächsische Banken wollen jetzt die Europäische Zentralbank zum ‹lender of last resort› machen. Sie wollen die Notenpresse der Notenbank nutzen, um ihre Kreditrisiken bei der EZB abzuladen. Bemerkenswert viele hiesige Ökonomen und Kommentatoren gehen ihnen auf den Leim. Wer die Finanzierung von Staaten durch die Zentralbank fordert, ruft öffentlich zum Rechtsbruch auf und stellt die ‹Rettung› des Euro über das Gesetz. Darüber hinaus nimmt er eine dramatische Geldentwertung in Kauf.» (FAZ vom 12.11.2011)
Dass die politischen Grössen der EU deshalb weiterhin so gelassen als Strahle-Frau und Strahle-Mann in die Kameras schauen, weil sie einen hinterhältigen Plan gegen die Schweiz ausgeheckt haben, da gehen bei Schweizer Bürgern alle Alarmlampen auf Rot. Ein transparenter Ablauf und eine breite öffentliche Diskussion sind angesagt. Ein Blick auf die Strassenkarte hilft für eine erste Orientierung: Natürlich sind die Alpentransversalen, die Autobahnen, Auto-Tunnels, der Autoverlad und der Warentransport auf Schiene und Strasse für die europäischen Länder wichtig. Sie sicher­zustellen und auch gegen terroristische Angriffe zu schützen, ist aber Sache der souveränen Schweiz. EU-Politikern, die ein derartiges Schulden-Debakel aufgebaut haben, darf man keinen Rappen Bargeld in die Hand drücken, sondern nur selber geleistete und verantwortete Sicherheit. Das kann die Schweiz.
Unser Land hat ausserdem den zweiten Gotthard-Durchstich bewältigt und bereitgestellt. Wenn die grüne Kretschmann-Regierung in Baden-Württemberg den Anschluss an den internationalen Warentransport weiterhin sabotiert, dann muss Deutschland die Schadensrechnung mit Zins und Zinseszins präsentiert werden. Oder es muss mit Putin verhandelt werden, dass sein Eisenbahn-Transportprojekt von Wladiwostock bis Wien nach Sedrun weitergeführt und das technische Meisterwerk dieses Tunnelbaus von 57 km Länge seinem Zweck zugeführt werden kann. Auch das kann die Schweiz.