Waffeninitiative und politisches Immunitätssystem de Ärzte

Waffeninitiative und politisches Immunsystem der Ärzte
Manipulation der Demokratie abstoppen
me. Es ist alarmierend, wenn die Fachverbände der Ärzte, Psychiater und ärztlichen Psychotherapeuten ihre Mitglieder schriftlich auffordern, bei den Patienten für die Annahme der Initiative zu werben. Dies ist vor etwa drei Wochen geschehen, und Propagandamaterial wurde ebenfalls ungefragt in die Praxen gesandt. Dies alles, ohne dass in den Verbänden eine demokratische Ausmarchung stattgefunden hat, sondern «par ordre du mufti», heisse er Dr. med. de Haller wie bei der FMH oder anders.
Wenn heute Ratsuchende diese Berufsgruppe kontaktieren, absorbiert durch ein Ehe- oder Erziehungsproblem oder durch Burnout, dann  bekommen sie neben Hilfe auch noch ungefragt eine politische Gehirnwäsche. Wie viele es sind, wissen wir noch nicht.
Wer Menschen in Not für politische Zwecke missbraucht, verstösst eklatant gegen die Standesregeln der FMH und SGPP (Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie). Die Instrumentalisierung psychiatrischer und psychologischer Patienten für politische Zwecke ist nicht zulässig und ein Ausschlussgrund.
Das ist Psychopolitik, und zwar koordinierte. Alle Berufsbereiche, die das Gefühl ansprechen, haben sich für diese Kampagne einspannen lassen. Neben FMH und SGPP auch die Pfarrblätter. Dort ist der zuständige Redaktor des Luzerner Pfarreiblattes, Lukas Niederberger, gleich zurückgekrebst und hat sich entschuldigt. Das ist aber nur Taktik. Die Botschaft ist zu Hunderttausenden an die Gläubigen verschickt, die Entschuldigung soll wohl nur dazu dienen, dass der zuständige Redaktor bleiben darf. Um erneut zu freveln?
Mit Lippenbekenntnissen darf man diese Sache nicht abhaken. Zu krass ist der Vorgang, zu koordiniert, und bei allen Teilabläufen gab es keine saubere demokratische Abstimmung in den Verbänden, sondern putschartiges Vorgehen. Das muss im Ansatz gestoppt werden. Durch vereinsinterne Möglichkeiten (z.B. ausserordentliche Generalversammlung, Delegiertenversammlung usw.). Was die FMH betrifft, muss auch personell durchgegriffen werden. Diese Aktion hat das Restvertrauen des Publikums in Ärzte, Psychiater und Psychologen schwer angeknackst.
Das gesellschaftliche Immunsystem dieser Berufsgruppen muss sofort einsetzen. Die Verletzung der eigenen Standesregeln durch die Vorstände der Verbände ist zu hart und vor allem demokratiefeindlich. Ja, demokratiefeindlich. Mag die FMH intern noch so arrogant auftreten – mag ihr Präsident an Sitzungen mit den Kantonalpräsidenten über Nachwuchs- und Ausbilduns­probleme auch reden wie eine Schallplatte, ohne je zuzuhören –, der Moment ist gekommen, aufzuräumen.
Die Weltwoche wies darauf hin, mit der Initiative werde die Aufsicht über die Waffenregister und Waffengesetzgebung vom Bundesamt für Justiz ans berüchtigte Bundesamt für Gesundheit BAG wechseln. Offenbar soll Waffenbesitz künftig als Krankheit gelten, und Waffenbesitzer bedürfen der Psychotherapie, darum wohl der geplante, absurde Wechsel ins Bundesamt für Gesundheit BAG.
Die Krankheit liegt anderswo. Als Fortsetzung der koordinierten Psychopolitik hat sich jüngst dieses BAG mit einer politischen Stellungnahme für ein Ja zur Waffeninitiative gemeldet. Es wies mit abenteuerlichen Statistiken erneut auf angebliche unzählige Suizide mit Armeewaffen hin. Nach kurzem Nachfragen von Medien hat es sich von dieser Statistik wieder distanziert und räumte ein, eine ungenaue Zahlengrundlage zu haben, und schob den Schwarzen Peter an die Polizei, welche die Zahlen geliefert haben soll. Klar ist, dass der Autor zur Gruppe Ipsilon gehört, die ihrerseits zu den Trägern der Initiative zählt. Der Fall ist insoweit klar.
Das BAG gilt mehr und mehr als Amt mit politisch gefährlicher Substanz. Zuletzt hat es bei der Schweinegrippe seinen Ruf als faktenresistenter Panikprophet für Apokalysen im Konjunktiv gefestigt bzw. wurde bei der Bevölkerung zur Lachnummer. Diesem Amt glaubt niemand mehr, die Impfzahlen belegen es jetzt. Nach dem Tamtam des letzten Jahres für Impfung, Tamiflu und Hand­desinfektion usw. untergräbt es den Überrest an Glaubwürdigkeit erneut. Doch es ist ernster.
Erstens ist es illegal, dass sich Bundesämter in einen Abstimmungskampf einmischen. Der Staat und seine Organe müssen sich in Abstimmungen neutral verhalten. Das Bundesgericht hat dies wiederholt festgehalten. Alles andere ist im Kern Staatspropaganda. In der DDR sagte der Staat dem Bürger, was er zu denken hat. Bisher sagte bei uns der Bürger dem Staat, was zu tun ist. Schon gar nicht darf zweitens ein Bundesamt illoyal zum Bundesrat werden. Dieser lehnt die Initiative bekanntlich klar ab, wie ein Blick ins Bundesbüchlein belegt. Welche Chuzpe, dass das BAG für das Ja wirbt!
Denkt man die Sache zusammen, wird deutlich, was für eine hinterhältige und perfide Truppe von Politfunktionären bei den Ärzten, Psychiatern, Psychologen und im BAG und leider ebenso in der kirchlichen Presse sich an der Spitze eingerichtet hat. Alle diese Körperschaften haben andere Aufgaben im Lande zu lösen.
Klar ablehnend gegen Behördenpropaganda äusserte sich zum Glück schon vor drei Jahren der heutige Bundesrat Didier Burkhalter, der für diesen Bereich zuständig ist. Er verurteilte dezidiert und mit hervorragenden staatspolitischen Überlegungen, dass sich Bundesrat und unterstellte Ämter in Abstimmungskämpfe einmischen.
Didier Burkhalter will die Krankenkassen mit einem neuen Bundesamt beaufsichtigen. Wir sind ihm ehrlich dankbar, wenn es gelingt, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu dämpfen. Mit Sicherheit wird er die Aufsicht über die ihm direkt unterstellten Ämter ebenso rigoros und staatsmännisch ausüben. Das Bundesamt für Gesundheit bedarf dieser Aufsicht ebenso wie einer staatspolitischen Belehrung oder weiterer Konsequenzen.
Genauso müssen die Ärzte rasch demokratische Zustände in der FMH einfordern, deren Präsident sich eigenmächtig und ohne Befragung der Basis für die Initiative ausspricht und im Herbst für die SP als Nationalrat kandidieren wird.    •