Katalanen suchen Autonomie

«Ein Volk hat das Recht, sich, seine Ressourcen und sein Geld selbst zu verwalten»

von Raphael Minder, Barcelona

ts. Spanien und seine Regionen ächzen unter der Schuldenkrise. Statt sich nun aber einem depressiven Fatalismus hinzugeben, berufen sich die Katalanen auf die Rechte des Volkes, seine Ressourcen und sein Geld selbst zu verwalten. In der Krise müssten sich die Menschen an eine positive Vision der Zukunft halten können, statt sich jeden Morgen nur darüber Sorgen zu machen, wie hoch die Risikoprämie der Schulden sei, so ein Parlamentarier in Barcelona. Eine Mehrheit der Katalanen fordert fiskalische Souveränität und eine Lockerung oder gar ein Abbrechen der Bindung an den Rest des rezessionsgeplagten Spaniens. Auch wenn die eigenen Politiker in der Vergangenheit mit den Finanzen nicht immer lupenrein umgegangen seien, so seien sie wenigsten die eigenen Volksvertreter, und die Leute sollten die Vollmacht haben, ihren Politikern ein «Durchgefallen» oder «Bestanden» zu geben. Zum Thema wird damit die Volksferne der Politik in den grossen, zentralistisch gelenkten europäischen Staaten, deren Bürger mehr Eigenverantwortung und mehr Föderalismus einfordern.

Xavier Carbonell, der Geschäftsführer von Palex, einem Lieferanten für Medizinalapparate, macht nicht den Anschein eines Geschäftsmannes, der gewillt ist, eine politische Konfrontation zwischen seiner Heimatregion Katalonien und der Zentralregierung in Madrid zu riskieren.
Schliesslich bezieht Palex, die ihren Sitz in Barcelona hat, 90 Prozent ihrer 150 Millionen Dollar jährlichen Einnahmen von Kunden aus dem übrigen Spanien.
Doch am Dienstag schloss sich Carbonell Hunderttausenden von katalanischen Mitbürgern im Zentrum von Barcelona an, die die Unabhängigkeit Kataloniens vom restlichen Spanien verlangten – obwohl diese Forderungen Katalonien der Gefahr von Vergeltungsmassnahmen aussetzen könnte, möglicherweise sogar einem von Madrid angeführten Volksboykott katalanischer Güter. Aber Carbonell meinte, solche «kurzfristigen» Risiken seien sekundär gegenüber grundlegenderen wirtschaftlichen und politischen Prinzipien.
«Ein Volk hat das Recht, sich, seine Ressourcen und sein Geld selbst zu verwalten», sagte er.
Sogar in der Situation, in der sich die spanische Regierung von Premierminister Mariano Rajoy an vorderster Front der Euro-Schuldenkrise wiederfindet, hat sich Katalonien in den Vordergrund von Rajoys internen Herausforderungen geschoben. Katalonien ist so schwer verschuldet, dass es vor kurzem von Madrid einen Notkredit von 5 Milliarden Euro verlangte. Aber hier in dieser Region mit ihrer eigenen Sprache und ihrem eigenen Identitätsbewusstsein hat die Finanzkrise auch seit langer Zeit bestehende kulturelle und wirtschaftliche Ressentiments zum Kochen gebracht.
Die katalanische Gesellschaft bleibt gespalten in der Frage, ob sich der Ausstieg auf die fiskalische Souveränität von Madrid beschränken oder darüber hinaus gehen soll. Trotz der beispiellosen Beteiligung an der Kundgebung von Dienstag zeigen vor kurzem erfolgte Meinungsumfragen, dass nur eine dünne Mehrheit der Katalanen volle Unabhängigkeit bevorzugt. Aber Xavier Carbonells Erwartungen widerspiegeln das Ausmass, in dem Separatismus in jüngster Zeit von einer Rand- zu einer Mehrheitsauffassung sowohl unter den Politikern als auch den führenden Geschäftsleuten der wirtschaftlich mächtigsten Region Spaniens, auf die ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes entfällt, geworden ist.
Und das wiederum stellt noch eine weitere wesentliche Herausforderung für Rajoy dar, dessen Beziehung zu den spanischen Regionen schon von der Krise belastet waren und auch von seinem Beharren, dass eine Unterstützung für Katalonien und andere schwer verschuldete Regionen grössere Haushaltsdisziplin erfordere.
Katalanische Politiker räumen ein, dass der separatistische Vorstoss für Rajoy zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt hätte kommen können. Er ist bei der Entscheidung, ob Spanien um weitere europäische Finanzhilfe ersuchen solle, durch das neue, letzte Woche von der Europäischen Zentralbank beschlossene Programm zum Kauf von Staatsanleihen auch Druck von aussen ausgesetzt.
«Eine grössere Wirtschaftskrise tendiert leider dazu, alle Arten von Problemen gleichzeitig an die Oberfläche zu bringen», äusserte Rocío Martínez-Sampere, ein sozialistischer Vertreter der Legsilative im katalanischen Regionalparlament.
Selbst wenn das Konzept einer katalanischen Unabhängigkeit unklar bleibt, meint Josep Ramoneda, ein katalanischer Philosoph, dass es in Wirklichkeit «zum jetzigen Zeitpunkt das einzig reale politische Projekt in Spanien» sei.
«In einer Krise», fuhr er fort, «müssen sich die Menschen an eine positive Vision der Zukunft halten können und können sich nicht nur jeden Morgen darüber Sorgen machen, wie hoch die Risikoprämie der Schulden ist.»
Rajoy hat die katalanische Herausforderung inzwischen dadurch zu umgehen versucht, dass er zur nationalen Einheit aufrief. Am Dienstag drängte er die Regionen, sie sollten statt dessen die Reihen schliessen und sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft gemeinsam aus der Rezession zu bringen.
Katalonien war mit einer Wirtschaft, die mit 200 Milliarden etwa so gross ist wie diejenige Portugals, und mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern – 16 Prozent der spanischen Bevölkerung – lange die wichtigste Wirtschaftslokomotive des Landes. Die Region verbindet einen mächtigen Finanzdienstleistungssektor, angeführt von der grossen Bank La Caixa, mit einer starken industriellen Basis, zu der traditionelle Sektoren wie Textil- und Autoindustrie (Nissan und Volkswagen haben Werke in der Nähe von Barcelona), aber auch Biotechnologieunternehmen wie Grifols, einem Entwickler von Produkten auf der Basis von Blutplasma, gehören.
Beamte in Madrid heben gerne hervor, dass es die Finanzierung der Olympischen Spiele von 1992 durch die Zentralregierung war, die Barcelona dazu verhalf, sein weltweites Ansehen zu heben, und es zu einer der meistbesuchten Städte Europas machte – mit 9 Millionen Touristen jährlich, verglichen mit einer Million vor den Spielen. Die kommerzielle Anziehungskraft des Metropolitanraumes ist nun derart, dass die lokalen Behörden letzte Woche die Pläne eines privaten Bauunternehmers für ein neues, 4,8 Milliarden Euro teures Spiel- und Freizeit-Resort mit dem Namen Barcelona World ankündigen konnten, das sich 120 Kilometer südlich der Hauptstadt in der Nähe von Tarragona auf Land, das La Caixa gehört, befinden soll.
Die Finanzkrise hat allerdings aufgedeckt, dass Katalonien wie viele andere Regionen seinen öffentlichen Haushalt schlecht geführt hat. Rajoy hat die verschuldeten Regionen des Staates für zwei Drittel des letztjährigen Budgetdefizits verantwortlich gemacht, das Spanien gezwungen hat, Ziele für ein ausgeglichenes Budget zu verfehlen, denen es im Rahmen seiner Verpflichtungen in der Euro-Zone zugestimmt hatte.
Von der Gesamtschuld von 140 Milliarden Euro der 17 spanischen Regionalregierungen schuldet Katalonien den grössten Teil: 42 Milliarden Euro. Es steckt dermassen in Schwierigkeiten, dass es an den Finanzmärkten kein Geld mehr leihen kann, was auch der Grund ist, warum Katalonien die Regierung Rajoy um einen Notkredit ersuchen musste.
In gewisser Hinsicht hat Katalonien die Nation als Ganzes weiterhin hinter sich gelassen. Vor dem Hintergrund einer landesweiten Arbeitslosenraten von 24,6 Prozent ist die katalanische Arbeitslosigkeit leicht besser und liegt knapp unter 22 Prozent. Und viele Katalanen haben daraus den Schluss gezogen, dass ihre Aussichten auf Erholung durch eine Lockerung oder ein Abbrechen der Bindung an den Rest des Rezession-geplagten Spanien grösser würden.
«Bis zur Krise sahen viele Leute hier die Vorteile, die es bringt, Teil einer dynamischen spanischen Wirtschaft zu sein, aber was wir jetzt sehen, ist nur eine niedergehende Wirtschaft, die von Politikern in Madrid geführt wird, die sie noch schlechter machen», sagte Salvador García Ruiz, einer der Gründer von Collectiu Emma, einer Vereinigung, die katalanische Interessen fördert. Obwohl er einräumt, dass katalanische Politiker ebenfalls zu viel ausgegeben haben und in einigen Fällen in Korruptionsskandale verwickelt waren, «sind sie wenigstens unsere eigenen, und die Leute sollten die Vollmacht haben, ihren Politikern ein Durchgefallen oder Bestanden zu geben».
Bisher hat die Regionalregierung Kataloniens unter Führung von Artur Mas und seiner Partei Convergencia i Unio statt dessen ihre Forderungen darauf beschränkt, fiskalische Souveränität zu verlangen, und begann mit der Notwendigkeit, Rajoy zu überzeugen, dass es Katalonien erlaubt sein sollte, seinen Beitrag an ein Finanzsystem, das Teile der Steuereinnahmen an andere, ärmere Regionen Spaniens umverteilt, zu reduzieren. Es ist geplant, dass zwei Politiker die Angelegenheit an einem Treffen am nächsten Donnerstag besprechen.
Mit Blick nach vorne auf die zwei Regionalwahlen im kommenden Monat – die eine im Baskenland, die andere in Rajoys Heimatregion Galizien – sieht es nicht danach aus, als ob der Ministerpräsident irgendein Abkommen mit Katalonien abschliesst, welches eine Büchse der Pandora öffnen könnte mit neuen Forderungen von anderen verschuldeten Regionen. Er versucht auch eine drohende Steuerrevolte in der Region Extremadura abzuwenden, welche, obwohl dort Rajoys Volkspartei die stärkste Partei ist, diesen Monat verlauten liess, dass sie eine von Madrid erlassene Steuererhöhung nur selektiv anwenden werde.
Aber im Falle Katalonien drohen Artur Mas und seine Verbündeten, den Konflikt eskalieren zu lassen, falls Mariano Rajoy ihre steuerlichen Forderungen ignoriert. Sie haben in Erwägung gezogen, eine neue katalanische Steuerbehörde zu schaffen, um das Geld zu sammeln, das bislang noch in Madrids Kassen fliesst. […] •