Der Bürger als Souverän und Gestalter des politischen Lebens

Ein «Demokratisches Manifest» würdigt die vielfältigen gemeinwohl-orientierten Aktivitäten deutscher Bürger und plädiert für eine direktere Demokratie

Christian Fischer, der Verfasser des Manifestes, ist der breiten deutschen Öffentlichkeit bisher noch nicht bekannt. Er hat Geschichte studiert, ist promovierter Ingenieur und lebt im Raum Köln. Sein Manifest hat er als Buch veröffentlicht und ihm den Titel «Demokratisches Manifest 21. Souveräne Bürger – direktere Demokratie» gegeben. Das Buch charakterisiert sehr gelungen den gegenwärtigen Zustand der deutschen Demokratie und formuliert wichtige demokratische Perspektiven für die Bürger in Deutschland.

km. In einem Urteil aus dem Jahre 2011 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht formuliert: «Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des Menschen verankert.» Das ist bei denjenigen, die sich mit dem Inhalt dessen befassen, was Menschenwürde bedeutet, unumstritten. Mangel an Demokratie ist also immer auch eine Verletzung der Menschenwürde. Und: Auch der Mangel am Willen zur Demokratie verträgt sich nicht mit der Menschenwürde. Hierauf hat erneut der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider in seiner exzellenten Neuerscheinung «Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist» (ISBN 978-3-86445-043-3) hingewiesen.
Wie also ist es um die Demokratie und die Würde in einem Land wie Deutschland bestellt, über dessen Bürger es in einer aktuellen Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 17. Oktober) heisst: Bei der Frage nach ihren Einflussmöglichkeiten auf die ­politischen Entscheidungen auf lokaler und Bundesländerebene glauben 14 bzw. 32 Prozent, keinerlei Einfluss zu haben. Bei bundespolitischen Entscheidungen sind es schon 50 Prozent – und bei Entscheidungen der Europäischen Union 75 Prozent. Also: 3 von 4 Deutschen finden, dass sie auf die Entscheidungen der EU keinerlei Einfluss haben.
Die Umfrage bietet noch weitere wichtige Details: «58 Prozent der Bürger haben das Gefühl, dass man selbst mit Interesse und Engagement politisch nichts bewirken kann.» Sogar: «30 Prozent gehen so weit zu sagen, man solle sich vor allem um sein eigenes Leben kümmern, darüber hinaus lasse sich ohnehin nichts beeinflussen.»
Wieder einmal recht eindeutig sind die Meinungen zur derzeitigen EU-Politik: «Zwei Drittel befürchten, dass die Kosten für die Rettungsmassnahmen Deutschland ­finanziell überfordern werden.» Und: Die Bevölkerung steht «einer Vertiefung der europäischen Integration ausgesprochen skeptisch gegenüber». Mittlerweile «sprechen sich zwei Drittel der Bürger dagegen aus, dass die Mitglieder der Eurozone in der Steuer- und Wirtschaftspolitik mehr Zuständigkeiten an die europäische Ebene abtreten».
Diese Umfrageergebnisse decken sich mit anderen Umfrageergebnissen, und vor allem decken sie sich auch mit dem, was in Deutschland in vielen Gesprächen zu hören ist. Mit ihrer permanenten Politik am Volk vorbei ist es den deutschen Regierungen der vergangenen 15 Jahre gelungen, den Bürgern, sobald es um bundes- oder europa­politische Fragen geht, ein gewaltiges politisches Ohnmachtsgefühl zu vermitteln. Sehr wahrscheinlich als Betäubungsmittel dafür gab es die Tretmühle aus Ellenbogengesellschaft, Materialismus und medialer Berieselung sowie weiteren entmutigenden Mechanismen.
Der höchst wahrscheinliche Zweck: ein ganzes Volk in zentralen Bereichen der ­Politik in die politische Depression zu treiben, um in Kernbereichen der Politik die Ziele und Interessen einer vom Bürger abgehobenen ­politischen Klasse um so besser verfolgen zu können. So wie schon der Absolutismus sein ureigenes Interesse an einem unmündigen und unaufgeklärten Untertan hatte.
Der Autor des «Demokratischen Manifestes» findet sich damit nicht ab. Zu Recht: die Frage der Demokratie ist zu wichtig, um sie resigniert zu den Akten zu legen oder aber mit weiteren Lügen der ­politischen Klasse (nun soll auch die EU «demokratisiert» werden) nicht minder eifrig zu Grabe tragen zu lassen.
Und es gelingt diesem deutschen Bürger tatsächlich, wieder Lust auf mehr Demokratie zu machen. Er argumentiert historisch und systematisch gut nachvollziehbar, er formuliert gut verständlich und sehr ansprechend; er schreibt ohne Schärfe, Häme oder Zynismus, er zeigt nicht mit dem Finger auf die «bösen anderen» – sondern er erinnert als Demokrat an die Substanz des deutschen Grundgesetzes und geht dann verschiedenen wichtigen Fragen nach, unter anderem:

•    Welche Aufgaben hat der Staat in einer Demokratie? Ist nicht insbesondere die Privatisierungs- und Deregulierungseuphorie der vergangenen 25 Jahre in Frage zu stellen?
•    Welche Wirtschaftsordnung passt am besten zu einer Demokratie? Muss nicht auch hierfür gelten, dass es vor allem auf den mündigen und wirtschaftlich selbst tätigen Menschen ankommt?
•    Welche Aufgaben soll nach dem Desaster der vergangenen Jahre künftig die Finanzindustrie übernehmen?
•    Wie sind die vom Grundgesetz so nicht gewollten Auswüchse des Parteienstaates abzustellen, und wie sind auch die Parteien an die Demokratie zurückzubinden?
•    Welche Bedeutung hat die Bildung unserer Kinder und Jugend für eine lebendige Demokratie? Was heisst das für unsere Schulen?
•    Wie ist dieses europäische Gebilde zu beurteilen, das mit der europäischen Integration seit Jean Monnet die Demokratie zersetzende Ziele verfolgt?
•    Was ist zu tun, damit die demokratiewidrige deutsche Kriegspolitik beendet werden kann?
Ganz wichtig ist der Verweis des Autors auf die Stellung, auf die Rechte und auf die Pflichten des Bürgers, damit eine Demokratie überhaupt zu dem werden kann, was sie sein soll: nämlich eine politische Kultur und eine mit Leben gefüllte Verfassungsordnung, in der sich der Bürger tatsächlich als Souverän, als Gestalter des politischen Lebens sieht und auch verhält. Eine Verfassungsordnung, die auch jetzt schon Türen hin zu mehr Demokratie hat und die Möglichkeit bietet, zum Beispiel von den Gemeinden und von den Bundesländern aus die politische Kultur in Deutschland zum Besseren hin zu verändern.
Das fasst er in seinem Schlusskapitel zusammen: «Im Kern geht es darum, dass wir Bürger uns als Souverän begreifen, dort wieder Mut fassen, wo wir ihn verloren haben, unsere gemeinschaftlichen Aktivitäten als Bestandteil des öffentlichen Lebens verstehen und die selbstgefällig gewordene Politikerklasse in die Realität des gesellschaftlichen Lebens zurückholen oder den Untauglichen unter ihnen die Tür weisen. Die Wege zwischen Bürger-Initiativen und politischen Institutionen müssen kürzer und direkter werden. Die Blockbildungen durch Parteien und Parlamentsfraktionen sollten wir durch das Engagement von Persönlichkeiten, die zur Führung durch Vermittlung und Ausgleich, aber dann auch zur Entschiedenheit fähig sind, in den Schatten stellen.»
Offensichtlich hat sich der Autor auch mit der Schweizer Geschichte beschäftigt. Immer wieder nimmt er auf sie Bezug und empfiehlt, auch aus ihr zu lernen. Auch deshalb hat er ein Kapitel mit «Geduld» überschrieben. Da schreibt er: «In unserem ­politischen Alltag existiert eine ziemlich hohe Mauer zwischen dem Volk und den politischen und bürokratischen Entscheidungsträgern auf der einen Seite und nur eine niedrige Schwelle zwischen der internationalen Finanzoligarchie und den politischen und bürokratischen Entscheidungsträgern auf der anderen Seite. In der USA heisst diese ‹Schwelle›: Drehtür. Das müssen wir ändern, wenn wir Demokratie wieder souverän machen wollen. Denken wir dabei an das Wort eines klugen Mannes, der einmal sagte: Die Zeit verschont nur die Einrichtungen, an deren Zustandekommen sie selbst beteiligt war. Heisst: Eine Einrichtung, die dauerhaft sein soll, erfordert Zeit bei ihrem Aufbau. Diese Erkenntnis ist nicht sehr attraktiv für politische Hitzköpfe und Senkrechtstarter, aber eine ermutigende Perspektive für ernsthafte Zeitgenossen, die in der Geschichte einen Schritt vorankommen wollen. Oder sogar zwei.»    •