«Zentralismus verstösst gegen Menschenwürde»

Eigenverantwortung darf nicht durch staatlichen Zwang ersetzt werden

Interview mit Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ)

thk. Am 25. November stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das neue Tierseuchengesetz ab, gleichzeitig läuft die Unterschriftensammlung für das Referendum zum Epidemiengesetz.
Wir haben in unserer letzten Ausgabe ausführlich darüber berichtet. Vertreter aller grossen Parteien mit Ausnahme der SP sind sehr kritisch gegenüber dem Tierseuchengesetz und lehnen es ab, weil es zum einen gravierende Mängel hat und zum andern die demokratischen und föderalen Grundprinzipien unseres Staatswesens ausser Kraft setzen würde. Nachdem in der letzten Ausgabe je ein Vertreter der FDP und der Grünen Partei zu Wort kamen, geben im folgenden Vertreter der CVP und der SVP auf die Fragen von «Zeit-Fragen» Antwort.

Zeit-Fragen: Was sind Ihre Vorbehalte gegenüber dem Tierseuchengesetz?

Nationalrat Pirmin Schwander: Mit dem Tierseuchengesetz haben der Bund und die Kantone die Kompetenz, den Impfzwang anzuwenden. Die Bauern sind dem Zwang ausgeliefert, inklusive Folgekosten. Damit spreche ich die Impfschäden an. Viele Tiere sind auf Grund der Blauzungen-Impfung verendet oder hatten Abgänge. Die Besitzer wurden und werden in keiner Weise entschädigt. Der Staat übernimmt keine Haftung im Sinne einer Produktehaftplicht, wie wir sie von anderen Bereichen kennen. Das ist verheerend, insbesondere da es nicht bloss um eine Sache geht, sondern um Lebewesen und Existenzen.
Ganz grundlegend muss auch für den Staat gelten: Wenn der Staat etwas verordnet, dann muss er auch für die Folgen einstehen. Der Bund kann nicht einfach bevormunden und dann wegschauen.

In Anbetracht der Vorfälle rund um die Blauzungenkrankheit oder die Schweinegrippe stellt sich die Frage, wo der Impfstoff eigentlich herkommt.

Nicht nur die Herkunft, auch die unvollständige bzw. fehlende Deklaration der Zusammensetzung ist ein Problem. Bei den Lebensmitteln zum Beispiel setzen wir einen sehr hohen Standard. Impfstoffe hingegen kaufen wir irgendwo ein. Wir müssen auch beim Herstellungsprozess die Kontrolle behalten. Nur so ist es möglich, auch über die Inhaltsstoffe der Impfprodukte genaue Kenntnis zu haben. Die Zusammensetzung muss zudem genau deklariert und transparent sein, für jedermann, nicht nur für die Tierärzte und Ärzte. Häufig wird die Zusammensetzung und Herstellung erst unter Druck preisgegeben, wenn die Tiere schon längst Schaden genommen haben. Es darf nicht sein, dass ein Impfstoff ebenso schnell angewendet wird, wie er entwickelt wurde. Jeder Impfstoff muss so getestet werden, dass eine Garantie abgegeben werden kann, dass er unbedenklich ist.
Drei Punkte müssen berücksichtigt werden: Herkunft und Herstellung des Impfstoffes, die Zusammensetzung des Impfstoffes, die Austestung des Impfstoffes und damit die Auswirkungen (auch langfristig) sowie die Übernahme der Folgeschäden.

Welche Punkte sind noch störend und mit unserem politischen System unvereinbar?

Gerade in der Landwirtschaft ist es ein Angriff auf den Föderalismus. Der Bund kann Massnahmen anordnen, ohne dass die Kantone etwas dazu sagen können. Bei einer grossen und gefährlichen Seuche kann das sinnvoll sein, dass der Bund handeln kann und nicht auf die Kantone warten muss. Aber in den letzten 30 Jahren hat es keinen Fall dieser Art gegeben. Oder soll man jetzt zentral in den USA einen Knopf drücken, und die ganze Welt muss dann sofort alle Anordnungen aus dieser Zentrale beachten? Jeder Mensch hat doch eine Eigenverantwortung. Ich sehe nicht ein, warum wir in dieser Frage den Föderalismus durchbrechen sollen.

Gibt es beim Epidemiengesetz ähnliche Paragraphen wie beim Tierseuchengesetz?

Auch hier ist der Zwang zum Impfen aufgenommen. Ebenso wird im Fall von Impfschäden, und die gibt es, nicht entschädigt. In Deutschland wurden schon mehrere Verfahren angestrengt, bei denen es um die Anerkennung und damit Entschädigung von Impfschäden geht. Wenn es um Menschen geht, müsste jeder Arzt erst unterschreiben, dass er persönlich für alle Impfschäden haftet. Wenn er es nicht unterschreibt, stimmt wohl etwas mit dem Impfstoff nicht. Wenn die Impfstoffe so unproblematisch sind, wie diese deklariert werden, dann könnte man auch die Folgeschäden übernehmen, die es dann ja gar nicht geben wird.

Was ist noch Besonderes am Epidemiengesetz?

Ein weiterer Aspekt ist die Befugnis der Kantone, bestimmte Berufsgruppen dem Impfzwang zu unterstellen. Das ist de facto ein Berufsverbot für diejenigen, die sich gegen die Impfung aussprechen. Der Bund nimmt für sich in Anspruch, entscheiden zu können, was für den Menschen gut ist und was nicht, ohne eine Garantie für die schädlichen Folgen zu übernehmen. Es soll jedem selbst überlassen sein, ob er impfen will oder nicht. Immer wieder wird als Argument angeführt, man müsse sich impfen, um die Mitmenschen nicht anzustecken. Tatsächlich ist es doch umgekehrt. Wenn alle Impfungen so genial und sicher sind, dann haben die Geimpften doch nichts zu befürchten. Also soll es jedem selbst überlassen sein, ob er impfen will oder nicht. Ein Schritt in Richtung Eigenverantwortung. Oder sind alle, die nicht impfen, einfach dumm? Tatsächlich gibt es Studien, die belegen, dass es vor allem Menschen mit hohem Bildungsniveau sind, die sich gegen die Impfungen stellen, also Menschen, denen man eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Materie zumuten dürfte. Oder müssen wir generell an unserem Bildungssystem zweifeln?

Beim neuen Epidemiengesetz kann die WHO Einfluss nehmen.

Der Zentralismus verstösst gegen die Menschenwürde. Das entspricht nicht dem Menschen. Es muss am Ort des Geschehens entschieden werden und nicht in einem Glashaus irgend einer Organisation, bei der die meisten Vertreter die Verbindung zur normalen Bevölkerung schon längst verloren haben. Es zeigt, dass alle Krisen, inklusive der Finanzkrise, von solchen Menschen, die die Verbindung zum täglichen Leben verloren haben, nicht gelöst werden können. In der WHO haben wir Leute, die mit grossen Worten nicht geizen, aber keine Ahnung haben vom realen Leben.

Die WHO hatte bei der Schweinegrippe die höchste Pandemiestufe ausgerufen und alle mussten folgen?

Die Gesundheit ist ein sehr sensibles Thema. So entsteht bei einer schwierigen Einschätzung der Lage sehr schnell eine Überreaktion. Es wird eine Hysterie geschürt, die Menschen werden verunsichert. Doch in letzter Zeit stelle ich fest, dass das keine durchschlagende Wirkung mehr hat. Bei der Schweinegrippe hat sich kaum noch jemand impfen lassen. Zum Glück, denn auch da hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass der Impfstoff schädliche Inhaltsstoffe beinhaltete.
Die ganze Impfhysterie ist ein Geschäft mit der Angst. Zentralisierung und Bevormundung will das Mitdenken jedes einzelnen ausschalten. Jegliche Eigenverantwortung geht nicht nur verloren, sondern die Fähigkeit dazu wird jedem einzelnen abgesprochen. Wollen wir das wirklich?

Reicht unser bestehendes Gesetz nicht aus?

Das reicht vollkommen aus. Wir brauchen keine Anordnungen von irgendwoher.
In ausserordentlichen Situationen, ich nehme bewusst das Extrembeispiel Seuchen, genügen nach wie vor die bestehenden Gesetzesbestimmungen. Der Bundesrat kann sich auf das Notrecht berufen. Aber auch bei diesem Instrument kann der Bundesrat nicht willkürlich entscheiden. Wenn das nun neu gesetzlich festgelegt wird, kann nachher irgendein Bundesamt entscheiden und sich auf das Gesetz berufen. Die Verantwortungsträger verstecken sich hinter Paragraphen, vor allem dann, wenn Folgeschäden entstehen. Mit der heutigen Gesetzgebung ist es unmöglich, einen Impfschaden geltend zu machen. Muss mit der Zwangsimpfung gar der Tod in Kauf genommen werden?

Man bewundert ihn, klatscht, wenn einer sein Leben riskiert und aus 40 000 Metern zur Erde springt, das Risiko wird gefeiert.

Genau, das Risiko, das jeder einzelne eingehen will, unterliegt seiner eigenen Entscheidung. Dies bedingt auch, dass er die Folgeschäden dafür selbst trägt und nicht auf die Allgemeinheit zurückgreift. Wenn ich alkoholisiert mit dem Auto einen Unfall verursache, nimmt die Versicherungsgesellschaft Regress auf mich. Ich muss den Schaden selbst bezahlen, weil ich das Risiko eingegangen bin. Wenn der Staat das Impfen verordnet, wird das Risiko nicht gedeckt. In der Industrie redet man von Technologiefolgekosten. Im Pharmabereich, bei den Medikamenten wird das alles wegbedungen. Man macht noch auf gewisse Risiken bzw. Nebenwirkungen aufmerksam, will aber die Folgekosten nicht übernehmen. In der Industrie muss ich auf Grund der Produkthaftung die Folgen übernehmen.

Inwieweit wird mit der Angst der Menschen gespielt?

Die ganze Impfdiskussion ist ein Geschäft mit der Angst und nicht nur mit der Angst. Man will den Menschen unsoziales Verhalten anhängen, wenn sie sich nicht impfen, weil andere dadurch Schaden nehmen könnten. Die Ausrottung verschiedener Krankheiten hat vermutlich am wenigstens nur mit den Impfungen zu tun, vielmehr mit der besseren Hygiene und gesünderer Ernährung. Die Natur ist clever, sie kopiert nicht einfach, was es schon einmal gegeben hat. Die Viren verändern sich, und so ist es unmöglich, im Voraus einen Impfstoff zu produzieren, geschweige denn in einem sinnvollen Zeitfenster auszutesten. Das Argument, dass ein paar Impfschäden in Relation zu den Millionen von Menschen, die man so retten könne, zu riskieren seien, ist unmenschlich und hat mit Ethik gar nichts zu tun. Solchen Fachpersonen sollte man die Approbation entziehen.

Ist hier nicht auch ein Zusammenhang zwischen dem inzwischen abgelehnten Präventionsgesetz, das sehr weit in das Leben des einzelnen eingegriffen hätte?

Das Präventionsgesetz betraf vor allem den Menschen. Hier war jeder Lebensbereich erfasst. Der Zusammenhang ist hier, dass man den Menschen immer mehr bevormunden und ihm vorschreiben will, wie er zu leben hat. Wir leben in einer Hochrisikogesellschaft mit Extremsportarten, Hochgeschwindigkeitszügen, hochriskanten Berufen und vielem mehr. Das müsste man dann zuerst alles verbieten.
Die Eigenverantwortung darf nicht durch staatlichen Zwang ersetzt werden, darum unterstütze ich das Referendum gegen das Epidemiengesetz und lehne das neue Tierseuchengesetz ab.

Herr Nationalat Schwander, vielen Dank für das Gespräch. •