«Mit Zuversicht in die Zukunft blicken»

Abschiedsrede von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Chefin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten,
 gehalten anlässlich der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates, in Bern am 14. Dezember 2011

Herr Nationalratspräsident, Herr Ständeratspräsident, meine Damen und Herren Nationalräte, meine Damen und Herren Ständeräte, meine Damen und Herren

Zu Beginn des Jahres 2003, als ich meine Tätigkeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten aufgenommen habe, stand die Welt noch unter dem Schock des Attentats des 11. Septembers. Wir befanden uns einige Wochen vor dem Beginn des Irak-Krieges, der von einer Koalition unter Leitung der USA geführt wurde. Dieser Konflikt hat tiefe Risse in der transatlantischen Allianz hinterlassen, die einst so unerschütterlich gewesen ist. Und damals war die Rede von einem «alten» und einem «neuen» Eu­ropa. Der Irak-Krieg gehört heute der Vergangenheit an, und die letzten amerikanischen Truppen verlassen dieser Tage das Land. Aber die Schwierigkeiten in Afghanistan und die immer häufigeren Attentate im Hindukusch zeigen, dass die tieferen Ursachen des Konfliktes noch nicht verschwunden sind.
Im Laufe dieser neun Jahre hat sich die Welt verändert. Die bedeutendsten wirtschaftlichen und politischen Zentren verschieben sich, und zwar dauerhaft. China und Indien haben Einzug gehalten in den Kreis der Grossmächte. Diese beiden Staaten sind sogar zu eigentlichen Motoren des Weltwirtschaftswachstums geworden.
Die OECD rechnet damit, dass im Jahre 2030 die Wirtschaft der Entwicklungsländer, die Schwellenländer eingerechnet, 60% des globalen BIP repräsentieren werden. Der Westen, also die Vereinigten Staaten und Europa, geniesst nach wie vor den höchsten Lebensstandard der Welt. Jedoch nimmt der verhältnismässige Anteil der westlichen Volkswirtschaften am Welt-Bruttosozialprodukt stetig ab.
Die Schuldenkrise innerhalb der Euro-Zone und in den Vereinigten Staaten zeigt deutlich die Anfälligkeit unserer Wirtschaftsstrukturen. Mehrere europäische Staaten sowie die USA haben die Investoren der Schwellenländer dazu aufgerufen, ihre Schulden zu finanzieren. Dies gilt besonders für China, das äusserst gewichtige Geldreserven hält. Auf diese Weise bilden sich neue Abhängigkeiten, deren Auswirkungen, auch auf die Geopolitik, heute noch weitgehend im dunkeln liegen.
Aber auf jeden Fall wird die Hegemonie, die der Westen seit dem 18. Jahrhundert ununterbrochen in verschiedenen Spielarten über die Wirtschaft und die Politik der ganzen Welt ausübt, ein Ende haben.

Meine Damen und Herren
Das Ende der westlichen Hegemonie geht einher mit einer ausgeprägten Globalisierung. Sie betrifft heute alle Bereiche: nicht nur den finanziellen und ökonomischen, sondern auch den Energie-, Klima- und Umwelt-Bereich. Ganz zu schweigen von Terrorismus, transnationaler Kriminalität und Menschenhandel, die keinerlei Rücksicht auf Grenzen nehmen.
Innerhalb eines Jahrhunderts haben wir uns von einer Welt, die durch den europäischen Kontinent dominiert war, zu einer multi­polaren Welt gewandelt, einer Welt, in der die Machtverhältnisse komplexer geworden sind. Gegenseitige Abhängigkeit und Multipolarität bilden nach meiner Meinung die beiden Merkmale der kommenden Epoche.
Und der Staat, der bisher gewohnt war, die internationalen Beziehungen zu bestimmen und seine Agenda festlegen zu können, muss seine Rolle in diesem multipolaren und globalisierten Universum neu definieren. Der Staat wird unbestreitbar ein wichtiger Akteur in der heutigen Welt bleiben, aber doch ein Akteur, der gezwungen ist, mit anderen Mitspielern zusammenzuarbeiten, nämlich den internationalen Organisationen, den privaten Unternehmungen und der Zivilgesellschaft. Letztere hat voll und ganz von den neuen Technologien profitiert und war imstande, das Schicksal gewisser Staaten massgebend zu beeinflussen – denken wir nur an Nord­afrika und an den Nahen Osten. Und wie wäre es möglich, meine Damen und Herren, den Einfluss der multinationalen Unternehmungen in der Welt nicht wahrzunehmen? Wie soll man nicht merken, wie weit die Finanzmärkte das Verhalten der Staaten bestimmen, aber auch die globale Entwicklung?
Diese schwerwiegenden Tendenzen verändern zutiefst die gegenwärtige Gesellschaft und bleiben selbstverständlich nicht ohne Auswirkung auf den Platz, den Europa beziehungsweise die Schweiz in der Welt haben werden.
In diesen neun Jahren haben wir unsere Anstrengungen in erster Linie auf die ­Eu­ropa-Politik gelegt und den bilateralen Weg verstärkt. Wir sind strategische Partnerschaften mit den Schwellenländern eingegangen und haben unser Engagement für die globalen Probleme vertieft. Hauptgewicht dabei war die Stellung der Schweiz als Mediatorin und als Akteurin in der Weiterentwicklung des Völkerrechts.

Meine Damen und Herren
Wir haben in den letzten Jahren Aussen­politik und Diplomatie in einem schwierigen Umfeld und anhand wichtiger Konzepte und Ideen weiterentwickelt. Wir haben die Politik der menschlichen Sicherheit durch zahlreiche Initiativen vorangebracht, wir haben Vorschläge zur Reform von Institutionen und zu globalen Gouvernanzfragen gemacht, wir haben unsere Vermittlungsbemühungen in Konflikten verstärkt, wir haben uns im Dialog mit schwierigen, aber relevanten Partnern gegen Stigmatisierungen gewendet, um der Diplomatie vor der Gewalt eine Chance zu geben. Wir haben uns um die Weiterentwicklung des Rechtes bemüht, insbesondere im Bereich des Schutzes der Zivilbevölkerungen, auch wenn wir uns vielerorts mit nicht bindenden Regeln begnügen mussten, wo wir gerne verbindlicheren Abmachungen zum Durchbruch verholfen hätten. Weiter haben wir in der Armutsbekämpfung und in Bereichen wie Wasser, Klimawandel, Migration und Gesundheit Fortschritte gemacht. Wir haben dazu beigetragen, Ungleichheiten zu reduzieren und den Zugang zu den Ressourcen zu fördern.

Meine Damen und Herren
Zu viele Menschen leben in Armut. Über eine Milliarde Menschen hat kein Geld für genügend Nahrung und eine weitere Milliarde riskiert, wieder in Armut zu versinken.
Auch die Verteilung des Reichtums und der Einkommen in der Welt ist problematisch. Über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren konnte das ärmste Fünftel der Weltbevölkerung seinen Anteil an den Einkommen nur um ein halbes Prozent erhöhen, währenddem eine Gruppe von 10 Millionen Menschen innerhalb von nur einem Jahrzehnt ihr Vermögen verdoppelt hat.

Meine Damen und Herren
Was wir somit brauchen, ist ein nachhaltiges und gerechtes wirtschaftliches Wachstum –und ein solches ist ohne ein stabiles Finanzsystem undenkbar.
Das Finanzsystem hat sich dank einer Vervielfachung der Hebelwirkung, und nicht auf der Grundlage eines realen Wachstums entwickelt. So ist es seit einiger Zeit offensichtlich geworden, dass sich das Finanz- und Banksystem ändern muss.
Dies bedeutet, dass sich die Finanzmärkte regulieren und überwachen lassen und dass sie gleichzeitig transparenter werden müssen. Dies bedeutet, dass das «Financial Stability Board» gestärkt werden muss, und setzt insbesondere auch Vorschriften für Garantien der «too big to fail»-Banken sowie die Aufteilung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken voraus. Das arrogante Verhalten und insbesondere die Höhe der Boni einiger dieser Unternehmen haben uns zu Recht schockiert und zum Handeln veranlasst.

Meine Damen und Herren
In unserer Politik müssen wir die Kräfteverhältnisse realistisch einschätzen. Es gibt jene, die glauben, dass wir machtlos sind und ohnehin nichts ausrichten können. Und es gibt jene, die glauben, dass wir allmächtig sind und alle Probleme lösen können. Beide liegen falsch. Internationale Beziehungen sind Machtbeziehungen, die von der Kompromisssuche zwischen unterschiedlichen Interessen geprägt sind. Was wir in der Innenpolitik seit Jahrhunderten praktizieren, ist nun auch zum Kern unserer Aussenpolitik geworden.
Natürlich sind wir mit einer Reihe von Fragen konfrontiert, für die wir noch keine Lösungen gefunden haben: Wir stehen in schwierigen vorbereitenden Diskussionen mit der Europäischen Union. Aber wir kommen voran und haben eine Strategie, die den Weg für eine weitere Runde bilateraler Verhandlungen und Diskussionen über Anwendungsfragen der bisherigen Abkommen öffnet. Wir haben mit wichtigen Wirtschaftspartnern Differenzen im Steuerbereich. Mit unseren Nachbarn haben wir Meinungsverschiedenheiten bei Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere über die Personenfreizügigkeit, über unsere Flughäfen und andere Verkehrsfragen. Aber wir bemühen uns um konkrete Problemlösungen und machen konstruktive Vorschläge.
Auf Grund der Entwicklung der letzten Jahre drängt sich für die schweizerische Aussenpolitik eine Feststellung auf: Wir müssen die Interessen des Landes, wie sie die Innenpolitik artikuliert, durch eine verstärkte internationale Präsenz begleiten. Wer passiv abseits steht, vertritt unsere nationalen Interessen nicht – und schränkt unseren Einfluss und unsere Möglichkeiten nur ein. Die Schweiz braucht Engagement und aktives Mitwirken, mehr denn je.

Meine Damen und Herren
Die multipolare und globalisierte Natur der heutigen Welt stellt für die Schweiz eine wichtige Herausforderung dar. Aber ich bin überzeugt, dass es sich dabei für uns vor allem um eine riesige Chance handelt.
In einem von Multipolarität und Pluralismus gekennzeichneten dynamischen Umfeld hat der Staat keine andere Wahl, als sich dem – wie ich es nennen würde – Gebot der Zusammenarbeit zu verschreiben. Er hat keine andere Wahl, als alle Beteiligten, die für ein bestimmtes Thema relevant sind – also nicht nur die politischen Akteure –, in die Lösungssuche mit einzubeziehen.
Die Schweiz ist dank ihrer langen Tradition der Demokratie und des Dialogs, ihrer nichtkolonialen Vergangenheit, ihrer Neutralität, der ausgezeichneten Qualität ihrer Diplomatie und der Stabilität ihres politischen Systems eine besonders glaubwürdige, zuverlässige und konstruktive Partnerin.
Weil es heute mehr Entscheidzentren, mehr internationale Akteure und mehr globale Probleme gibt, die selbst das mächtigste Land der Welt nicht mehr alleine lösen kann, hat die Schweiz heute bessere Voraussetzungen, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen als während des kalten Krieges, als sich zwei Supermächte gegenüberstanden.
1848 wurde unser Bundesstaat gegründet – in einer Zeit, als der europäische Kontinent von grossen Wirren heimgesucht wurde. Damals war die Schweiz erfüllt von Kühnheit, Mut und Offenheit. Und sie hat sich damals entschieden, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken und die Chancen, welche diese bereithält, zu ergreifen. Heute erlebt die Welt wieder gewaltige Turbulenzen – und die Schweiz muss erneut den Mut aufbringen, an die Zukunft zu glauben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und ich danke Ihnen auch für die Zusammenarbeit im Laufe der vergangenen neun Jahre, während denen ich die Ehre hatte, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten zu leiten.    •

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(Übersetzung des französischen Teils der Rede durch Zeit-Fragen)