Schluss mit dem Zwangskorsett der EU

Revitalisierung der Gemeinden durch und zur Stärkung der Bürger

von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger, Historikerin und Psychologin

Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist uns eine grosse Freude, an dieser wichtigen Tagung teilnehmen zu können und einen Beitrag zu leisten zur Fragestellung:

Wie kommt man dazu, dass die EU überflüssig wird?

Zunächst möchten wir allerdings noch einige Worte darüber verlieren, weshalb wir uns so gefreut haben über die Einladung. Für uns Schweizer ist eine Einladung aus Frankreich etwas Besonderes. Unser westlicher Nachbar, mit dem wir uns sehr verbunden fühlen, ist eine Nation mit langer und grosser Geschichte, und wir haben viele Berührungspunkte mit euch. Vor allem aber haben wir eine grosse Wertschätzung für den gewichtigen Beitrag Frankreichs zur abendländischen Kultur, zur europäischen Aufklärung, zur Entwicklung von Demokratie und den Menschenrechten.
Das Streben nach Freiheit und das Widerstreben gegen Fremdherrschaft sind der historischen Entwicklung Frankreichs und der Schweiz gemeinsam. «Résister», eingeritzt in einen Stein des Festungsturms von Aigues-Mortes, entspricht sowohl dem Grundgefühl französischer wie eidgenössischer Bürger. Wir brauchen uns dabei nur an de Gaulle zu erinnern oder an die Gründungsgedanken unserer Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Nun aber zurück zu unserem Tagungsthema:
In vielen Ländern Europas beobachten wir eine ähnliche Entwicklung. Einhergehend mit der Fusionierung von Gemeinden und später auch im Zuge der Globalisierung wurden Dörfer immer mehr entleert. Die Poststation, Gasthäuser und Bistros, der Dorfladen und bald auch die Schule verschwanden. Damit verschwand auch das gemeinsame Schaffen, die gemeinsame Arbeit und damit das alltägliche Gespräch, eine der Grundlagen jeder politischen und demokratischen Kultur.
Daraus ergab sich für uns folgende Frage:
Wie können wir das gemeinschaftliche Leben in den Gemeinden – bei Ihnen die municipalités – und in den Kantonen (bei Ihnen die Départements) revitalisieren, wenn ­Demokratie sich selbst wieder ernst nehmen soll?
Was haben also wir – jeder Einzelne von uns – in der Hand, um unser gemeinschaftliches Leben auszufüllen, selbst zu organisieren und nicht darauf zu warten, was die Politik von oben oder der Zentralismus der EU anzubieten hat? Es geht letztlich auch um die Frage, wenn Europa anders werden soll, wenn wir dem Krebsgewächs nicht seinen Lauf lassen wollen, wo müssen wir dann ansetzen? Wir müssen wieder beim Ursprung des politischen und gesellschaftlichen Lebens ansetzen, also in den Gemeinden. In der Basiseinheit – der municipalité, bei uns der Gemeinde – muss das Leben wieder beginnen. Das wird ausstrahlen auf das Ganze, das wird sich dann ausweiten.
Damit hätten wir auch eine Antwort, wie die EU überflüssig gemacht werden kann.
Ausgehen wollen wir von dem, was bereits da ist. Freude an der Geselligkeit, an der Gemeinschaft ist etwas, was zu uns Menschen gehört. So finden sich in den Gemeinden vermutlich noch manche Musikgesellschaften, Sportvereine (cercles sportives), Frauenkreise (amicales des femmes), Jagdvereine, Freiwillige Feuerwehr (pompiers), Veteranenvereine, (associations ancien combattant), Pétanque- (Boule-)clubs, Lesegesellschaften (club de lecture), Bibliotheken usw. Beim gemeinsamen Tätigsein im Interesse des Bonum commune – nicht für persönlichen Gewinn oder lediglich egozentrisches Vergnügen –, können wir für die Revitalisierung unserer Gemeinden wieder ansetzen. Nicht zu vergessen ist die schöne französische Tradition der «Tables d’Hôtes» (Gästetisch).
Frankreich ist in der glücklichen Lage, über eine grosse Anzahl von Gemeinden zu verfügen.
Wie ich gehört habe, verfügt Frankreich bei 65 Millionen Einwohnern über insgesamt 36 500 Gemeinden mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 1700, die damit noch überschaubar und keine anonyme Masse sind. Frankreich ist das europäische Land mit der grössten Zahl an kleinen Gemeinden. Das ist ein grosser Vorteil, weil damit die Bevölkerung optimal miteinbezogen ist. Das muss wieder genutzt werden und damit zum Blühen kommen. Ausserdem geniessen diese Gemeinden seit 1884 eine weitgehende Autonomie. Wie ich gehört habe, haben in Frankreich seit über 200 Jahren keine systematischen Gemeindereformen mehr stattgefunden. Diese Basisformen des Staates haben damit Tradition und geben der Bevölkerung Halt und Identität.

Wo liegt das Problem, und wo liegt die Lösung?

Unter der amerikanischen Hegemonie, einhergehend mit der Errichtung und Konsolidierung der EU, waren Eigeninitiative und politisches Mitdenken der Bürger nicht mehr erwünscht. Die Folgen sind allgegenwärtig. Bis in die 60er Jahre blühte in ganz Europa ein reges, von der Initiative jedes einzelnen getragenes Gemeindeleben. Dann kam die EU-Politik mit ihrer plattwalzenden Gleichschaltung mittels unsinniger Gesetze und Richtlinien. Die Länder mit ihren Gemeinden mussten sich nach diesen starren Vorgaben richten, weil es nur für ganz bestimmte Projekte Geld gab. Dies bewirkte einen Röhrenblick, ausgerichtet darauf, das zu machen, wofür man Geld kriegt. Damit wiederholt die EU eine Politik der zentralistischen Planwirtschaft, für die die ehemalige Sowjet-Union vom sogenannt freien Westen damals auf das Schärfste gebrandmarkt worden ist.
Mit ihrer Subventionspolitik hat die EU bei ihren Bürgern ein Gefühl der Abhängigkeit erzeugt und die Eigeninitiative zu ersticken versucht. Man kann wohl davon ausgehen, dass sie die Mitbestimmung ihrer Bürger verhindern will, weil sie einen eigenen Machtverlust fürchtet. Das kann bei uns Bürgern eine Haltung ergeben, hoffnungsvoll nach oben zu blicken und zu warten, statt uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen und zu überlegen: Was haben wir, was brauchen wir, was könnten wir mit unseren eigenen Kräften aufbauen? Haben nicht unsere Vorfahren genau damit all das geschaffen, was an geistiger Substanz, an politischer Kultur, an Wissenschaft und Technik als Grundlage unserer Zivilisation und christlich-abendländischen Kultur errungen worden ist?
Alles, was eine Gemeinde zusammenhält und ihr Zusammenleben ermöglicht, von der Wasserversorgung über die Forstwirtschaft, die Abfallbeseitigung, echten Naturschutz bis zur Regelung der sozialen Belange hat sehr gut funktioniert ohne Steilvorlage aus Brüssel. Im Gegenteil, die EU bringt alles zum Erliegen und lähmt das Leben.
Werfen wir einen Blick darauf, wie Gemeinschaftsleben entsteht.
Es entsteht durch das gemeinsame Tun, durch das gemeinsame Entwickeln möglicher Lösungen von gemeinsam anstehenden Aufgaben. Dadurch wächst etwas zusammen und wird stärker: Ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ein Verantwortungsgefühl für das Ganze. Damit wächst auch das Vertrauen in die eigene Kraft. Einzelne werden zu Kameraden und Freunden, die gerne mitwirken, unsere Söhne und Töchter, unsere Schüler und Jugendlichen werden gerne ihre eigene Zukunft mit uns vorbereiten. Das ist die Medizin gegen das Ohnmachtsgefühl und die Resignation. Das ist seit Menschengedenken so, weltweit, weil es der Sozialnatur des Menschen entspricht.
Dazu nur ein kleines Beispiel aus einer Gemeinde aus den Cevennen. Dort haben die Einwohner vor über 100 Jahren einen «Club Cévenol» gegründet, der sich für den Erhalt der typischen Kultur und Natur der Cevennen einsetzt. Dort haben die Menschen mit grosser Zähigkeit und beeindruckendem Einfallsreichtum immer wieder den harten natürlichen Bedingungen getrotzt. Ich zitiere aus «Horizons et débats»: «Um eine kleine Wiese von 20 Meter Breite zu bewässern, hat man von einer Quelle eine ein Kilometer lange Wasserrinne in den Felsen gehauen […]. An vielen anderen Orten hat man Kastanienbäume gesetzt und gepflegt und aus deren Früchten unter anderem Mehl zubereitet, oder man hat herrliche «Faisses» genannte Terrassen angelegt, um dort dem Boden auch noch Getreide abtrotzen zu können.»
Genauso wie sie den naturgegebenen Bedingungen getrotzt haben, trotzen sie auch aktuellen Bedrohungen: Mit einem feinen Gespür für echten Naturschutz haben die «Cévenols» die wahren Pläne der EU entlarvt und wehren sich heute dagegen, sich ihrer einzigartigen gewachsenen kulturellen und religiösen Identität und Geschichte mittels einer neuen Charta für den Nationalpark der Cevennen berauben zu lassen.
Ein weiteres Beispiel, wie Gemeinschaftsleben entstehen kann, aus einer deutschen Gemeinde: Dort haben sich Bürger zusammengefunden, um einen Essensdienst und einen Fahrdienst für ältere Menschen einzurichten. In einer österreichischen Gemeinde schaffte der Gemeinderat drei Fahrzeuge an, um sie bei Bedarf an die Dorfbewohner ausleihen zu können. In einer anderen Gemeinde ist es das Herzensanliegen des Gemeindepräsidenten, darauf zu achten, dass das Dorf nicht zersiedelt wird. Er weiss um die Bedeutung eines Dorfkerns, der den Menschen Gelegenheit gibt, sich zu begegnen. In einer italienischen Gemeinde kümmert sich eine Bewohnerin darum, kranken älteren Menschen ihre benötigte Spritze zu geben, um ihnen den mühseligen Weg in die Stadt zu ersparen.
Diese Beispiele finden wir überall, wo Menschen zusammenleben. Sie zeigen, wie jeder aus eigenem Antrieb und eigenen Kräften etwas tun kann im Sinne des Gemeinwohls, ohne darauf warten zu müssen, dass etwas «von oben» geregelt oder eingerichtet wird. Es sind Anregungen «von unten», nicht «von oben». Daraus erwächst neben einem gesunden Gefühl der eigenen Bedeutung für das Ganze, die Sicherheit, dass man alles, was das Leben bringt und fordert, gemeinsam bewältigen kann.
Wir Schweizer fragen uns nicht, ist der Staat für den Bürger da, wir sagen: «Wir sind der Staat.» Und damit tragen wir selbstverständlich auch die entsprechende Verantwortung.
Bei der Revitalisierung der Gemeinden stellt sich auch die Frage: Wo ist das nötige Grundwissen noch vorhanden, wo muss es wieder aufgebaut werden? Wo braucht es nur Ermutigung, den Anstoss zum Tun? Damit die Kräfte wachsen und der Mensch merkt: Mein Beitrag ist entscheidend!
Das gilt schon für unsere Kinder in den Familien und später in den Schulen. Gerade die Jugend muss, genauso wie im familiären Alltag, auch in die alltäglichen Aufgaben in der Gemeinde eingebunden werden: Mitdenken und mithelfen. Es ist zum Staunen, welche Fähigkeiten sich zeigen oder entwickelt werden, welcher Einsatz geleistet wird, wenn wir unsere Jugend als junge «Citoyens»¹ nehmen, sie anleiten und ihnen auch Verantwortung übergeben. Damit wird das, was sich in der Vergangenheit bewährt hat, weitergegeben und auch für künftige Generationen gesichert. Ein Hand in Hand arbeiten aller Generationen in der Gemeinde ist die Grundlage einer Neubelebung unserer Gemeinden. Alle Generationen in der Gemeinde werden dazu gebraucht.

Die Genossenschaft: eine zukunftsfähige Lösungsmöglichkeit

Im Zusammenhang mit der Wiederbelebung der Gemeinden muss die Bedeutung der Genossenschaften auch erwähnt – ja betont werden.
Frankreich verfügt im Bereich der Selbsthilfe und der gegenseitigen Hilfe über einen reichen Fundus: Namen wie Charles Fourier, Philippe Joseph Benjamin Buchez, Charles Gide, Louis Blanc seien hier genannt (vgl. Faust, «Geschichte der Genossenschaftsbewegung»). Sie alle haben dazu beigetragen, den Gedanken der Selbstverantwortung, der Selbsthilfe und der Selbstverwaltung für die gemeinsam anstehenden Probleme im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nutzbar zu machen. Im Anhang finden Sie dazu Literaturhinweise.

Schlussbemerkung

Jeder von uns hat die vornehme Aufgabe, an diesem filigranen Werk mitzuwirken. Auf jeden einzelnen kommt es an.

Der Mensch ist nicht ein Sandkorn, sondern er ist Bürger auf diesem Planeten. Damit haben wir auch ein wirkungsvolles Gegengewicht zur EU. Wenn das an vielen Orten, in vielen Ländern Europas wieder zu blühen beginnt, wird die EU zu einer simplen Gummi­-Ente: Kaum zieht man den Stöpsel heraus, geht die Luft von alleine raus und der ganze Popanz fällt in sich zusammen.     •

Anhang mit Literaturhinweisen:
Diese grundlegenden Gedanken wurden weltweit seit Menschengedenken von verschiedensten Seiten, von Wissenschaft, Weltanschauungen und Religionen, her in Worte gefasst, um den nachwachsenden Generationen ein besseres, ein friedlicheres, ein gedeihlicheres Zusammenleben zu sichern. Uns steht hierfür eine Schatzkiste (trésor) zur Verfügung. Nehmen wir nur einige Beispiele daraus:
Seneca lehrte, dass wir alle Mitglieder eines grossen Leibes sind, da die Natur uns als Verwandte gezeugt und geselligen Wesen gemacht habe. (Höffner, S. 50)
Etienne de la Boétie, der in seinem «Discours de la servitude volontaire» bereits im 16. Jahrhundert ein Menschheitsproblem dargelegt hat: «Diesmal möchte ich nur erklären, wie es geschehen kann, dass so viele Menschen, so viele Dörfer, Städte und Völker manchesmal einen einzigen Tyrannen erdulden, der nicht mehr Macht hat, als sie ihm verleihen, der ihnen nur insoweit zu schaden vermag, als sie es zu dulden bereit sind, der ihnen nichts Übles zufügen könnte, wenn sie es nicht lieber erlitten, als sich ihm zu widersetzen.»
1947 veröffentlichte der Schweizer Historiker Adolf Gasser das Werk «Gemeindefreiheit – kommunale Selbstverwaltung», das auch auf Französisch erschienen ist. Er sah im Aufbau von freien Gemeinden im Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ein Bollwerk gegen den Totalitarismus.
Auch Papst Johannes Paul II sagt in seiner Enzyklika «Centesimus annus» von 1991: «Der Versorgungsstaat, der direkt eingreift und die Gesellschaft ihrer Verantwortung beraubt, löst den Verlust an menschlicher Energie und das Aufblähen der Staatsapparate» mit entsprechend «ungeheurer Ausgabensteigerung» aus. (Höffner, S. 46)
Jedes Mitglied einer Gemeinschaft ist für deren Gemeinwohl mitverantwortlich und jede Gemeinschaft ist für das Wohlergehen der Einzelnen mitverantwortlich. (Bernhard Sutor. Politische Ethik, S. 33)