Zur Volksabstimmung am 17. Juni (Staatsverträge vors Volk)
von Dr. iur. Marianne Wüthrich
Am 17. Juni stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» ab, die wichtige Vereinbarungen mit dem Ausland dem obligatorischen Referendum (mit Volks- und Ständemehr) unterstellen will. Was vermutlich die wenigsten Stimmbürger wissen: Das EDA (Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten) und andere Teile der Bundesverwaltung haben sich in den letzten Jahren in Brüssel mit einem umfangreichen Apparat eingenistet und sorgen dafür, dass die Schweiz in sämtlichen Bereichen des Lebens und des Rechts immer mehr der EU angeglichen wird. Auch dazu braucht es das obligatorische Staatsvertragsreferendum: damit das Schweizer Volk besser darüber wachen kann, was unsere Diplomaten und Beamten in Brüssel treiben.
«Die Schweizer Mission ist ein Refugium der Ruhe im quirligen Brüssel. Drei Dutzend Beamte und Diplomaten arbeiten hier in aller Stille. Sie sorgen dafür, dass die Schweiz nicht zu weit von der EU abdriftet, wie der Sprecher der Schweizer Vertretung in Brüssel, Daniel Klingele, einräumt.» («Zwischen Gipfeln und Abgründen – Europa, ein Auslaufmodell?» SWR2 Radio Akademie: Zukunft des Staates (4) vom 26.5.2012, 8.30 Uhr)
Die Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel befindet sich gleich neben dem Europaparlament. Ein Blick in die Website des EDA (www.eda.admin.ch) ergibt, dass hier tatsächlich gegen 40 Diplomaten und Angehörige der Bundesverwaltung «die Schweizer Interessen gegenüber der EU vertreten» – bzw. den immer engeren Anschluss der Schweiz an die EU vorantreiben. So gehört es zu den Aufgaben der Mission, die «Besuche von Mitgliedern der Bundesverwaltung in Brüssel zu koordinieren und vorzubereiten». Was bitteschön haben die Schweizer Beamten in Brüssel zu tun? Die Mitarbeiter «beteiligen sich an den bilateralen Verhandlungen mit der EU», sie «erledigen Folgearbeiten zu den Abkommen, koordinieren die Beteiligung der Schweiz an den europäischen Programmen und nehmen an Treffen von EU-Experten und Arbeitsgruppen teil.»
Wie diese Folgearbeiten aussehen, erhellt Daniel Klingele: «Wenn die EU neue Gesetze beschliesst und einführt, dann hat das Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Und um mögliche Nachteile zu verhindern, prüfen wir, ob es Sinn macht, dieses Gesetz auch in der Schweiz einzuführen oder ein ähnliches Gesetz, um mögliche Handelshindernisse zu vermeiden.» (SWR2 vom 26. Mai 2012).
Daniel Klingele muss es ja wissen, denn er ist 2. Stellvertretender Missionschef und Mediensprecher. Was er uns hier bekanntgibt, heisst im Klartext: Wir Schweizer überlassen es bisher einer Handvoll von EU-Anschluss-Eiferern in Brüssel zu entscheiden, «ob es Sinn macht, dieses Gesetz auch in der Schweiz einzuführen oder ein ähnliches Gesetz» und wenn die entsprechende Gesetzesvorlage später im Parlament auftaucht, glauben wir – und wahrscheinlich auch manche Parlamentarier – die Vorlage stamme aus politischen Kreisen im Inland.
«Nach einer Studie der Universität Bern sind fast zwei Drittel aller Schweizer Bundesgesetze von EU-Richtlinien und Verordnungen beeinflusst. Beim Lebensmittelrecht und in Handelsfragen übernimmt die Schweiz das EU-Recht nahezu eins zu eins. ‹Autonomer Nachvollzug› nennen die Eidgenossen diesen Vorgang.» (SWR2 vom 26. Mai 2012 zur Studie «Die Europakompatibilität im schweizerischen Wirtschaftsrecht: Konvergenz und Divergenz» aus dem Institut für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht von Prof. Thomas Cottier, Universität Bern.)
Das wäre ja schön und recht, wenn mit «wir» das Parlament und das Volk gemeint wären. Aber weit gefehlt: «Wir», die «autonom» das EU-Recht fortlaufend in Schweizer Recht umwandeln, sind die drei Dutzend EU-Eiferer in der Brüsseler Mission, die sich durch ihre Willfährigkeit ihren gutdotierten Job sichern. Und dann verklickern sie es dem Bundesrat sowie dem National- und Ständerat als unbedingt notwendig, falls wir nicht den Zug in eine verheissungsvolle Zukunft – im Euroland?! – verpassen wollen.
Wenn man die Ressorts der Schweizer EU-Mission durchblättert, steht tatsächlich für jeden Lebens- und Rechtsbereich ein Schweizer in Brüssel bei Fuss. Im Wirtschaftsbereich, um nur einige Beispiele zu nennen, von Steuer-, Währungs- und Finanzangelegenheiten über Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit bis zu den Bereichen Gesundheit, Pharmazie, Konsumentenschutz, Sozialpolitik und weiter zu Kohäsion und Regionalpolitik sowie zur Landwirtschaft.
Allein schon die genannte Abteilung Wirtschaft und Finanzen umfasst unser halbes Leben. Jetzt können wir uns zum Beispiel konkreter vorstellen, wie das Präventionsgesetz – das unser solides, föderalistisch organisiertes Gesundheitsvorsorgewesen zerstören will, indem es uns fremdes Gedankengut (zum Teil auch aus Übersee) überstülpt – über die Grenze gekommen ist: Beamte aus der Bundesverwaltung, hier aus dem BAG (Bundesamt für Gesundheit) pilgern nach Brüssel und werden dort durch die zuständige Botschaftssekretärin mit den passenden EU-Beamten «koordiniert». Nachher wird das Gesetz den Eidgenössischen Räten als unbedingt notwendig, weil EU-konform, aufgedrängt. In Wirklichkeit besteht keinerlei Notwendigkeit, im Präventionsbereich auch nur ein Jota «autonom nachzuvollziehen».
Zum Thema Steuern und Währungen: Die Abgeltungssteuerabkommen mit einzelnen EU-Staaten wie Deutschland, Italien oder Grossbritannien, mittels derer unsere Parlamentarier jenen Staaten eifrig Geld zuschanzen, auf dass sie ihre Staatsverschuldung und ihre Währungsmisere verringern können, müssten dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, falls die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» angenommen wird. Ein italienischer Politiker, der kürzlich gewählt werden wollte, hat seinen Wählern erzählt, er werde von der Schweiz die Milliarden holen, mit denen die Italiener dann ihr Wirtschaftswachstum finanzieren würden … Die Schweiz ist doch keine Milchkuh, die sich von den Staaten, die ihre Finanzmisere nicht in den Griff bekommen, melken lässt! Dass unsere Parlamentarier sich von heutigen – und künftig zu erwartenden(!) – OECD-Listen zu Abkommen bewegen lassen, die unseren eigenen Interessen höchst abträglich sind, muss offensichtlich vom Volk verhindert werden. Die Schweiz, die Vollmitglied ist und ihre Beiträge pünktlich bezahlt, wurde bei der Erstellung der Listen nie einbezogen. Die Publikationen der OECD haben im übrigen gar keine Rechtskraft, sondern sind reine Empfehlungen an die Mitgliedsländer. (Die SPS, welche das Bankkundengeheimnis im In- und Ausland ganz aufheben will, muss sich die Frage gefallen lassen, wie der von ihnen gewünschte umfangreiche Sozialstaat finanziert werden soll, wenn der Finanzplatz Schweiz darniederliegt. Oder beinhaltet ihr geheimer Plan, dass die Schweiz zu Boden gefahren und damit mürbe für den EU-Beitritt gemacht werden soll?)
Wie wir oben erfahren haben, beteiligen sich die Mitarbeiter der Mission auch an den bilateralen Verhandlungen mit der EU, das heisst, in dieser Abteilung wird unter anderem das Agrarabkommen Schweiz/EU vorbereitet, welches ein Schweizer Bauernsterben ohnegleichen zur Folge hätte: Laut Aussage von Bundesrätin Doris Leuthart würde die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe halbiert! Es ist zu hoffen, dass dieses Abkommen nie Wirklichkeit wird – falls doch, ist dies ein klarer Fall für ein obligatorisches Referendum gemäss der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk».
In der Abteilung Wirtschaft und Finanzen in Brüssel wird auch Kohäsion und Regionalpolitik betrieben: Kohäsion der Schweiz mit der EU? Die Regionalpolitik der EU ist besonders geeignet, um die Schweiz umzupflügen, weil ihre Instrumente meistens hinterrücks, ausserhalb unseres Rechtssystems und hinter dem Rücken des Stimmvolks daherkommen: Das «Raumkonzept Schweiz» mit seinen Metropolitanregionen, mittels derer die Nationalstaaten geknackt werden sollen, die Interreg-Programme für die Regio Bodensee und andere erfundene «Cluster» über die Landesgrenzen hinaus – alles ohne Rechtsgrundlagen, überall «partizipative Prozesse», in die ein Regierungsrat pro Kanton und ein Gemeinderat pro Gemeinde eingebunden werden, ohne dass sie vom Souverän einen entsprechenden Auftrag erhalten haben. Von den Naturpärken, die die Gemeinden ihrer Autonomie entblössen, ganz zu schweigen.
Eine Menge fremdes Zeug, das in unserer differenzierten direktdemokratischen und föderalistischen Staatsstruktur nichts zu suchen hat. Da gibt es nichts «autonom nachzuvollziehen». Da sind wir Bürger gefragt, um wieder für rechtmässige Verhältnisse zu sorgen!
Neben der Abteilung Wirtschaft und Finanzen führt die Schweizer Mission bei der EU eine Abteilung «Sektorielle Politiken», in der von Verkehr, Klima und Umwelt über Bildung und Forschung bis zur Energiepolitik und zu Telekommunikation und Medien ein umfangreiches Spektrum äusserst einschneidender Regelungen von der EU zur Übernahme ins Schweizer Recht vorbereitet wird. Man denke nur an die geplante Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU in den Schweizer Naturpärken. Oder an die unselige Gleichschaltung unserer guten Hochschulen durch das Bologna-Regime mit einer Nivellierung der universitären Bildung nach unten, was fatale Auswirkungen für ganze Studentengenerationen haben wird. Alles ausserhalb des föderalistischen Rechtssystems der Schweiz: «In anderen Bereichen wie Forschung, Umwelt, Bildung oder MEDIA beteiligt sich die Schweiz am europäischen Projekt, indem sie direkt an den entsprechenden EU-Programmen teilnimmt.» (www.eda.admin.ch – Dossiers) Die Bildungs- und Forschungsprogramme, an denen der Bundesrat unbedingt teilnehmen wollte, sind übrigens Teile der Bilateralen I (Forschungsabkommen) oder der Bilateralen II (Bildungsabkommen). Auch diese Staatsverträge hätten dem obligatorischen Referendum unterstellt werden müssen, wenn die Regelung, die am 17. Juni zur Abstimmung kommt, damals schon in Kraft gewesen wäre.
Die Mitarbeiter der Abteilung Wirtschaft und Finanzen befassen sich sicher auch mit dem geplanten Strommarktabkommen, das ausser den globalen Konzernen keiner will, weil es unser auch heute noch oft kleinräumig organisiertes Stromwesen, die Elektrizitätswerke in Kantonen und Gemeinden, zerstören würde. Auch ein solches Abkommen wäre dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Die Kantone sind in der Mission der Schweiz bei der EU durch einen einzigen Mann der KdK (Konferenz der Kantonsregierungen) «vertreten» – eine wahre Farce! Die 26 Schweizer Kantone, jeder einzelne ein souveräner Gliedstaat des Schweizerischen Bundesstaates mit umfassenden föderalistischen Kompetenzen, jeder einzelne unverwechselbar mit seiner eigenen kulturellen und rechtlichen Ausgestaltung – Land- und Stadtkantone, Kantone im Mittelland, in den Alpen und im Jura, solche, die gross an Fläche und Einwohnern sind und ganz kleine: Sie alle entscheiden gemäss Bundesverfassung selbst über ihre Angelegenheiten. Es kommt nicht in Frage, dass die Mannschaft aus der Bundesverwaltung sich in Brüssel in kantonale Kompetenzen einmischt. Es kommt auch nicht in Frage, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit den EU-Oberen über eine Änderung der Unternehmenssteuern «diskutiert». Das einzige, was sie sagen darf, wenn sie dazu den Mund aufmacht, ist: «Darüber kann ich nicht mit Ihnen sprechen, weil die Unternehmenssteuern in der alleinigen Kompetenz der Schweizer Kantone liegen.»
Die Abteilung «Rechtsfragen, Schengen» der Mission wird durch den oben zitierten Daniel Klingele geführt, der es – wie wir erfahren haben – als seine vordringliche Aufgabe ansieht, EU-Recht in unser Rechtssystem hineinströmen zu lassen. Offenbar um sich gegenüber den EU-Bürokraten mehr Ansehen zu verleihen, nennt sich Herr Klingele «Minister» – ein Titel, den wir in der Schweiz nicht kennen. Unsere Bundesräte sind nicht Minister, sondern Departementschefs, und sicher ist ein Diplomat des EDA kein Minister. Die Abteilung Rechtsfragen befasst sich ausser mit der «polizeilichen und Justizzusammenarbeit» gemäss Schengen/Dublin, wo bekanntlich nichts wirklich funktioniert, auch mit «institutionellen und Rechtsfragen im allgemeinen, Gerichtshof der Europäischen Union».
Es ist anzunehmen, dass hier das von der EU-Kommission gewünschte Rahmenabkommen zur automatischen Übernahme von EU-Recht ins Schweizer Recht vorbereitet wird – ein klarer Fall für eine obligatorische Abstimmung von Volk und Ständen, wie dies die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» verlangt. Dasselbe hätte für Schengen/Dublin gegolten. Was den EuGH betrifft: Mit dessen Rechtssprechung haben wir eigentlich nichts zu tun, oder? Jedenfalls sind die Schweizer Gerichte unabhängig von der Rechtssprechung der EU-Gerichte und haben dies auch zu bleiben.
Was eine Abteilung «Politische Angelegenheiten, Sicherheit, Kommunikation» im Vorhof der EU zu suchen hat, bleibt im Dunkeln.
Da gibt es ein Ressort «Sicherheit, Verteidigung, menschliche Sicherheit, Naher Osten», ein Ressort «Militärwesen», ein Ressort «Erweiterung, Nachbarschaftspolitik, GUS, Arabische Halbinsel, Menschenrechte, Personenfreizügigkeit» – wo sind wir hier eigentlich?
Die souveräne Schweiz hat ihre Aussenpolitik eigenständig zu gestalten. Aufmerksamen Bürgern ist schon längst unangenehm aufgefallen, dass das EDA sich bei seinen Stellungnahmen zu Problemländern meist sehr prompt und willfährig an die Standpunkte der EU anschliesst. Was hat die Schweizer Diplomatie sich mit der EU abzusprechen, wenn es um den Nahen Osten, die GUS oder die arabische Halbinsel geht? Eine selbständige Aussenpolitik der Schweiz ist unabdingbare Voraussetzung für das Angebot der Guten Dienste als neutrales, bündnisfreies Land.
Sicherheit, Verteidigung, Militärwesen sind ureigene Angelegenheiten eines jeden souveränen Nationalstaates, da hat uns die EU nichts dreinzureden. Ebensowenig hat die Schweizer Mannschaft im EDA mit der EU in diesen Fragen zu fraternisieren. Die Leute im EDA mit fehlender demokratischer Gesinnung und offensichtlich ohne Kontrolle durch den Departementschef glauben das Recht zu haben, andere Wege zu gehen. Ist das bereits die Generation, die ohne Geschichtsunterricht aufgewachsen ist oder spielt Korruption eine Rolle? «Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Aussenpolitik. Die Schweiz leistet einen aktiven Beitrag zur Förderung von Stabilität und Wohlstand innerhalb und ausserhalb Europas, indem sie entsprechende Mittel bereitstellt (Erweiterungsbeitrag, Osthilfe) und sich an Friedensförderungseinsätzen beteiligt (EULEX-Kosovo, EUFOR-Althea und zivile Polizeimission in Bosnien und Herzegowina).»
Über alle hier aufgezählten «Friedensförderungseinsätze» konnte das Schweizer Stimmvolk nicht an der Urne entscheiden. Es handelt sich übrigens dabei um militärische Einsätze der EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), an denen sich die Schweiz unter dem Kommando ausländischer Generäle beteiligt. Es versteht sich von selbst, dass die schweizerische Teilnahme in eklatantem Widerspruch zum Neutralitätsprinzip steht. Das Schweizer Volk, das sich kürzlich zu 95 Prozent für die Aufrechterhaltung der Neutralität aussprach (siehe Zeit-Fragen Nr. 23), hätte im Falle eines obligatorischen Referendums mit grosser Wahrscheinlichkeit solchen «Friedensförderungseinsätzen» eine Absage erteilt.
Das seit Jahren beobachtete übermässige Bemühen unserer Bundesräte und ihrer Diplomaten, den EU-Herrschaften in all ihren Wünschen möglichst entgegenzukommen – ja oft sogar zuvorzukommen –, widerspricht ihrem verfassungsmässigen Auftrag, sich in allererster Linie für die Schweizer Interessen einzusetzen. Mit «Schweizer Interessen» sind übrigens nicht an erster Stelle die Interessen der globalen Konzerne gemeint, die in der Schweiz ihre Gewinne vermehren wollen, sondern die Interessen der Schweizer Bevölkerung an einer wirtschaftlich stabilen Schweiz, die ihren Haushalt in Ordnung hält und den Menschen auch weiterhin den hohen Standard unseres Sozialstaates bieten kann (statt Milliarden ins Ausland zu verschenken), die Interessen unserer KMU, ihre starke Bedeutung für unseren Wirtschaftsplatz zu erhalten, die Interessen unserer Jugendlichen, die eine solide Berufslehre oder ein solides Hochschulstudium machen wollen, wodurch sie befähigt werden, ihren Platz als Bürger, Erwerbstätige und Familienmütter und -väter einzunehmen, die Interessen der grossen Mehrheit der Schweizer an der Erhaltung unserer föderalistischen und direktdemokratischen Staatsstruktur und der bewaffneten Neutralität. Die Mission der Schweiz bei der EU hat sich an diese Vorgaben zu halten oder sie ist aufzulösen. Das dadurch gesparte Geld könnte dem Schweizerischen Roten Kreuz überwiesen werden. •
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