Schweizer Bundesamt für Gesundheit muss über die Bücher

Medienmitteilung

IG Freiheit ist erfreut über die Ablehnung des Präventionsgesetzes

Nach dem heutigen Entscheid des Ständerats ist das Präventionsgesetz definitiv vom Tisch. Die IG Freiheit ist erleichtert: Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt. Das unnötige Gesetz hätte weitere staatliche Interventionen ermöglicht, neue Kosten verursacht und zu einem Ausbau der Verwaltung geführt. Nun erwartet die IG Freiheit vom Bundesrat eine konsequente Umsetzung dieses Entscheids: Der zügellose Aktivismus des Bundesamts für Gesundheit (BAG) muss gebremst werden. Die zahllosen Programme, welche unter dem Titel «Prävention» laufen, sind zu reduzieren.
Die IG Freiheit wehrt sich seit Jahren zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband, GastroSuisse, und der ­Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) gegen ein nationales Präventionsgesetz. Ein solcher Erlass hätte nicht nur weitere staatliche Eingriffe in die Privatsphäre ermöglicht, sondern auch neue Verbote und Auflagen mit sich gebracht. Die IG Freiheit hat das Gesetz überdies abgelehnt, weil es einen weiteren Ausbau der Verwaltung sowie neue Kosten für Wirtschaft und Gewerbe verursacht hätte. Die staatliche Bevormundung, welche mit der Idee eines Präventionsgesetzes eng verbunden ist, lehnt die IG Freiheit dezidiert ab.
Nachdem die Idee des Präventionsgesetzes definitiv verworfen ist, gilt es nun, die Aktivitäten des Bundesamts für Gesundheit (BAG) unter die Lupe zu nehmen. Es geht nicht an, dass die Bundesverwaltung ein Programm nach dem anderen lanciert, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestehen würde. Die teuren und oftmals wirkungslosen Kampagnen der Verwaltung sind zu hinterfragen. Auch im Bereich Prävention muss der Staat seine Rolle subsidiär verstehen: Nur dort, wo keine privaten Anstrengungen unternommen werden, sind staatliche Massnahmen angebracht. Gerade im Präventionsbereich aber gibt es unzählige private Initiativen.
Die IG Freiheit fordert den Bundesrat auf, die teils unkontrollierten Aktivitäten des Bundesamts für Gesundheit nun genau unter die Lupe zu nehmen. Die zahllosen Programme des BAG müssen reduziert und die Kosten gesenkt werden. Nun ist Führung gefragt: Dem BAG sind klare Leitplanken vorzugeben, in welchen Bereichen Aktivitäten erwünscht sind.
Ebenso ist der Auftrag der ausserparlamentarischen Kommissionen, welche bereits wieder mehr Geld und Freiräume verlangen, zu konkretisieren und einzuschränken. Die IG Freiheit wird hierzu einen Vorstoss einreichen.

Quelle: <link http: www.freiheit-liberte.ch>www.freiheit-liberte.ch vom 27.9.2012