Editorial

Was Professor Karl Albrecht Schachtschneider in seinem neuen Buch, aus dem wir einen Auszug publizieren, aufgreift, ist nicht nur eine hochaktuelle Diskussion, sondern auch eine grundlegende Auseinandersetzung um Macht und Recht im menschlichen Zusammenleben. Die Art und Weise, wie er Souveränität als Grundprinzip der Freiheit menschlicher Gemeinschaften aufgreift und als zentralen Begriff für staats- und völkerrechtliche Fragen herleitet, ist für alle Staaten und Völker von Bedeutung. Das gilt für die EU-Länder, die mit dem Aufbau eines mit diktatorischen Vollmachten ausgestatteten, über allem Recht stehenden Gouverneursrat konfrontiert sind, der als ESM angeblich aus der Schuldenkrise führen soll, in Wirklichkeit die Völker und Staaten entmündigt und einer Clique von Finanzpotentaten ausliefert. Genauso zentral ist die Frage der Souveränität für alle die Länder, deren Ressourcen die Gier der Mächtigen geweckt haben und denen die Fähigkeit zu souveräner Selbstbestimmung aus machtpolitischem Kalkül abgesprochen und geraubt wird.
Was Karl Albrecht Schachtschneider aufgreift, ist die alte und aktuelle Auseinandersetzung um Macht und Recht: Souveränität im von ihm dargelegten Sinne ist unteilbar, so unteilbar wie die Würde des Menschen. Wollen wir unser Zusammenleben auf Macht oder Recht basieren? Auf Gewalt oder Kooperation? Zusammenarbeit, Kompromisse, ehrliche Absprachen sind nur einem freien Individuum möglich: Ansonsten gilt die Macht des Stärkeren und damit das Unrecht.
Dasselbe muss im Zusammenleben der Völker gelten. Souveränität als Kategorie der Freiheit der Menschen und Bürger als Gemeinschaft, wie Schachtschneider formuliert, ist nicht teilbar. Ehrliche Kooperation von Völkern und Staaten erfordert den Respekt der Souveränität seiner Bürger – im Innern wie nach aussen. Die Geschichte der Schweiz sollte uns dazu Anregung sein: Die Auseinandersetzung des genossenschaftlichen Staatswesens, das sich zur Verteidigung der Freiheit seiner Mitglieder zusammenschloss und sich als freier Zusammenschluss gegen den von oben geführten Herrschaftsstaat behauptete. Für die Schweiz bedeutet Souveränität immer auch Volkssouveränität.

Erika Vögeli