thk. Seit 40 Jahren hat die Schweiz diplomatische Beziehungen in Zentralamerika. Die Schweiz hat in dieser, während der 80er Jahre, unruhigen Region und in der Zeit danach segensreiche Arbeit geleistet und den dort eingeleiteten Demokratisierungsprozess mit der direkten Präsenz vor Ort massgeblich beeinflusst. Aus Spargründen will das Departement Burkhalter diese Botschaft schliessen und nur noch in Costa Rica eine Schweizer Vertretung, die nachher für 6 Staaten (Costa Rica, Nicaragua, Panama, El Salvador, Honduras und Guatemala) zuständig ist, aufrechterhalten.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat daher eine Motion zur Erhaltung der Schweizer Botschaft in Guatemala lanciert, die durch Stichentscheid des Präsidenten der Kommission, Nationalrat Andreas Aebi (SVP) zustande gekommen ist. Am nächsten Donnerstag wird der Nationalrat über diese Motion befinden.
Im folgenden nehmen Walter Suter, bis zu seiner Pensionierung vor vier Jahren Botschafter in Venezuela und bis heute eng verbunden mit Mittel- und Lateinamerika, sowie Luzi Stamm, Nationalrat (SVP) und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, zu der Wichtigkeit der Motion Stellung.
von Walter Suter, alt Botschafter der Schweiz
Seit 40 Jahren sind wir in Guatemala präsent und führen eine Botschaft dort. Wir waren neben der Akkreditierung in Guatemala gleichzeitig auch akkreditiert in Honduras und El Salvador. Drei Länder in Zentralamerika. Das Büro ist in Guatemala, und der Botschafter ist zuständig für alle drei Länder.
Die Tätigkeit der Schweiz hat sich schwergewichtig auf die Förderung des Friedensprozesses in El Salvador und Guatemala konzentriert. In diesem Zusammenhang hat man auch vor wenigen Jahren die Archive über die Greueltaten der früheren Militärregierung in Guatemala gefunden und geöffnet. Unser Botschafter in Guatemala wie auch andere Schweizer Botschafter in anderen Ländern haben sich schwergewichtig mit Menschenrechtsfragen befasst. Diese Menschenrechtsfragen sind enorm wichtig, denn sie haben uns bei diesen Ländern und der Mehrheit der Bevölkerung ein enormes Ansehen verschafft. Wir sind dort bekannt als ein Land ohne verdeckte Agenda, als ehrlich und aufrichtig. Wir haben uns hier den Ruf und die Anerkennung als unparteiische und nicht mit verdeckten Interessen belastete Vermittler geschaffen. Die Glaubwürdigkeit unseres Landes als ehrlicher Mediator wird dort besonders geschätzt und anerkannt. Dieses Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskapital ist ein unersetzliches Gut. Für einen Kleinstaat wie die Schweiz ist sein Ruf sein Kapital, das ist enorm wichtig. Wir haben keine Grossmachtambitionen und sind daher als glaubwürdiger, demokratischer Rechtsstaat anerkannt. Diesen guten Ruf, den wir auf Grund der Unterstützung bei der Aufarbeitung der genannten Vorfälle und der ganzen Unterstützung, die wir gegeben haben, geniessen, nun leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig. Wir verlieren eine Glaubwürdigkeit, die wir nach den Angriffen auf unser Land besonders in Europa erhalten müssen. Wir sind in der Uno und wollten dort unseren Platz einnehmen. Wenn Schweizer für gewisse Posten in der Uno kandidieren, sind wir auf jede Stimme in der Uno angewiesen, und hier riskieren wir, diese Stimmen zu verlieren.
Die Begründung für die Schliessung, dass uns die Mittel fehlen, weil wir in Myanmar eine Botschaft aufmachen müssten, ist nicht seriös auf dem Hintergrund des Glaubwürdigkeitsverlusts. Hier darf man nicht die Budgetfrage in den Vordergrund stellen, sondern das Departement Burkhalter müsste vom Parlament zusätzliche Mittel verlangen, um das eine zu tun und das andere ganz sicher nicht zu lassen. Dass nur noch eine Botschaft nachher für sechs Länder zuständig sein soll, ist eine grobe Unterschätzung der Tatsache, dass die physische Präsenz vor Ort eine ungleich höhere Wirkung erzielen kann. Auch wenn formell der Status der diplomatischen Beziehungen mit der Betreuung durch einen Botschafter von Costa Rica aus der gleiche bleibt, ist die Schliessung der Botschaft in Guatemala faktisch eine Herabstufung der Beziehungsebene. Ausserdem ist die Wirkungskraft in diesen Ländern, in denen wir aktiv engagiert sind, durch die Abwesenheit einer Botschaft drastisch vermindert. Deshalb braucht es unbedingt die Präsenz vor Ort, sonst geht das, was man aufgebaut hat, verloren. Abstriche an der Qualität der Beziehungen sind sicher falsch und nicht im übergeordneten langfristigen Interesse der Schweiz. •
von Nationalrat Luzi Stamm
Die Schweizer Botschaften sind traditionell ein Anker, welcher den Auslandschweizern zur Verfügung steht, um den Kontakt zur Heimat aufrechtzuerhalten. Öffentlichkeitswirksam ist die Arbeit der Botschaften natürlich, wenn eine Schweizerin oder ein Schweizer irgendwo draussen in der Welt plötzlich Hilfe braucht. Aber die Aufgabe einer Schweizer Botschaft geht weit darüber hinaus. Die notwendigen Formalitäten, die mit der Heimat Schweiz abzuwickeln sind, und Unterstützung, die unsere Landsleute zum Aufbau ihrer Projekte brauchen, sind ein weites Feld, bei denen Botschaften eine wichtige Rolle spielen können. Dazu kommt der traditionell wichtige Kontakt zu den lokalen Regierungen.
Seit einigen Jahren ist leider die Tendenz sichtbar, dass wichtige Schweizer Botschaften aus Spargründen einfach «wegrationalisiert» und geschlossen werden.
Zwar wäre es dringend notwendig, dass der Staat endlich wirksam spart, denn es ist unerträglich, wie die Staatsausgaben an zahlreichen Orten explodieren. Aber es ist ein Fehler, ausgerechnet dort zu sparen, wo der wertvolle Kontakt zur Heimat aufrechterhalten werden kann. Wenn die nahe Botschaft oder das Konsulat geschlossen wird und unsere Landsleute gezwungen werden, Hunderte oder gar mehr als tausend Kilometer zu reisen, um – vielleicht sogar noch in einem Nachbarland – botschaftliche Unterstützung zu erhalten, so ist das ein klarer Fehler. Dies gilt um so mehr, als mit den heutigen Kommunikationsmitteln Botschaften sehr effizient gestaltet werden könnten.
Die Schweiz gibt in zunehmendem Mass Unsummen für die Aussenpolitik aus; ganz zu schweigen von den Milliardensummen, die für falsch verstandene «Hilfe» für unechte Flüchtlinge ausgegeben werden. Da geht es nicht an, ausgerechnet Botschaften zu schliessen, die vergleichsweise kleine Kosten verursachen und die bisher für unsere Landsleute in aller Welt eine grosse Hilfe waren. •
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